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Sie befinden sich: Home » Gerichtsentscheide / Rechtsprechung » Seite 12

Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Sozialhilferecht

Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben und Anspruch auf Sozialhilfeleistungen

05.03.2024

Das Schweizerische Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum Verhältnis der Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben.... weiterlesen

Mietrecht

Verkehrslärm als Mietmangel?

05.03.2024

Im Rahmen der Mängelbeseitigungsklage war die Sanierung der Fenster wegen Lärmimmissionen durch den Verkehr zu beurteilen.... weiterlesen

Abgaben

Zollzahlungspflicht des «Vorfahrers»

28.02.2024

Zollzahlungspflichtig ist insbesondere, wer Waren ins Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, unter anderen der Auftraggeber.... weiterlesen

Mietrecht

Vorgespiegelter Eigenbedarf: Missbräuchliche Kündigung

27.02.2024

Der Eigenbedarf, d.h. der Umstand, dass der Vermieter das Mietobjekt für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte beansprucht, ist grundsätzlich ein legitimes Vermieterinteresse.... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Einfache Gesellschaft: Klageweise Ernennung eines Liquidators

26.02.2024

Das Gesuch zur Einsetzung des Liquidators einer einfachen Gesellschaft kann nur im Rahmen eines summarischen Verfahrens behandelt werden,... weiterlesen

Mietrecht

Vorzeitige Mietobjekt-Rückgabe: Solvenz der Ersatzmieterin?

20.02.2024

Gemäss OR 264 Abs. 1 wird der Mieter, der das Mietobjekt vorzeitig - ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten - zurückgeben möchte... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Beurkundungsrecht / Notare / Staatshaftung

Beurkundungsfehler des Notars: Haftung des Kantons

19.02.2024

Unmittelbar vor der öffentlichen Beurkundung bekam der Notar von der Verkaufsmaklerin die Mitteilung, der Kaufpreis sei ihr bereits bezahlt worden.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Zahnschaden: Unfallbegriff + Kausalität

16.02.2024

Die Kausalität zwischen dem Unfall und der Zahnschädigung ist einer differenzierten Beurteilung zu unterziehen, welche einer umfassende Sachverhaltsabklärung bedarf.... weiterlesen

Mietrecht

Nicht korrekt angelegtes Mietzinsdepot: Rückerstattungspflicht mit Verrechnungsverbot

13.02.2024

Ein nicht korrekt angelegtes Mietzinsdepot und das Verrechnungsverbot gegenüber dem Herausgabeanspruch,... weiterlesen

Erbrecht

Erbenvertreter im Kanton Luzern: Zuständigkeiten von Teilungsamt und Teilungsgericht

12.02.2024

Im Kanton Luzern ist das Teilungsamt zuständig für die Bestimmung des Erbenvertreters, des Umfangs, der Dauer und Erbenvertreter-Entschädigung.... weiterlesen

Mietrecht

Unbeherrschter Vermieter: Mietzinsherabsetzungsgrund

09.02.2024

Bedroht ein Vermieter wiederholt die Mieterin und versetzt sie in Furcht und Schrecken, so gilt dies wie ein störender Nachbar; als Mangel am Mietobjekt.... weiterlesen

Anwälte / Verwaltungsrecht

E-Mail-Verkehr mit Klient betreffend Kostenvorschuss: Empfangsverifizierung durch Rechtsanwalt erforderlich

06.02.2024

Für eine Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist darf keine grobe Nachlässigkeit im Zusammenhang mit der E Mail-Kommunikation vorliegen.... weiterlesen

Eherecht / Ehescheidung

Vermischung von Mitteln des Eigenguts und der Errungenschaft: Güterrechtliche Auseinandersetzung

05.02.2024

Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach Vermischung von Mitteln des Eigenguts und der Errungenschaft folgendes zu beachten ist.... weiterlesen

Arbeitsrecht / Vertragsrecht / Zivilprozessrecht

Realvollstreckung eines Konkurrenzverbots: Sofortiges Tätigkeitsverbot als Vorsorgliche Massnahme bei besonderer Treuwidrigkeit

31.01.2024

Streitgegenstand im Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau bildete die vorsorgliche Realvollstreckung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots.... weiterlesen

Ehescheidung / Kindesunterhalt

Bedarf des Unterhaltsschuldners: Berücksichtigung von Liegenschaften-Amortisations- und -Unterhaltskosten?

29.01.2024

Im Bundesgerichtsurteil 5A_440/2022 ging es um den Scheidungsunterhalt bei Vorhandensein eines Kindes im Allgemeinen und um die Ermittlung des Bedarfs des Unterhaltsschuldners.... weiterlesen

Erbrecht / Konkurs

Ausschlagung: Zuweisung des Liquidationsüberschusses an den eingesetzten Erben

24.01.2024

Für die Zuweisung des Liquidations-Überschusses einer Erbschaft, welche durch sämtliche (eingesetzten und gesetzlichen) Erben ausgeschlagenen wurde, gilt, wenn ein eingesetzter Erbe vorhanden ist, folgendes:... weiterlesen

Kindesrecht

Wegzug eines Elternteils ins Ausland: Alleinige Obhut?

23.01.2024

Will ein Elternteil ins Ausland ziehen, so ist für die Beurteilung der Obhut von dieser Hypothese auszugehen...... weiterlesen

Vertragsrecht / Verwaltungsrecht / Subventionsrecht

Subventionierte KiTa: Rechtliche Natur des Kinderbetreuungsvertrages bei behördlich festgelegtem, einkommensabhängigem Tarif

22.01.2024

In Genf wohnhafte Eltern schickten ihre Tochter in eine Kindertagesstätte (KiTa), die von einem privaten, aber städtisch subventionierten Verein betrieben wird.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit: Ordentliche Kündigung nach Ablauf der Schutzfrist zulässig

17.01.2024

OR 336c Abs. 1 lit. b; OR 336 Abs. 1 lit. a und d –  Das Bundesgericht (BGer) bestätigte erstens den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Kündigungsfreiheit.... weiterlesen

Geldwäscherei / Strafrecht

Vernichtung illegal erlangter Vermögenswerte schliesst Geldwäscherei aus

16.01.2024

Werden die aus einem Verbrechen (oder einem qualifizierten Steuervergehen) stammenden Vermögenswerte vernichtet, erfüllt dieses Vorgehen den objektiven Tatbestand der Geldwäscherei nicht.... weiterlesen

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