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Sie befinden sich: Home » Gerichtsentscheide / Rechtsprechung » Seite 12

Gerichtsentscheide / Rechtsprechung

Mietrecht

Unbeherrschter Vermieter: Mietzinsherabsetzungsgrund

09.02.2024

Bedroht ein Vermieter wiederholt die Mieterin und versetzt sie in Furcht und Schrecken, so gilt dies wie ein störender Nachbar; als Mangel am Mietobjekt.... weiterlesen

Anwälte / Verwaltungsrecht

E-Mail-Verkehr mit Klient betreffend Kostenvorschuss: Empfangsverifizierung durch Rechtsanwalt erforderlich

06.02.2024

Für eine Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist darf keine grobe Nachlässigkeit im Zusammenhang mit der E Mail-Kommunikation vorliegen.... weiterlesen

Eherecht / Ehescheidung

Vermischung von Mitteln des Eigenguts und der Errungenschaft: Güterrechtliche Auseinandersetzung

05.02.2024

Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach Vermischung von Mitteln des Eigenguts und der Errungenschaft folgendes zu beachten ist.... weiterlesen

Arbeitsrecht / Vertragsrecht / Zivilprozessrecht

Realvollstreckung eines Konkurrenzverbots: Sofortiges Tätigkeitsverbot als Vorsorgliche Massnahme bei besonderer Treuwidrigkeit

31.01.2024

Streitgegenstand im Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Aargau bildete die vorsorgliche Realvollstreckung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots.... weiterlesen

Ehescheidung / Kindesunterhalt

Bedarf des Unterhaltsschuldners: Berücksichtigung von Liegenschaften-Amortisations- und -Unterhaltskosten?

29.01.2024

Im Bundesgerichtsurteil 5A_440/2022 ging es um den Scheidungsunterhalt bei Vorhandensein eines Kindes im Allgemeinen und um die Ermittlung des Bedarfs des Unterhaltsschuldners.... weiterlesen

Erbrecht / Konkurs

Ausschlagung: Zuweisung des Liquidationsüberschusses an den eingesetzten Erben

24.01.2024

Für die Zuweisung des Liquidations-Überschusses einer Erbschaft, welche durch sämtliche (eingesetzten und gesetzlichen) Erben ausgeschlagenen wurde, gilt, wenn ein eingesetzter Erbe vorhanden ist, folgendes:... weiterlesen

Kindesrecht

Wegzug eines Elternteils ins Ausland: Alleinige Obhut?

23.01.2024

Will ein Elternteil ins Ausland ziehen, so ist für die Beurteilung der Obhut von dieser Hypothese auszugehen...... weiterlesen

Vertragsrecht / Verwaltungsrecht / Subventionsrecht

Subventionierte KiTa: Rechtliche Natur des Kinderbetreuungsvertrages bei behördlich festgelegtem, einkommensabhängigem Tarif

22.01.2024

In Genf wohnhafte Eltern schickten ihre Tochter in eine Kindertagesstätte (KiTa), die von einem privaten, aber städtisch subventionierten Verein betrieben wird.... weiterlesen

Arbeitsrecht

Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit: Ordentliche Kündigung nach Ablauf der Schutzfrist zulässig

17.01.2024

OR 336c Abs. 1 lit. b; OR 336 Abs. 1 lit. a und d –  Das Bundesgericht (BGer) bestätigte erstens den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Kündigungsfreiheit.... weiterlesen

Geldwäscherei / Strafrecht

Vernichtung illegal erlangter Vermögenswerte schliesst Geldwäscherei aus

16.01.2024

Werden die aus einem Verbrechen (oder einem qualifizierten Steuervergehen) stammenden Vermögenswerte vernichtet, erfüllt dieses Vorgehen den objektiven Tatbestand der Geldwäscherei nicht.... weiterlesen

Öffentliches Personalrecht / Arbeitsrecht

Stadt Winterthur hat laut VGer ZH unflätigem Arbeitnehmer zu Recht gekündigt

15.01.2024

A war seit dem 1. September 2018 als Schlosser beim Tiefbauamt im Departement Bau und Mobilität der Stadt Winterthur tätig.... weiterlesen

Kindesrecht

Alternierende Obhut: Betreuungsanteile-Aufteilung unter den Eltern

10.01.2024

Wird eine «alternierende Obhut» geplant, sind die Betreuungsanteile jedes Elternteils festzulegen.... weiterlesen

Strafprozessrecht / Polizeirecht

Hausdurchsuchung: Polizeiliche Generalklausel als subsidiäre Rechtsgrundlage

09.01.2024

Das kantonale Polizeirecht kann bei fehlender rechtlicher Grundlage in der Strafprozessordnung für die Durchsuchung eines Zimmers die erforderliche Grundlage bieten.... weiterlesen

Betreibung / Zivilprozessrecht

Aberkennungsklage: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts?

08.01.2024

Auf Beschwerde hin gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2022 hatte das Bundesgericht im Fall 4A_581/2022 zu klären.... weiterlesen

Öffentliches Personalrecht / Vereinsrecht

ETH Lausanne muss «Zofingia» anerkennen / Gleichstellung der Geschlechter

22.12.2023

Die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinigungsfreiheit sind beides Grundrechte. Die ETH Lausanne kann letztere nicht einschränken.... weiterlesen

Gesellschaftsrecht

Richterliche Anordnung einer Generalversammlungs-Einberufung

20.12.2023

Gemäss Bundesgericht (BGer) hat das Gericht einem Antrag von Aktionären auf Einberufung einer Generalversammlung (GV) und Traktandierung eines Geschäfts nachzukommen.... weiterlesen

Gesellschaftsrecht / Firmenrecht

Zwei Unternehmen mit identischem Namen

19.12.2023

Die beiden Unternehmen «TX Group AG» wurden um einen Tag versetzt in den kantonalen Handelsregistern von St. Gallen und Zürich eingetragen.... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Werkvertrag

Vorläufige Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht: Rechnungsstellung als Beginn für die 4-Monatsfrist

19.12.2023

Gemäss Bundesgericht verhält sich das kantonale Gericht nicht willkürlich, wenn es die Rechnungsstellung durch den Unternehmer als Indiz für die Fertigstellung der Arbeiten im Sinne... weiterlesen

Unternehmenssteuern / MWST

Privatjet: MWST und Vorsteuerkürzung

18.12.2023

Im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts (A-5088/2020) waren zu beurteilen, Geschäftsmässige Begründetheit von Flügen des Inhabers E & Flugzeugverkauf.... weiterlesen

Zölle / Unternehmenssteuern

Passive Veredelung im Äquivalenzverkehr: Ausfuhr Kartoffeln und Einfuhr Kartoffelchips

18.12.2023

Im Zollabgabe-Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht (A-1399/2020) war die Abrechnungs-Auflage des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) strittig.... weiterlesen

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