Spucktest-Verweigerung von Fünftklässlerin: 10 Tage-Ausschluss vom Präsenzunterricht war rechtens

18.01.2022

Eine Fünftklässlerin weigerte sich, am Ausbruchstest in ihrer Schule teilzunehmen, weshalb sie für 10 Tage vom Präsenzunterricht ausgeschlossen wurde. Der Vater der Tochter rekurrierte erfolglos gegen den (teilweise rückwirkenden) Beschluss der Schulpflege beim zuständigen Bezirksrat und erhob in der Folge Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH). In den Erwägungen des VGer ZH ergab […]

Nichtbekanntgabe von Betreibungsregistereinträgen an Dritte

17.01.2022

Einleitung Am 01.01.2019 trat nSchKG 8a Abs. 3 lit. a in Kraft. Die unbefriedigend gefasste gesetzliche Grundlage von SchKG 8a Abs. 3 lit. a war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen bis vor Bundesgericht. Das Bundesgericht hat in einer Medienmitteilung drei Entscheide zum Anlass genommen, um mittelbar auf den Handlungsbedarf des Gesetzgebers hinzuweisen. – Wir berichteten: […]

Missbräuchlicher Konkurs: Differenzbereinigung abgeschlossen

17.01.2022

19.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz Einleitung Wie berichtet, soll ein Paket von Massnahmen inskünftig missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern zusätzlich erschweren. Differenzbereinigung / Abstimmung Die Kommission des Nationalrats für Rechtsfragen (RK-N) hat gemäss Mitteilung vom 14.01.2022 im Rahmen der Differenzbereinigung des Bundesgesetzes über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (19.043) die letzte materielle Differenz ausgeräumt: mit 14 zu 10 Stimmen […]

(Amateur-)Eishockeyspieler und –trainer: Arbeitnehmereigenschaft und Zuständigkeit des Unfallversicherers

17.01.2022

Art. 1a Abs. 1, Art. 7, Art. 59 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 UVG; Art. 1 und Art. 99 Abs. 1 UVV Ist angesichts der vertraglichen Pflichten und Entschädigungsansprüche von einer Arbeitnehmereigenschaft eines verunfallten (Amateur-)Eishockeyspielers und –trainers im Sinne des UVG auszugehen, so besteht ein entsprechender Versicherungsschutz; eine Versicherungspflicht. Beim strittigen Unfall während […]

Digitale Buchführung: Erleichterungen geplant

17.01.2022

Motion (22.3004) zur Erleichterung der digitalen Buchführung Die Kommission des Nationalrats für Rechtsfragen (RK-N) hat am 14.01.2022 einstimmig beschlossen, eine Motion (22.3004) zur Erleichterung der digitalen Buchführung einzureichen. Mit der Motion soll der Bundesrat (BR) beauftragt werden, anzupassen: die Geschäftsbücherverordnung (GeBüV); weitere dafür nötige Erlasse. Es sollen Unterlagen ohne digitale Signatur auf veränderbaren Datenträgern aufbewahrt […]

OECD-Mindestbesteuerung: Umsetzung mittels Verfassungsänderung

14.01.2022

Übergangsverordnung per 01.01.2024 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 12.01.2022 beschlossen, die von der OECD und den G20 Staaten vereinbarte Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen; mit einer temporären Verordnung sicherstellen, dass die Mindeststeuer auf den 01.01.2024 in Kraft treten kann; das erforderlich Gesetz im Nachgang auf dem ordentlichen Weg erlassen […]

Justitia 4.0 (Justitia.Swiss): Gerichtsentscheid zur Ausschreibung

14.01.2022

Der Verein „Digitale Gesellschaft“ und ein Schweizer IT-Unternehmen sind nicht legitimiert, gerichtlich gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) tritt daher nicht auf die Beschwerden ein. Sachverhalt Die Justizkonferenz und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) möchten ein einheitliches schweizerisches Justizportal schaffen. Die zentrale E-Justiz-Plattform soll künftig […]

EU will stärker gegen steuergestaltende Briefkastenfirmen vorgehen

14.01.2022

Einleitung Nur kurze Zeit nachdem sich 137 Länder im Rahmen einer von der OECD vermittelten Vereinbarung auf eine Mindeststeuer für Unternehmen geeinigt haben, hat die EU-Kommission am 22.12.2021 ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Umsetzung der Mindeststeuer in der EU vorgelegt. Die Richtlinie richtet sich gegen Steuerwettbewerb und Briefkastenfirmen. Agenda Einleitung Erschwerung der Steuerhinterziehung durch […]

Mandatsbeendigung: Aktenherausgabe und Kosten der Aktenkopien

14.01.2022

Aktenkopien zur eigenen Risikoabsicherung des Anwalts Einleitung Bei einer Mandatsbeendigung befinden sich Anwalt und Mandant gelegentlich wegen der Aktenrückgabe und wegen nicht bezahlter Honorare im Streit. Hintergrund dieses Berichtes bildet die Frage, ob der Anwalt, wenn er die Mandatsakten vor der Herausgabe an den Klienten fotokopiert, seine Kopierkosten auf diesen überwälzen kann. Agenda Einleitung Aktenaufbewahrung […]

BR-Vorschläge für die Einführung eines Schweizer Trusts

13.01.2022

Die Errichtung eines Trusts soll künftig auch nach Schweizer Recht möglich sein, so der Bundesrat (BR). Im Auftrag des Parlaments schlägt der BR deshalb die Einführung eines neuen Rechtsinstituts im Obligationenrecht (OR) vor. Der BR hat dies an seiner Sitzung vom 12.01.2022 beschlossen und die hiefür notwendige Vernehmlassung eröffnet. Einleitung Der Trust ist ein im angelsächsischen Rechtsraum […]

Hardy Landolt / Manfred Dähler: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2021

13.01.2022

Hardy Landolt / Manfred Dähler Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2021 Zürich / St. Gallen 2021 365 Seiten Dike Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-03891-339-9 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Die Jahrbücher zum Strassenverkehrsrecht (JSVG) sind fester Bestandteil der Informationsmittel derjenigen Personen, die sich mit dem Strassenverkehrsrecht tiefergehend und regelmässig beschäftigen. Die JSVG enthalten wissenschaftliche Beiträge […]

Coronavirus: BR für Massnahmen-Verlängerung + Isolations- bzw. Quarantäne-Verkürzung auf 5 Tage

13.01.2022

Gültig ab 13.01.2022 Neue Regeln für Isolation und Quarantäne ab 13.01.2022 Bildquelle: admin.ch Der Bundesrat (BR) schlägt angesichts der angespannten Situation in den Spitälern vor und startet hiezu gemäss Mitteilung vom 12.01.2022 die Konsultation: Verlängerung der am 17.12.2021 beschlossenen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus sollen bis Ende März 2022. Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Zertifikats […]

Nebenkostenabrechnung und Rückforderung von geleisteten Akontobeiträgen

12.01.2022

Die Vermieterin hat die Nebenkostenabrechnung fristgerecht vorzulegen und die Kosten zu beweisen. Erhebt die Mieterin gegen die Nebenkostenabrechnung innert Frist Einspruch und klagt auf Rückzahlung der Akontobeiträge, muss die Vermieterin die tatsächlich angefallenen Kosten substanziiert behaupten und beweisen. Versäumt die Vermieterin dies, ist die Rückforderungsklage der Mieterin gutzuheissen. Quelle BGer 4A_433/2020 vom 04.03.2021 Weiterführende Informationen […]

Arbeitsmarkt 2022: Die 4 neuen Trends

12.01.2022

Die Studie Das Arbeitgeber-Bewertungsportal Glassdoor veröffentlicht jährlich Trend-Prognosen für den Arbeitsmarkt. Das Research-Team hat nun die Analyse bzw. Prognose für 2022 publiziert. Arbeitsmarkt 2021 Gemäss den Glassdoor-Analysten stand 2021 im Zeichen von: Homeoffice psychischer Gesundheit Mitarbeiterbindung angesichts des Arbeitskräftemangels. Arbeitsmarkt 2022 2022 gehe es darum, die Machtverschiebung im Arbeitsmarkt weiter zu meistern, so die Glassdoor-Analysten. […]

Nach Börsen-Rekordhoch Angst vor Crash und Margin-Calls

11.01.2022

Einleitung Verschiedene Banken und Bankkundenberater haben ihre Privatkunden in den vergangenen Tagen auf ihre Bedingungen und Risiken von Lombardkrediten hingewiesen. Das Auseinanderklaffen von Finanzmarkt und Realwirtschaft wurde in den vergangenen Wochen immer deutlicher. Die Börsen erreichen immer neue Indexspitzen. Quelle (abgerufen: 07.01.2022): https://www.cash.ch/boerse Agenda Einleitung Leverage-Effekt Lombard-Kredit Mechanismus Margin Call Genügend Reserve beim Belehnungswert einkalkulieren […]

Uber: Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich qualifiziert Uber-Fahrer als unselbständig Erwerbende

10.01.2022

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat mit Urteilen vom 20.12.2021 in vier bzw. acht Fällen Einsprache-Entscheide der Suva der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich Ausgleichskasse insoweit, als diese die Tätigkeit von Fahrern im Zusammenhang mit Uber Applikationen als unselbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert haben. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich kam mit folgenden Erwägungen zu diesem Schluss: Vertragsbeziehungen mit […]

Vorgängige Gebühreninformationspflicht des Notars und Grundbuchverwalters

10.01.2022

GBV 33, ZGB 732, ZGB 942 Notariate und Grundbuchämter haben ihre Kunden darauf hinzuweisen, dass die nachgefragten Dienstleistungen ggf. kostenpflichtig sind und wie hoch die Gebühren ausfallen werden. Quelle Kantonsgericht Schwyz Beschluss ZK 2020 vom 13.07.2021 Entscheid-Auszug Beschluss vom 13. Juli 2021 ZK2 2020 85 Mitwirkend Kantonsgerichtsvizepräsidentin lic. iur. Daniela Pérez-Steiner, Kantonsrichter Bettina Krienbühl und […]

Umstand, dass Erbschaftssteuer nach der geplanten Heirat mit dem Erblasser entfallen wäre, ist kein Steuererlassgrund

10.01.2022

Staats- und Gemeindesteuern 2012; Nachsteuern und Busse Sachverhalt / Verfahrens-History Die Steuerpflichtige war von ihrem früheren Lebenspartner und Verlobten B (verstorben 2011) als Alleinerbin eingesetzt worden. Die Erbschaft enthielt mehrere Grundstücke in C und ein Ferienhaus in D (Kanton E) sowie weitere Vermögenswerte. Gemäss öffentlichem Inventar vom 12.07.2012 wies der Nachlass einen Aktivenüberschuss von Fr. … […]

Italien: Skifahrer müssen sich ab sofort haftpflichtversichern

10.01.2022

Versicherungspflicht seit 01.01.2022 / Dekret 40/2021 In Italien müssen Pistenbenutzer (Skifahrer, Snowboarders etc.) neu eine Haftpflichtversicherung abschliessen. Andernfalls drohen: eine Geldstrafe von bis zu € 150 Euro und der Entzug des Skipasses. Diese Regelung ist seit 01.01.2022 in Kraft: Skifahrer «Der Skifahrer, der die alpinen Skipisten benutzt, muss über eine gültige Versicherung verfügen, die seine […]

Verzögerungen bei den Gerichten

07.01.2022

Adäquates Vorgehen gefragt Einleitung Bekanntlich bemühen sich die Gerichte, die Verfahren so zeitnah wie möglich und in der erforderlichen Qualität zu bearbeiten. Arbeitsbelastung Wegen der starken Arbeitsbelastung ersuchen einzelne Gerichte um Verständnis, wenn es bei der Fallbearbeitung zu Verzögerungen kommt. Kommunikation bei gerichtlichem Erledigungsstau Dem Vernehmen nach haben die Gerichte Verständnis für: Hinweise auf eine […]