Coronavirus: Einreise in die Schweiz + Zugang zum Covid-Zertifikat für im Ausland geimpfte Personen – Neue Regeln

20.09.2021

Inkrafttreten: MO 20.09.2021 Der Bundesrat (BR) möchte eine Zunahme der Infektionszahlen durch Reiserückkehrende nach den Herbstferien verhindern. Der BR hat daher an seiner Sitzung vom 17.09.2021 beschlossen: Einreisebedingungen für Personen, die nicht geimpft oder genesen sind 1. bei der Einreise Vorweisen eines negativen Test vorweisen müssen 2. Nachheriges nochmaliges Testen lassen nach vier bis sieben […]

Flughafen Zürich: Nachtverkehrs-Konzept muss überarbeitet werden

17.09.2021

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat Beschwerden gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 des Flughafens Zürich weitgehend gutgeheissen. […]

Ehescheidung: Beginn der Rechtswirkungen eines Abänderungsentscheids

17.09.2021

ZGB 286 Die Rechtswirkungen eines Abänderungsentscheids beginnen grundsätzlich mit der Einreichung der Abänderungsklage. Das Gericht kann in Ausnahmefällen einen späteren Zeitpunkt festlegen: aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zB Unzumutbarkeit der Rückerstattung der Zahlungen während der Verfahrensdauer angesichts knapper finanzieller Verhältnisse zB wenn die Unterhaltsgläubigerin darauf vertrauen durfte, dass während der Verfahrensdauer die bisherigen Unterhaltsbeiträge […]

Verwertbarkeit einer im Strassenverkehr durch einen Privaten mit einer GoPro-Kamera aufgezeichneten Verkehrsregelverletzung

17.09.2021

StPO 141 Abs. 2; DSG 12 und 13; SVG 90 – in strafbarer Weise erlangter Beweis (Präzisierung der Rechtsprechung) Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hat wiederholt zur Bildaufzeichnung Privater von allenfalls strafbaren Vorgängen im Strassenverkehr urteilen müssen. Dabei hat das BGer «privatpolizeilichen» Ambitionen eine Absage erteilt und an seiner am Datenschutz angeknüpften Rechtsprechung stets festgehalten (vgl. […]

Wohnkosten im Betreibungsverfahren

17.09.2021

Die im Existenzminimum des Betreibungsschuldners enthaltenen Wohnkosten ergeben sich aus nachgenannten, kumulativen, objektiven Kriterien: Bedürfnisse des Schuldners und seiner Familie Durchschnittlicher Mietzins einer geeigneten Wohnung in der Region des Aufenthaltsorts des Schuldners. BGer 5A_912/2018 vom 16.01.2019 Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Industriezölle: NR beschliesst knapp die Abschaffung

17.09.2021

19.076 Änderung Zolltarifgesetz (Aufhebung Industriezölle) Der Nationalrat (NR) hat als Erstrat an seiner dritten Sitzung vom 15.09.2021 nach langer Debatte knapp der Aufhebung der Industriezölle zugestimmt. Das Geschäft ist im Parlament nun durchberaten und bereit zur Schlussabstimmung in dieser Herbstsession. Ob anschliessend das Referendum von linker Seite ergriffen wird, lässt sich noch nicht sagen. CHRONOLOGIE NATIONALRAT […]

Provisorische Rechtsöffnung: Aberkennungsprozess und abstrakte Schuldanerkennung

16.09.2021

SchKG 83 Abs. 2 / OR 17 Auch im Aberkennungsprozess muss der Schuldner einer abstrakten Schuldanerkennung nicht nur den Forderungsgrund, sondern auch den Nichtbestand beweisen. Quelle BGer 4A_201/2018 vom 12.02.2019 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 4A_201/2018 vom 12.02.2019 | bger.ch Exkurs: Aberkennungsklage Rechtsöffnung […]

Pascal Gysi: Erwerb von KMU-Anteilen durch Mitarbeitende

16.09.2021

Pascal Gysi Erwerb von KMU-Anteilen durch Mitarbeitende Steuerrechtliche Problemkreise Basel 2021 119 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 38.00 ISBN 978-3-7190-4427-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Beim Erwerb von KMU-Unternehmens-Anteilsrechten durch Mitarbeiter im Rahmen von internen Unternehmensnachfolgen neigen die Steuerbehörden dazu, die steuerlichen Regeln über die Mitarbeiterbeteiligungen anzuwenden. Dabei wird oft ausser Acht gelassen, […]

Ehemaliger Anwalt verletzt Anwaltsmonopol

15.09.2021

ZPO 68 Abs. 2 lit. d / BGFA Sachverhalt A.________ wird vorgeworfen, am 26.07.2018 beim Friedensrichter und in der Folge beim Bezirksgericht Bülach als Vertreter von B.B.________ aufgetreten zu sein bzw. am 12.09.2018 eine Klage in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit namens und im Auftrag von B.B.________ beim Bezirksgericht Bülach erhoben und sich dabei als ihr unentgeltlicher […]

Zulässigkeit einer Postsperre durch das Konkursamt?

14.09.2021

Darf das Konkursamt die Post des Gemeinschuldners zu sich umleiten und prüfen? Einleitung Immer wieder stellt sich für Konkursämter und Gemeinschuldner die Frage, ob das Konkursamt die für den Gemeinschuldner bestimmte Post zu sich umleiten, kontrollieren und zurückbehalten darf. Gesetzliche Grundlagen Ursprünglich war die sog. „Postkontrolle im Konkurs“ in KOV 38 geregelt. KOV 38 wurde […]

BR bricht Projekt für einen zentralen Nachweis amtlicher Dokumente ab

10.09.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 08.09.2021 beschlossen auf die Einführung eines zentralen Nachweises amtlicher Dokumente zu verzichten. Um die Information über amtliche Dokumente zu verbessern, wird der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte eine Liste mit Kontaktangaben der Verwaltungseinheiten publizieren. So soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten vereinfacht werden. Einleitung Die Idee für ein Projekt zur […]

„Erklärung von Emmenbrücke“: Bund, Kantone, Städte und Gemeinden planen gemeinsam Verkehrsdrehscheiben

10.09.2021

Die Mobilität in den nächsten Jahrzehnten wird sich ändern: Wechselnde Lebensstile Veränderte Werthaltungen neue Technologien. Daher wollen die verschiedenen Staatsebenen die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung noch gezielter aufeinander abstimmen. Mit der Unterzeichnung der «Erklärung von Emmenbrücke» haben dies die Vertreter der verschiedenen Verkehrsträger am 09.09.2021 gemeinsam bekräftigt: Bund Kantone Städten Gemeinden. Einleitung Rund 20 Prozent aller […]

Schweizer Start-ups setzen auf Innovation und Export

10.09.2021

Geringere Risikobereitschaft, aber auch weniger Konkurse Der neue Global Entrepreneurship-Monitor (GEM) zeigt auf, dass Schweizer Start-ups sind besonders innovativ und exportorientiert sind. Im internationalen Vergleich wird in der Schweiz über relativ wenige Jungunternehmen der Konkurs eröffnet. Dies bedeutet aber auch, dass sie weniger Risiken eingehen. Die Hochschule für Wirtschaft in Freiburg (HSW-FR) hat in Zusammenarbeit mit […]

BR eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Umweltschutzgesetzes zu Altlasten, Lärmschutz und Umweltstrafrecht

10.09.2021

bis 30.12.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 08.09.2021 die Vernehmlassung eröffnet, um mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) die Sanierung von belasteten Standorten vorantreiben zu können: Fokus Mit Schadstoffen belastete Gebiete die Gesundheit der Kinder gefährdende Gebiete. Anreizsystem Der BR möchte bei diesen Standorten zusätzliche Anreize für die Sanierung privater Böden schaffen, für eine rasche […]

Daniel Lüthi: Vorschriften der Arbeitgeberin zur Verhinderung von Nichtberufsunfällen

09.09.2021

Daniel Lüthi Vorschriften der Arbeitgeberin zur Verhinderung von Nichtberufsunfällen Zürich / St. Gallen 2021 157 Seiten DIKE Verlag CHF 52.00 ISBN 978-3-03891-270-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Recht in privaten und öffentlichen Unternehmen (RiU) / LfE, 40 Inhalt / Rezension In der Schweiz ereignen sich jährlich mehr als doppelt so viele Nichtberufs- wie Berufsunfälle, nämlich weit […]

Coronavirus: BR dehnt Zertifikatspflicht aus + startet Konsultation zu neuen Einreisebestimmungen

09.09.2021

Gültigkeit der Zertifikatspflicht ab 13.09.2021, befristet bis 24.01.2022! Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom MI 08.09.2021 einen Entscheid in Sachen Zertifikatspflicht getroffen. Ab MO 13.09.2021 besteht eine Zertifikatspflicht: im Innern von Restaurants im Innern von Kultur- und Freizeiteinrichtungen an Veranstaltungen in Innenräumen. Das Zertifikat darf auch genutzt werden: von Arbeitgebern im Rahmen von […]

Neues Jahresarbeitszeitmodell vor Vernehmlassungsende

09.09.2021

ArGV 2 – Erste Reaktionen Mit elner Aenderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz soll ein neues Jahresarbeitszeitmodell für bestimmte Unternehmen der Dienstleistungsbranche eingeführt werden. Der Bundesrat (BR) hat am 25.05.2021 die Vernehmlassung eröffnet, in der die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz um einen neuen Artikel 34a ergänzt werden soll. – Wir berichteten: Arbeitsformen und flexiblere Arbeitszeiten […]

MFH-Verwertung: Wohnungsbesichtigung gegen den Mieter-Willen

08.09.2021

SchKG 125 Abs. 2; SchKG 134 Abs. 1; VZG 29 Steht die Zwangsverwertung einer Miet-Liegenschaft bevor, kann die Besichtigung einer Wohnung notfalls auch gegen den Willen des Mieters durchgesetzt werden. Das Betreibungsamt hat dafür besorgt zu sein, dass ein möglichst günstiges Steigerungsergebnis erzielt wird: Ohne vorgängige Besichtigung kann i.d.R. kein angemessener Versteigerungserlös erwartet werden. Hiezu […]

WEKO eröffnet Untersuchung gegen Swisscom Directories

07.09.2021

Die WEKO hat gemäss Mitteilung von heute eine Untersuchung gegen Swisscom und deren Tochtergesellschaft Directories eröffnet. Laut WEKO bestünden Anhaltspunkte, dass Directories mit der Einführung der «SWISS LIST» Produkte Wettbewerber behindere und Endkunden benachteilige. Ausgangslage Bekanntlich ist Directories die Herausgeberin folgender Publikationen: gedrucktes Telefonbuch der beiden Online-Verzeichnisdienste «local.ch» «search.ch». Bisher konnten die dort aufgelisteten Unternehmen […]

Coronavirus: BR will Schweizer Tourismus unterstützen

06.09.2021

Recovery-Programm Der Bundesrat (BR) hat am 01.09.2021 ein Recovery Programm für den Schweizer Tourismus verabschiedet. Der BR möchte damit die Erholung des Tourismus nach der Covid-19-Pandemie vorantreiben. Das Programm ausgerichtet auf: eine Nachfragewiederbelebung den Erhalt der Innovationsfähigkeit die Förderung durch Bundesmittel. Im Recovery Programm des BR sind konkret drei Massnahmen vorgesehen: Erste Massnahme Zusatzmittel in […]