Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien tritt per 01.11.2021 in Kraft

07.10.2021

Der Bundesrat (BR) hat beschlossen, dass das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Indonesien am 01.11.2021 in Kraft tritt. Im Hinblick darauf musste der BR am 24.09.2021 noch letzte Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen absegnen. Das Abkommen soll zur Dynamisierung der Handelsbeziehungen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien beitragen. Laut […]

Kurzarbeitsentschädigung: Grenzüberschreitender Sachverhalt ohne Betrieb in der Schweiz

06.10.2021

Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 8C_381/2020 zur Kurzarbeitsentschädigung in einem grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis zu entscheiden. Sachverhalt Die in Österreich domizilierte, im Werkzeug- und Formenbau tätige A.________ GmbH & Co KG reichte am 09.04.2020 die Voranmeldung von Kurzarbeit ab dem 15.04.2020 für einen im Aussendienst in der Schweiz […]

Verhaltenskodex Steuern 2021

06.10.2021

Die schweizerische Steuerrechtspraxis ist geprägt von einem respektvollen Umgang zwischen den steuerpflichtigen Personen Steuervertretungen Steuerverwaltungen. Zu diesem respektvollen Umgang gehören ein offener Austausch zwischen den beteiligten Parteien; ein sachbezogener Geschäftsverkehr zwischen den Beteiligten. Es haben daher Grundsätze und Verhaltensregeln in schriftlicher Form einVerhaltenskodex verfasst: die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) EXPERTsuisse zusammen mit […]

BVGer: Swisscom muss Glasfaserstandards einhalten

06.10.2021

Gemäss Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 05.10.2021 hat es die vorsorglichen Massnahmen der Wettbewerbskommission (WEKO) gegenüber Swisscom bestätigt. […]

Kurzehe: Ausschluss Überschussverteilung

06.10.2021

ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1; ZPO 276 Es war eine Kurzehe, in welcher die Ehegatten übereingekommen waren, dass beide einer Erwerbstätigkeit nachgehen und für ihre eigenen Lebenshaltungskosten aufkommen. Ergebnis: Es ist nicht willkürlich, bei der Festlegung des Unterhalts für die Trennungsdauer keine Überschussverteilung vorzunehmen. Urteil des Bundesgerichts vom 05.05.2021 (5A_912/2020) Weiterführende Informationen Exkurs: Ehetrennung […]

Grundpfandverwertung: Herausgabe von Schuldbriefen?

05.10.2021

ZGB 842 Abs. 1; ZGB 853; ZGB 854; SchKG 156; VZG 68 Abs. 1; VZG 110 Abs. 2 Schuldbriefe sind in der Zwangsverwertung eines Grundstücks nicht zu löschen, sofern und soweit der Ersteigerer die persönliche Schuldpflicht übernimmt und die Gläubiger aus dem Pfanderlös befriedigt werden. Bekanntlich wird der Schuldner im Schuldbrief nicht namentlich genannt, weshalb es bei einem Schuldnerwechsel nichts […]

Konkurrenzverbot für Kosmetikerin

04.10.2021

Konkurrenzverbot (OR 340); Konventionalstrafe (OR 340b Abs. 2) Im vorliegenden Fall 4D_59/2019 wäre das Konkurrenzverbot nur dann ungültig, wenn die Kosmetikerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber Leistungen erbracht hätte, die überwiegend von ihren persönlichen Fähigkeiten geprägt waren, so dass die Kundinnen diesen Fähigkeiten eine grössere Bedeutung zumessen würden als der Identität des Arbeitgebers […]

Honorarhöhe: Anwaltliche Informationspflicht

01.10.2021

BGFA 12 lit. i, 2. Teilsatz Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 2C_1000/2020 mit der anwaltlichen Informationspflicht über die Höhe des Anwaltshonorars zu befassen. Sachverhalt Ein Mandant (B. ______) liess sich in einer Strafsache und einem Haftungsverfahren gegen die Ausgleichskasse durch einen Rechtsanwalt (A. ______) vertreten. ______ verlangte mehrere Kostenvorschüsse, stellte aber erst […]

Fussgänger-Vortritt missachtet

30.09.2021

Der Fussgänger war ein Polizeibeamter Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft warf der Autolenkerin A.________ (Beschwerdeführerin) vor, den Polizeibeamten B.________, der aus ihrer Sicht die Strasse von links nach rechts überqueren wollte und bereits den Fussgängerstreifen auf der Gegenfahrbahn betreten hatte, übersehen und den Vortritt nicht gewährt zu haben. Wäre B.________ nicht stehen geblieben, sondern weitergegangen, hätte A.________ […]

Werner Moser: Die Ombudsinstitution in der Schweiz

30.09.2021

Werner Moser Die Ombudsinstitution in der Schweiz Zürich / Basel / Genf 2021 341 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8251-8 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension In der Schweiz ist die Ombudsinstitution vergleichsweise jung. Im Herausgabejahr des vom Autoren vorgelegten Werkes, 2021, kann erst auf ein halbes Jahrhundert des Bestehens von Ombudsinstitutionen […]

Provisorische Rechtsöffnung: Rechtsöffnungstitel bei Konkursverlustschein

30.09.2021

Die provisorische Rechtsöffnung gestützt auf einen Konkursverlustschein ist nicht zulässig, wenn die Berechtigung der Gesuchstellerin an der darin „verbrieften“ Forderung nicht lückenlos durch Urkunden nachgewiesen ist. […]

Udo Jürgens: Anforderungen an den Rechtsabtretungs- bzw. Simulationsnachweis

30.09.2021

URG 33 / OR 18 Im Streitfall ging es um die Rechtsinhaberschaft an den Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechten nach URG 33 II c und d an den Darbietungen von Udo Jürgens die Rechte auf öffentliche Zugänglichmachung an diesen Darbietungen nach URG 33 II a i.f.), Dabei wurde geltend gemacht, ein Vertrag zwischen drei Parteien sei (aus steuerlichen Gründen) […]

Auseinandersetzung zwischen zwei Autolenkern – Landesverweisung des aggressiven Lenkers

29.09.2021

Im Strassenverkehr sind Ruhe und Geduld gefordert Sachverhalt Im März 2017 ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Autolenkern, A. und B., heftig ausgeartet. Die beiden Autolenker erachteten sich als durch den anderen unrechtmässig eingeschränkt. A. wollte seinen Personenwagen rückwärts aus einem Parkplatz in den Verkehr einfügen, während B. vorbeifahren wollte, ihm dadurch jedoch der Fahrweg versperrt […]

Verschwörungstheorien, Fake News und Rassismus – ein Gefahren-Cocktail

29.09.2021

TANGRAM, Ausgabe 45/2021 Bildquelle: newsd.admin.ch TANGRAM 45. Ausgabe Welche Berührungs- und Schnittpunkte haben Verschwörungstheorien, Desinformation und Rassismus? Dieser aktuellen Fragestellung geht eine Publikation, die Zeitschrift „Tangram“ der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), in ihrer neusten Ausgabe nach. Die Folgefragen sind: Warum halten sich einige Verschwörungsmythen so hartnäckig? Warum zielen sie vor allem auf bestimmte Gruppen? […]

Veloweggesetz: Ständerat stimmt zu

29.09.2021

Velowege sollen besser und sicherer werden Einleitung Der Ständerat (SR) befasste sich am 28.09.2021 als Erstrat mit der Vorlage für das neue Gesetz. Mit dem Gesetz wird der Bundesbeschluss umgesetzt. Die Velowege in der Schweiz sollen besser und sicherer werden. Der Souverän hatte 2018 das Bundesgesetz zu einem Veloweggesetz mit 74 % Ja-Stimmen angenommen. Gegenstand […]

Verrechnungssteuer-Reform: NR gibt grünes Licht

29.09.2021

21.024 Geschäft des Bundesrates Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts Einleitung Der Bundesrat (BR) wollte mit der Änderung des Verrechnungssteuergesetzes den Standort Schweiz für den Fremdkapitalmarkt stärken. Vgl. die Botschaft. Gegenstand Der Nationalrat (NR) will die Verrechnungssteuer auf inländischen Zinserträgen weitgehend abschaffen und die Umsatzabgabe auf Schweizer Obligationen aufheben. Der NR ist auf die entsprechende Reform-Vorlage eingetreten: Rückweisungsanträge […]

Cars + Lastwagen im Alpentransit: Assistenzsysteme sollen obligatorisch werden

29.09.2021

17.304 Standesinitiative Sicherere Strassen jetzt! Einleitung Der Ständerat (SR) befasste sich am 28.09.2021 als Zweitrat mit der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG). Gegenstand LKW‘s und Busse sollen künftig nur noch dann auf Transitstrassen durch die Schweizer Alpen fahren dürfen, wenn sie mit modernen Fahrassistenzsystemen ausgerüstet sind. Umstritten war, ob eine Ausnahmeregel für Fahrzeuge im Binnenverkehr gelten soll. […]

Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung: Drei Bundesgerichtsurteile klären die Tragweite der Neuregelung

28.09.2021

Das Bundesgericht (BGer) hat sich in drei Entscheiden zur Tragweite der 2019 neu eingeführten Gesetzesbestimmung für zusätzlichen Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen äussern müssen. […]

Verschärfung des heutigen Systems der „lebenslangen“ Freiheitsstrafe

28.09.2021

StGB 40 Abs. 2 / StGB 86 Einleitung Die «lebenslange» Freiheitsstrafe gemäss StGB 40 Abs. 2 gilt prima vista als Etikettenschwindel: Wer 10 bzw. 15 Jahre abgesessen hat, wird bedingt entlassen, wenn er sich im Vollzug wohl verhalten hat und nicht rückfallgefährdet ist Vgl. StGB 86. Die heutige «lebenslange» Freiheitsstrafe wird als eine Art Hybrid […]

Lex Koller (BewG): NR will den Immobilienerwerb für ausländische Investoren erschweren

28.09.2021

BR soll BewG-Revision erneut aufnehmen Einleitung Der Bundesrat (BR) wollte die «Lex Koller» ursprünglich verschärfen: Neu sollte zum Beispiel der Kauf von Unternehmensimmobilien unter das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)(SR 211.412.41) fallen. Ausländer aus Drittstaaten sollten für den Kauf einer Wohnung in der Schweiz eine Bewilligung benötigen. In der […]