Inkrafttreten am 27.09.2021, 00.00 Uhr Einleitung Die SEM-Risikoländerliste ist den Mittelpunkt gerückt. Unterschied Liste SEM im Verhältnis zur BAG-Risikoländerliste Das Staatssekretariat für Migration SEM führt – ähnlich wie das BAG früher – eine Liste mit Risikoländern: Es geht um die Frage, aus welchem Land in die Schweiz eingereist werden darf. Vgl. Webseite des SEM. Wer […]
Konsultation Neu sollen sich Personen, die bereits eine Impfdosis erhalten haben, bis Ende November 2021 weiterhin gratis testen lassen können, um ein Covid-Zertifikat zu erhalten. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat (BR) am 24.09.2021 verabschiedet und in Konsultation geschickt: Um Zeit für diese Konsultation zu haben, verlängert der BR die Übernahme der Testkosten für alle um […]
Der Preisüberwacher hat recherchiert Einleitung Laut jüngster Mitteilung des Preisüberwachers weisen die Gebühren im Zusammenhang mit Vorsorgeaufträgen in den Kantonshauptstädten teilweise massive Unterschiede auf. Der Vorsorgeauftrag Gemäss ZGB 360 ff. ist der Vorsorgeauftrag (VA) ein Dokument, mit welchem eine urteilsfähige Person für den Fall ihrer Urteilsunfähigkeit bestimmt, wer in den Bereichen Personensorge, Vermögenssorge und Rechtsverkehr […]
Klarstellungen, Vereinfachungen, neue Bezugssteuerpflicht uam. Der Bundesrat (BR) hat am 24.09.2021 die Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) verabschiedet. Dabei schlägt er schlägt unter anderem vor: Unterstellung der Versandhandelsplattformen der Mehrwertsteuer (MWST) Behandlung der Subventionen von Gemeinwesen auch mehrwertsteuerrechtlich immer als Subvention Nur noch jährliche MWST-Abrechnung für KMU. Im Einzelnen: Online-Versandhandelsplattformen Neu sollen Online-Versandhandelsplattformen für […]
Der Bundesrat (BR) hat am 24.09.2021 den Bericht zur Anerkennung der Gebärdensprache verabschiedet. Darin zeigt er die Möglichkeiten auf, wie die Gebärdensprache rechtlich anerkannt werden könnte und wie sich die Teilhabe von gehörlosen Menschen verbessern lassen könnten, in der Bildung auf dem Arbeitsmarkt in der Gesundheitsversorgung. Weiterführende Informationen Rechtliche Anerkennung der Gebärdensprache: Der Bundesrat zeigt […]
17.400 Parlamentarische Initiative – Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung Einleitung Zweimal ist die Idee, den Eigenmietwert abzuschaffen, an der Urne gescheitert und bereits mehrfach im Parlament. Der Ständerat (SR) will nun den umstrittenen Eigenmietwert erneut abschaffen. Gegenstand der Parlamentarischen Initiative Gestützt auf BV 160 Abs. 1 und Parlamentsgesetz 107 reichte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates […]
Inkrafttreten: 01.01.2022 (Update Artikel: 12.04.2022) Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» auf den 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Damit gehen einher: eine Änderung des Kartellgesetzes eine Modifikation des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Erinnerlich hat das Parlament am […]
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die Statistik-Resultate werden durch das Bundesamt für Wohnungswesen BWO publiziert. Für das erste Halbjahr 2021 wurden vom BWO folgende Statistik-Resultate vermeldet: 12 087 neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen Gegenüber dem Vorsemester ca. 10 % weniger Verfahrenseinleitungen Fortsetzung des Rückgangs neuer Verfahren […]
§ 34 Abs. 3 AnwG ZH i.V.m. BGFA 13 Einleitung Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (2C_586/2015 vom 09.05.2016 = BGE 142 II 307) ist im Zusammenhang mit einer offenen Honorarforderung und der damit vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Anwalt vom Klienten grundsätzlich einen Kostenvorschuss verlangen könnte, der die voraussichtlichen Kosten seiner Tätigkeit […]
Katja Loretz: Arbeitsverhinderung auf Grund von pflegebedürftigen Kindern oder Haustieren Zürich / St. Gallen 2021 133 Seiten DIKE Verlag CHF 52.00 ISBN 978-3-03891-266-8 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Recht in privaten und öffentlichen Unternehmen (RiU) / LfE, 39 Inhalt / Rezension Bei Mitarbeitern mit Kindern oder Haustieren besteht immer das latente Risiko, das diese unerwartet erkranken […]
19.3975 Motion FK-N. Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs 18.300 Standesinitiative St. Gallen. Keine Subventionierung des Einkaufstourismus 18.316 Standesinitiative Thurgau. Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus Einleitung Der Ständerat hat am Dienstag, 21.09.2021, die eingangs genannten Motionen, die mehr „Steuergerechtigkeit“ fordern, behandelt. Es ging um das Thema, dass der schweizerische Detailhandel bei der Mehrwertsteuer (MWST) gegenüber der […]
ZPO 66 Einleitung Bei einem Ausweisungsstreit zwischen der Stockwerkeigentümergemeinschaft und einem Stockwerkeigentümer, welcher einen Disponibelraum in der in Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft gemietet hatte, war unklar, ob ein Mietvertrag oder eine Dienstbarkeit bestand, und, ob die Stockwerkeigentümergemeinschaft oder, ob die Gesamtheit der Stockwerkeigentümer als Miteigentümer des Grundstücks (als notwendige Streitgenossenschaft) zuständig ist. Sachverhalt A _____ hatte […]
OR 257e Einleitung Öfter als gemeinhin angenommen stellt sich im Zusammenhang mit der Rückforderung einer gesetzwidrig bei einem Dritten hinterlegten Mietzinskaution die Frage nach der Passivlegitimation, so auch im nachfolgend erläuterten Fall BGer 4A_179/2020. Sachverhalt B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) schloss mit der C.________ GmbH am 01.04.2016 einen Mietvertrag über ein Studio ab. Im Mietvertrag verpflichtete sich […]
OR 329d Abs. 1 Sachverhalt Die A.________ AG (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) und B.________ (Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) schlossen am 13.01.2009 einen Arbeitsvertrag. Dieser Arbeitsvertrag sah vor, dass der Arbeitnehmer als Autoverkäufer verantwortlich für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge einer bestimmten Automarke sei. Es wurde bestimmt, dass er zunächst einen «Festlohn» von CHF 6’000.– brutto beziehe und dieser per 1. April […]
Anpassung der rechtlichen Grundlagen Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein nationales Leitungskataster aufzubauen: Eine zeitgemässe Dokumentation der ober- und unterirdischen Leitungen, zB für die einfachere Planung von Bauvorhaben im Untergrund die bessere Abschätzung der Risiken. Der BR beauftragte daher das VBS mit der Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen. […]
ZGB 298 Abs. 2ter / AHVV 52fbis Abs. 1 und 2 Ausgangslage Im Falle 5A_139/2020 haben die Ehegatten zwei gemeinsame Kinder und die Ehefrau hat zwei voreheliche Kinder in die Ehe gebracht. Betreuungsform als „alternierende Obhut“ Bezeichnung Die Vorinstanzen entschieden, die gemeinsamen Kinder nach der Scheidung unter der gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen, wiesen jedoch […]
SchKG 82 f. Ein Kaufrechtsvertrag über ein Grundstück, welcher der Bewilligung gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) bedarf, ist kein ausreichender Rechtsöffnungstitel, solange die Bewilligung nicht (rechtskräftig) erteilt ist. BGer 5A_532/2019 vom 04.05.2020 Weiterführende Informationen Rechtsöffnungstitel Rechtsöffnung Einzelne Erwerbsgeschäfte Immobilienerwerb durch Auslaender Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
ZPO 70 Abs. 1; OR 269 + OR 270a Abs. 2 Mehrere Mieter müssen für eine Mietzinsherabsetzungsklage eine notwendige materielle Streitgenossenschaft bilden. Nach einem neueren Bundesgerichtsurteil (BGer 4A_157/2019) genügt es indessen, wenn alle Mitmieter als Parteien am Prozess beteiligt sind. Sind sich die mehreren Mieter uneinig, so ist ein Mitmieter zur alleinigen Klageerhebung legitimiert, sofern […]
BGFA 8 Abs. 1 lit. c Sachverhalt Rechtsanwalt A.________ war seit 1988 im Anwaltsregister des Kantons Freiburg eingetragen. Ende 2018 leitete die kantonale Anwaltskommission (AK) ein Verfahren ein, um abzuklären, ob A.________ aus dem Anwaltsregister zu streichen sei. Die AK gab A.________ wiederholt Gelegenheit, sich mündlich hierzu zu äussern. Am 04.09.2019 verfügte sie, dass der […]
20.059 Bankengesetz. Änderung Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) hatte am 19.06.2020 die Botschaft zur Teilrevision des Bankengesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung möchte der BR folgendes erreichen: Verankerung der Bankensanierung stärker im Gesetz Bis jetzt war vieles nur in der Vo der Finma enthalten Stärkung des Einleger- und Kundenschutzes Ausbau der Einlagensicherung Privilegierung von Bankeinlagen, […]