Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.04.2021 das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) per 01.06.2021 beschlossen. Künftig kann die Schweiz damit allen internationalen Strafinstitutionen Rechtshilfe leisten, sofern sie von den Vereinten Nationen geschaffen wurden oder bestimmte Bedingungen erfüllen. Das Parlament hat in der Wintersession 2020 die […]
Hauri Andrea / Jud Andreas / Lätsch David / Rosch Daniel Abklärungen im KindesschutzDas Berner und Luzerner Abklärungsinstrument in der PraxisBand 5 1.Auflage Bern 2021 278 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 86.00 ISBN 978-3-7272-2872-8 Buchart Buch (broschiert) Reihe Schriften zum Kindes- und Erwachsenenschutz Band 5 SKES, 5 Inhalt / Rezension Fachlich fundierte und für Betroffene […]
Der Bundesrat führt – gemäss Beschluss vom 14.04.2021 – seine Strategie einer vorsichtigen, schrittweisen Öffnung fort: Ab MO 19.04.2021 sind mit Einschränkungen wieder Veranstaltungen mit Publikum möglich, wie Sportstadien Kinos Theaterlokalen Konzertlokalen Auch sportliche und kulturelle Aktivitäten in Innenräumen sind wieder erlaubt, ebenso gewisse Wettkämpfe Öffnung der Terrassen von Restaurants Laut BR ist die Lage […]
Weniger Konkurse – höhere Verluste Die Lockerung der Corona-Massnahmen und die Härtefall-Ausschüttungen liessen lange auf sich warten. Das Hin- und Her des Parlaments mit den Geschäftsmiete-Schulderlassen hat zwischen vielen Vermietern und Mietern zu einer Verhärtung der Verhandlungssituation geführt, die so manchen Mieter zur Betriebsaufgabe bewogen (Mieterkonkurs), weil die Gesamtlast nicht mehr getragen werden konnte. Entlastung […]
MSchG 53 + 55 – Fractal-Entscheid Einleitung Im Rahmen einer Marken-Unterlassungs- und -Übertragungsklage war u.a. strittig, ob trotz Änderung des Gesellschaftsnamens des verletzenden Unternehmens und trotz verletzender Marke bloss im Anmeldestadium eine Wiederholungsgefahr angenommen werden kann. Sachverhalt Die FRACTAL SWISS AG (Klägerin) erhob als Inhaberin der Wort-/Bild-Marke «Fractal Swiss» sowie der Wortmarke «Fractal» gegen ihre […]
SchKG 82 Ob drei Urkunden, d.h. der Schuldbrief Nr. mmm, die Schuldanerkennung vom 04.08.2016 und die E-Mail vom 24.02.2014, hinreichend dokumentieren, dass der Schuldbrief auch für die Strafzahlung sicherungsübereignet wurde bzw. für die Schuldbriefforderungen auch im Umfang der Strafzahlung eine Schuldanerkennung im Sinne von SchKG 82 vorliegt, ist eine (komplexe) Frage der Ermittlung des Parteiwillens […]
Weinmann Conrad / Münch Peter / Herren Jürg Schweizer IP-Handbuch Intellectual Property – Konzepte, Checklisten und Musterdokumente für die Praxis 2. Auflage Basel 2021 1764 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 448.00 ISBN 978-3-7190-4020-8 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das mit dem Werk-Titel adressierte Rechtsgebiet ist nicht nur umfangreich und vielseitig, sondern auch durch technisch-ökonomische […]
Das Bundesgericht (BGer) teilt gemäss Medienmitteilung mit, dass es die Beschwerden im Zusammenhang mit Interventionen von Landeskirchen und Kirchgemeinden im Vorfeld der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative als gegenstandslos abgeschrieben habe; auf zwei weitere Beschwerden zur Volksabstimmung vom vergangenen November nicht eingetreten sei. Einleitung Bekanntlich fand am 29.11.2020 die Abstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle […]
ZPO 117; ZPO 118 Abs. 1 lit. c Es kann bereits für das Mietschlichtungsverfahren ein „unentgeltlicher Rechtsbeistand“ bestellt werden, wenn nachgewiesen werden kann: Mittellosigkeit Kein aussichtsloses Rechtsbegehren Die Rechtskenntnisse des Mieters deutlich übersteigende Streitsache Erfordernis einer professionellen Vertretung zur Gewährleistung der Waffengleichheit Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn sich die Vermieterin wie folgt verhält: Widersetzung der […]
Der Immobilienerwerb durch eine Gesellschaft, welche das Grundstück nur zum Zwecke erwirbt, um privaten Investoren mittels „Crowdfunding“ das Grundstück als Miteigentümer mit entsprechenden Miteigentumsanteilen zu ermöglichen, bildet keine wirtschaftliche Handänderung, welche handänderungssteuerpflichtig ist. Weiterführende Informationen Entscheid | vgbuch.tg.ch Handänderungssteuer Exkurs Crowdsupporting Quelle Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau vom 15.07.2019 STRE.2018.158 […]
Der Bundesrat (BR) setzt die neuen strafrechtlichen Instrumente gegen den Terrorismus auf den 01.07.2021 in Kraft. Zusätzlich wird das entsprechende Übereinkommen des Europarats mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft treten. Dies hat der BR an seiner Sitzung vom 31.03.2021 beschlossen. Die Verschärfung des Strafrechts ist eine von mehreren Massnahmen, mit denen […]
Der Bundesrat (BR) hat am 31.03.2021 zwei Verordnungs-Änderungen beschlossen, nämlich an: Covid-19-Härtefallverordnung Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall Damit vollzog der BR die Anpassungen des Parlaments aus der Frühlingssession am Covid-19-Gesetz. Bei der Härtefallhilfe wurden insbesondere angepasst: Höchstbeträge Gründungszeitpunkt Beteiligung des Staates an allfälligen Gewinnen der Unternehmen im Jahr 2021 Dauer des Dividendenverbots Zudem wurde die landesweit einheitliche […]
Gemäss Medienmitteilung vom 01.04.2021 soll das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) auf eine mögliche Absprache über Preise von Covid-19-Selbsttests aufmerksam gemacht worden sein. Es habe ein Verfahren gegen drei Vertriebshändler eröffnet. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission sei darüber informiert worden, dass mehrere Vertriebshändler einen Konkurrenten unter Druck gesetzt hätten, die Preise der Covid-19-Selbsttests folgender Marken auf das […]
Präsenz- und Online-Veranstaltung (Livestream) Zum fünften Mal findet die Basler Arbeitsrechtstagung statt. Die Tagung knüpft wie jedes Jahr einerseits an Bewährtes und anderseits an Neues. Die bevorstehende Veranstaltung habe einen klaren thematischen Fokus: Risiken, welche die Verletzung arbeitsrechtlicher Vorschriften für ein Unternehmen nach sich ziehen Das Programm der Veranstaltung werde beschlagen: Arbeitsgesetz: Wo überall Risiken […]
Meier Julia / Zurkinden Nadine / Staffler Lukas Recht und Innovation Innovation durch Recht, im Recht und als Herausforderung für das Recht Analysen und Perspektiven von Assistierenden des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich 1.Auflage Zürich / St. Gallen 2020 349 Seiten Dike Verlag AG CHF 84.00 ISBN 978-3-03891-151-7 Buchart Buch (Broschiert / Softcover) Inhalt / […]
ZG 70 In der konkreten Abgabenstreitsache A-1835/2019 bzw. A-2053/2019 ging es um die Nachforderung von Zollabgaben. Der Warenempfänger, in dessen Auftrag die Ware vom Importeur bestellt und eingeführt wurde, haftet mit letzterem solidarisch für die von diesem nicht bezahlte Einfuhrsteuer und Zollabgaben. Die solidarische Abgabenhaftung besteht selbst dann, wenn kein Strafverfahren eröffnet wurde. Abweisung der […]
Gemeindefusionen führen meist nicht zu tieferem Zweitwohnungsanteil Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 30.03.2021 ist die Anzahl der „Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent“ von 371 auf 342 zurückgegangen. Der Rückgang ist nur zum Teil auf Fusionen solcher Gemeinden zurückzuführen, liegt der Zweitwohnungsanteil auch nach der Fusion meist über 20 Prozent. […]
SVG 37 Abs. 1 + SVG 90 / VRV 12 Abs. 2 / StGB 181 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Bischofszell warf A.________ vor, am 23.03.2016 kurz nach der Ortseinfahrt in Neukirch mit seinem Personenwagen den vor ihm fahrenden Wagen von B.________ überholt zu haben. Weiter habe er zweimal unvermittelt auf 20 km/h abgebremst, sodass die mit […]
Unterstellung der Stromlieferungen unter das Beschaffungsrecht seit 01.01.2021 Gemäss Medienmitteilung vom 30.03.2021 empfiehlt die Wettbewerbskommission (WEKO) den Kantonen und Gemeinden, ihre Strombezüge öffentlich auszuschreiben. Der Stromeinkauf falle seit anfangs 2021 unter das öffentliche Beschaffungsrecht: Kantone und Gemeinden hätten ihre Stromeinkäufe in der Vergangenheit selten öffentlich ausgeschrieben. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Beschaffungsrechts unterstehe der Stromeinkauf […]
ZGB 360 ff., ZGB 390 f. Im vorliegenden Fall zeigte sich nach einer Gefährdungsmeldung, dass die ältere Dame B.A.________ stark dement war und ihr Bruder, A.A.________, der sich um sie kümmerte, selber Anzeichen von Demenz aufwies. Im Rahmen des Abklärungsverfahrens ergab sich, dass die Erklärung zG ihres Sohns nicht als Vorsorgeauftrag, sondern als Vollmacht für […]