Missbräuchliche Konkurse + Gläubigerschädigungen: SR lenkt bei 2 von 3 Differenzen ein

03.12.2021

19.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz Einleitung Ein Paket von Massnahmen soll, so die Absicht des Bundesrates (BR), inskünftig missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren. Gemäss Expertenschätzungen entstehen durch missbräuchliche Konkurse jährlich Schäden in mehrfacher Millionenhöhe. Mit der bundesrätlichen Vorlage soll der Konkurs von Unternehmen keinen Vorwand mehr sein, Löhne und Schulden nicht bezahlen zu müssen und […]

Anwaltshaftung: Klient fordert Rückerstattung des bezahlten Honorars + Vergütungen an andere Anwälte

03.12.2021

OR 394 Abs. 3 Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 4A_353/2020 mit den Einzelheiten anwaltlicher Sorgfaltsverletzung und der Anwaltshaftung zu befassen. Wird eine Klage mangels Passivlegitimation der Gegenpartei abgewiesen, gelten die anwaltlichen Aufwendungen insoweit nicht als unnütz, als die Arbeit im Prozess gegen die zutreffende Partei verwendet werden konnte bzw. kann. Insoweit besteht einHonoraranspruch […]

Monika Roth: Compliance in a Nutshell

02.12.2021

Monika Roth Compliance in a Nutshell 4. Auflage Zürich / St. Gallen 2021 148 Seiten DIKE Verlag CHF 39.00 ISBN 978-3-03891-267-5 «in a nutshell» ist eine Publikationsreihe des DIKE Verlags. Sie basiert auf der Idee der kompakten Abhandlung eines Themas bzw. der Essenz eines Rechtsgebiets. «Nutshells» gelten als ideale Lernhilfen und Repetitorien für Studierende, Anwaltsprüfungskandidaten […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.12.2021 bei 1,25%

02.12.2021

Der hypothekarische Referenzzinssatz verharrt unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz ist im Vergleich zum Vorquartal von 1,23% auf 1,21% gesunken (per Stichtag der Erhebung am 30.09.2021). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen […]

Keine Temporeduktion zwischen Zürich-Nord und Brüttisellen

01.12.2021

Verkehrsbeeinflussungsanlage + Umnutzung der Pannenstreifen ausreichend sowie Lärmschutzmassnahmen an den Anstösser-Gebäuden Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erachtet eine Geschwindigkeitsreduktion in der Nacht auf dem meist befahrenen Autobahnabschnitt der Schweiz als unverhältnismässig. Zu diesem und weiteren Schlüssen kommt das BVGer in zwei Urteilen. Sachverhalt Der Autobahnabschnitt Zürich-Nord bis Brüttisellen ist die meist befahrene Nationalstrasse der Schweiz: Durchschnittlicher täglicher […]

Kündigungssperrfrist?

01.12.2021

Die in der Praxis entwickelten Ausnahmen von der Kündigungssperrfrist nach einer Einigung ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens gemäss OR 271a Abs. 2 gelten auch für eine Sperrfrist, die im Anschluss an ein Verfahren vor Schlichtungsbehörde oder vor Gericht ausgelöst worden sein soll: Keine Sperrfrist bei missbräuchlicher Verfahrenseinleitung durch den Mieter Keine Sperrfrist bei Verfahren und […]

Schweiz + Deutschland: Nichtkündigung der Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern während der COVID-19 Pandemie bis 31.03.2022

01.12.2021

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 30.11.2021 bekannt, dass die Konsultationsvereinbarung vom 11.06.2020 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Besteuerung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern während der COVID-19 Pandemie mindestens bis zum 31.03.2022 nicht gekündigt wird. Eine Kündigung der Vereinbarung durch einen Vertragsstaat wird ebenfalls durch eine Nachricht auf diesem Weg mitgeteilt werden. Mehr […]

Coronavirus: BR startet Konsultation zur Wiedereinführung von verstärkten Massnahmen

01.12.2021

Geplante Befristung bis 24.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.11.2021 an einer ausserordentlichen Sitzung analysiert: die neue Lage der Pandemie und die neue Situation seit der Entdeckung der neuen Virusvariante „Omikron“. Der Kenntnisstand über die neue Variante ist noch tief: Es ist davon auszugehen, dass sie hoch ansteckend ist, und es ist möglich, dass auch […]

Sachplan Übertragungsleitungen: UVEK startet Anhörung zur Revision des Konzeptteils

01.12.2021

Anhörungs- und Mitwirkungsrecht bis 17.03.2022 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) startete am 30.11.2021 die Anhörung zur Revision des Konzeptteils des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL). Der Konzeptteil wurde im Jahr 2001 in Kraft gesetzt. Revisionsbedarf: Stark veränderte gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Stromnetze Erfordernis der vollständigen Überarbeitung des Konzeptteils. Zum Entwurf des […]

Höchstzins für Konsumkredite: Unveränderte Zinssätze für 2022

30.11.2021

Inkrafttreten einer neuen Verordnung per 01.01.2022, wegen Ablösung des LIBOR durch den SARON (SAR3MC) Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat gemäss Mitteilung vom 29.11.2021 den Höchstzinssatz für Konsumkredite per 01.01.2022 festgelegt. Er bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert: Barkredite: 10 % p.a. Überziehungskredite: 12 % p.a. Der bisher verwendete Referenzzinssatz, der Dreimonats-Libor, wird ab dem […]

Verbandsbeschwerderecht: Neue Anforderungen an die Projekt-Publikation

30.11.2021

Bildquelle: A. Buser, CC BY-SA 3.0 CH,via Wikimedia Commons Vollzugs-Wegleitung des BAFU Einleitung Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen (Verbandsbeschwerderecht) berechtigt gesamtschweizerische Umweltschutzorganisationen, gegen bestimmte Projekte Einsprache oder Beschwerde zu erheben. Gesetzliche Grundlagen und Liste der Organisationen Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen ist verankert in: Artikel 55 und 55a-f des Umweltschutzgesetzes (USG) Artikel 12 und 12a-g des Natur- […]

RK-N eröffnete Vernehmlassung zu Erleichterungen im Mietrecht

30.11.2021

Vernehmlassungsfrist: 06.12.2021 Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat am 06.09.2021 die Vernehmlassung zu einer Mietrechtsvorlage eröffnet, mit welcher vier parlamentarische Initiativen in insgesamt drei Erlassentwürfen umgesetzt werden sollen. Die Änderungen betreffen: Verhinderung von Missbräuchen bei der Untermiete Vereinfachung von Erklärungen von einseitigen Vertragsänderungen Erleichterung der Kündigung infolge Eigenbedarfs. Parlamentarische Initiativen Die parlamentarischen Initiativen […]

Existenzminimum: Eingriff ins Existenzminimum bei Anweisung an den Arbeitgeber

29.11.2021

ZGB 171 + ZGB 291 Im Fall 5A_301/2021 musste das Bundesgericht (BGer) beurteilen, ob sich der Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners im Rahmen der Schuldneranweisung an den Arbeitgeber (für künftige Unterhaltsbeiträge) vereinbaren lässt mit dem Recht auf Hilfe in Notlagen (BV 12) und dem Willkürverbot (BV 9). Die Vorinstanz, das Obergericht des Kantons Aargau […]

Coronavirus: Schweiz verschärft Einreiseregeln für Region Südafrika und andere Länder mit neuer Virusvariante

29.11.2021

Omikron – die neue Virusvariante B.1.1.529 Die neu entdeckte Virusvariante B.1.1.529 gibt zur Sorge Anlass, auch bei der WHO: Unklarheit, inwieweit bisherige Impfstoffe darauf wirken. Der Bund hat umgehend Massnahmen ergriffen, um die Verbreitung der neuen Variante in der Schweiz nach Möglichkeit zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen. Verbot aller direkten Flüge aus der Region […]

Geschäfts-Mobilephone: Zugriff auf private Nachrichten des Arbeitnehmers?

29.11.2021

OR 328b, OR 321c, OR 49 / DSG 13 Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten im Arbeitsvertrag vereinbart, dass das Unternehmens-Handy nur für geschäftliche Zwecke verwendet werden darf. Kontrollen wurden ausdrücklich vorbehalten. Gleichwohl ist es unzulässig, ohne Arbeitnehmer-Zustimmung auf die im Geschäfts-Mobilephone gespeicherten privaten Arbeitnehmer-Nachrichten zuzugreifen resp. gelöschte private Nachrichten über eine Cloud, darunter Nachrichten zwischen dem […]

Prozessfinanzierung in der EU: Regulierungsvorhaben des EU-Parlaments

26.11.2021

Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten Einleitung Die Prozessführung ist mit hohen Prozess- und Kostenrisiken verbunden. Heute kann sich nicht mehr jedermann die Geltendmachung seiner berechtigten Ansprüche vor Gericht leisten. In den vergangenen 20 Jahren haben sich in der Schweiz und weltweit Unternehmen etabliert, die dem Anspruchsberechtigten gegen eine Erfolgsbeteiligung durch Finanzierung von Anwaltskosten und Gerichtsgebühren zum Recht verhelfen wollen. Ein Überblick zur schweizerischen Prozessfinanzierung […]

BR setzt revidierte CO2-Verordnung per 01.01.2022 in Kraft

26.11.2021

Anpassung der Emissionsvorschriften Der Bundesrat (BR) hat entschieden, die Emissionsvorschriften anzupassen für Personenwagen Lieferwagen leichte Sattelschlepper. Neu müssen die Autoimporteure auch für die klimaschädlichsten Fahrzeuge Sanktionen bezahlen, wenn sie die CO2-Zielwerte verfehlen. Der BR hat am 24.11.2021 die entsprechende CO2-Verordnung überarbeitet und per 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Im Zuge der Revision der Verordnung wird auch […]

BR setzt revidierte Verordnungen im Energiebereich auf den 01.01.2022 in Kraft

26.11.2021

Energieverordnung, Energieeffizienzverordnung, Energieförderungsverordnung uam. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 24.11.2021 Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich gutgeheissen und per 01.01.2022 in Kraft gesetzt. Zum Revisionspaket gehören die Energieverordnung; die Energieeffizienzverordnung; die Energieförderungsverordnung; die Verordnung über elektrische Niederspannungserzeugnisse; die Verordnung über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen. Revidiert wird ausserdem die Stilllegungs- und […]

Interessenvertretung für Kanzleipartnerin in deren Privatsache: Nur Umtriebs- und keine Parteientschädigung

26.11.2021

ZPO 95 Abs. 3 lit. b und c; § 29 Abs. 2 JusKV LU Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben obsiegende Parteien grundsätzlich nur dann Anspruch auf eine Parteientschädigung (PE), wenn sie durch einen kanzlei-externen Rechtsanwalt vertreten sind, und deshalb tatsächlich Anwaltskosten angefallen sind. Im konkreten Fall wurde die Beschwerdeführerin durch eine Büropartnerin vertreten. Es liegt dem […]

Kartellgesetz: BR eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision bis 11.03.2022

26.11.2021

Strengere Kontrollen von Unternehmensfusionen Der Bundesrat (BR) hat am 24.11.2021 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen auf eine Wirksamkeitsverbesserung des Kartellgesetzes. Revisionspunkt Das Kernelement der Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) bildet die Modernisierung der schweizerischen Fusionskontrolle. Revisionsziel Bisher war ein sog. „qualifizierter Marktbeherrschungstest“ der Prüfstandard der Wettbewerbskommission (WEKO). Zur Anpassung an die internationale Praxis […]