BR genehmigt Anpassung des Zolltarifs ab 01.01.2022

30.06.2021

Technologischer Fortschritt erfordert neue Zolltarifnummern Die Revision des international harmonisierten Warenverzeichnisses der Weltzollorganisation (WZO) macht eine Anpassung des Schweizer Zolltarifs notwendig. Diese Zolltarif-Anpassung hat der Bundesrat (BR) nun an seiner Sitzung vom 30.06.2021 genehmigt. Die Anpassungen betreffen neue Produktkategorien eine präzisere Tarifeinreihung eine international einheitlichere Tarifeinreihung. Die Zollbelastung bei der Einfuhr bleibt unverändert. Dokumente Verordnung […]

Im Ausland gemietetes Wohnmobil: Unterwegs in der Schweiz

30.06.2021

Verzollungsgefahren bei Miete von Autovermietungsunternehmen sowie Einreiseunzulässigkeit bei Miete von einer Privatperson im Ausland Die COVID-19-Pandemie hat Auswirkungen auch auf das Reiseverhalten: Das Campieren, v.a. mit Wohnmobilen, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Die Online-Angebote für Wohnmobile wachsen stetig. Mieten in der Schweiz wohnhafte Personen ein Wohnmobil/Camper im Ausland, müssen sie für Fahrten im schweizerischen Inland bestimmte […]

Wochenaufenthalter: Steuerpflicht am Wochenaufenthaltsort

29.06.2021

Umstritten war, wo sich das Hauptsteuerdomizil (ab 01.01.2015) des sich während der Woche im Kanton Zürich aufhaltenden Beschwerdeführers befindet. Wochenaufenthalter haben nachzuweisen, dass ihr Lebensmittelpunkt in ihrem Heimatkanton liegt, ansonsten sie am Wochenaufenthaltsort steuerpflichtig sind. Im konkreten Fall bestand die natürliche Vermutung, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz des ledigen, 30-jährigen Beschwerdeführers am Ort des Wochenaufenthalts […]

Jugendurteile: Mehr StGB-Straftaten, weniger Delikte wegen Betäubungsmittelkonsums

29.06.2021

Aktuelle Entwicklung Das Bundesamt für Statistik (BFS) informierte am 28.06.2021 über die Verurteilung Jugendlicher im Jahre 2020: 20 611 Jugendurteile mit einer Straftat des Strafgesetzbuchs (StGB) = +10% im Vergleich zu 2019 Gewaltstraftaten = +23% Urteile aufgrund von Betäubungsmittelkonsum = –18% Die am häufigsten ausgesprochenen Sanktionen Verweise persönliche Leistungen Bussen 553 Verfahren wurden beendet mittels […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste ab 26.06.2021

28.06.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab SA 26.06.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Liste gültig […]

Personenfreizügigkeit: Zugewanderte Arbeitskräfte von Corona-Krise stärker betroffen

25.06.2021

Die Arbeitskräfte aus dem EU-Raum bekamen die Folgen der Covid-Krise am Arbeitsmarkt 2020 besonders zu spüren. Selbst die Wanderungsströme reagierten auf die veränderte Situation am Arbeitsmarkt.Arbeitsrecht Die Personenfreizügigkeit zur flexiblen und bedarfsgerechten Deckung der Arbeitskräfte-Nachfrage bleibt weiterhin wichtig. Der Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen zeigt dies auf, u.a. am Beispiel des Gesundheitswesens. Dokumente 17. Bericht […]

Kurzarbeit: Keine Covid-19-Kurzarbeitsentschädigung für ausländische Sexarbeiterinnen im Meldeverfahren

25.06.2021

Für ausländische Sexarbeiterinnen, die als Mitarbeiterinnen in einem Club tätig und in der Schweiz im Meldeverfahren registriert wurden, besteht kein corona-bedingter Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde der Betreiberin eines Sex-Clubs ab. Sachverhalt Wegen der bundesrätlichen Massnahmen gegen das Coronavirus blieb ein Sex-Club im Kanton Thurgau vom 17.03.2020 bis zum 05.06.2020 […]

WEKO: Ausdehnung der „Moesa“-Untersuchung

25.06.2021

Submissionsabreden bei der Vergabe von öffentlichen und privaten Beschaffungen? Die Wettbewerbskommission (WEKO) weitet gemäss ihrer Mitteilung vom 24.06.2021 die Untersuchung zu möglichen Submissionsabreden in der Region Moesa (Kanton Graubünden) aus. Ausgangslage / Vorgeschichte / Anlassverdacht Die WEKO eröffnete im Sommer 2020 eine neue Untersuchung, da in der Region Moesa Anhaltspunkte für Submissionsabreden zwischen mehreren Unternehmen […]

Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung auch für öffentliche Gläubiger zugänglich

24.06.2021

SchKG 190 Abs. 1 Ziffer 2 Auch der Gläubiger einer Forderung öffentlichen Rechts kann gegen den Schuldner, der die Zahlungen eingestellt hat, ohne vorgängige Betreibung den Konkurs eröffnen lassen. Gemäss SchKG 43 Ziffer 1 ist die Konkursbetreibung ausgeschlossen für «Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen oder andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte». […]

Kellerhals Carrard / Bürgschaftsgenossenschaften Schweiz (Hrsg.): Corona-Kredite für KMU

24.06.2021

Kellerhals Carrard / Bürgschaftsgenossenschaften Schweiz (Hrsg.): Corona-Kredite für KMU Umsetzung des Massnahmenpakets und Kommentierung des Covid-19- Solidarbürgschaftsgesetzes (Covid-19-SBüG) 1. Auflage Zürich / Basel / Genf 2021 505 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 149.00 ISBN 978-3-7255-8220-4 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Als im März 2020 die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie unvermittelt zehntausende von Schweizer […]

Revision der Datenschutzverordnung (VDSG): BR eröffnet Vernehmlassung

24.06.2021

Vernehmlassungsdauer: 14.10.2021 Erinnerlich hat das Parlament in der Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Für ein Inkrafttreten müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. An seiner Sitzung vom 23.06.2021 hat der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung dazu eröffnet, welche bis am 14.10.2021 dauert. Einleitung Ziel der DSG-Totalrevision Das […]

Ehegattenunterhalt: Berechnungsmethode zur Bestimmung des bisherigen Lebensstandards

24.06.2021

ZGB 176 Es geht nicht an, den bisherigen Lebensstandard dadurch bestimmen zu wollen, indem die Ausgaben beider Ehegatten während ihres Zusammenlebens zusammengerechnet und dann je zur Hälfte geteilt werden. Richtig wäre vielmehr, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte darzulegen hat, welche Ausgaben notwendig sind, um den bisherigen Lebensstandard zu finanzieren. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 26.01.2021 BGer […]

Coronavirus: BR beschliesst weiteren, grossen Öffnungsschritt mit Einreiseerleichterung in die Schweiz

23.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung (23.06.2021) beschlossen: Ab SA 26.06.2021, werden die Massnahmen gegen das Coronavirus stark reduziert und vereinfacht Homeoffice-Pflicht Aufhebung Maskentragpflicht im Freien Aufhebung Restaurants Zusammensitzen wieder beliebig vieler Personen Grossveranstaltungen Durchführungsmöglichkeit mit Zertifikat ohne Beschränkungen von Kapazität und Anzahl Personen Für Einzelheiten siehe Box unten! Damit ist der Öffnungsschritt […]

Coronavirus: Erhöhung Bezugsdauer Kurzarbeit und Verlängerung vereinfachtes Verfahren

23.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021, beschlossen: Erhöhung der Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf 24 Monate erhöht Verlängerung des vereinfachten Verfahrens für KAE Verlängerung des Anspruchs auf KAE für Lernende sowie Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Arbeitnehmer auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen unter Einführung einer neuen Voraussetzung Die Kantone, die konsultierten Dachverbände […]

KMU-Personal: BR will Kompetenzerwerb stärken

23.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021 das WBF beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Erwachsenen mit mangelnden Grundkompetenzen an Bildung weiter zu optimieren: Der Bund unterstützt die Betriebe, ihre Mitarbeitenden für die Herausforderungen am Arbeitsplatz fit zu halten, mit: Ausweitung des Förderschwerpunkts «Einfach besser … am Arbeitsplatz!» Der Bund lanciert ein Pilotprogramm «Weiterbildungscoaching für […]

Marktzugang der Schweiz in den Nachbarländern: Keine systematischen Diskriminierungen

23.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021, den Bericht «Marktzutrittsbedingungen in der Schweiz und ihren Nachbarländern unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit» zur Kenntnis genommen und verabschiedet. Dieser kommt zu folgenden Schlüssen: Schweizer Erbringer kurzfristiger Dienstleistungen werden nicht diskriminiert Schweizer Teilnehmer an öffentlichen Ausschreibungen im Staatsvertragsbereich sind keinen systematischen Diskriminierungen ausgesetzt. Einleitung Angesichts der schwachen Umfragebeteiligung der […]

Runder Tisch der Interessenverbände: Unzufriedenheit mit Mietzinsgestaltung

23.06.2021

Grundlage: Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) Am 21.06.2021 fand ein Runder Tisch zum Mietrecht unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin in Bern statt. Interessenverband-Vertreter und weitere Fachpersonen diskutierten auf der Grundlage einer neuen Studie zum Mietrecht: Wie steht es um das Schweizer Mietrecht? Wo besteht Handlungsbedarf? Der […]

Provision: Anwaltssubstitutin hat ihren Provisionsanspruch zu begründen

23.06.2021

OR 322c, OR 321d + OR 91 Mitarbeiter haben für die Geltendmachung ihrer Provisionsansprüche eine Mitwirkungsobliegenheit, sofern und soweit der Arbeitgeber sie aufgrund des Subordinationsverhältnisses entsprechend instruiert hat (Arbeitgeberweisung). Im Sinne einer Vorleistungsobliegenheit müssen solche Arbeitnehmer die von ihnen akquirierten Mandate auflisten, damit der Arbeitgeber hernach die Provisionsabrechnung erstellen kann. Das Klagebegehren einer Anwaltssubstitutin auf Herausgabe der […]

Coronavirus (COVID-19): Verlängerung der Geltungsdauer des Corona-Erwerbsersatzes

23.06.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 18.06.2021 folgende Anpassungen auf Verordnungsstufe beschlossen: Rechtsgrundlagen für den Corona-Erwerbsersatz gelten neu bis zum 31.12.2021 statt bis zum 30.06.2021 Anmeldefrist für den Leistungsbezug neu festgelegt auf den 31.03.2022 Beträge künftiger Entschädigungen im Rahmen des Corona-Erwerbsersatzes aufgrund des Einkommens gemäss der Steuerveranlagung 2019 berechnet neu ab dem 01.07.2021. Dokumente Verordnungsänderung und […]

Coronavirus (COVID-19): Entschädigung auch öffentlich-rechtlicher Institutionen für familienergänzende Kinderbetreuung

23.06.2021

Aufgrund der Änderung des Covid-19-Gesetzes durch das Parlament hat der Bundesrat (BR) die Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung festgelegt und am 18.06.2021 verabschiedet: Bundesunterstützung an die Kantone Der Bund wird Kantone, welche ein Entschädigungssystem für die von der öffentlichen Hand geführten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung eingerichtet haben, finanziell unterstützen Analoge Unterstützung wie für die Privatwirtschaft Wie […]