Coronavirus: Einreise aus der Schweiz nach Deutschland, nach deutscher Einstufung der Schweiz als COVID-19-Hochrisikogebiet

06.12.2021

Ab SO 05.12.2021, 00.00 Uhr, neue Einreisebedingungen Einleitung Die Bundesrepublik Deutschland hat eine COVID-19-bedingte Reisewarnung für Reisen in die Schweiz erlassen. Agenda Einleitung Einstufung der Schweiz als Corona-Hochrisikogebiet Reisewarnung für die Schweiz Grundlagen Aus der Schweiz nach Deutschland einreisende Personen Negativer Test-Nachweis + Impf- oder Genesenen-Nachweis Regeln für von der Schweiz nach Deutschland einreisende Personen […]

Covid-19-Impfungen: Auch 2022 kostenlos

06.12.2021

Kostentragung durch OKP, Bund und Kantone Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.12.2021 entschieden, dass die Covid-19-Impfung auch in 2022 für die Bevölkerung kostenlos ist. Die Kosten der Impfungen werden weiter von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP), dem Bund und den Kantonen getragen. Ziel Der Zugang zur Covid-19-Impfung soll auch 2022 einfach und kostenlos […]

Kroatien: Volle Personenfreizügigkeit

06.12.2021

Vorteil für kroatische Arbeitskräfte + Dienstleistern aus Kroatien Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.12.2021 die Teilrevision der Verordnung über den freien Personenverkehr verabschiedet, welche die Einführung der vollen Freizügigkeit für Kroatien ermöglicht: Kroatische Arbeitskräfte kommen daher ab dem 01.01.2022 in den Genuss der vollen Personenfreizügigkeit. Grundlage Das Protokoll III zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) […]

Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: BR will elektronische Hilfsmittel einsetzen

06.12.2021

Der Bundesrat (BR) will Opfer häuslicher Gewalt mit elektronischen Hilfsmitteln besser schützen und hat hierzu gestützt auf die Ergebnisse einer externen Studie an der Sitzung vom 03.12.2021 verabschiedet: Richtig eingesetzt, können elektronische Hilfsmittel dem Opfer mehr Sicherheit bieten; seine Lebensqualität erhöhen. Der BR begrüsst deshalb die bereits laufenden Arbeiten der Kantone; empfiehlt ihnen, die Ergebnisse […]

Coronavirus: BR verstärkt Massnahmen gegen Pandemie vom MO 06.12.2021 bis MO 24.01.2022

03.12.2021

Aufhebung der Quarantäneliste: SA 04.12.2021 Der Bundesrat (BR) hat nach Konsultation der Kantone, der Sozialpartner und der zuständigen Parlamentskommissionen an seiner Sitzung vom 03.12.2021 entschieden: Ab MO 06.12.2021 gilt in der Schweiz folgendes: Ausweitung der Zertifikats- und Maskenpflicht; Verstärkung der Home-Office-Empfehlung; Verkürzung der Gültigkeit von Antigen-Schnelltests; Möglichkeit für zertifikatspflichtige Veranstaltungen und Einrichtungen, den Zutritt auf geimpfte und genesene […]

Missbräuchliche Konkurse + Gläubigerschädigungen: SR lenkt bei 2 von 3 Differenzen ein

03.12.2021

19.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz Einleitung Ein Paket von Massnahmen soll, so die Absicht des Bundesrates (BR), inskünftig missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren. Gemäss Expertenschätzungen entstehen durch missbräuchliche Konkurse jährlich Schäden in mehrfacher Millionenhöhe. Mit der bundesrätlichen Vorlage soll der Konkurs von Unternehmen keinen Vorwand mehr sein, Löhne und Schulden nicht bezahlen zu müssen und […]

Anwaltshaftung: Klient fordert Rückerstattung des bezahlten Honorars + Vergütungen an andere Anwälte

03.12.2021

OR 394 Abs. 3 Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 4A_353/2020 mit den Einzelheiten anwaltlicher Sorgfaltsverletzung und der Anwaltshaftung zu befassen. Wird eine Klage mangels Passivlegitimation der Gegenpartei abgewiesen, gelten die anwaltlichen Aufwendungen insoweit nicht als unnütz, als die Arbeit im Prozess gegen die zutreffende Partei verwendet werden konnte bzw. kann. Insoweit besteht einHonoraranspruch […]

Monika Roth: Compliance in a Nutshell

02.12.2021

Monika Roth Compliance in a Nutshell 4. Auflage Zürich / St. Gallen 2021 148 Seiten DIKE Verlag CHF 39.00 ISBN 978-3-03891-267-5 «in a nutshell» ist eine Publikationsreihe des DIKE Verlags. Sie basiert auf der Idee der kompakten Abhandlung eines Themas bzw. der Essenz eines Rechtsgebiets. «Nutshells» gelten als ideale Lernhilfen und Repetitorien für Studierende, Anwaltsprüfungskandidaten […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.12.2021 bei 1,25%

02.12.2021

Der hypothekarische Referenzzinssatz verharrt unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz ist im Vergleich zum Vorquartal von 1,23% auf 1,21% gesunken (per Stichtag der Erhebung am 30.09.2021). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen […]

Keine Temporeduktion zwischen Zürich-Nord und Brüttisellen

01.12.2021

Verkehrsbeeinflussungsanlage + Umnutzung der Pannenstreifen ausreichend sowie Lärmschutzmassnahmen an den Anstösser-Gebäuden Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erachtet eine Geschwindigkeitsreduktion in der Nacht auf dem meist befahrenen Autobahnabschnitt der Schweiz als unverhältnismässig. Zu diesem und weiteren Schlüssen kommt das BVGer in zwei Urteilen. Sachverhalt Der Autobahnabschnitt Zürich-Nord bis Brüttisellen ist die meist befahrene Nationalstrasse der Schweiz: Durchschnittlicher täglicher […]

Kündigungssperrfrist?

01.12.2021

Die in der Praxis entwickelten Ausnahmen von der Kündigungssperrfrist nach einer Einigung ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens gemäss OR 271a Abs. 2 gelten auch für eine Sperrfrist, die im Anschluss an ein Verfahren vor Schlichtungsbehörde oder vor Gericht ausgelöst worden sein soll: Keine Sperrfrist bei missbräuchlicher Verfahrenseinleitung durch den Mieter Keine Sperrfrist bei Verfahren und […]

Schweiz + Deutschland: Nichtkündigung der Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern während der COVID-19 Pandemie bis 31.03.2022

01.12.2021

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 30.11.2021 bekannt, dass die Konsultationsvereinbarung vom 11.06.2020 zwischen der Schweiz und Deutschland über die Besteuerung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmern während der COVID-19 Pandemie mindestens bis zum 31.03.2022 nicht gekündigt wird. Eine Kündigung der Vereinbarung durch einen Vertragsstaat wird ebenfalls durch eine Nachricht auf diesem Weg mitgeteilt werden. Mehr […]

Coronavirus: BR startet Konsultation zur Wiedereinführung von verstärkten Massnahmen

01.12.2021

Geplante Befristung bis 24.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.11.2021 an einer ausserordentlichen Sitzung analysiert: die neue Lage der Pandemie und die neue Situation seit der Entdeckung der neuen Virusvariante „Omikron“. Der Kenntnisstand über die neue Variante ist noch tief: Es ist davon auszugehen, dass sie hoch ansteckend ist, und es ist möglich, dass auch […]

Sachplan Übertragungsleitungen: UVEK startet Anhörung zur Revision des Konzeptteils

01.12.2021

Anhörungs- und Mitwirkungsrecht bis 17.03.2022 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) startete am 30.11.2021 die Anhörung zur Revision des Konzeptteils des Sachplans Übertragungsleitungen (SÜL). Der Konzeptteil wurde im Jahr 2001 in Kraft gesetzt. Revisionsbedarf: Stark veränderte gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Stromnetze Erfordernis der vollständigen Überarbeitung des Konzeptteils. Zum Entwurf des […]

Höchstzins für Konsumkredite: Unveränderte Zinssätze für 2022

30.11.2021

Inkrafttreten einer neuen Verordnung per 01.01.2022, wegen Ablösung des LIBOR durch den SARON (SAR3MC) Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat gemäss Mitteilung vom 29.11.2021 den Höchstzinssatz für Konsumkredite per 01.01.2022 festgelegt. Er bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert: Barkredite: 10 % p.a. Überziehungskredite: 12 % p.a. Der bisher verwendete Referenzzinssatz, der Dreimonats-Libor, wird ab dem […]

Verbandsbeschwerderecht: Neue Anforderungen an die Projekt-Publikation

30.11.2021

Bildquelle: A. Buser, CC BY-SA 3.0 CH,via Wikimedia Commons Vollzugs-Wegleitung des BAFU Einleitung Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen (Verbandsbeschwerderecht) berechtigt gesamtschweizerische Umweltschutzorganisationen, gegen bestimmte Projekte Einsprache oder Beschwerde zu erheben. Gesetzliche Grundlagen und Liste der Organisationen Das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen ist verankert in: Artikel 55 und 55a-f des Umweltschutzgesetzes (USG) Artikel 12 und 12a-g des Natur- […]

RK-N eröffnete Vernehmlassung zu Erleichterungen im Mietrecht

30.11.2021

Vernehmlassungsfrist: 06.12.2021 Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat am 06.09.2021 die Vernehmlassung zu einer Mietrechtsvorlage eröffnet, mit welcher vier parlamentarische Initiativen in insgesamt drei Erlassentwürfen umgesetzt werden sollen. Die Änderungen betreffen: Verhinderung von Missbräuchen bei der Untermiete Vereinfachung von Erklärungen von einseitigen Vertragsänderungen Erleichterung der Kündigung infolge Eigenbedarfs. Parlamentarische Initiativen Die parlamentarischen Initiativen […]

Existenzminimum: Eingriff ins Existenzminimum bei Anweisung an den Arbeitgeber

29.11.2021

ZGB 171 + ZGB 291 Im Fall 5A_301/2021 musste das Bundesgericht (BGer) beurteilen, ob sich der Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners im Rahmen der Schuldneranweisung an den Arbeitgeber (für künftige Unterhaltsbeiträge) vereinbaren lässt mit dem Recht auf Hilfe in Notlagen (BV 12) und dem Willkürverbot (BV 9). Die Vorinstanz, das Obergericht des Kantons Aargau […]

Coronavirus: Schweiz verschärft Einreiseregeln für Region Südafrika und andere Länder mit neuer Virusvariante

29.11.2021

Omikron – die neue Virusvariante B.1.1.529 Die neu entdeckte Virusvariante B.1.1.529 gibt zur Sorge Anlass, auch bei der WHO: Unklarheit, inwieweit bisherige Impfstoffe darauf wirken. Der Bund hat umgehend Massnahmen ergriffen, um die Verbreitung der neuen Variante in der Schweiz nach Möglichkeit zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen. Verbot aller direkten Flüge aus der Region […]

Geschäfts-Mobilephone: Zugriff auf private Nachrichten des Arbeitnehmers?

29.11.2021

OR 328b, OR 321c, OR 49 / DSG 13 Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten im Arbeitsvertrag vereinbart, dass das Unternehmens-Handy nur für geschäftliche Zwecke verwendet werden darf. Kontrollen wurden ausdrücklich vorbehalten. Gleichwohl ist es unzulässig, ohne Arbeitnehmer-Zustimmung auf die im Geschäfts-Mobilephone gespeicherten privaten Arbeitnehmer-Nachrichten zuzugreifen resp. gelöschte private Nachrichten über eine Cloud, darunter Nachrichten zwischen dem […]