Die im Existenzminimum des Betreibungsschuldners enthaltenen Wohnkosten ergeben sich aus nachgenannten, kumulativen, objektiven Kriterien: Bedürfnisse des Schuldners und seiner Familie Durchschnittlicher Mietzins einer geeigneten Wohnung in der Region des Aufenthaltsorts des Schuldners. BGer 5A_912/2018 vom 16.01.2019 Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
19.076 Änderung Zolltarifgesetz (Aufhebung Industriezölle) Der Nationalrat (NR) hat als Erstrat an seiner dritten Sitzung vom 15.09.2021 nach langer Debatte knapp der Aufhebung der Industriezölle zugestimmt. Das Geschäft ist im Parlament nun durchberaten und bereit zur Schlussabstimmung in dieser Herbstsession. Ob anschliessend das Referendum von linker Seite ergriffen wird, lässt sich noch nicht sagen. CHRONOLOGIE NATIONALRAT […]
SchKG 83 Abs. 2 / OR 17 Auch im Aberkennungsprozess muss der Schuldner einer abstrakten Schuldanerkennung nicht nur den Forderungsgrund, sondern auch den Nichtbestand beweisen. Quelle BGer 4A_201/2018 vom 12.02.2019 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 4A_201/2018 vom 12.02.2019 | bger.ch Exkurs: Aberkennungsklage Rechtsöffnung […]
Pascal Gysi Erwerb von KMU-Anteilen durch Mitarbeitende Steuerrechtliche Problemkreise Basel 2021 119 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 38.00 ISBN 978-3-7190-4427-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Beim Erwerb von KMU-Unternehmens-Anteilsrechten durch Mitarbeiter im Rahmen von internen Unternehmensnachfolgen neigen die Steuerbehörden dazu, die steuerlichen Regeln über die Mitarbeiterbeteiligungen anzuwenden. Dabei wird oft ausser Acht gelassen, […]
ZPO 68 Abs. 2 lit. d / BGFA Sachverhalt A.________ wird vorgeworfen, am 26.07.2018 beim Friedensrichter und in der Folge beim Bezirksgericht Bülach als Vertreter von B.B.________ aufgetreten zu sein bzw. am 12.09.2018 eine Klage in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit namens und im Auftrag von B.B.________ beim Bezirksgericht Bülach erhoben und sich dabei als ihr unentgeltlicher […]
Darf das Konkursamt die Post des Gemeinschuldners zu sich umleiten und prüfen? Einleitung Immer wieder stellt sich für Konkursämter und Gemeinschuldner die Frage, ob das Konkursamt die für den Gemeinschuldner bestimmte Post zu sich umleiten, kontrollieren und zurückbehalten darf. Gesetzliche Grundlagen Ursprünglich war die sog. „Postkontrolle im Konkurs“ in KOV 38 geregelt. KOV 38 wurde […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 08.09.2021 beschlossen auf die Einführung eines zentralen Nachweises amtlicher Dokumente zu verzichten. Um die Information über amtliche Dokumente zu verbessern, wird der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte eine Liste mit Kontaktangaben der Verwaltungseinheiten publizieren. So soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten vereinfacht werden. Einleitung Die Idee für ein Projekt zur […]
Die Mobilität in den nächsten Jahrzehnten wird sich ändern: Wechselnde Lebensstile Veränderte Werthaltungen neue Technologien. Daher wollen die verschiedenen Staatsebenen die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung noch gezielter aufeinander abstimmen. Mit der Unterzeichnung der «Erklärung von Emmenbrücke» haben dies die Vertreter der verschiedenen Verkehrsträger am 09.09.2021 gemeinsam bekräftigt: Bund Kantone Städten Gemeinden. Einleitung Rund 20 Prozent aller […]
Geringere Risikobereitschaft, aber auch weniger Konkurse Der neue Global Entrepreneurship-Monitor (GEM) zeigt auf, dass Schweizer Start-ups sind besonders innovativ und exportorientiert sind. Im internationalen Vergleich wird in der Schweiz über relativ wenige Jungunternehmen der Konkurs eröffnet. Dies bedeutet aber auch, dass sie weniger Risiken eingehen. Die Hochschule für Wirtschaft in Freiburg (HSW-FR) hat in Zusammenarbeit mit […]
bis 30.12.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 08.09.2021 die Vernehmlassung eröffnet, um mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) die Sanierung von belasteten Standorten vorantreiben zu können: Fokus Mit Schadstoffen belastete Gebiete die Gesundheit der Kinder gefährdende Gebiete. Anreizsystem Der BR möchte bei diesen Standorten zusätzliche Anreize für die Sanierung privater Böden schaffen, für eine rasche […]
Daniel Lüthi Vorschriften der Arbeitgeberin zur Verhinderung von Nichtberufsunfällen Zürich / St. Gallen 2021 157 Seiten DIKE Verlag CHF 52.00 ISBN 978-3-03891-270-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Recht in privaten und öffentlichen Unternehmen (RiU) / LfE, 40 Inhalt / Rezension In der Schweiz ereignen sich jährlich mehr als doppelt so viele Nichtberufs- wie Berufsunfälle, nämlich weit […]
Gültigkeit der Zertifikatspflicht ab 13.09.2021, befristet bis 24.01.2022! Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom MI 08.09.2021 einen Entscheid in Sachen Zertifikatspflicht getroffen. Ab MO 13.09.2021 besteht eine Zertifikatspflicht: im Innern von Restaurants im Innern von Kultur- und Freizeiteinrichtungen an Veranstaltungen in Innenräumen. Das Zertifikat darf auch genutzt werden: von Arbeitgebern im Rahmen von […]
ArGV 2 – Erste Reaktionen Mit elner Aenderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz soll ein neues Jahresarbeitszeitmodell für bestimmte Unternehmen der Dienstleistungsbranche eingeführt werden. Der Bundesrat (BR) hat am 25.05.2021 die Vernehmlassung eröffnet, in der die Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz um einen neuen Artikel 34a ergänzt werden soll. – Wir berichteten: Arbeitsformen und flexiblere Arbeitszeiten […]
SchKG 125 Abs. 2; SchKG 134 Abs. 1; VZG 29 Steht die Zwangsverwertung einer Miet-Liegenschaft bevor, kann die Besichtigung einer Wohnung notfalls auch gegen den Willen des Mieters durchgesetzt werden. Das Betreibungsamt hat dafür besorgt zu sein, dass ein möglichst günstiges Steigerungsergebnis erzielt wird: Ohne vorgängige Besichtigung kann i.d.R. kein angemessener Versteigerungserlös erwartet werden. Hiezu […]
Die WEKO hat gemäss Mitteilung von heute eine Untersuchung gegen Swisscom und deren Tochtergesellschaft Directories eröffnet. Laut WEKO bestünden Anhaltspunkte, dass Directories mit der Einführung der «SWISS LIST» Produkte Wettbewerber behindere und Endkunden benachteilige. Ausgangslage Bekanntlich ist Directories die Herausgeberin folgender Publikationen: gedrucktes Telefonbuch der beiden Online-Verzeichnisdienste «local.ch» «search.ch». Bisher konnten die dort aufgelisteten Unternehmen […]
Recovery-Programm Der Bundesrat (BR) hat am 01.09.2021 ein Recovery Programm für den Schweizer Tourismus verabschiedet. Der BR möchte damit die Erholung des Tourismus nach der Covid-19-Pandemie vorantreiben. Das Programm ausgerichtet auf: eine Nachfragewiederbelebung den Erhalt der Innovationsfähigkeit die Förderung durch Bundesmittel. Im Recovery Programm des BR sind konkret drei Massnahmen vorgesehen: Erste Massnahme Zusatzmittel in […]
StPO 85 Abs. 2 – Track & Trace nicht ausreichend Zustellung Die Vorinstanz stellte dem in Frankreich lebenden Beschwerdeführer das Berufungsurteil gestützt auf Art. 16 Abs. 2 des zweiten Zusatzprotokolls zum Rechtshilfeübereinkommen (2. ZP zum EUeR; SR 0.351.12) per Einschreiben mit Rückschein direkt an dessen Wohnadresse zu. Zustell-Grundlagen Die Formen der Zustellung im Strafverfahren sind […]
Sachlicher Kündigungsgrund Im Falle der Kündigung während der Probezeit genügt als sachlicher Kündigungsgrund: die Unmöglichkeit, ein für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendiges Vertrauensverhältnis aufzubauen. Dieser Kündigungsgrund muss nicht strikt nachgewiesen werden: Es ist ausreichend, wenn er auf Grund der Wahrnehmungen der Vorgesetzten als hinreichend begründet erscheint. Damit wurde der Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom […]
Bildquelle: Gzzz, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde politischer Parteien und Vereinigungen im Zusammenhang mit der corona-bedingten Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Kundgebungen auf 15 Personen im Kanton Bern gut. Die heute nicht mehr in Kraft stehende Regelung wurde vom BGer als unverhältnismässig beurteilt. Nicht zu beanstanden war demgegenüber die […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, nicht auf das Gesuch um erleichterte Einbürgerung eines in Eingetragener Partnerschaft lebenden Mannes einzutreten. Das BVGer stellte gleichzeitig fest, dass damit das völkerrechtliche Diskriminierungsverbot verletzt worden sei und erliess daher dem Betroffenen die Verfahrenskosten. Bei der Ausarbeitung des Bundesgesetzes vom 18.06.2004 über die eingetragene Partnerschaft (Partnerschaftsgesetz) und […]