Gebärdensprache: BR zeigt rechtliche Möglichkeiten zur Anerkennung auf

27.09.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 24.09.2021 den Bericht zur Anerkennung der Gebärdensprache verabschiedet. Darin zeigt er die Möglichkeiten auf, wie die Gebärdensprache rechtlich anerkannt werden könnte und wie sich die Teilhabe von gehörlosen Menschen verbessern lassen könnten, in der Bildung auf dem Arbeitsmarkt in der Gesundheitsversorgung. Weiterführende Informationen Rechtliche Anerkennung der Gebärdensprache: Der Bundesrat zeigt […]

Eigenmietwert: SR für Abschaffung + Besteuerungssystem-Wechsel

24.09.2021

17.400 Parlamentarische Initiative – Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung Einleitung Zweimal ist die Idee, den Eigenmietwert abzuschaffen, an der Urne gescheitert und bereits mehrfach im Parlament. Der Ständerat (SR) will nun den umstrittenen Eigenmietwert erneut abschaffen. Gegenstand der Parlamentarischen Initiative Gestützt auf BV 160 Abs. 1 und Parlamentsgesetz 107 reichte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates […]

Fair-Preis-Initiative: Inkraftsetzung des indirekten Gegenvorschlags

24.09.2021

Inkrafttreten: 01.01.2022 (Update Artikel: 12.04.2022) Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise (Fair-Preis-Initiative)» auf den 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Damit gehen einher: eine Änderung des Kartellgesetzes eine Modifikation des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Erinnerlich hat das Parlament am […]

Mietschlichtungs-Statistik 2021/I

24.09.2021

Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die Statistik-Resultate werden durch das Bundesamt für Wohnungswesen BWO publiziert. Für das erste Halbjahr 2021 wurden vom BWO folgende Statistik-Resultate vermeldet: 12 087 neue Schlichtungsverfahren im Miet- und Pachtwesen Gegenüber dem Vorsemester ca. 10 % weniger Verfahrenseinleitungen Fortsetzung des Rückgangs neuer Verfahren […]

Honorarinkasso: Berufsgeheimnis-Entbindung + Bedeutung des Kostenvorschusses

23.09.2021

§ 34 Abs. 3 AnwG ZH i.V.m. BGFA 13 Einleitung Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (2C_586/2015 vom 09.05.2016 = BGE 142 II 307) ist im Zusammenhang mit einer offenen Honorarforderung und der damit vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Anwalt vom Klienten grundsätzlich einen Kostenvorschuss verlangen könnte, der die voraussichtlichen Kosten seiner Tätigkeit […]

Katja Loretz Arbeitsverhinderung auf Grund von pflegebedürftigen Kindern oder Haustieren

23.09.2021

Katja Loretz: Arbeitsverhinderung auf Grund von pflegebedürftigen Kindern oder Haustieren Zürich / St. Gallen 2021 133 Seiten DIKE Verlag CHF 52.00 ISBN 978-3-03891-266-8 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Recht in privaten und öffentlichen Unternehmen (RiU) / LfE, 39 Inhalt / Rezension Bei Mitarbeitern mit Kindern oder Haustieren besteht immer das latente Risiko, das diese unerwartet erkranken […]

Einkaufstourismus + Beseitigung Wertfreigrenze: Initiativen-Annahme nun auch durch den Ständerat

23.09.2021

19.3975 Motion FK-N. Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs 18.300 Standesinitiative St. Gallen. Keine Subventionierung des Einkaufstourismus 18.316 Standesinitiative Thurgau. Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus Einleitung Der Ständerat hat am Dienstag, 21.09.2021, die eingangs genannten Motionen, die mehr „Steuergerechtigkeit“ fordern, behandelt. Es ging um das Thema, dass der schweizerische Detailhandel bei der Mehrwertsteuer (MWST) gegenüber der […]

Stockwerkeigentümer als Vermieter eines Gemeinschaftsraums: Aktivlegitimation im Ausweisungsprozess?

23.09.2021

ZPO 66 Einleitung Bei einem Ausweisungsstreit zwischen der Stockwerkeigentümergemeinschaft und einem Stockwerkeigentümer, welcher einen Disponibelraum in der in Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft gemietet hatte, war unklar, ob ein Mietvertrag oder eine Dienstbarkeit bestand, und, ob die Stockwerkeigentümergemeinschaft oder, ob die Gesamtheit der Stockwerkeigentümer als Miteigentümer des Grundstücks (als notwendige Streitgenossenschaft) zuständig ist. Sachverhalt A _____ hatte […]

Mietzinskaution: Rückforderung gegenüber Drittem

21.09.2021

OR 257e Einleitung Öfter als gemeinhin angenommen stellt sich im Zusammenhang mit der Rückforderung einer gesetzwidrig bei einem Dritten hinterlegten Mietzinskaution die Frage nach der Passivlegitimation, so auch im nachfolgend erläuterten Fall BGer 4A_179/2020. Sachverhalt B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) schloss mit der C.________ GmbH am 01.04.2016 einen Mietvertrag über ein Studio ab. Im Mietvertrag verpflichtete sich […]

Autoverkäufer: Ferienlohnanspruch bei Provisionslohn

21.09.2021

OR 329d Abs. 1 Sachverhalt Die A.________ AG (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) und B.________ (Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) schlossen am 13.01.2009 einen Arbeitsvertrag. Dieser Arbeitsvertrag sah vor, dass der Arbeitnehmer als Autoverkäufer verantwortlich für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge einer bestimmten Automarke sei. Es wurde bestimmt, dass er zunächst einen «Festlohn» von CHF 6’000.– brutto beziehe und dieser per 1. April […]

BR will nationalen Leitungs-Kataster

21.09.2021

Anpassung der rechtlichen Grundlagen Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein nationales Leitungskataster aufzubauen: Eine zeitgemässe Dokumentation der ober- und unterirdischen Leitungen, zB für die einfachere Planung von Bauvorhaben im Untergrund die bessere Abschätzung der Risiken. Der BR beauftragte daher das VBS mit der Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen. […]

Betreuungsform der „alternierenden Kinder-Obhut“: Formelles und Erziehungsgutschriften

21.09.2021

Im Falle 5A_139/2020 haben die Ehegatten zwei gemeinsame Kinder und die Ehefrau hat zwei voreheliche Kinder in die Ehe gebracht. […]

Provisorische Rechtsöffnung: Kaufrechtsvertrag ohne Lex F.-Bewilligung kein ausreichender Rechtsöffnungstitel

20.09.2021

SchKG 82 f. Ein Kaufrechtsvertrag über ein Grundstück, welcher der Bewilligung gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) bedarf, ist kein ausreichender Rechtsöffnungstitel, solange die Bewilligung nicht (rechtskräftig) erteilt ist. BGer 5A_532/2019 vom 04.05.2020 Weiterführende Informationen Rechtsöffnungstitel Rechtsöffnung Einzelne Erwerbsgeschäfte Immobilienerwerb durch Auslaender Quelle LawMedia Redaktionsteam […]

Mietzinsherabsetzung: Abschwächung des Erfordernisses einer gemeinsamen Klage für Mitmieter

20.09.2021

ZPO 70 Abs. 1; OR 269 + OR 270a Abs. 2 Mehrere Mieter müssen für eine Mietzinsherabsetzungsklage eine notwendige materielle Streitgenossenschaft bilden. Nach einem neueren Bundesgerichtsurteil (BGer 4A_157/2019) genügt es indessen, wenn alle Mitmieter als Parteien am Prozess beteiligt sind. Sind sich die mehreren Mieter uneinig, so ist ein Mitmieter zur alleinigen Klageerhebung legitimiert, sofern […]

Verlustscheine: Löschung eines RA aus Anwaltsregister wegen Privatschulden

20.09.2021

BGFA 8 Abs. 1 lit. c Sachverhalt Rechtsanwalt A.________ war seit 1988 im Anwaltsregister des Kantons Freiburg eingetragen. Ende 2018 leitete die kantonale Anwaltskommission (AK) ein Verfahren ein, um abzuklären, ob A.________ aus dem Anwaltsregister zu streichen sei. Die AK gab A.________ wiederholt Gelegenheit, sich mündlich hierzu zu äussern. Am 04.09.2019 verfügte sie, dass der […]

Bankeninsolvenz, Einlagensicherung und Segregierung: Ständerat hat Gesetzesrevision beraten

20.09.2021

20.059 Bankengesetz. Änderung Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) hatte am 19.06.2020 die Botschaft zur Teilrevision des Bankengesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung möchte der BR folgendes erreichen: Verankerung der Bankensanierung stärker im Gesetz Bis jetzt war vieles nur in der Vo der Finma enthalten Stärkung des Einleger- und Kundenschutzes Ausbau der Einlagensicherung Privilegierung von Bankeinlagen, […]

Coronavirus: Einreise in die Schweiz + Zugang zum Covid-Zertifikat für im Ausland geimpfte Personen – Neue Regeln

20.09.2021

Inkrafttreten: MO 20.09.2021 Der Bundesrat (BR) möchte eine Zunahme der Infektionszahlen durch Reiserückkehrende nach den Herbstferien verhindern. Der BR hat daher an seiner Sitzung vom 17.09.2021 beschlossen: Einreisebedingungen für Personen, die nicht geimpft oder genesen sind 1. bei der Einreise Vorweisen eines negativen Test vorweisen müssen 2. Nachheriges nochmaliges Testen lassen nach vier bis sieben […]

Flughafen Zürich: Nachtverkehrs-Konzept muss überarbeitet werden

17.09.2021

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat Beschwerden gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 des Flughafens Zürich weitgehend gutgeheissen. […]

Ehescheidung: Beginn der Rechtswirkungen eines Abänderungsentscheids

17.09.2021

ZGB 286 Die Rechtswirkungen eines Abänderungsentscheids beginnen grundsätzlich mit der Einreichung der Abänderungsklage. Das Gericht kann in Ausnahmefällen einen späteren Zeitpunkt festlegen: aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles zB Unzumutbarkeit der Rückerstattung der Zahlungen während der Verfahrensdauer angesichts knapper finanzieller Verhältnisse zB wenn die Unterhaltsgläubigerin darauf vertrauen durfte, dass während der Verfahrensdauer die bisherigen Unterhaltsbeiträge […]

Verwertbarkeit einer im Strassenverkehr durch einen Privaten mit einer GoPro-Kamera aufgezeichneten Verkehrsregelverletzung

17.09.2021

StPO 141 Abs. 2; DSG 12 und 13; SVG 90 – in strafbarer Weise erlangter Beweis (Präzisierung der Rechtsprechung) Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hat wiederholt zur Bildaufzeichnung Privater von allenfalls strafbaren Vorgängen im Strassenverkehr urteilen müssen. Dabei hat das BGer «privatpolizeilichen» Ambitionen eine Absage erteilt und an seiner am Datenschutz angeknüpften Rechtsprechung stets festgehalten (vgl. […]