Hohe Anforderungen beim markenrechtlichen Unterlassungs- und Übertragungsanspruch

14.04.2021

MSchG 53 + 55 – Fractal-Entscheid Einleitung Im Rahmen einer Marken-Unterlassungs- und -Übertragungsklage war u.a. strittig, ob trotz Änderung des Gesellschaftsnamens des verletzenden Unternehmens und trotz verletzender Marke bloss im Anmeldestadium eine Wiederholungsgefahr angenommen werden kann. Sachverhalt Die FRACTAL SWISS AG (Klägerin) erhob als Inhaberin der Wort-/Bild-Marke «Fractal Swiss» sowie der Wortmarke «Fractal» gegen ihre […]

Provisorische Rechtsöffnung: Komplexe Forderung aus drei Urkunden nicht rechtsöffnungsfähig

12.04.2021

SchKG 82 Ob drei Urkunden, d.h. der Schuldbrief Nr. mmm, die Schuldanerkennung vom 04.08.2016 und die E-Mail vom 24.02.2014, hinreichend dokumentieren, dass der Schuldbrief auch für die Strafzahlung sicherungsübereignet wurde bzw. für die Schuldbriefforderungen auch im Umfang der Strafzahlung eine Schuldanerkennung im Sinne von SchKG 82 vorliegt, ist eine (komplexe) Frage der Ermittlung des Parteiwillens […]

Weinmann Conrad – Münch Peter – Herren Jürg – Schweizer-IP-Handbuch

09.04.2021

Weinmann Conrad / Münch Peter / Herren Jürg Schweizer IP-Handbuch Intellectual Property – Konzepte, Checklisten und Musterdokumente für die Praxis 2. Auflage Basel 2021 1764 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 448.00 ISBN 978-3-7190-4020-8 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das mit dem Werk-Titel adressierte Rechtsgebiet ist nicht nur umfangreich und vielseitig, sondern auch durch technisch-ökonomische […]

Konzernverantwortungsinitiative: Bundesgericht hat 5 Beschwerden abgeschrieben und ist auf 2 weitere nicht eingetreten

09.04.2021

Das Bundesgericht (BGer) teilt gemäss Medienmitteilung mit, dass es die Beschwerden im Zusammenhang mit Interventionen von Landeskirchen und Kirchgemeinden im Vorfeld der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative als gegenstandslos abgeschrieben habe; auf zwei weitere Beschwerden zur Volksabstimmung vom vergangenen November nicht eingetreten sei. Einleitung Bekanntlich fand am 29.11.2020 die Abstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle […]

Mietschlichtungsverfahren: Unentgeltlicher Rechtsbeistand bereits in diesem Verfahrensstadium

08.04.2021

ZPO 117; ZPO 118 Abs. 1 lit. c Es kann bereits für das Mietschlichtungsverfahren ein „unentgeltlicher Rechtsbeistand“ bestellt werden, wenn nachgewiesen werden kann: Mittellosigkeit Kein aussichtsloses Rechtsbegehren Die Rechtskenntnisse des Mieters deutlich übersteigende Streitsache Erfordernis einer professionellen Vertretung zur Gewährleistung der Waffengleichheit Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn sich die Vermieterin wie folgt verhält: Widersetzung der […]

Handänderungssteuer: Keine wirtschaftliche Handänderung bei Crowdfunding-Projekt

07.04.2021

Der Immobilienerwerb durch eine Gesellschaft, welche das Grundstück nur zum Zwecke erwirbt, um privaten Investoren mittels „Crowdfunding“ das Grundstück als Miteigentümer mit entsprechenden Miteigentumsanteilen zu ermöglichen, bildet keine wirtschaftliche Handänderung, welche handänderungssteuerpflichtig ist. Weiterführende Informationen Entscheid | vgbuch.tg.ch Handänderungssteuer Exkurs Crowdsupporting Quelle Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau vom 15.07.2019 STRE.2018.158 […]

Terrorismusbekämpfung: BR setzt verschärftes Strafrecht per 01.07.2021 in Kraft

06.04.2021

Der Bundesrat (BR) setzt die neuen strafrechtlichen Instrumente gegen den Terrorismus auf den 01.07.2021 in Kraft. Zusätzlich wird das entsprechende Übereinkommen des Europarats mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft treten. Dies hat der BR an seiner Sitzung vom 31.03.2021 beschlossen. Die Verschärfung des Strafrechts ist eine von mehreren Massnahmen, mit denen […]

Coronavirus: BR passt Härtefallverordnung und Verordnung zum Erwerbsausfall an

06.04.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 31.03.2021 zwei Verordnungs-Änderungen beschlossen, nämlich an: Covid-19-Härtefallverordnung Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall Damit vollzog der BR die Anpassungen des Parlaments aus der Frühlingssession am Covid-19-Gesetz. Bei der Härtefallhilfe wurden insbesondere angepasst: Höchstbeträge Gründungszeitpunkt Beteiligung des Staates an allfälligen Gewinnen der Unternehmen im Jahr 2021 Dauer des Dividendenverbots Zudem wurde die landesweit einheitliche […]

Covid-19: WEKO interveniert bei Selbsttest

06.04.2021

Gemäss Medienmitteilung vom 01.04.2021 soll das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) auf eine mögliche Absprache über Preise von Covid-19-Selbsttests aufmerksam gemacht worden sein. Es habe ein Verfahren gegen drei Vertriebshändler eröffnet. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission sei darüber informiert worden, dass mehrere Vertriebshändler einen Konkurrenten unter Druck gesetzt hätten, die Preise der Covid-19-Selbsttests folgender Marken auf das […]

5. Basler Arbeitsrechtstagung: Verletzung arbeitsrechtlicher Vorschriften als Compliance-Risiko

06.04.2021

Präsenz- und Online-Veranstaltung (Livestream) Zum fünften Mal findet die Basler Arbeitsrechtstagung statt. Die Tagung knüpft wie jedes Jahr einerseits an Bewährtes und anderseits an Neues. Die bevorstehende Veranstaltung habe einen klaren thematischen Fokus: Risiken, welche die Verletzung arbeitsrechtlicher Vorschriften für ein Unternehmen nach sich ziehen Das Programm der Veranstaltung werde beschlagen: Arbeitsgesetz: Wo überall Risiken […]

Meier Julia / Zurkinden Nadine / Staffler Lukas: Recht und Innovation

01.04.2021

Meier Julia / Zurkinden Nadine / Staffler Lukas Recht und Innovation Innovation durch Recht, im Recht und als Herausforderung für das Recht Analysen und Perspektiven von Assistierenden des Rechtswissenschaftlichen Instituts der Universität Zürich 1.Auflage Zürich / St. Gallen 2020 349 Seiten Dike Verlag AG CHF 84.00 ISBN 978-3-03891-151-7 Buchart Buch (Broschiert / Softcover) Inhalt / […]

Zollabgabe: Empfänger-Solidarhaftung für vom Importeur nicht bezahlte Einfuhrsteuer und Zollabgaben

31.03.2021

ZG 70 In der konkreten Abgabenstreitsache A-1835/2019 bzw. A-2053/2019 ging es um die Nachforderung von Zollabgaben. Der Warenempfänger, in dessen Auftrag die Ware vom Importeur bestellt und eingeführt wurde, haftet mit letzterem solidarisch für die von diesem nicht bezahlte Einfuhrsteuer und Zollabgaben. Die solidarische Abgabenhaftung besteht selbst dann, wenn kein Strafverfahren eröffnet wurde. Abweisung der […]

Zweitwohnungen: Rückgang der Zweitwohnungsgemeinden von 371 auf 342

31.03.2021

Gemeindefusionen führen meist nicht zu tieferem Zweitwohnungsanteil Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 30.03.2021 ist die Anzahl der „Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 Prozent“ von 371 auf 342 zurückgegangen. Der Rückgang ist nur zum Teil auf Fusionen solcher Gemeinden zurückzuführen, liegt der Zweitwohnungsanteil auch nach der Fusion meist über 20 Prozent. […]

Schikanestopp führt zu Strafe und mindestens dreimonatigem Führerausweisentzug

31.03.2021

SVG 37 Abs. 1 + SVG 90 / VRV 12 Abs. 2 / StGB 181 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Bischofszell warf A.________ vor, am 23.03.2016 kurz nach der Ortseinfahrt in Neukirch mit seinem Personenwagen den vor ihm fahrenden Wagen von B.________ überholt zu haben. Weiter habe er zweimal unvermittelt auf 20 km/h abgebremst, sodass die mit […]

WEKO: Empfehlung zur öffentlichen Ausschreibung von Stromeinkäufen

30.03.2021

Unterstellung der Stromlieferungen unter das Beschaffungsrecht seit 01.01.2021 Gemäss Medienmitteilung vom 30.03.2021 empfiehlt die Wettbewerbskommission (WEKO) den Kantonen und Gemeinden, ihre Strombezüge öffentlich auszuschreiben. Der Stromeinkauf falle seit anfangs 2021 unter das öffentliche Beschaffungsrecht: Kantone und Gemeinden hätten ihre Stromeinkäufe in der Vergangenheit selten öffentlich ausgeschrieben. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Beschaffungsrechts unterstehe der Stromeinkauf […]

Vorsorgeauftrag: Beendigung und Vertretung nach dem Tode

30.03.2021

ZGB 360 ff., ZGB 390 f. Im vorliegenden Fall zeigte sich nach einer Gefährdungsmeldung, dass die ältere Dame B.A.________ stark dement war und ihr Bruder, A.A.________, der sich um sie kümmerte, selber Anzeichen von Demenz aufwies. Im Rahmen des Abklärungsverfahrens ergab sich, dass die Erklärung zG ihres Sohns nicht als Vorsorgeauftrag, sondern als Vollmacht für […]

Grundstückgewinnsteuer: Verzugszinsen aus verspätetem Kaufvertragsvollzug sind keine Anlagekosten

29.03.2021

Bildquelle: zh.ch Verzugszinsen aus verspätetem Vollzug des Kaufvertrags sind nicht Teil des Erwerbspreises und können deshalb nicht als Immobilien-Anlagekosten angerechnet werden. Urteilszusammenfassung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich „Gemäss § 31 Abs. 1 lit. a StG bzw. Art. 33 Abs. 1 lit. a DBG können private Schuldzinsen im Umfang der nach den §§ 20 und 21 […]

BVGer sanktioniert Naxoo SA wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Kabelanschluss-Stellung in Genf

29.03.2021

Vom Liegenschaftenanschluss bis zum Betrieb der hausinternen Verteilanlage (HVA) Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt dem Grundsatze nach die Sanktion, welche die Wettbewerbskommission (WEKO) wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung gegen die Naxoo SA verhängt hat. Das BVGer reduzierte jedoch die Bussenhöhe von CHF 3,6 Mio. auf rund CHF 3,25 Mio. Das BVGer stellt in seinem Urteil fest, dass […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 05.04.2021

29.03.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 05.04.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF […]

Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für eine Einreise zwischen 25.03.2021 – 04.04.2021

29.03.2021

Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 25.03.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF […]