Bundesstrafgericht: Bundesgericht veröffentlicht Aufsichtsbericht zu Vorkommnissen am Bundesstrafgericht

21.04.2020

Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat ihr aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht abgeschlossen und die Ergebnisse am 20.04.2020 veröffentlicht. Es nimmt in seinem nun eröffneten Bericht Stellung zu den von der Presse aufgegriffenen Problemfeldern und schlägt acht Massnahmen vor… Mehr: Aufsichtsbericht zu Vorkommnissen am Bundesstrafgericht | bger.ch Quelle LawMedia Redaktionsteam Foto: © Schweizerische Eidgenossenschaft / BBL […]

Coronavirus (COVID-19): Erweiterte Arbeitgeberfürsorge für besonders gefährdete Personen

20.04.2020

Art. 10c COVID-19 Verordnung 2 Der Bundesrat hat am 16.04.2020 präzisiert, dass gefährdete Arbeitnehmer besonders geschützt werden sollten, wer besonders gefährdet sei und was im Rahmen der Schutzmassnahmen zu beachten sei. Hiezu hat der Bundesrat die Vorschriften erneut angepasst. Bisheriger Wortlaut und Anpassungen ergeben folgende Arbeitgeberfürsorge für den Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers: Home-Office-Arbeit und weitergehende Massnahmen […]

Coronavirus (COVID-19): BR lockert schrittweise Schutzmassnahmen

17.04.2020

Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates (BR) vom 16.04.2020 würden die Coronavirus-Schutzmassnahmen wie folgt gelockert: Ab 27.04.2020 Ab diesem Datum könnten ihren Betrieb wieder aufnehmen: Spitäler (für sämtliche, auch nicht-dringliche Eingriffe) Ambulante medizinische Praxen Coiffeursalons Massagestudios Kosmetikstudios Baumärkte Gartencenter Blumenläden Gärtnereien Vorbehalt: Der Schutz des Publikums und der Arbeitnehmer müsse sichergestellt sein Am 11.05.2020 Wenn es die […]

Coronavirus (COVID-19): Massnahmen gegen Konkurse

17.04.2020

Der Bundesrat will – wie mehrmals angekündigt – mit gezielten Massnahmen corona-bedingte Konkurse und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen verhindern. Hiezu hat er die entsprechende Verordnung an seiner Sitzung vom 16.04.2020 verabschiedet und per 20.04.2020 in Kraft gesetzt. Die Verordnung sieht eine vorübergehende Entlastung von der Überschuldungsanzeige-Pflicht vor, welche in der Regel zum sofortigen […]

Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse im Zeichen der Corona-Krise

17.04.2020

Teil 4 – Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse Einleitung Die Arbeitsverhältnisse der Angestellten von Bund, Kantonen und Gemeinden unterstehen mit wenigen Ausnahmen dem öffentlichen Recht. Diese Arbeitnehmer sind vom Lockdown ebenso betroffen wie Privatrechtliche. Zurzeit kontrovers diskutiert wird, ob öffentlich-rechtliche Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen dürfen. Rechtliche Grundlagen Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse Besonderheiten Spitalpersonal Kurzarbeitsentschädigung Im Zeichen der Coronakrise – Die Artikelfolge […]

Teilzeitarbeit im Zeichen der Corona-Krise

17.04.2020

Teil 3 – Teilzeitarbeitsverhältnisse Einleitung Ob der Lohn weiterzuzahlen ist, oder ob eine Lohnfortzahlung zu leisten ist, hängt von der Situation ab. Der Lohn ist unverändert weiter zu zahlen, wenn ein Fall von Annahmeverzug des Arbeitgebers vorliegt. Lohnfortzahlung ist geschuldet, wenn ein Arbeitnehmer unverschuldet aus in seiner Person liegenden Gründen an der Arbeitsleistung verhindert ist. […]

Coronavirus (COVID-19): Ausweitung des Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle

17.04.2020

Der Bundesrat hat am 16.04.2020 beschlossen, den „Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz“ auszuweiten. Eine Entschädigung würden neu auch die Selbständigerwerbenden erhalten, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen seien, weil sie zwar weiterarbeiten dürften, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr hätten. Zudem solle der Anspruch für Eltern, die ihre […]

Bargeld anstatt Negativzins?

16.04.2020

Wert(ab)schöpfung durch Banken Subventionierung von Banken durch Private Wertverluste auf Bar- und Buchgeld Alternative Anlagemöglichkeiten Rechtlicher Risikocheck alternativer Anlagen Einleitung Dieser Beitrag stellt den Dritten und letzten einer Serie von drei Beiträgen zum Thema Bargeld dar: Teil 1: Bargeldverkehr / Geldwäschereivorsorge Teil 2: Bargeldverkehr im Bankkreislauf Teil 3: Bargeld anstatt Negativzins Agenda Einleitung Bank Kunden […]

Im Homeoffice Daten schützen

16.04.2020

Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich hat einen neuen Leitfaden herausgegeben. In diesem stellte er die 8 wichtigsten Regeln zusammen, die es jedem Einzelnen ermöglichen sollten, den Datenschutz und die Daten-Sicherheit zu stärken. Das Arbeiten ausserhalb des Geschäftsnetzwerks erhöhe die Risiken für die geschäftlichen Informationen und die Personendaten. Dies gelte besonders, wenn private Geräte zum Einsatz […]

Streuli-Youssef Magda (Hrsg.): Lauterkeitsrecht

16.04.2020

Streuli-Youssef Magda (Hrsg.): Lauterkeitsrecht Band V/1 3. Auflage Basel 2020 538 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 248.00 ISBN 978-3-7190-3841-0 Buchart Handbuch Buch (gebunden) Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band V/1 Inhalt / Rezension Seit dem Erscheinen der 2. Auflage im Jahre 1998 sind mehr als zwei Jahrzehnte vergangen. Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb von 1986 […]

Neueinreichung des Schlichtungsgesuchs und Rechtshängigkeitssicherung

16.04.2020

ZPO 63 Abs. 1 Die Sicherung des ursprünglichen Datums als Zeitpunkt für den Eintritt der Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit nach ZPO 63 Abs. 1 setzt folgendes voraus: Neueinreichung Gleiche Rechtsschrift, die ursprünglich eingegeben wurde Fristgerechte Einreichung bei der für zuständig gehaltenen Behörde Einreichung der Originalschrift Anwendbarkeit auch bei Schlichtungsgesuch Die vorstehend erwähnten Voraussetzungen gelten auch, […]

Der in Quarantäne befindliche oder viruserkrankte Betreibungsschuldner

15.04.2020

EpG 35 Abs. 1 lit. a und b / SchKG 33, SchKG 61 und SchKG 66 Einleitung Der Bundesrat hatte am 18.03.2020 angeordnet, dass alle Schuldner in der Schweiz bis 04.04.2020, d.h. bis zum Beginn der Oster-Betreibungsferien, nicht mehr betrieben werden dürfen. Für einen Rechtsstillstand nach SchKG 62 muss der Bundesrat – oder mit dessen […]

MyPost 24 und verspätete Rechtshandlung: Fristwiederherstellung und sofortige Nachholung der versäumten Rechtshandlung

15.04.2020

SchKG 33 Abs. 4 Die Einrichtung „MyPost 24“ gilt als schweizerisches Postbüro. Wer eine versäumte Rechtshandlung nachholen will, muss gleichzeitig die 1) Frist-Wiederherstellung verlangen und die 2) versäumte Rechtshandlung nachzuholen, ohne abzuwarten, bis die verspätete Eingabe aus dem Recht gewiesen wird. Quelle BGer 5A_972/2018 vom 05.02.2019 Weiterführende Informationen 5A_972/2018 | bger.ch Mangelhafte Eröffnung: A-Post Plus […]

Grundstückverwertung und Wirkung einer im Grundbuch vorgemerkten Verfügungsbeschränkung

15.04.2020

SchKG 101 und ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 2 Die Wirkungen einer im Grundbuch vorgemerkten Verfügungsbeschränkung sind dergestalt: Die Vormerkung der Verfügungsbeschränkung gemäss SchKG 101 modifiziert nicht die Rangfolge der Grundpfandgläubiger, sondern führt nur, aber immerhin, zu einer Änderung des Lastenverzeichnisses, sofern und soweit bestimmte Verfügungsgeschäfte die Rechte der Pfändungsgläubiger beeinträchtigen. Quelle […]

Geldwäschereibekämpfung: Tatbestandsmässigkeit nur bei einziehbaren Vermögenswerten

14.04.2020

StGB 305bis Ziffer 1 und 3 Geldwäscherei kann nur mit Vermögenswerten begangen werden, die einziehbar sind. Sofern und soweit Vortaten im Ausland begangen wurden, setzt die Strafbarkeit wegen Geldwäscherei folgendes voraus: Selbständiger schweizerischer Einziehungsanspruch Einziehbarkeit der Vermögenswerte nach dem im Zeitpunkte der mutmasslichen Geldwäschereihandlung geltenden ausländischen Recht. Quelle BGer 6B_1208/2018 und 6B_1209/2018 vom 06.08.2019 = […]

Coronavirus (COVID-19): BR will mit weiteren Massnahmen krisenbedingte Konkurswelle verhindern

14.04.2020

Der Bundesrat will gemäss Bekunden vom 08.04.2020 Massnahmen ergreifen, um Schweizer Unternehmen vor einem corona-bedingten Konkurs zu bewahren. Er habe nun das EJPD beauftragt, ihm nächste Woche entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Keine Verlängerung von Betreibungsstillstand und Gerichtsferien Der Bundesrat verlängert nicht: den Rechtsstillstand im Betreibungswesen die Gerichtsferien in den Zivil- und Verwaltungsverfahren Sie würden daher […]

In den Ferien gestrandet im Zeichen der Corona-Krise

11.04.2020

Teil 2 – Arbeitnehmer in den Ferien Einleitung Ist ein Arbeitnehmer in die Ferien gereist und kann infolge des Shutdowns nicht rechtzeitig in die Schweiz zurückreisen, stellt sich die Frage nach den Rechten der Parteien. Verschuldete oder unverschuldete Abwesenheit Ferienantritt vor Shutdown Ferienreise trotz Krise Kommunikation Rückführung in die Schweiz Im Zeichen der Coronakrise – […]

Modernisiertes Urheberrecht trat am 01.04.2020 in Kraft

10.04.2020

Das revidierte Urheberrechtsgesetz (URG) mit seinen vom Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen stärke die Rechte der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft, erleichtere die Forschung und berücksichtige die technologische Entwicklung. Der Bundesrat hat die Änderungen an seiner Sitzung vom 26.02.2020 auf den 01.04.2020 in Kraft gesetzt. Mit dem revidierten Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) wurde […]

FIFA-Strafuntersuchungen + Ausstand von BA M. Lauber: Abweisung der Beschwerden von BA M. Lauber + Bundesanwaltschaft

09.04.2020

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist nach Ansicht des Bundesgerichts zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten, die er gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über seinen Ausstand in den FIFA-Strafuntersuchungen zu zwei Mitbeschuldigten erhoben hatte. Das Bundesgericht wies daher die Beschwerden von BA M. Lauber und der Bundesanwaltschaft (BA) ab. […]

Ferien und Mehrstunden im Zeichen der Corona-Krise

09.04.2020

Teil 1 – Ferien und Kompensation Einleitung Kann der Arbeitgeber Ferien oder Betriebsferien kurzfristig anordnen? Muss der Arbeitnehmer eine solche Anordnung akzeptieren? Wie verhält es sich bei Kinderbetreuung infolge Covid-19? Wird Kurzarbeitsentschädigung auch während der Ferien geleistet? Bei einer Betriebsschliessung oder Teilschliessung infolge der Massnahmen des Bundesrates zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19 sind Arbeitnehmer […]