ZPO 138 Abs. 3 lit. a / ZPO 52 – Keine Benachteiligung von Laien Einleitung „Die POST“ bietet für „normale Chargé-Sendungen“ den Service an, dass der Sendungsempfänger die Abholfrist verlängern kann, und zwar per online. Macht ein Sendungs-Adressat vom Service der „Die POST“ Gebrauch und wird ihm eine Gerichtssendung erst nach mehr als sieben Tagen […]
ZGB 712h Abs. 3 i.V.m. ZGB 647d Abs. 3 Balkongeländer gelten zwingend als gemeinschaftliche Teile des Stockwerkeigentums. Auch Stockwerkeigentümer, deren Einheiten über keine Balkone und damit über keine Balkongeländer verfügen, können bei Geländer-Sanierungen kostenpflichtig werden. Im konkreten Fall wurde die Anwendbarkeit von ZGB 712h Abs. 3 (siehe Box unten) und von ZGB 647d Abs. 3 […]
Am 08.10.2019 veröffentlichte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) die Ergebnisse aus der von ihr und von der interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot) gemeinsam in Auftrag gegebenen Studie. Das beauftragte Schweizer Institut für Sucht- und Gesundheitsforschung (ISGF) hat die Jahresdaten zum Glücksspielverhalten für 2017 in der Schweiz ausgewertet. Die Ergebnisse kurz zusammengefasst: Spielgewohnheiten in der Schweiz Im […]
Sicherungsentzug bei E-Bike-Lenker mit chronischem Alkoholproblem Sachverhalt Am 02.08.2013, um 13.50 Uhr, fuhr A.________ mit seinem Fahrrad mit elektrischer Tretunterstützung (E-Bike) von B.________ in Richtung C.________. Während dieser Fahrt verlor er die Kontrolle über sein Fahrrad und prallte frontal in einen Zaunpfahl. Seine Blutalkoholkonzentration betrug mindestens 2,30 und höchstens 3,09 Gewichtspromille. Am 23.08.2013 verfügte das […]
Keine Bestrafung der Erben Artikelfolge Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht akzeptiert wird, die Entwicklung der Vermögenssteuer, national und international, und die straflose Selbstanzeige sowie die vereinfachte Nachbesteuerung. Mehrteilige Artikelfolge zum Thema „Steuern“ Wir informieren Sie über: Steuern – Steuerfahndung: […]
Planungssicherheit für laufenden Wechsel von UKW auf DAB+ Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat 49 Veranstalterkonzessionen von Lokalradios und Regionalfernsehen vom 01.01.2020 bis Ende 2024 verlängert. In der momentanen Übergangsphase, die vom laufenden Wechsel von UKW auf DAB+ und von der Debatte über die Neuausrichtung der Medienförderung geprägt ist, erhöht die […]
Beschwerde von Helvetia Nostra Das Bundesgericht hat die Baubewilligung für zwei Ferienhäuser in der Gemeinde Vals (GR) aufgehoben, die zur Nutzung als touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen geplant waren. Die fraglichen Häuser sollten in einem Weiler oberhalb von Vals erstellt werden. Deren Entfernung zum Hotel würde gemäss Verwaltungsgericht mindestens 3,5 Kilometer betragen. In Vals liegt der Zweitwohnungsanteil […]
Schlegel Roger / Zopfi Markus (Hrsg.) Die betreibungsrechtliche Zwangsverwertung von Grundstücken in Theorie und Praxis Zürich 2019 500 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-9129-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Die zwangsvollstreckungsrechtliche Verwertung von Grundstücken ist komplex und die sich dabei in Theorie und Praxis ergebenden Probleme sind vielschichtig. Die Herausgeber Roger Schlegel und […]
Arbeitgeber-ähnliche Stellung des Gesellschafters auch in Deutscher GmbH Einleitung In concreto ging es um eine deutsche GmbH und ihren arbeitslosen Geschäftsführer. Die Streitfrage war weitgehend nach schweizerischem Recht zu prüfen. Erwägungen Das Bundesgericht hatte in seinen Erwägungen die GmbH-Geschäftsführer-Funktion nach schweizerischem und deutschem Recht zu analysieren und die Grundsatzfrage der Einflussmöglichkeiten des Geschäftsführers auf die […]
Am 01.10.2019 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) die aktualisierte Ausgabe (Version 4) ihrer Mitteilung «Praxis zur Meldung und Beurteilung von Zusammenschlüssen» vom 25.03.2009 veröffentlicht. Die Mitteilung ergänzt das Merkblatt und Formular der Wettbewerbskommission «Meldung eines Zusammenschlussvorhabens». Das Sekretariat der Wettbewerbskommission WEKO führt laufend ihr Mitteilungs- und Formular-Werk mit der aktuellen Praxis der Wettbewerbsbehörde zu einschlägigen Fragen […]
ZGB 30 Abs. 1 / Aus Familiennamen der Eltern zusammengesetzter Name Sachverhalt A., genannt A.-B., ist am 5.xx.1950 in Frankreich geboren. Er war schweizerischer und französischer Doppelbürger, bis er im Jahr 2012 nach seiner Rückkehr in die Schweiz und dem Erhalt einer Identitätskarte, auf der sein Name «A.» aufgeführt ist, auf die französische Staatsbürgerschaft verzichtet […]
Besonders mühsame neue Spam Methode: User werden ungefragt zu Google Calendar Events eingeladen. An Spam-Nachrichten im Posteingang des Email-Accounts sind sich Nutzer bereits gewohnt. Hier bringen mittlerweile ausgeklügelte Spam Filter Abhilfe und schaffen es bereits einigermassen zuverlässig die unerwünschten Nachrichten von relevanten zu trennen. Doch nun berichten zahlreiche User über eine neue, weit weniger offensichtliche […]
Stellungnahme des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen SIF Am 18.06.2019 kündigte Facebook die Kreation der neuen Kryptowährung „Libra“ an. „Libra“ beruhe auf der «Blockchain»-Technologie. Sie zähle zu den als «Stable Coin» bezeichneten Kryptowährungen und sei so konzipiert, dass sich ihre Volatilität durch Anbindung an einen Währungskorb in Grenzen halte. Verwaltet werden solle „Libra“ von der „Libra […]
Unzulässige Kumulation von Ersatzrichteramt und Rechtsvertretung vor Gericht (Handelsgericht Aargau) Sachverhalt Beim Handelsgericht des Kantons Aargau sind die beiden Kammern nicht strikt getrennte Abteilungen. Die beklagte Partei B.________ AG (Gesuchstellerin) verlangte beim Handelsgericht des Kantons Aargau, dass das Verfahren an ein nicht vorbefasstes, unparteiisches und neutrales Gericht zu verweisen und abzutreten sei. Zur Begründung führte […]
SchKG 274 Abs. 2 Einleitung / Sachverhalt Strittig war, ob der Arrestbefehl gegen einen Solidarschuldner für seine Gültigkeit zwingend das Bestehen einer Solidarhaftung erwähnen muss. Erwägungen In gleichzeitig gegen Solidarschuldner ergehenden Zahlungsbefehlen muss die Solidarhaftung nicht zwingend erwähnt werden. Das Bundesgericht erwog, dass die Grundsätze für Zahlungsbefehle auch auf Arrestbefehle angewandt werden könnten. Im Ergebnis […]
AVIG 8 Abs. 1 lit. b, AVIG 11 Abs. 1 und 3, AVIG 11a und AVIV 10a un 10b Einleitung Zwischen A. und der Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis war strittig, ob die bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen geleistete Abgangsentschädigung durch Mitarbeiterbeteiligung in Form von «restricted stock units» (RSU) und «stock options» (SO) im […]
Slowenische Fluggesellschaft / Mitglied der Luftfahrtallianz „Star Alliance“ Adria Airways, 1961 gegründet, mit Sitz und Airport-Homebase Ljubljana, stellte am 30.09.2019 den Flugbetrieb ein. Die grösste slowenische Fluggesellschaft habe sich für insolvent erklärt. Alle Swiss-Flüge von und nach Lugano wurden wegen des Groundings des Codeshare-Partners Adria Airways annulliert. Die „Swiss“ empfiehlt ihren Reisenden, die Bahn zu […]
Eine sog. Rechtswohltat Artikelfolge Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht akzeptiert wird, die Entwicklung der Vermögenssteuer, national und international, und die straflose Selbstanzeige sowie die vereinfachte Nachbesteuerung. Mehrteilige Artikelfolge zum Thema „Steuern“ Wir informieren Sie über: Steuern – Steuerfahndung: Neue […]
Klimafreundliche Mobilitätslösungen Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) unterstützt mit dem Projekt Youth Alpine Interrail (Yoalin) junge Menschen beim klimafreundlichen Reisen in den Alpen. Am 27.09.2019 wurde in Bern der erfolgreiche Abschluss der zweiten Ausgabe gefeiert. Ziel von „Yoalin“ ist es, Jugendliche für nachhaltiges Reisen zu begeistern und mit kostengünstigen sowie klimafreundlichen Mobilitätslösungen zu experimentieren. Jahr […]
Vernehmlassung erst 2020 Der Bundesrat hat am 27.09.2019 weitere Eckwerte der Verrechnungssteuer-Reform verabschiedet. Die Vernehmlassung soll im ersten Quartal 2020 eröffnet werden. Bereits am 26.06.2019 hatte der Bundesrat die zentralen Eckwerte zur Reform der Verrechnungssteuer (Parlamentarische Initiative 17.494) verabschiedet. Kernelemente der Verrechnungssteuer-Reform sind – laut Bundesrat – zum einen zur Stärkung des Schweizer Anleihenmarkts die […]