Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 04.11.2020 darüber informiert, dass eine Überprüfung des Mindestzinssatzes in der Beruflichen Vorsorge in diesem Jahr nicht notwendig ist. Mit diesem Mindestzinssatz wird per Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium im Minimum verzinst werden muss. Der Zinssatz bleibt auch […]
Rihm Thomas: Internationales Arbeitsrecht der Schweiz Zürich 2020 414 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-7907-5 Buchart Buch (PrintPlus) Reihe „Recht für die Praxis“ Inhalt / Rezension Rund ein Drittel der derzeit 4,6 Mio. Erwerbstätigen in der Schweiz haben einen Auslandbezug, Tendenz steigend. Die Meisten von ihnen unterstehen in der einen oder anderen Form dem […]
Bildquelle: Eingang zum Hauptgebäude der Universität Zürich © Universität Zürich; Frank Brüderli Gemäss heutigem Urteil des Bundesgerichts (BGer) hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (VGer ZH) die Entlassung einer Mitarbeiterin des medizinhistorischen Instituts der Universität Zürich (UZH) zu Unrecht als nichtig beurteilt. Das BGer hiess die Beschwerde der UZH teilweise gut und wies die Sache […]
StPO 38 Abs. 2 Sachverhalt Nach der Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland ergab sich folgendes: Ausstandsbegehren gegen zwei Richter und zwei Gerichtsschreiberinnen Versetzung aller vier Personen durch die Anklagekammer in den Ausstand Keine Mitwirkungsmöglichkeit der übrigen Gerichtsbesetzung an einer neuen Entscheidfindung, weil diese an der Hauptverhandlung und dem eröffneten erstinstanzlichen Entscheid beteiligt und […]
Veränderte Regeln für die Covid-19-Kredite Der Nationalrat (NR) hat am 29.10.2020 dem Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus zugestimmt. Es bestand folgende Ausgangslage: Aus der Notverordnung soll Gesetz werden Mit diesem Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz wird die vom Bundesrat (BR) im März 2020 verabschiedete Notverordnung ins ordentliche Recht überführt Die KMU konnten bei Liquiditätsengpässen infolge des […]
OR 18, OR 111, OR 423 f. – Auslegung eines ABV mit Garantiebestimmung Einleitung Im Zusammenhang mit Ansprüchen aus einem Aktionärsbindungsvertrag hatte sich das Bundesgericht (BGer) zur Auslegung eines darin enthaltenen Garantievertrages zu äussern. Dabei stellten sich v.a. folgende Fragen: Auslegung einer Garantie Berücksichtigung von Überschneidungen mit anderen bestehenden Rechtsverhältnissen Zeitpunkt für Festlegung des Aktienwerts […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss heutiger Mitteilung den Kauf von Sunrise durch UPC (Liberty Global) genehmigt. Diese Übernahme formiert das zweitgrösste Telekommunikationsunternehmen der Schweiz. UPC/Sunrise wird wie Swisscom über eine eigene Mobilfunk- und Festnetzinfrastruktur verfügen: Eine Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs droht trotzdessen nicht Die WEKO geht davon aus, dass sich UPC/Sunrise und Swisscom künftig nicht koordinieren werden […]
Der Nationalrat hat am 29.10.2020 im Zusammenhang mit der beim Lockdown verordneten Betriebsschliessungen zur Frage einer Mietzinsreduktion entscheiden müssen. Mit 91 zu 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat er das Eintreten auf das Gesetzgebungsprojekt beschlossen. Die Befürworter überzeugten mit sechs Argumenten: ohne Hilfe würden viele Betriebe in den Konkurs gehen die Gesetzesvorlage sei entgegen der […]
Bundesamt für Justiz und Zürcher Praxis Einleitung Die Organisationsform der Anwaltskörperschaft (Anwalts-AG, Anwalts-GmbH) beschäftigt immer wieder Lehre, Rechtsprechung und Anwaltsaufsichtsbehörden. Ein aktueller Streitpunkt geht auf das Gesetzgebungsverfahrens Ende des vorherigen Jahrunderts zurück, als der Gesetzgeber unter dem Eindruck der Bilanzskandale von Enron und Worldcom in den USA, in welche Wirtschaftsprüfer aufgrund mangelnder Unabhängigkeit verwickelt waren, […]
Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 13.10.2020 im Rahmen des Kapitaleinlageprinzips die Kapitaleinlagen, die Rückzahlungen und weitere Veränderungen publiziert. Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Beteiligungsrechte-Inhabern nach dem 31.12.1996 geleistet wurden, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital, wenn die Einlagen, Aufgelder und […]
OR 716a Abs. 1 Ziffer 1 Einleitung Im Rahmen einer Arbeitsstreitigkeit, bei der der Kläger fristlos entlassen wurde, weil er eigenmächtig das Logo der Beklagten geändert hatte, indem er ein in der Unternehmensgruppe bereits verwendetes Logo ebenfalls für die Beklagte benutzte, war zu entscheiden, in wessen Kompetenz eine Logoänderung fällt. Prozess-History Der Instanzenzug wurde zweimal […]
Inkrafttreten: 01.01.2021 Der Bundesrat (BR), die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der Schweizerische Städteverband (SSV) und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) haben entschieden: die Mittel für die Tripartite Konferenz (TK) zu senken und die Kosten neu zu verteilen. An der TK-Sitzung vom 22.06.2020 wurde zuhanden der Träger eine Anpassung der Vereinbarung von 2016 verabschiedet: Ausgabenreduktion Reduzierung der […]
Vernehmlassung: 11.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.10.2020 die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) in die Vernehmlassung gegeben. ÜLV regelt im Detail die Bedingungen für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Berechnung der Leistungen. Die Vernehmlassung dauert bis 11.02.2021. Im Einzelnen: Ausgangslage Gesetz (ÜLG) Das Parlament hat […]
Befristungserweiterung: vom 01.09.2020 bis 30.06.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 28.10.2020 die Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Mit der Änderung wird Mitarbeitern auf Abruf in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gewährt. Die Änderung tritt rückwirkend ab 01.09.2020 in Kraft. Im Einzelnen: Ausgangslage Das Parlament hat am 25.09.2020 beschlossen, das Covid-19-Gesetz zu erweitern, um Mitarbeitern […]
Inkrafttreten: DO 29.10.2020 Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28.10.2020 – nach Konsultation der Kantone – weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ergriffen und die Covid-19-Verordnung der besonderen Lage entsprechend angepasst: Ziel: Starke Reduktion der Zahl der Kontakte unter den Menschen Massnahmen: Discos und Tanzlokale werden geschlossen Bars und Restaurants haben […]
Landolt Hardy / Stehle Bernhard: Arzthaftpflicht 2019 HAVE Zürich 2019 236 Seiten Schulthess Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-7255-8082-8 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Dieser zur HAVE-Arzthaftpflichttagung 2019 vom 22.10.2019 erschienene Tagungsband ist in drei Teile gegliedert: Grundlagen Rechtsvergleich Praxis Der erste Teil widmet sich folgenden Themen: Voraussetzungen der Arzthaftung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Die […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 27.10.2020 mitgeteilt, dass die Yen LIBOR/Euroyen TIBOR-Untersuchung gegenüber NEX International Limited (NEX) abgeschlossen wurde, und zwar einvernehmlich. Im Einzelnen: Ausgangslage Die WEKO eröffnete am 03.02.2012 eine Untersuchung gegen verschiedene Banken und Brokerhäuser wegen mutmasslichen Manipulationen von Referenzzinssätzen im Handel mit Zinsderivaten 2016 wurde diese Untersuchung in 5 Nachfolgeuntersuchungen gesplittet, u.a. […]
MSchG 13, OR 956 Abs. 2, ZGB 29 Abs. 2 und UWG 3 Abs. 1 lit. d Sachverhalt Die Merck KGaA (Sitz in Deutschland) verfolgt als Unternehmenszweck die Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln, in der Schweiz insb. über ihre Tochtergesellschaft, die Merck (Schweiz) AG, in Zug (zusammen: Beschwerdeführerinnen). Ferner ist die Merck KGaA Inhaberin […]
StGB 305bis Ziffer 1 Der Straftatbestand der Geldwäscherei hat zum Ziel: Schutz der Rechtspflege in der Durchsetzung des staatlichen Einziehungsanspruchs Öffentliches Interesse an einem reibungslosen Funktionieren der Strafrechtspflege. Die Tathandlungen müssen geeignet sein, die Einziehung zu gefährden. Grundsätzlich begründen folgende Handlungen für sich alleine aber keine Geldwäschereihandlung: Das Einzahlen von Verbrechenserlös auf das eigene Konto […]
Bildquelle: efd.admin.ch Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 86 Staaten die Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Dieser Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA). Dies teilte die ESTV am 09.10.2020 mit. Im Einzelnen: Einleitung Grundlagen Die Schweiz hat sich zur Übernahme des globalen Standards für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen bekannt […]