Der Ständerat hat gestern, 08.06.2020, die Motion seiner Wirtschaftskommission (WAK) mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen: Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie ihren Betrieb haben schliessen müssen, erhalten einen Mietzinserlass von 60 %. Der Mietzins-Teilerlass umfasst: Zeitraum Dauer der behördlichen Schliessung Betroffene Mietverhältnisse Mieten von bis zu CHF 20’000 im Monat Tragung Mieter […]
Konzept der Reinvermögenszugangstheorie («théorie de l’accroissement du patrimoine» bzw. «imposition du revenu global net») Der Steuerpflichtige war selbständig erwerbender Tennislehrer. Er erwarb die Aktien eine AG, über welche er in der Folge die Tennislehrertätigkeit ausübte. Sein Einkommen aus dieser Tätigkeit deklarierte er als selbständiges Erwerbseinkommen. Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass der mit dem späteren […]
Das Bundesgericht (BGer) hat im dritten Prozessthema grundsätzlich gegen Schwarzenbach entschieden. Einleitung Urs Schwarzenbach wird bekanntlich vorgeworfen, ihm direkt oder indirekt gehörende Kunstgegenstände unverzollt in die Schweiz importiert zu haben. Dabei soll er und eine Zürcher Galerie Verträge simuliert haben, um Kunstwerke steuerfrei einzuführen. Das Bundesgericht hat nun zwei weitere Urteile in dieser Causa gesprochen […]
Motion Ständerat Dr. Thomas Minder 19.4122 MOTION Der Nationalrat hat am 03.06.2020 die Motion mit 101 zu 65 Stimmen angenommen. Der Ständerat hatte die Motion bereits am 16.12.2019 befürwortet. Worum geht es? Stimmrechtsberater (sog. Proxy Advisors) bei börsenkotierten Aktiengesellschaftensind grundsätzlich begrüssenswerte Akteure, kann doch nicht jeder einzelne Aktionär die Corporate Governance und die umfangreichen bzw. komplexen […]
Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Luftfahrt (LFG). […]
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 05.06.2020 informiert, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beabsichtige, die geltenden Einreisebeschränkungen gegenüber allen EU/EFTA-Staaten und dem Vereinigten Königreich per 15.06.2020 aufzuheben. Das EJPD hatte erinnerlich bereits Mitte Mai 2020 angekündigt, dass die Grenzen zu Österreich, Deutschland und Frankreich in Absprache mit den Behörden […]
Vernehmlassung der Teilrevision des Postorganisationgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.06.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes eröffnet. PostFinance soll erlaubt werden, Hypotheken und Kredite anzubieten. Gleichzeitig stellte der Bundesrat im Rahmen der Weiterentwicklung der PostFinance ergänzende Massnahmen zur Diskussion: Teilprivatisierung von PostFinance Option einer zeitlich begrenzten Bundes-Kapitalisierungszusicherung Erfüllung der regulatorischen Eigenmittelanforderungen für […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 04.06.2020 offenbar die einvernehmliche Öffnung der Durchleitung über die Erdgasnetze der ewl Energie Wasser Luzern Holding AG (ewl) und der Erdgas Zentralschweiz AG (EGZ) veranlasst. EGZ und ewl verweigerten zuvor die Belieferung über ihre Erdgasnetze an Endkundinnen und Endkunden durch Dritte. WEKO konnte den erwähnten Gasanbietern die […]
Aufgrund diverser, im Mai 2018 bekannt gewordener Probleme bei der Personalführung wurde der Kommandant der Grenzwachtregion IV im August 2018 vorübergehend seiner Funktion enthoben und in eine neue Funktion beim Kommando des Grenzwachtkorps in Bern versetzt. Massnahmen Es folgten seitens des Arbeitgebers (Schweizerische Eidgenossenschaft): Einleitung einer Straf- und eine Administrativuntersuchung, wobei letztere bis zu den Ergebnissen […]
Viele Stockwerkeigentümer halten ihre Stockwerkeigentumswohnungen zu Kapitalanlagezwecken und vermieten diese an Dritte. In- und ausländische Stockwerkeigentümer lassen ihre Objekte mit „kalten Betten“ stehen und sind anlässlich der jährlichen Stockwerkeigentumsversammlung nicht vor Ort. Es gibt Stockwerkeigentumsverwalter, die – ähnlich einem Stimmrechtsvertreter bei der Generalversammlung einer AG – abwesende Stockwerkeigentümer in der Versammlung vertreten. Die Vertretung von […]
Spanien als zweitwichtigstes Ferien- und Reiseland der Welt wurde von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen. Jeder fünfte mit dem Virus Infizierte, der ins Spital eingewiesen wurde, starb. Spanien will seine Abschottung lösen und nach rückläufigen Infektionszahlen ab dem 01.07.2020 wieder Touristen ins Land lassen: Quarantänepflicht bis 30.06.2020 Auf diesen Zeitpunkt soll die zweiwöchige Quarantänepflicht für […]
Zweifel Martin / Beusch Michael / Hunziker Silvia Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht 1. Auflage Basel 2020 1138 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 348.00 ISBN 978-3-7190-3902-8 Buchart Buch (gebunden) Kommentar Inhalt / Rezension Die Herausgeber haben das erste und bisher einzige, umfassende Werk zur Kommentierung der Erbschafts- und Schenkungssteuern der Schweiz vorgelegt. Das […]
Gleichgeschlechtliche Paare sollen heiraten dürfen. So hat es der Bundesrat am 29.01.2020 proklamiert. Grundsatz: Ja, aber Die Grünliberalen favorisieren das Thema „Ehe für alle“ und die grosse Mehrheit der Nationalräte dürfte zustimmen. … Kinderkriegen? Gestritten wurde gestern über die weitere Grundsatzfrage, ob lesbische Paare mittels Samenspende Kinder bekommen dürften. In dieser Frage besteht grundsätzliche Uneinigkeit. […]
Österreich hat am 03.06.2020 überraschend beschlossen, die Grenz- und Gesundheitskontrollen zu sieben Nachbarländern, darunter die Schweiz, am 04.06.2020 aufzuheben. Die Schweiz wird gemäss Medienmitteilung vom 03.06.2020 die vollständige Grenzöffnung zu Österreich, Deutschland und Frankreich – wie vorgesehen – am 15.06.2020 umsetzen. Die Schweiz, Österreich und Deutschland haben bereits am 16.05.2020 eine Reihe von Lockerungen im […]
SchKG 155; VZG 9 Abs. 1, VZG 44, VZG 99 Abs. 1 Das Bundesgericht stellte zu den Anzahl der Schätzungen vorweg fest: In der Betreibung auf Pfandverwertung Grundpfandverwertung: Eine Schätzung des Grundstücks In der Betreibung auf Pfändung Zwei Schätzungen des Grundstücks. Die Schätzung kann angefochten werden. Passt einer Partei das Schätzungsresultat nicht, so ist diese […]
Italien hat beschlossen, seine Einreisebeschränkungen an den Schengen-Binnengrenzen zu seinen Nachbarstaaten am 03.06.2020 aufzuheben: Die Schweiz hält eine gegenseitige Aufhebung dieser Beschränkungen für verfrüht; ihrer Ansicht nach ist es noch zu früh, die Grenzkontrollen an der Südgrenze aufzuheben: Sie hat – ebenso wie die anderen betroffenen Nachbarstaaten – der italienischen Regierung ihren Beschluss mitgeteilt, die […]
Arbeitnehmer hätten beim Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht. Die Kündigung des Anschlussvertrages mit der bisherigen Pensionskasse durch den Arbeitgeber setze die vorgängige Zustimmung des Personals voraus. Fehle diese, sei die Kündigung ungültig. Sachverhalt Mehrere Berufsverbände hatten die Anschlussvereinbarung mit der bisherigen beruflichen Vorsorgeeinrichtung per Ende 2017 gekündigt. Prozess-History Bernische BVG- […]
Mitarbeiterschutz am Arbeitsplatz nach „Corona“ Einleitung Seit 11.05.2020 besteht die Rückkehrmöglichkeit für Mitarbeiter von Grossraumbüros, aber nur bei geeigneten Schutzmassnahmen; der Entscheid, ob an den Büroarbeitsplatz zurückkehrt wird, liegt beim Mitarbeiter. Meistens hat der Arbeitgeber die lange verwaisten Pulte putzen und richten lassen. Ein Anlass um einen Rückblick auf das Home Office und einen Ausblick […]
Unterhalt eines Kindes unverheirateter Eltern oder eines Scheidungskindes Einleitung Der Lockdown im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat dazu geführt, dass verschiedene Ernährer in den Status von „Kurzarbeit“ versetzt wurden. Für alle Betroffenen stellt sich dabei die Frage, ob die Anordnung der Kurzarbeit zu einer Reduktion des Kinderunterhalts führt. Sofern und soweit der Arbeitgeber trotz Kurzarbeit […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,35%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Veränderung Der Durchschnittszinssatz ist per Ermittlungs-Stichtag (31.03.2020) gegenüber dem Vorquartal von 1,37% auf 1,35% gesunken. Rundungsergebnis Aufgrund der vorab dargelegten Veränderung gegenüber dem Vorquartal beträgt der mietrechtlich relevante […]