DNA-Phänotypisierung: Neues Instrument für Strafverfolgung

29.08.2019

Vernehmlassung bis 30.11.2019 Inskünftig sollen die Strafverfolgungsbehörden mehr Informationen aus einer DNA-Spur herauslesen dürfen. An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat den Entwurf für die Anpassung des DNA-Profilgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. IST-Situation DNA-Profilgesetz Das DNA-Profilgesetz wurde im Jahr 2005 in Kraft gesetzt Die DNA-Phänotypisierung war damals erst in Ansätzen praktisch anwendbar Heute zulässige DNA-Spurenbestimmung […]

Abstimmung zur Versicherten-Überwachung: Bundesgericht weist Beschwerde ab

28.08.2019

Kein Erfolg für Verein „Referendum gegen Versicherungsspitzelei“ Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Vereins «Referendum gegen Versicherungsspitzelei» hinsichtlich der eidgenössischen Abstimmung zur Überwachung von Versicherten ab. Ausgangslage Erinnerlich wurde die Vorlage bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 25.11.2018 mit einem Anteil von 64,7 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Verein «Referendum gegen Versicherungsspitzelei» hatte vor der Abstimmung zwei […]

OTTO’S vs. OTTO: Verwechslungsgefahr?

28.08.2019

Namensgeber: Otto Ineichen (OTTO’S / Werner Otto (OTTO-VERSAND) Einleitung Das Kantonsgericht des Kantons Luzern (Vorinstanz) stellte fest, den Marken der Beschwerdegegnerin 1 (OTTO (GmbH & Co KG) komme Hinterlegungspriorität und Gebrauchspriorität gegenüber denjenigen der Beschwerdeführerin (OTTO’S AG) zu, die Markenrechte der Beschwerdegegnerin 1 seien nicht verwirkt und das Markenrecht verleihe der Beschwerdegegnerin 1 ein positives […]

Anwalt missachtete Berufspflichten bei Interessenkonflikten in Erbrechtsfall

28.08.2019

BGFA 12 lit. a und c Einleitung Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich zu Recht einen Zürcher Rechtsanwalt (A) wegen Verletzung der Berufsregeln zu einer Busse von CHF 1’500 verurteilte. Sachverhalt und Erwägungen Der umfangreiche Mandatsgegenstand in Stichworten: Erblasser C hinterlässt seine Ehefrau D […]

Führerausweis: Auch Schreiben am Steuer ist verboten

27.08.2019

SVG 16b Abs. 1 lit. a (mittelschwere Widerhandlung) Einleitung Im Fall No. 1C_566/2018 war streitig, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von SVG 16b Abs. 1 lit. a erachtete. Das Gesetz (SVG 16a-c) unterscheidet zwischen einer leichten Widerhandlung Verletzung von Verkehrsregeln, die eine geringe Gefahr für die […]

Abtretung nach SchKG 260: Abtretungszeitpunkt

27.08.2019

Abtretung vor Rechtskraft des Kollokationsplans? Eine Abtretung von Rechtsansprüchen der Konkursmasse nach SchKG 260 an einzelne Konkursgläubiger zur Selbstverfolgung anstelle der Masse ist auch vor Eintritt der Rechtskraft des Kollokationsplanes zulässig, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür eingehalten sind. Quelle Genève, Chambre de Surveillance, 03.05.2018 Art. 17 SchKG M. Beschwerde / 1. An die Aufsichtsbehörde M. […]

Konkurrenzverbot: Was ist zulässig und was nicht

26.08.2019

Enges Zulässigkeitskorsett und freie Berufe als Sonderfall Einleitung Die sog. „Treuepflicht des Arbeitnehmers“ gebietet es, dass der Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses den Arbeitgeber nicht konkurrenzieren darf. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bedarf es für eine Konkurrenzierungs-Unterlassung des ehemaligen Arbeitnehmers gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber grundsätzlich der schriftlichen Vereinbarung eines Konkurrenzverbots. Zulässigkeit, Rechte und Pflichten sowie […]

Alles für die Katz

26.08.2019

StGB 172 Abs. 1, ZGB 728 Abs. 1 und 1 bis, OR 1 Abs. 1, OR 20, OR 23 und OR 31 Einleitung Das Bundesgericht wurde im kürzlich publizierten Fall 6B_815/2018 mit einem oft anzutreffenden Anlass (Tierübergabe zur Obhut während einer Abwesenheit) und in einem seltenen Folgesachverhalt (Rückholung des Tiers und Strafanzeige des Tier-Ferienbetreuers) konfrontiert: […]

Crystal Meth: ab 12 Gramm reiner Substanz ein schweres Drogendelikt

26.08.2019

Erstmalige Beurteilung bzw. Festlegung der Mindestmenge durch das Bundesgericht Laut Bundesgericht sind die für das Vorliegen eines schweren Drogendelikts bei den verschiedenen Betäubungsmitteln (Heroin, Kokain, LSD, Amphetamin) festgelegten Mindestmengen weiterhin anwendbar. Im konkret zu beurteilenden Fall ging es u.a. um Drogendelikte mit «Crystal Meth» (Methamphetamin). Das Bundesgericht musste sich bisher noch nicht dazu äussern, ab […]

Mercosur: Freihandelsabkommen unterzeichnet

26.08.2019

Schweiz mit von der Partie Die EFTA- und Mercosur-Staaten konnten ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23.08.2019 in Buenos Aires im Wesentlichen abliessen. Mit dem Freihandelsabkommen werden mittelfristig zirka 95 % der schweizerischen Ausfuhren in die Mercosur-Staaten zollbefreit. In der 1991 gegründeten zwischenstaatlichen Organisation „Mercosur“ (Mercado Comum do Sul) sind vertreten: Argentinien Brasilien Paraguay Uruguay. […]

Mehrwertsteuer: Der Umsatz aus Vermittlung von Krediten + strukturierten Finanzprodukten ist von der MWST ausgenommen

26.08.2019

ESTV hat Beschwerdegegnerin MWST-Registereintrag zu Recht verwehrt Einleitung Das Bundesgericht hat mit dem Urteil BGer 2C_943/2017 vom 17.07.2019 – unter Aufhebung des Bundesverwaltungsgerichtsentscheids – für den Bereich der Vermittlung gewisser Finanzprodukte einen für die Branche bedeutenden MWST-Leitentscheid gefällt. Sachverhalt Die A.________ AG (Beschwerdegegnerin), Intermediärin, wurde von der ESTV (Beschwerdeführerin) zunächst ins Register der steuerpflichtigen Personen […]

Anwälte leben gefährlich

23.08.2019

Anwaltskanzleien setzten zur Aufklärung des Verbrechens Belohnung aus Am MI 21.08.2019 hat vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen den Hamburger Unternehmer Alexander Falk begonnen. Alexander Falk ist der Miterbe des von seinem Vater Gerhard Falk (+1978) gegründeten, bekannten Stadtplanverlages, welchen er zusammen mit seiner Schwester Janina an Bertelsmann verkaufte; anschliessend betätigte er sich als […]

Kinderabzug im Jahr, in welchem das Kind volljährig wird

22.08.2019

Vom Gesetzgeber nicht bedachter Fall Der Gesetzgeber hat den Fall der abzugsrechtlichen Situation getrennt besteuerter Eltern im Jahr des Volljährigkeitseintritts des Kindes nicht bedacht und daher nicht geregelt. Die steuersystematische Betrachtung ergab folgendes: Bis zum Volljährigwerden des Kindes Der unterhaltsberechtigte Elternteil kommt für den Unterhalt des Kindes auf Nach dem Volljährigwerden des Kindes Es kommt […]

Berufskosten: Abzug SBB-Generalabonnement 1. Klasse

22.08.2019

Berufliche Gründe / Beweislastverteilung Als Bedingung für den Abzug der Fahrkosten stellt aDBG 26 Abs. 1 lit. a auf die „Notwendigkeit“ ab. Dabei sieht die Berufskostenverordnung betreffend öffentliche Verkehrsmittel nur den Abzug tatsächlich entstandener Kosten als notwendige Fahrkosten vor. Unter diesen Voraussetzungen können die Mehrkosten, welche durch den Erwerb eines Generalabonnements erster Klasse, anstatt eines […]

Entlassung des Täters aus Strafvollzug: Opfer + weitere Personen haben Recht auf Information

22.08.2019

StGB 92a Das Bundesgericht hat sich erstmals in einem Urteil zum Recht des Opfers und weiterer Personen äussern müssen, von den Behörden über die Entlassung des Täters aus dem Strafvollzug informiert zu werden. Im konkreten Fall bestanden keine überwiegenden Interessen der Täterin, die eine Verweigerung der Informationserteilung gegenüber der Mutter des Opfers rechtfertigen konnten. Das […]

Scherrer Urs / Greter Marco: Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern

22.08.2019

Scherrer Urs / Greter Marco: Der Verein in der Praxis – Organisation und Steuern Zürich 2019 2. Auflage 144 Seiten Schulthess Verlag ISBN 978-3-7255-7829-0 CHF 59.00 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Die im Vereins- und Steuerwesen bekannten Autoren haben das vorliegende Werk in der 2. Auflage vorgelegt. Seit der 1. Auflage sind 12 […]

Pfändung: Kein sog. „Vorfahrprivileg“ für auf das Gemeinwesen übergegangene Unterhaltsbeiträge

22.08.2019

Kein Eingriff ins Existenzminimum des Unterhaltsschuldners ZGB 132, ZGB 177, ZGB 289 Abs. 2, ZGB 291; SchKG 111, SchKG 219 Abs. 4; OR 170 Abs. 1 Das Bundesgericht hatte im konkreten Beschwerdeverfahren (BGer 5A_490/2018) zu prüfen, ob sich das Gemeinwesen im Falle des Inkassos von bevorschussten Unterhaltsbeiträgen bei der Einkommenspfändung des Unterhaltsschuldners auf das sog. […]

Häusliche Gewalt: Präventionskurs zumutbar

22.08.2019

Art. 3 Abs. a Istanbul-Konvention; Art. 10 Abs. 2 BV; § 13e Abs. 1 EGZGB LU Einleitung Vor zweiter Instanz, dem Kantonsgericht Luzern, war strittig, ob nach häuslicher Gewalt die Anordnung des Besuchs eines Gewaltpräventionskurses zulässig und zumutbar sei. Sachverhalt und Erwägungen Der Beschwerdeführer A ist seit September 2017 von B geschieden. Beide wohnten offenbar […]

Holdinggesellschaft und Grundstückgewinn

21.08.2019

Kapitalgewinne aus Veräusserung von Grundeigentum sind Liegenschaftenertrag i.w.S. Grundstückgewinne von Holdinggesellschaften gehören gemäss herrschender Lehre zum Liegenschaftenertrag im weiteren Sinne. Der Begriff «Erträge» umfasse eben nicht nur die periodischen Ertragsüberschüsse, sondern auch die Kapitalgewinne der Holdinggesellschaften aus der Veräusserung von Grundeigentum. StHG 28 Abs. 3 lit. a unterscheidet hinsichtlich des Beteiligungsabzugs zwischen (periodischen) Erträgen sowie […]

Neuer Mietvertrag: Übertragung der Kündigungssperrfrist auf den neuen Vertrag?

20.08.2019

OR 271a Abs. 1 lit. e Ziffer 4 Einleitung Es stellte sich vor Schranken des Bundesgerichts für einen Wohnungsmietvertrag die Frage, ob der ursprünglich auf beide Ehegatten als Mieter lautende und nach Auszug des Ehemannes aus der gemeinsamen Wohnung neu bloss noch auf die Ehefrau ausgestellte Mietvertrag zur Anrufung der Kündigungssperrfrist aus dem früheren Mietverhältnis […]