Ein Überblick Was ändert sich mit Beginn des Jahres 2020? – Ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein kurzer Überblick über die Erlasse, welche per 01.01.2020 in Kraft traten: AHV Infolge Annahme des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) steigt der AHV-Beitragssatz um 0,3 % Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Arbeitnehmern und […]
ZPO 335 ff. Wird beim Friedensrichter ein Vergleich geschlossen, sollten Unklarheiten und unpräzise Formulierungen im Vergleichstext vermieden werden, hat doch der Vollstreckungsrichter eine begrenzte Auslegungskompetenz. Einer Auslegung im Rahmen der Vollstreckung sind Grenzen gesetzt. Insbesondere sind an einer Schlichtungsverhandlung mündlich abgegebene Zusicherungen einer Vollstreckung nicht zugänglich. Quelle Obergericht des Kantons Zürich II.Zivilkammer 11.07.2019 Urteil und […]
Einleitung Diese Vorfreude, wenn man mit grossem Appetit die ideal grillierte Wurst in Händen hält, mit der Gabel in das cremige Risotto sticht… Doch was, wenn die Vorfreude statt zu kulinarischen Höhenflügen, zu Zähneknirschen führt? Wer haftet für den Knochensplitter in der Grillwurst, das Steinchen im Risotto? Muss der Geschädigte, nach dem Grundsatz «casus sentit […]
Peter Sester (Hrsg.): Family Offices Recht, Management und Banking Zürich / St. Gallen 2017 331 Seiten Dike Verlag AG CHF 103.00 ISBN 978-3-03751-871-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Das Werk behandelt – soweit erkennbar – erstmals umfassend das Thema „Family Offices“ und nimmt damit einen Trend auf: Die Errichtung von Single und Club […]
OR 32 ff., OR 458, OR 462, OR 718, OR 722 und ZGB 55 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht hatte die Gültigkeitsfrage einer namens der A.________ AG angebrachten bildlichen Unterschrift eines unbekannten faktischen Organs zu klären. Objet représentation de la SA (art. 718 et 32 ss CO); organe de fait. Sachverhalt Die A.________ AG und […]
Der Bundesrat hat gestern, 29.01.2020 beschlossen, den Einzonungsstopp im Kanton Schwyz aufzuheben. Der Einzonungsstopp galt seit dem 01.05.2019, weil die bisherige Regelung des Kantons Schwyz die RPG-Vorgaben des Bundesrechts, insbesondere in Bezug auf die Mehrwertabgabe-Regelung, nicht erfüllte. Inzwischen hat der Kanton Schwyz seine Mehrwertabgabe-Ordnung angepasst. Mit Inkrafttreten der neuen Schwyzer Mehrwertabgabe-Regelung gilt der Stopp als […]
Der geschiedene Steuerpflichtige hatte nach der Scheidung an seine unter elterlicher Sorge seiner Ex-Ehefrau stehenden beiden minderjährigen Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge zu leisten. […]
Der Bundesrat hat gestern, 29.01.2020, proklamiert, die heutige Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare beseitigen zu wollen. Er unterstütze deshalb die Vorlage, welche die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.468 «Ehe für alle» ausgearbeitet habe. Es solle zunächst der Grundsatz – in einer Gesetzes- und nicht in einer Verfassungsrevision – geregelt werden, dass auch gleichgeschlechtliche […]
Gemäss kürzlich veröffentlichtem Bundesgerichtsurteil muss die Swiss International Airlines AG (nachgenannt „Swiss“) den Gewinn, den sie aus dem Betrieb von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr und den damit verbundenen Tätigkeiten erzielte, in der Schweiz versteuern. Eine Abgrenzung auf ausländische Betriebsstätten bzw. eine Steuerausscheidung sei nicht zulässig: Bei einem Betrieb im internationalem Luftverkehr lasse sich eine Gewinnaufteilung […]
SchKG 265a Abs. 4 Entscheidet das Gericht auf das Gesuch des [Schuldners und] Beschwerdeführers nur auf Nichteintreten und nicht, der Rechtsvorschlag sei wegen fehlenden neuen Vermögens abzuweisen, so kann eine Unsicherheit darüber entstehen, ob die Betreibung fortgesetzt werden kann oder nicht. Laut Obergericht des Kantons Zürich (OGZ) sollte das zuständige Gericht im Falle eines Nichteintretens […]
Vorsorgliche Massnahmen Die frühere Arbeitgeberin liess ehemaligen Arbeitnehmern, die ein Konkurrenzunternehmen aufbauten, vorsorglich verbieten, Klienten ihrer ehemaligen Arbeitgeberin abzuwerben. Das Bundesgericht stützt den Massnahme-Entscheid der Genfer Vorinstanz und verneint, dass dadurch den Beklagten ein nicht wieder gut zu machender Nachteil entstehe, weil ihnen nicht ihre berufliche Tätigkeit als solches verboten werde. Quelle BGer 4A_393/2019 vom […]
Bei der Beurteilung der Integration von Einbürgerungsbewerbern hätte nicht ein einzelnes Kriterium ins Zentrum gerückt werden dürfen, vor allem nicht, wenn es nicht so gewichtig ist, dass ihm für sich alleine entscheidende Bedeutung zukommt. Ein höchstens geringes Manko hatte der Einbürgerungsbewerber bei den geografischen und kulturellen Kenntnissen. Dieses Manko wurde durch die übrigen Kriterien-Ergebnisse aufgewogen. […]
StPO 115 + 118 Im Zusammenhang mit dem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen schützt StGB 292 primär den staatlichen Autoritätsanspruch. Allfällige private Interessen sind in der Regel nur mittelbar betroffen und es kommt insofern nicht jeder Person, die eine mit StGB 292 strafbewehrte Verfügung erwirkt, die Geschädigtenstellung im Sinne von StPO 115 zu. Ein nachträglicher Entzug […]
Das EJPD führte aufgrund eines Anliegens des Kantons Genf von Mai bis September 2019 eine Vernehmlassung zur Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung durch. Vorgeschlagen war in der Verordnung eine Regelung von Messmitteln für die automatische Erkennung von Kontrollschildern zur Feststellung rechtswidrigen Verhaltens im Strassenverkehr. Angesichts der Vernehmlassungsergebnisse und eines Urteils des Bundesgerichts vom 07.10.2019 (BGer 6B_908/2018) hat […]
Gegenteil von Absentismus? Einleitung Viele Mitarbeiter erscheinen trotz Krankheit zur Arbeit, oft aus Angst um den Arbeitsplatz. Es gibt verschiedene Gründe für die Annahme von Präsentismus. In der Praxis wird davon ausgegangen, dass Präsentismus für das Unternehmen und für den trotz körperlicher und / oder Beeinträchtigung arbeitet. Das Phänomen „Präsentismus“ ist geprägt durch viele unterschiedliche […]
Parlamentarische Initiative 19.416 – Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-NR) vom 20.01.2020 Die Parlamentarische Initiative Zur „Besseren Würdigung der Umstände, die Führerinnen und Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen Fahrten berücksichtigen mussten“ hat FDP-Nationalrecht Christian Lüscher die parlamentarische Initiative 19.416 eingereicht. Der eingereichte Text ist in der Box unten wiedergegeben. […]
Keller Claudia: Datenschutz schulthess manager dossier Zürich / Basel / Genf 2019 60 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 ISBN 978-3-7255-8007-1 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Reihe „schulthess manager dossier“ Inhalt / Rezension Durch die fortschreitende Digitalisierung und internet-basierte Kommunikation gewinnt der Datenschutz stetig an Bedeutung. Die heute beinahe unbeschränkten technischen Möglichkeiten der Unternehmen zur Verarbeitung grosser […]
StGB 125 Einleitung Das Fussball-Foul eines Amateurfussballers hatte ein Nachspiel vor Schranken, bis in die oberste Liga in Lausanne: Ein Amateur-Fussballer war wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt worden und wollte die Bestrafung nicht akzeptieren. Sachverhalt Im Spiel zweier Amateurmannschaften im Kanton Freiburg hatte ein Spieler seinen ballführenden Gegner auf Höhe des Knöchels mit gestrecktem Bein „getackelt“. […]
Das Bundesgericht hat heute informiert, dass es auf die Beschwerde der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber nicht eingetreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht war im Juli 2019 zum Schluss gelangt, dass die AB-BA die Disziplinaruntersuchung nicht an einen externen Leiter (Professor Peter Hänni) hätte delegieren dürfen; es erachtete […]
Weigerung des Bankkunden, die Steuerkonformität zu bestätigen – Wertung als erhöhtes Geldwäschereirisiko i.S.v. GwG 6 Abs. 2 lit. c Einleitung Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob es rechtens ist, dass eine schweizerische Grossbank durch eine Steuerbestätigung jedes noch so entfernte Risiko einer eigenen Sanktionierung auf den ausländischen Kunden überwälzt. Im Rahmen der Erwägungen stellte sich […]