Coronavirus: Wiederzulassung der Arbeitskräfte aus Drittstaaten per 06.07.2020

25.06.2020

In einem zusätzlichen Lockerungsschritt zu den seit 11.05.2020 erfolgten Einreise-Normalisierungsetappen hebt das SEM gemäss Mitteilung vom 24.06.2020 nun per 06.07.2020 die corona-bedingten Beschränkungen bei der Zulassung von Arbeitskräften aus Drittstaaten – also Staaten ausserhalb der EU und der EFTA – vollständig auf. Auch die Gesuche nicht erwerbstätiger Drittstaatsangehöriger, zum Beispiel Rentner, sollen ab diesem Datum […]

Portmann Wolfgang / Wildhaber Isabelle: Schweizerisches Arbeitsrecht 4.Auflage

25.06.2020

Portmann Wolfgang / Wildhaber Isabelle Schweizerisches Arbeitsrecht 4. Auflage Zürich / St. Gallen 2020 416 Seiten Dike Verlag AG CHF 92.00 ISBN 978-3-03891-199-9 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Zum „20-jährigen Jubiläum“ erscheint das Buch „Schweizerisches Arbeitsrecht“ in neuer, 4. Auflage. Neu dabei ist auch als Mitherausgeberin und Mitautorin Frau Prof. Isabelle Wildhaber. Das Werk […]

Anwalts-AG: Aktienbewertung

24.06.2020

StHG 14 Abs. 1 – Aktienbewertung zum Verkehrswert Sachverhalt Die Steuerpflichtigen sind Aktionäre einer in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betriebenen Anwaltskanzlei. Umstritten war, wie die Aktienbeteiligung für Vermögenssteuerzwecke zu bewerten ist. Das KStA ZH bewertete die Aktien in der streitbetroffenen Steuerperiode 2014 anhand der sog. „Praktikermethode“: 1 x Substanzwert 2 x Ertragswert Die Steuerbehörde stützte […]

Muss man zu allem und jedem eine Meinung haben?

24.06.2020

Der Trend Ein neuer Trend verlangt von jedem, sofort eine Meinung haben. Dabei gilt Themenbeliebigkeit: Ernährung, Bildung, Klima, neue Arbeitswelt, Zuwanderung bzw. Personenfreizügigkeit, Autoantriebsarten und anderes mehr. Alle sind dabei in allem Profi und erwarten es vom anderen auch. Dies fordert. Und nervt manchmal. Der Adressat der erfragten Meinung muss sich outen, positionieren informiert sein […]

Herzklappenersatz mittels Katheter: Ausweitung der Leistungspflicht

24.06.2020

Die Transkatheter-Aortenklappen-Implantation ist eine minimal-invasive Alternative zum operativen Klappenersatz am offenen Herzen. Sie wird gemäss BAG-Mitteilung vom 23.06.2020 neu von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auch bei Operationen mit mittlerem Risiko vergütet. Bei der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) weitere Anpassungen vorgenommen. Dazu im Einzelnen: Der Herzklappenersatz mittels Katheter (TAVI) […]

Entlassungswelle ab Sommer 2020 befürchtet

23.06.2020

Entlassungskultur, Massenentlassung + Sozialplanpflicht Einleitung Während des „Corona-Lockdown“ fragten sich alle, wie sicher ist meine Arbeitsstelle. Eine Frage, die besonders die 1,9 Mio. Arbeitnehmer in Kurzarbeit beschäftigte. Vorerst profitieren sie von der Nothilfe des Bundes. Ohne diese Unterstützung hätten längerfristig bis zu 500‘000 Menschen den Job verloren, so die Schätzung des Konjunkturforschungsinstitut (KOF) der ETH […]

Als „Wohnung in Reserve“ erworbene Zweitwohnung: Eigenmietwert-Besteuerung?

23.06.2020

Sachverhalt Die steuerpflichtigen Eheleute deklarierten im Steuerjahr 2016 einzig den Eigenmietwert des von ihnen selbst bewohnten Einfamilienhauses. Für die ebenfalls in ihrem Eigentum stehende Stockwerkeigentumswohnung wiesen sie weder einen Mietertrag noch einen Eigenmietwert aus. Sie machten geltend, die „Wohnung in Reserve“ erworben zu haben. Strittig war, ob die Aufrechnung in Höhe des Nettoeigenmietwerts durch das […]

Digitalbesteuerung der Multis: Rückschlag von OECD beim Projekt der Sitzort- zu Marktort-Besteuerung

23.06.2020

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte sich – wie berichtet – diesem einen ambitiösen Steuerrevisions-Projekt verschrieben: Grosse Digitalkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon, aber auch Schweizer Konzerne, sollen inskünftig am Marktort besteuert werden Das Steuerrevisionsprojekt ist brisant und bleibt umstritten, da ein Teil des Steuersubstrats von den Sitzländern der Konzerne in […]

Coronavirus: BR eröffnet Vernehmlassung zu Covid-19-Gesetz

22.06.2020

Der Bundesrat (BR) will mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragen für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. Mit der Vorlage soll das bisherige Massnahmenpaket des BR durch einen Beschluss des Parlaments gesetzlich abgestützt werden. An seiner Sitzung vom 19.06.2020 hat der […]

Urteilsanonymisierung: Unzulässige Gebühr

22.06.2020

BV 30 Abs. 3, EMRK 6 Ziffer 1 + UNO-Pakt II Das in obgenannten Erlassen postulierte Prinzip der Justizöffentlichkeit erlaubt Einblick in die Rechtspflege und sorgt für Transparenz gerichtlicher Verfahren. Die Gerichte sind gleichwohl nicht verpflichtet, ihre gesamte Rechtsprechung auf Papier oder im Internet zu veröffentlichen. Dem Grundsatz der Justizöffentlichkeit ist durch folgende Informations-Varianten Genüge […]

Anlegerschutz für Kundengelder: BR will Einlagensicherung um eine Milliarde Franken erhöhen

22.06.2020

Der Bundesrat hat im Frühjahr 2019 die Änderung des Bankengesetzes (BankG) in den Bereichen Einlagensicherung, Insolvenz und Segregierung in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat stärkt nun den Schutz für Kundengelder bei Banken: Laut Beschluss des Bundesrates soll nun die Deckungssumme der Einlagensicherung um über eine Milliarde Schweizerfranken erhöht werden. Zudem soll der Versicherungsschutz durch eine […]

Coronavirus: Weitgehende Normalisierung und vereinfachte Grundregeln zum Bevölkerungsschutz

22.06.2020

Ab heute Montag, 22.06.2020, werden die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus weitgehend aufgehoben. Einzig Grossveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten. Alle öffentlich zugänglichen Orte müssen über ein Schutzkonzept verfügen. Der Bundesrat (BR) hat hiefür die Vorgaben vereinfacht. Als wichtigste Schutzmassnahmen bleiben: Handhygiene Abstandhalten eigenverantwortliches Handeln. Dies hat der Bundesrat (BR) aufgrund der anhaltend tiefen Fallzahlen […]

MWST: Weiterentwicklung in der digitalisierten und globalisierten Wirtschaft

22.06.2020

Vernehmlassung bis 12.10.2020 Der Bundesrat hat am 19.06.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) eröffnet. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen umfassend zu besteuern und Abrechnungen für KMU zu vereinfachen. Der Vorschlag soll zudem parlamentarische Vorstösse umsetzen. Seit der letzten, 2019 in Kraft gesetzten MWST-Revision müssen sich ausländische Versandhandelsunternehmen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) […]

Blockchain + Distributed Ledger Technology: Kein Anpassungsbedarf im Steuerrecht

22.06.2020

Der Bundesrat hat am 19.06.2020 den Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts im Bereich Blockchain zur Kenntnis genommen. Der Bericht kam zum Schluss, dass es keine speziellen Gesetzesanpassungen im Steuerrecht benötige. Mehr: Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLT/Blockchain) Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts […]

Mohrenkopf: Kommt ein generischer Begriff dank Sprachsäuberung wieder in Markenwirkungsgenuss?

19.06.2020

MSchG 2 lit. a und d Einleitung Der Grossverteiler MIGROS Zürich soll dem öffentlichen Druck nachgegeben und daher das Produkt des Aargauer Unternehmens Robert Dubler AG aus dem Sortiment genommen haben. MIGROS Zürich reagierte offenbar auf die aktuellen Proteste nach dem Tod von George Floyd in den USA. Im Ausland gibt es viele andere Produktbegriffe […]

Lüdemann Carolin / Lüdemann Heiko: Die 111 wichtigsten Fragen im Vorstellungsgespräch

19.06.2020

Lüdemann Carolin / Lüdemann HeikoDie 111 wichtigsten Fragen im VorstellungsgesprächKompetente Antworten, die überzeugen Auflage München 2018 (2009) 175 Seiten REDLINE Verlag CHF 27.90 ISBN 978-3-86881-012-7 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das Werk wurde von den beiden Autoren in 5. Auflage vorgelegt. Nur wer im Vorstellungsgespräch überzeugt, erhält die Chance auf eine erfolgreiche Berufslaufbahn: Präsentation […]

Fehlen des Haftentscheids kann vor Rechtsmittelinstanz geheilt werden

18.06.2020

StPO 363 ff. + StPO 228 Abs. 4 per analogia Trifft ein Strafgericht zu Unrecht nebst des Beschlusses auf Anordnung der Verwahrung keinen separaten Haftentscheid und tritt es zudem auf das Haftentlassungsgesuch des Inhaftierten nicht ein, können ausnahmsweise diese beiden Verfahrensmängel des vorinstanzlichen Verfahrens im Rechtsmittelverfahren geheilt werden. Quelle Kantonsgericht Basel-Landschaft Entscheid vom 13.08.2019 (470 19 178) […]

Geschäftsraummietvertrag: Vertragsübertragung und Vermieterrechte

17.06.2020

OR 263, OR 97 und ZPO 157 Der Vermieter darf seine Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsraummiete auf einen Dritten nicht von der Bezahlung eines höheren als vertraglich vereinbarten Mietzinses abhängig machen. Verzichtet deshalb der neue Mieter auf eine Vertragsübernahme, wird der Vermieter für den entstandenen Schaden (zB entgangenes Schlüsselgeld etc.) schadenersatzpflichtig. Quelle Tribunal cantonal Vaud […]

Verein: Steuerliche Qualifikation von Mitgliederbeitrags-Zahlungen

16.06.2020

In der vorliegenden Causa ging es um die Qualifikation von Mitgliederbeitragszahlungen in einem Verein. Mitgliederbeiträge gelten als sog. geldwerte Leistungen seitens der Vereinsmitglieder zur Verwirklichung des Gemeinschaftszwecks im Interesse aller Mitglieder. Als steuerbarer Ertrag sollen die vom Verein neu erwirtschafteten Gewinne erfasst werden, nicht jedoch die von den Vereinsmitgliedern zugeführten Mittel. Zahlungen der Mitglieder, die […]

Gerichtliche Fragepflicht bezüglich eines nicht eingereichten notwendigen Dokuments

15.06.2020

ZPO 52 + 56 – In Internet-Vorlage der Rechtspflege nicht genanntes Dokument Reicht eine Prozesspartei ein notwendiges Dokument nicht ein, weil dieses in dem von der Rechtspflege im Internet zur Verfügung gestellten Formular nicht genannt ist, muss sie Gelegenheit erhalten, das Papier nachzureichen. Treu und Glauben gebietet es, unter den gegebenen Voraussetzungen die Fragepflicht auszuüben, […]