Suchterkrankung: Leistungen der Invalidenversicherung

05.08.2019

Änderung der Rechtsprechung Das Bundesgericht ändert gemäss heutiger Medienmitteilung seine Rechtsprechung bezüglich des Anspruchs auf Invalidenversicherungs-Leistungen bei Vorliegen einer Suchterkrankung. Künftig solle wie bei allen anderen psychischen Erkrankungen anhand eines strukturierten Beweisverfahrens abgeklärt werden, ob sich eine fachärztlich diagnostizierte Suchtmittelabhängigkeit auf die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Person auswirke. Gemäss langjähriger Rechtsprechung des Bundesgerichts führten „primäre Suchterkrankungen“ als solche […]

Familienzulagen: Direktauszahlung an die sorgeberechtigte Person

05.08.2019

FamZG 9 Abs. 1 Einleitung Strittig war in casu, ob die Familienzulagen direkt an den sorgeberechtigten Elternteil ausbezahlt werden müssten, wenn der Zahlungspflichtige diese nicht von sich aus weiterleite. Sachverhalt Im zu beurteilenden Fall hatte der Vater von zwei Kindern die Familienzulagen zurückbehalten. Er war der Ansicht, dass die Mutter der beiden gemeinsamen Kinder die […]

Aufsichtsbehörde Bundesanwaltschaft durfte Disziplinaruntersuchung vs. BA M. Lauber nicht an Drittperson delegieren

05.08.2019

Nichtigkeit wegen fehlender Rechtsgrundlage Laut Bundesverwaltungsgericht (BVGer) durfte die Aufsichtsbehörde des Bundes über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Fall von Bundesanwalt Michael Lauber die Disziplinaruntersuchung nicht an emProf. Peter Hänni als Drittperson delegieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass Verfügungen von Drittpersonen nichtig seien. Sachverhalts-History Delegation Disziplinaruntersuchung Bekanntlich hat die Aufsichtsbehörde des Bundes über die Bundesanwaltschaft […]

Pfaff Dieter / Glanz Stephan / Stenz Thomas / Zihler Florian: Rechnungslegung nach Obligationenrecht

31.07.2019

Pfaff Dieter / Glanz Stephan / Stenz Thomas / Zihler Florian: Rechnungslegung nach Obligationenrecht veb.ch Praxiskommentar mit Berücksichtigung steuerrechtlicher Vorschriften 2. Auflage Zürich 2019 1148 Seiten Verlag : SKV CHF 296.00 ISBN 978-3-286-50936-8 Buchart Buch (Gebunden) Praxiskommentar Inhalt / Rezension Der Praxiskommentar wird von den Herausgebern in vollständig überarbeiteter 2. Auflage vorgelegt. Berücksichtigt sind die […]

Zustellung des Zahlungsbefehls: Bestreitungsart

31.07.2019

SchKG 72 Derjenige Betreibungsschuldner, der eine Zahlungsbefehl-Zustellung bestreitet, kann nicht nur Zweifel an der Zustellbescheinigung geltend machen, sondern hat zu beweisen, dass diese unrichtig ist. Die Wahrung einer besonderen Form ist nicht notwendig. Alle Beweismittel sind zulässig. Quelle BGE 5A_418/2017 vom 31.01.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 5A_418/2017 vom 31.01.2018 | bger.ch Pfändung SchKG-Beschwerde […]

EuGH: „Like“-Buttons ohne Nutzereinwilligung nicht mit Datenschutz vereinbar

30.07.2019

Einbindung des «Like»-Buttons von Facebook in Websites und Online-Shops Der Online-Shop „Fashion ID“ hatte den „Gefällt-mir-Button“ von Facebook (sog. „Like“-Button) in seine Website eingebunden. Die Verbrauchzentrale NRW klagte 2017 gegen Fashion ID. Der Vorwurf der Verbraucherzentrale lautete: Der Online-Shop übermittle personenbezogene Daten der Webseiten-Besucher an Facebook Irland, ohne Einwilligung der User und unter Verstoss gegen […]

Markenübertragung: Feststellungsinteresse bejaht

30.07.2019

Handelsgericht des Kantons Zürich Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat das Feststellungsbegehren einer Unternehmenskäuferin zum Eigentum an einer europäischen und an 11 deutschen Marken, nach Vorlage des Unternehmenskaufvertrages, gutgeheissen. Vorausgegangen waren folgende Sachverhalts- und Rechts-Erkenntnisse: Massnahmenverfahren innerhalb eines ordentlichen Verfahrens Vorbringen der Beklagten, der Unternehmenskauf sei nicht gültig abgeschlossen worden Keine Vernehmlassung der Beklagten im […]

Juristische Personen: Repräsentationskosten und Privatanteil an Luxusfahrzeug-Kosten

30.07.2019

Fehlender Konnex zum Unternehmenszweck, selbst wenn für diesen förderlich Einleitung Strittig war in steuerlicher Hinsicht, ob ein luxuriöses Geschäftsfahrzeug geschäftsmässig begründet ist. Die Pflichtige behauptete, als Buchprüferin, Beraterin und Treuhänderin auf einen gehobenen Auftritt gegenüber ihrer Kundschaft angewiesen zu sein und in einem gewissen Grad repräsentieren zu müssen. Sachverhalt und Erwägungen Den Repräsentationskosten für einen […]

Tiere im Ehegüterrecht und Erbrecht

29.07.2019

Bei der verbreiteten Haustierhaltung stellt sich stets auch die Frage, wie nach dem Tod eines Tierhalters mit dessen Tieren umzugehen ist und was der Tierhalter zu Lebzeiten vorkehren kann, damit es seinen Tieren auch nach seinem Ableben gut geht. […]

Autodiebstahl + unvollständige Daten der elektronischen Autoschlüssel: Bestohlener Autohalter wegen vorgetäuschten Autodiebstahls angeklagt

29.07.2019

Freispruch Sachverhalt Einem in Zürich wohnhaften Italiener wurde im September 2017 während eines Rasthalts in einer Bar in der süditalienischen Provinz Potenza sein vor zwei Jahren für CHF 24 000 erstandener Occasionspersonenwagen Audi A5, Baujahr 2008, gestohlen, und zwar mit Gepäck im Gesamtwert von rund CHF 3 800. Er meldete den Diebstahl zunächst der örtlichen […]

Steueramtshilfe: Bundesgericht bewilligt die Übermittlung von UBS-Kundendaten an Frankreich

26.07.2019

Laut heutigem Bundesgerichtsentscheid darf die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) Frankreich Informationen über die Identität der mutmasslich in Frankreich steuerpflichtigen UBS-Kunden erteilen. Bei dem von Frankreich gestützt auf Listen mit rund 40’000 Konten- und anderen Banknummern gestellten Amtshilfeersuchen handle es sich nicht um eine unzulässige «Fishing Expedition», so das höchste Schweizer Gericht. Das Spezialitätsprinzip rechtfertige aufgrund der von […]

Nobel Peter: Schweizerisches Finanzmarktrecht

25.07.2019

Nobel Peter: Schweizerisches Finanzmarktrecht Bern 2019 4., vollständig überarbeitete Auflage 1691 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 478.00 ISBN 978-3-7272-1031-0 Buchart Buch (Gebunden) Lehrbuch aus der Reihe „Stämpflis juristische Lehrbücher SjL“ Inhalt / Rezension Das vom bekannten Kapitalmarktspezialisten Peter Nobel in 4., vollständig überarbeiteter Auflage vorgelegte Werk beinhaltet die umfassende Darstellung des schweizerischen Finanzmarktrechts in allen […]

Gültigkeit von Rechtsgeschäften bei Interessenkonflikten

25.07.2019

OR 718a + OR 718b / Bestätigung der Rechtsprechung Im strittigen Fall BGer 4A_645/2017 war die Gültigkeit von Rechtsgeschäften bei Interessenkonflikten strittig. Dabei stellte das Bundesgericht fest, dass kein Erfordernis der Ermächtigung durch ein übergeordnetes Organ bestehe, wenn der sich in einem Interessenkonflikt befindende Vertreter der Gesellschaft zugleich Alleinaktionär sei. Quelle BGer 4A_645/2017 vom 22.08.2018 […]

Nachlasskonkurs: Keine Beschwerde- und Kollokationsplananfechtung der Erben, die die Erbschaft ausschlugen

24.07.2019

SchKG 17, SchKG 285 ff., ZGB 566 Abs. 1 Die Beschwerdeführer haben die Erbschaft ausgeschlagen. Die Ausschlagung des Nachlasses führt rückwirkend (ex tunc) zum Verlust der Erbenstellung. Daran ändert auch ein allfälliger Überschuss aus der konkursamtlichen Liquidation der Verlassenschaft nichts. Die Ausschlagung führt zum Wegfall der Erbeneigenschaft der Ausschlagenden und sie werden durch die potentielle […]

Genossenschaftswohnung: Mietvertragskündigung und genossenschaftliches Rechtsverhältnis

23.07.2019

mietrecht-mieterkonkurs

OR 267, OR 271, OR 273, OR 846, OR 266o Die Kündigung von Genossenschaftswohnungen gibt immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Vermieter (Genossenschaft) und Mieter (Genossenschafter). Nachfolgend ist kurz auf eine solche Situation einzugehen: Kündigung Mietvertrag Die Kündigung des Mietverhältnisses durch eine Genossenschaft ist grundsätzlich nicht ohne vorgängigen Ausschluss des Genossenschafters möglich: Praxis-Ausnahme der Zulässigkeit […]

Künstliche Intelligenz im Recht

22.07.2019

Gesetze normieren menschliches Verhalten und nicht die Automatisierungsfolgen von „Maschinen“ Einleitung Die neuen Technologien der „künstlichen Intelligenz“ (KI) werden Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch das Recht verändern. Die Erwartungen und Hoffnungen sind hoch, ebenso die Ängste und Befürchtungen. Die Zahl der Studien, die sich mit der Entwicklung, Verwendung und Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) befassen, […]

Hausheer Heinz / Geiser Thomas / Aebi-Müller Regina E.: Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

18.07.2019

Hausheer Heinz / Geiser Thomas / Aebi-Müller Regina E.: Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Eheschliessung, Scheidung, Allgemeine Wirkungen der Ehe, Güterrecht, Kindesrecht, Erwachsenenschutzrecht, eingetragene Partnerschaft, Konkubinat 6.Auflage Bern 2018 732 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 110.00 ISBN 978-3-7272-1580-3 Buchart Buch (Gebunden) Lehrbuch aus der Reihe „Stämpflis juristische Lehrbücher SjL“ Inhalt / Rezension Die Neuauflage des […]

Veranlagungsverjährung

18.07.2019

Ausdrückliches Unterbrechungsverhalten des Steuerpflichtigen gefordert Für die Verjährungsunterbrechung ist das Verhalten des Steuerpflichtigen oder der mithaftenden Person wie folgt mitentscheidend: Ausdrückliche Anerkennung der Steuerforderung Verjährungsunterbrechung nur, aber immerhin, sofern und soweit die Anerkennung der Steuerforderung «ausdrücklich» erfolgt Keine analoge Anwendung der zivilrechtrechtlichen schuldnerischen Verjährungsunterbrechung Das zusätzliche Attribut der Ausdrücklichkeit führt dazu, dass nicht alles, was […]

Mutwillige Prozessführung?

17.07.2019

ZPO 115 Prinzip Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig: Die säumige Partei schert sich gar nicht um ihre Säumnis Fernbleiben an der Verhandlung ohne sachliche Gründe Keine Entschuldigung, weder vorher noch nachher. Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurde die Schlichtungsverhandlung aufgrund eines Begehrens der Vermieterin und – wie […]

Über Pensionsalter hinausgehende Verlängerung Arbeitsvertrag und zeitversetzte Kapitalleistung als unzulässiges Steueroptimierungsmodell

16.07.2019

DBG 17 Abs. 3, 37 und 38 Sachverhalt Der Beschwerdeführer und sein Arbeitgeber vereinbarten was folgt: eine über das Pensionsalter hinausgehende Verlängerung des Arbeitsvertrages eine Abgangsentschädigung im Anschluss an die Vertragsverlängerung, und zwar als Gegenleistung für eine Lohnkürzung. Vorinstanz Die Vorinstanz sah vorliegend keine enge Verbindung der Vereinbarung von Beschwerdeführer und Arbeitgeber mit der beruflichen […]