ZGB 169 Abs. 1 / SchKG 82 und SchKG 153 Abs. 2 lit. b Im konkreten Streitfall ging es um die Bestellung von Schuldbriefen, für welche die im Eigentum der Ehefrau stehende Familienwohnung Pfandobjekt bildete und für welche sich der Gläubiger auf eine vom Ehemann nicht unterzeichnete Sicherungsübereignung berief. Das angerufene Bundesgericht hielt folgendes Grundsätzliches […]
BV 75b Die mit der Volksabstimmung vom 11.03.2012 in die Verfassung aufgenommene Baubegrenzung von neuen Zweitwohnungen (BV 75b) gibt Grundeigentümern in betroffenen Gemeinden in aller Regel keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Immobilienfirma aus dem Kanton Wallis, die als Grundeigentümerin von der Gemeinde infolge schweren Eingriffs in die Eigentumsfreiheit rund CHF 500‘000 […]
OR 257d + OR 271 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands missbräuchlich, wenn die Kündigung, wie im vorliegenden Fall, erst zwölf Wochen nach Ablauf der Zahlungsfrist für die ausstehenden Mietzinse ausgesprochen wird. Quelle Berg 4A_244/2017 vom 04.09.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps Berg 4A_244/2017 vom 04.09.2017 | bger.ch Kündigung infolge Zahlungsrückstand des Mieters Mietrecht […]
Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) an ihrer Sitzung vom 15.05.2018 hat sich einstimmig für ein Gesamtkonzept mit vier Elementen für die Steuervorlage 17 (SV 17) ausgesprochen; wir berichteten am 22.05.2018. Stellungnahme der WAK-N Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) folgt bis jetzt dem Ständerat in allen Elementpunkten. […]
Wegweisende Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs Aus eine jüngeren Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs geht hervor, dass Werbeblocker keinen unlauteren Wettbewerb und keine rechtswidrige Geschäftspraxis darstellen. Verschiedene Medienunternehmen hatten das Geschäftsmodell des Kölner Unternehmens Eyeo, welches einen Werbeblocker namens „Adblock Plus“ anbietet, attackiert. Der Werbeblocker zielt – gegen Bezahlung eines Entgelts – auf das Freihalten von Werbung. […]
Wagner Jürgen: Verein und Verband Stuttgart 2018 724 Seiten Richard Boorberg Verlag EUR 98.00 Buchart Buch gebunden / Praktiker-Handbuch Inhalt / Rezension Das deutsche Vereins- und Verbandsrecht beschäftigt sich vor allem mit der Gründung und der Organisation von Vereinen und Verbänden. Die Inhaltspräsentation orientiert sich an folgendem Aufbau: Kapitel A: Vereinsrecht Kapitel B: Gründung […]
AHVG 52 / SchKG 80 f. Auch die Schadenersatzpflicht des Erblassers gemäss AHVG 52 geht auf die Erben über, welche die Erbschaft angenommen haben, so das Bundesgericht in BGer 5A_860/2016 vom 09.10.2017. Bereits im Jahre 2009 hatte sich das Bundesgericht eingehend mit der – vom Kantonsgericht befolgten – Meinung, wonach öffentlich-rechtliche Verpflichtungen des Erblassers ohne […]
SchKG 209 / SchKG 230a Bei der Durchführung einer konkursrechtlichen Spezialliquidation nach SchKG 230a gelangen die Regeln des Konkurses zur Anwendung, mit der Wirkung, dass der Zinsenlauf mit der Konkurseröffnung endet. Vgl. hiezu: BGer 5A_796/2016 vom 04.09.2017 Quelle LawMedia Redaktionsteam Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_796/2016 vom 04.09.2017 | bger.ch Spezialliquidation | konkurseinstellung-mangels-aktiven.ch Spezialliquidation […]
Änderung Strafgesetzbuch (neu StGB 261bis)? Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (kurz RK-N) hat aufgrund der parlamentarischen Initiative No. 13.407 «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» vorgeschlagen, das Verbot der Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität im Strafgesetzbuch (StGB) ausdrücklich festzuschreiben. Die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Personen, Transmenschen […]
Einleitung Viele Paare entscheiden sich heute bewusst gegen eine Heirat bzw. die Ehe und für das Konkubinat. Das Zusammenleben zweier verschieden- oder gleichgeschlechtlicher Personen ohne Trauschein in einer eheähnlichen Gemeinschaft wird mit Vorteil durch einen Konkubinatsvertrag geregelt. Unabhängig vom Konkubinatsvertrag gilt aber: Wer im Konkubinat lebt, geniesst nicht den gleichen sozialen oder juristischen Schutz wie […]
Käslin Sybille / von Fischer Christine Arbeiten oder Leben im Ausland – wer ist in der Arbeit versichert 1.Auflage Bern 2018 236 Seiten Stämpfli Verlag CHF 78.00 Buchart Praxishandbuch Inhalt / Rezension Die Autorinnen thematisieren in ihrem Buch die Versicherungsverhältnisse der Arbeits- und Hinterbliebenenversicherung AHV für: Personen, welche im Ausland arbeiten Personen, die ausgewandert […]
SchKG 22 / SchKG 88 ff. Die trotz Rechtsvorschlags vorgenommenen Betreibungshandlungen gelten nur solange als nichtig, wie der Betreibungsschuldner keinen Anlass hat, sie anzufechten. Vgl. hiezu: BGer 5A_383/2017 vom 03.11.2017 Quelle LawMedia Redaktion Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_383/2017 vom 03.11.2017 | servat.unibe.ch Rechtsöffnungstitel | rechtsoeffnung.ch Rechtsöffnung […]
SchKG 219 Abs. 4, BankG 37a, BIV-FINMA 24 Abs. 2 Die Gesetzesauslegung des Einlagensicherungsprivilegs im Bankenkonkurs bei einem sog. „Und-/oder-Konto“ (Gemeinschaftskonto) führte im konkreten Fall dazu, dass jeder Solidargläubiger für sich das Privileg nach BankG 37a im Umfange von CHF 100‘000 beanspruchen kann. Für Einzelheiten sei auf ZR 117 (2018) Nr. 19, S. 69 ff., […]
Ausgangslage Unter dem Titel der sog. „Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit“ wurde das „Schweizer Lohnkartell“ mehrmals ausgebaut. – 2013 wurde die umstrittene Erstunternehmerhaftung im Baugewerbe für die Einhaltung Lohn- und Arbeitsregeln eingeführt. Bei dieser Erstunternehmerhaftung haftet der erste Unternehmer (oft der Totalunternehmer oder Generalunternehmer, aber auch untervergebende Einzelunternehmer) zivilrechtlich für Verstösse gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen […]
Verzeigung der Lenker von illegal geparkten Autos uam Einleitung Neue Apps, die gratis heruntergeladen werden können, wollen notorischen Falschparkern den Kampf ansagen. Die neuen App erlauben es, Falschparker einfach anzuschwärzen: Fotoschiessen des Falschparkers Schnappschuss als Beweis Vermeidung eines fälschlichen Anschwärzens verhindern Kennzeichen-Eingabe und hochladen Senden Solche Spion-Apps sind v.a. in Deutschland und Grossbritannien verbreitet und […]
Sofern und soweit Pflegekosten nicht durch die gesetzlich limitierten Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Versicherten gedeckt sind, müssen die Kantone (oder ihre Gemeinden) vollständig für die Restkosten aufkommen, selbst dann, wenn das kantonale Recht dafür Höchstansätze vorsieht. Ausgangslage Seit der 2011 in Kraft getretenen Neuordnung der Pflegefinanzierung gilt für Kostenbeteiligung für Pflegeleistungen folgendes: Voraussetzungen […]
Riccardo Brazerol Der Erbe als Willensvollstrecker INR, 23 1.Auflage Bern 2018 251 Seiten Stämpfli Verlag CHF 88.00 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) aus der Reihe „Institut für Notariatsrecht und Notarielle Praxis (INR)“ Inhalt / Rezension Das vorliegende Werk setzt sich mit der Willensvollstreckung durch einen Erben und seiner in einem solchen Fall entstehenden Doppelfunktion. Die […]
ZPO 95 Abs. 3 lit. b Bei der Festsetzung der Parteientschädigung darf grundsätzlich nicht überprüft werden, ob die berufsmässige Vertretung als solche notwendig war oder nicht. Quelle BGer 5A_391/2017 vom 13.02.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 5A_391/2017 vom 13.02.2018 | bger.ch Prozesskosten Bemessungen der Prozessentschädigung […]
Verwertung unerlaubter Beweismittel nur zur Aufklärung schwerer Straftaten, wozu i.d.R. Verkehrsregelverletzungen nicht zählen Die von einem Fahrlehrer ohne ersichtlichen Grund veranlassten Dashcam-Aufzeichnungen verletzen Datenschutzvorschriften und sind als Beweismittel nicht verwertbar. Mehr: Dashcam Fall Quelle Urteil STK 2017 1 des Kantonsgerichts Schwyz vom 20.06.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps Zulässigkeit von Dashcams im Strassenverkehr? […]
Umsetzungsbericht nach 10 Jahren seit Inkraftsetzung Ausgangslage In der titulierten Thematik sind folgende Erlasse massgebend: Flankierenden Massnahmen (FLAM; seit 15 Jahren in Kraft) Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA; seit 10 Jahren in Kraft). Folgende Berichte zeigen auf, dass die Kontrolldichte 2017 erheblich war: Bericht über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz – […]