Neuer Mietvertrag über bisheriges Mietobjekt: Fristenlauf für Anfechtung Anfangsmietzins

18.04.2018

OR 270 Abs. 1 Schliessen Vermieter und Mieter über ein bisheriges Mietobjekt einen neuen Mietvertrag, so beginnt der Fristenlauf für die Anfechtung der Anfangsmiete mit der Unterzeichnung des neuen Mietvertrages bzw. in Kantonen mit obligatorischer Formularpflicht mit dem Empfang der Formularanzeige für den Anfangsmietzins. Quelle BGE 4A_455/2017 vom 27.11.2017 Weiterführende Informationen BGE 4A_455/2017 vom 27.11.2017 […]

Überschuldete Privatpersonen: Bundesrat ortet Handlungsbedarf für den Gesetzgeber

17.04.2018

rechtsoeffnung

Aufforderung des Bundesrates an das Parlament, ihn zur Gesetzgebungsvorbereitung zu beauftragen Der Bundesrat kam in seinem am 09.03.2018 verabschiedeten Bericht zum Schluss, dass hochverschuldete oder mittellose Privatpersonen nach geltendem Schweizer Recht keine Möglichkeit hätten, ihre Finanzen nachhaltig zu sanieren und, dass daher im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Auch für Gläubiger bestünden nur eingeschränkte […]

Reut Christian: Noven nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung

12.04.2018

Reut Christian Noven nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung Dissertation 1.Auflage Zürich / St. Gallen 2017 XXXIX, 226 Seiten Dike Verlag CHF 69.00 Buchart Buch, broschiert Inhalt / Rezension Für jeden Prozessualisten stellt sich stets die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt dürfen neue Tatsachen und Beweismittel in den Zivilprozess eingebracht werden. Dieser wichtigen Praxisfrage geht der Autor […]

Steuerarrest auf Gesellschaftsanteilen

12.04.2018

DBG 169 f.; SchKG 98 f.; HRegV 45 Abs. 1 Solange nicht erstellt ist, dass bei der betreffenden Aktiengesellschaft (AG) wirklich Aktientitel ausgestellt wurden, muss das Betreibungsamt seine Sicherungsmassnahme nach SchKG 99 (Sicherungsmassnahmen bei Forderungen, siehe Box) und nicht nach derjenigen von SchKG 98 (Sicherungsmassnahme bei beweglichen Sachen, siehe Box) treffen. Der Handelsregistereintrag gilt als […]

Ausweisung des Mieters in Nachlassstundung

11.04.2018

OR 267 Abs. 1; SchKG 38 Abs. 1, SchKG 297 Abs. 5 und SchKG 310 Abs. 1; ZPO 335 Abs. 1 und 2 Der Anspruch auf Räumung des Mietobjektes nach Mietende ist keine Geldforderung und kann daher nicht zum Gegenstand eines Schuldbetreibungsverfahrens gemacht werden. Ist dem Mieter die Nachlassstundung bewilligt worden, ist dies kein Grund […]

Bund Dossier Steuerinformationen „Vermögenssteuer-natürlicher Personen“ aktualisiert

10.04.2018

Steuerinformationen der ESTV Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 15.03.2018 den Artikel «Vermögenssteuer natürlicher Personen» aus dem „Dossier Steuerinformationen“ aktualisiert. Das Dossier Steuerinformationen «Vermögenssteuer natürlicher Personen» gibt einen Überblick über die Erhebung der Vermögenssteuer in den Kantonen. Die Links zu den Steuerinformationen Dossier Steuerinformationen „Vermögenssteuer natürlicher Personen“ Vermögenssteuer natürlicher Personen | estv.admin.ch Die Vermögenssteuer natürlicher Personen […]

Mietvertrag – Nebenkosten-Rückforderung

09.04.2018

Enthält der Mietvertrag keine klare Ausscheidung der Nebenkosten, kann der Mieter unter Umständen die rückwirkende Rückzahlung von Akontobeträgen und Nachzahlungen verlangen. Ausgangslage Der Mieter einer Wohnung führte eine Auseinandersetzung mit der Vermieterin vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen betreffend Betriebskostenauscheidung und schloss dazu im Jahr 1997 einen Vergleich. In der Folge gab es auf Seiten des […]

Jaag Tobias, Prof. RA Dr. iur.: Staats- und Beamtenhaftung

05.04.2018

Jaag Tobias, Prof. RA Dr. iur. Staats- und Beamtenhaftung Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Band I/3 3. Auflage Basel 2017 166 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 168.00 Buchart Buch, gebunden Inhalt / Rezension Der bekannte Autor legt mit dieser Neuerscheinung die 3. Auflage auf und berücksichtigt dabei die Totalrevision der Bundesrechtspflege und zahlreiche weitere Gesetzesrevisionen der vergangenen […]

Arrest: Folgen eines unpräzisen Arrestbefehls auf den Arrestvollzug

05.04.2018

SchKG 275 Das Betreibungsamt darf nur die formelle Korrektheit des Arrestbefehls überprüfen und nicht bei ungenügender Präzisierung der Arrestgegenstände korrigierend eingreifen. Auch die Nachreichung präzisierender Angaben durch den Gläubiger (hier der Staat) ist unzulässig. Quelle BGer 5A_394/2017 vom 25.09.2017 = BGE 143 III 573 ff. Weiterführende Informationen BGer 5A_394/2017 vom 25.09.2017 | bger.ch Arrestbewilligung Arrestvollzug […]

Parteientschädigung: Höhe der Parteientschädigung ist nur auf Willkür prüfbar

04.04.2018

Präzisierung der Rechtsprechung „Die ermessensweise Schätzung der zuzusprechenden Parteientschädigung bildet eine Sachverhaltsfrage. Sie kann von der Beschwerdeinstanz deshalb nur auf Willkür überprüft werden.“ Quelle Obergericht Schaffhausen Entscheid OGE 40/2014/33/A vom 24.03.2017 Weiterführende Informationen Prozesskosten […]

Neues Kreisschreiben Nr. 43 zur steuerlichen Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien und Förderbeiträgen

03.04.2018

Steuerfreie oder steuerbare Leistung? Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 26.02.2018 das Kreisschreiben 43 betreffend die steuerliche Behandlung von Preisen, Ehrengaben, Auszeichnungen, Stipendien sowie Förderbeiträgen im Kultur-, Sport- und Wissenschaftsbereich publiziert. Das Kreisschreiben klärt die steuerliche Behandlung der jeweiligen Leistungen. Es stützt sich nebst der gesetzlichen Grundlagen auch auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts und […]

Gfeller Diego R. / Bigler Adrian / Bonin Duri: Untersuchungshaft – Ein Leitfaden für die Praxis

29.03.2018

Gfeller Diego R. / Bigler Adrian / Bonin Duri Untersuchungshaft. Ein Leitfaden für die Praxis Zürich 2017 350 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Praxishandbuch Inhalt / Rezension Schwerpunkte des Buches bilden: Darstellung der besonderen Haftgründe unter Berücksichtigung der wichtigsten Urteile des Bundesgerichts und der kantonalen Obergerichte Erläuterung des allgemeinen Haftgrundes […]

Grundpfandverwertung: Koordination von Aberkennung Forderung und / oder Pfandrecht sowie Mietzinssperre?

29.03.2018

forderungen

SchKG 83 Abs. 3, SchKG 152 Abs. 2; VZG 93 Abs. 1 und 2 Die Aberkennungsklage nach SchKG 83 Abs. 3 (Forderung und / oder Pfandrecht am Grundstück) und die Feststellungsklage nach VZG 93 Abs. 2 (Pfandhaft an den Mietzinsen oder Pachtzinsen) gelten als voneinander unabhängige Klagen mit unterschiedlichen Streitgegenständen. Das Vorhandensein von Berührungspunkten zwischen […]

Wiedereintragung einer im HR gelöschten Gesellschaft

28.03.2018

HRegV 164 Abs. 1 lit. a i.V.m. HRegV 155; GebV OG 8 Abs. 4 Eine Gesellschaft, welche wegen fehlender Geschäftstätigkeit und fehlender Aktiven im Handelsregister gelöscht wurde, kann auch unter folgenden Voraussetzungen wieder eingetragen werden: Feststellung noch verwertbarer Aktiven nach der Löschung im HR Glaubhaftmachung solcher Aktiven Schlüssige, in sich stimmige Schilderung der Aktiven Objektive […]

Untermiete: Bundesrat plant Ergänzung Mietrechtsverordnung (VMWG)

27.03.2018

Vernehmlassung bis 03.07.2018 Die Untermiete ist in OR 262 geregelt: Der Mieter kann die Sache bekanntlich mit der Zustimmung des Vermieters ganz oder teilweise untervermieten. Am 15.11.2017 hatte der Bundesrat den Bericht „Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft“, in welchem die Anpassungen der VMWG vorgeschlagen wurden, zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat will nun diesem Vorschlag und […]

Initial Coin Offerings (ICOs) als moderne Kapitalisierungsmethode

26.03.2018

Mit Initial Coin Offerings (ICOs) steht eine neue Methode zur Finanzaufnahme für Start-Ups im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dieser Artikel soll einen Überblick zur Blockchain basierten Technologie bieten und Fragen zur Anwendbarkeit des schweizerischen Finanzmarktrechts klären. Einleitung Am 22. Dezember 2017 machte ein Schweizer Start-Up namens Singularity Net Furore, indem es eine erfolgreiche ICO vermeldete, […]

Schenk Sebastian: Die antizipierte Beweiswürdigung gemäss ZPO

22.03.2018

Schenk Sebastian Die antizipierte Beweiswürdigung gemäss ZPO Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 19 Zürich 2017 101 Seiten Schulthess Verlag CHF 59.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der Autor befasst sich in seiner Masterarbeit mit einem Spezialthema im zivilprozessualen Beweisrecht, mit der sog. „antizipierten Beweiswürdigung“ oder auch „vorweggenommenen Beweiswürdigung“. Die antizipierte […]

Rückgang der Scheidungshäufigkeit

21.03.2018

Seit 1876 wird die Zahl der jährlich von den Schweizer Gerichten ausgesprochenen Ehescheidungen erhoben. Bis Mitte der 1960er-Jahre stieg die Scheidungsrate parallel zum Bevölkerungswachstum. Anschliessend erhöhte sich die Zahl der Scheidungen deutlich stärker. […]

Pfändung von mit Strafrechtsbeschlag belegten Vermögenswerten

21.03.2018

StGB 70 + 71; SchKG 44, 116 ff., 144 Abs. 2 und 281 Werden Vermögenswerte, die zur Durchsetzung der Ersatzforderung zugunsten des Staates gemäss StGB 71 Abs. 3 mit Beschlag belegt worden sind, von einem anderen Gläubiger gepfändet, so nimmt der Staat in analoger Anwendung von SchKG 281 von Rechts wegen provisorisch an der Pfändung […]

VR-Mitglieder: Informationsanspruch gerichtlich durchsetzbar

20.03.2018

OR 715a Mitglieder des Verwaltungsrates haben gestützt auf OR 715a gegenüber der Aktiengesellschaft einen Anspruch auf Informationserteilung und können diesen gerichtlich durchsetzen. Das Bundesgericht hat diese bisher offene Frage geklärt und hob einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden auf. Ob ein Verwaltungsratsmitglied Anspruch auf Einsicht oder Auskunft hat, ist vom angerufenen Gericht im summarischen […]