MSchG 12 / Markenanmeldung ohne Gebrauchsabsicht Einleitung In einem Markenstreit bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Berner Handelsgerichts, welches die Nichtigkeit der Marke WILD HEERBRUGG infolge Rechtsmissbrauchs feststellte. Sachverhalt „… Die Vorinstanz ist in Würdigung der vorliegenden Beweise davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer die Marke CH-Nr. 624 864 «WILD HEERBRUGG» – wie auch bereits die […]
Voraussichtliches Inkrafttreten der „STAF“: 01.01.2020 Die Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches werden – nach Annahme des „Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)“ durch den Souverän vom 19.05.2019 – erwartungsgemäss auf den 01.01. 2020 aufgehoben. Darüber wurde heute, 22.05.2019, der Bundesrat informiert. Die Regelungen der „STAF“ treten voraussichtlich auf den 01.01.2020 in […]
ZPO 55 Abs. 1, ZPO 150 Abs. 1, ZPO 221 Abs. 1 lit. d und ZPO 222 Abs. 2 Sachverhalt Das Bundesgericht musste sich im Fall 4A_11/2018 mit wichtigen Fragen um die prozessuale Geltendmachung und Abwehr bei einer strittigen Rechnung auseinandersetzen: Im vorliegenden Streitfall hatte die klagende Partei den Betrag einer Rechnung gestützt auf ein […]
Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die von der Wettbewerbskommission (WEKO) ausgesprochene Sanktion von CHF 7.029 Mio. gegen die SIX Group. Das zusammen mit der Medienmitteilung des Bundesverwaltungsgericht vom 21.05.2019 veröffentliche Urteil betrifft den Geschäftsbereich des Zahlungsverkehrs mit Karten, das sog. Akzeptanzgeschäft von Kredit- und Debitkarten. Bekanntlich bietet die SIX Group in diesem Bereich diverse […]
Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) + US-Customs and Border Protection (US CBP) Das Eidgenössische Finanzdepartement (Eidgenössische Zollverwaltung (EZV)) und das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (Customs and Border Protection (US CBP)) haben am 20.05.2019 in Washington D.C. ein Memorandum of Unterstanding (MoU) über die Zusammenarbeit im Zollbereich unterzeichnet. Die Hauptziele der Zusammenarbeitsvereinbarung sind: die Erleichterung […]
Alles eine Organisationssache Einleitung Wer die Erfahrung machen durfte, Eltern zu werden und eine Familie zu gründen, kann bestätigen, dass dies ebenso herausfordernd wie bereichernd ist. Der Bericht des Bundesrates «Familien in der Schweiz» von 2017 gibt Aufschluss über das „Eltern-sein“. In der Schweiz sollen sieben von zehn Frauen und circa zwei Drittel der Männer im Alter […]
Kontingente fallen per 31.05.2019 dahin Die bekannte „Ventilklausel für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien“ läuft – wie vorgesehen – am 31.05.2019 aus. Der Bundesrat hat am 15.05.2019 für die Aufhebung der Kontingente die Änderung der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP) beschlossen. Ab 01.06.2019 gilt für Angehörige dieser beiden Staaten (EU-2) die volle […]
Schwarzenegger Christian / Brunner Reinhard: Bedrohungsmanagement – Häusliche Gewalt Zürich 2018 146 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-7880-1 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Europa Institut Zürich, 187 Inhalt / Rezension In partnerschaftlichen und familiären Beziehungen ist in allen Altersgruppen und sozialen Schichten die Gewalt weit verbreitet. Ein Fakt, der das EuropaInstitut an der Universität Zürich […]
OR 269, OR 269a und OR 270 Abs. 1 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte im Verfahren 4A_400/2017, welches auf einer Anfangsmietzins-Anfechtung basierte, zu beurteilen, ab welchem Alter eine Liegenschaft als sog. „Altliegenschaft“ zu betrachten sei. Die Eckdaten, die teilweise strittig waren: Bau Darstellung des Vermieters: 1974 Darstellung der Mieter: zwischen 1971 und 1980 Renovation 1997 Kauf […]
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich vom 11.02.2019 sowie zum Zusatzabkommen über die Ausweitung der Bestimmungen auf das Fürstentum Liechtenstein eröffnet. Die Abkommen sollen die Fortsetzung der Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich über den EU-Austritt hinaus gewährleisten. Bekanntlich ist das Vereinigte Königreich ein bedeutender Handelspartner für […]
ZGB 712g Abs. 1 i.V.m. ZGB 647d Abs. 1; ZGB 712m Abs. 2 i.V.m. ZGB 67 Abs. 2 Das Bundesgericht hatte im Rechtsmittelverfahren 5A_314/2018 zu entscheiden, wie beim Stockwerkeigentum nützliche bauliche Massnahmen von der Stockwerkeigentümergemeinschaft beschlossen werden. Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer entscheidet über nützliche bauliche Massnahmen mit der Mehrheit der anwesenden Miteigentümer, die zugleich den […]
SchKG 97 Abs. 1, VZG 9 Abs. 2 und VZG 99 Abs. 2 Hat das Betreibungsamt genügend Fachkenntnisse, kann es das Grundstück alleine, ohne Sachverständigen schätzen. Das Begehren für eine Neuschätzung bedarf keiner näheren Begründung. Quelle BGE 5A_672/2018 vom 29.10.2018 Weiterführende Informationen BGE 5A_672/2018 vom 29.10.2018 | bger.ch Steigerungspublikation Grundstücksneuschätzung Immobilienbewertung Immobilien Schätzungen […]
Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt bezüglich eines Bürgers aus Ex-Jugoslawien mit kosovarischer Herkunft die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf seines Asylstatus. Die Umstände für die frühere Anerkennung der Eigenschaft als Flüchtling seien inzwischen weggefallen. Der Betroffene könne den Schutz der aktuellen Republik Kosovo in Anspruch nehmen. Das BVGer wies die Beschwerde des Betroffenen ab. […]
Vermeidung von Interessenkonflikten Quelle: IWF Einleitung Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem Bericht für 2018 die Schweiz hinsichtlich ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit getadelt. IWF-Länderbericht Schweiz 2018 IWF-Rüge 1 – Duales System Duales System / Definition Die FINMA überlasse – eine nationale Besonderheit – Teile der Bankenaufsicht privaten Wirtschaftsprüfern, anstatt sich selbst darum zu kümmern […]
Keine Promillegrenze für Gummibootfahrer (Erfordernis der Fahrtüchtigkeit bleibt) / Teilrevision der Binnenschifffahrtsverordnung / Inkraftsetzung: 01.01.2020 Erinnerlich hat Parlament das Binnenschifffahrtsgesetz revidiert und dabei zwei Änderungen beschlossen: Einführung der risikoorientierten Sicherheitsaufsicht bei der gewerblichen Fahrgast- und Güterschifffahrt Schaffung einer Grundlage, um die Fahrfähigkeit von Schiffsführern mit einer Atemalkoholprobe – mit dem «Blasen ins Röhrli» analog zum […]
Jahrespauschalen und fingierte durchschnittliche Belegungszahlen Die drei Gemeinden Flims, Laax und Falera haben 2014 ein einheitlich gestaltetes Tourismusgesetz verabschiedet und je per 01.01.2015 in Kraft gesetzt. Dagegen erhoben u.a. 4 Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Zweitwohnungen selber nutzen, Einsprache und zogen diese bis ans Bundesgericht weiter. Die Beschwerdeführer rügten im Wesentlichen, dass die mit der Gästetaxte eingenommenen […]
Daniel Lengauer: Compliance schulthess manager dossier §md Zürich 2019 60 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 ISBN 978-3-7255-7836-8 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Reihe schulthess manager dossier §md Inhalt / Rezension Das Einhalten gesetzlicher Regeln, unternehmensinterner Weisungen und ethischer Standards hat stark an Bedeutung gewonnen; jedes Unternehmen ist davon betroffen. Die zunehmende Regelungsdichte und ihre Beachtung sowie […]
SchKG 82 Bestreitet der Schuldner die Fälligkeit der Forderung nicht, reicht es aus, dass der Gläubiger diese schlüssig behauptet. Quelle BGer 5A_695/2017 vom 18.07.2018 Weiterführende Informationen BGer 5A_695/2017 vom 18.07.2018 | bger.ch Rechtsöffnungstitel […]
Bericht des Bundesamtes für Justiz auftrags der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat im Auftrag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) einen Bericht zum Thema Stalking verfasst. Das BJ wurde von der RK-N beauftragt, zu prüfen: Vor- und Nachteile der Kodifizierung eines spezifischen Stalking-Straftatbestands Prüfung eines eigenen Straftatbestands im Strafgesetzbuch (StGB) Prüfung […]
DBG, GE Im Fall BGer 2C_110/2018 war strittig, ob die von der Steuerpflichtigen betriebenen Mandate zu einer Betriebsstätte führten. Die Anerkennung einer Betriebsstätte setzt bekanntlich voraus: eine feste Geschäftseinrichtung Primäre Voraussetzung: eine physische Einrichtung an einem bestimmten Ort Unabhängigkeit von der Besitzesart (Miete oder Eigentum) Notwendigkeit eines gewissen Verfügungsanspruchs Dauerhaftigkeit (nicht ausreichend: bloss vorübergehende oder […]