Fehlende Prozessvoraussetzung Eine Partei klagte eine andere auf Patentnichtigkeit ein. Die beklagte Patentinhaberin erhob in der Folge gegen die Klägerin und zwei mit ihr verbundene Unternehmen Verletzungswiderklage. Dabei ergab sich, dass auf die gegen die verbundenen Unternehmen erhobene Widerklage nicht einzutreten war, stehen doch mit der Rechtshängigkeit die Parteien eines Verfahrens fest und die beklagte […]
SchKG 272 Abs. 1 Ziff. 3 Die ernsthafte Versicherung einer Person, sie hätte von einem Vierten erfahren, dass der Schuldner bei einer bestimmten Bank Vermögenswerte besitze, genügt als Glaubhaftmachung für das Vorhandensein von Vermögen nicht. Quelle Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Urteil vom 05.09.2017 PS170179 ZR 116 (2017), Nr. 62, S. 209 ff. Weiterführende […]
Anpassung des Bürgerrechtsgesetzes Einleitung Die Stimmbürger haben vor knapp einem Jahr mit einem 60 %-Stimmenanteil beschlossen, dass junge Ausländer, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben und die hier längstens integriert sind, sich leichter einbürgern lassen können. Im Dezember 2016 hat das Parlament das Bürgerrechtsgesetz angepasst und die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung festgelegt. […]
Einleitung In Teil 2 wurden die Ablaufgrundlagen des „Vorschussbetrugs“ und der Untervariante „falsche Lotterien“ thematisiert. Im Wesentlichen ging es um die Opferauswahl, die spezifischen Kommunikationsmethoden und alle damit verbundenen Vorgehensweisen der Vorschussbetrüger. Der Teil 3 befasst sich mit der rechtlichen Einordnung des „Vorschussbetrugs“ und der „falschen Lotterie“. Dabei stellt sich vor allem die Frage, ob […]
Sethe Rolf / Favre Olivier / Hess Martin / Kramer Stefan / Schott Ansgar Kommentar zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG Zürich 2017 2410 Seiten Schulthess Verlag CHF 398.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachbuch der Reihe SK Schulthess Kommentar Inhalt / Rezension Das schweizerische Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) ist am 01.01.2016 in Kraft getreten. Das neue Gesetz hat mit […]
Vertrieb gefälschter Markenprodukte in die Schweiz begründet Schweizer Gerichtsstand Die Inhaberin diverser Schmuck- und Uhren-Marken war mit folgender Situation konfrontiert: Mehrere Inhaber von .com-Domains boten gefälschte Markenprodukte über ihre Homepages an Die .com-Domains waren beim TLD-Domain-Registranten unter falschen Angaben registriert Wer effektiv über den Zugang zu den Domains verfügte, konnte nicht Erfahrung gebracht werden Über […]
SchKG 17 + SchKG 99 Die Anzeige des Betreibungsamts an die Bank, wonach dieses das Bankguthaben des betriebenen Bankkunden pfände und die Bank mit befreiender Wirkung nur noch an das Betreibungsamt zahlen könne, beinhaltet eine vorsorgliche Sicherungsmassnahme. Ein nachfolgender neuer Entscheid, die vorsorgliche Pfändung aufrechtzuhalten, ist – wenn keine neuen Tatsachen geltend gemacht wurden – […]
Bericht «Bewertung von Jungunternehmen (Start-ups)» In Politik und Wirtschaft wurde kritisiert, dass der Vermögenswert von nicht kotierten Unternehmen grundsätzlich dem Wert entspreche, der in einer Finanzierungsrunde für die Aktie bezahlt werde. Diese Bewertung könne bei Aktieninhabern von Start-up-Unternehmen zu finanziellen Problemen führen. Die eingesetzte „Arbeitsgruppe Start-ups“ (kurz: „AG Start-ups“) setzte sich zusammen aus Vertretern: Eidgenössische […]
Einleitung In Teil 1 wurden die einzelnen Formen des „Vorschussbetrugs“ und der Meccano der „falschen Lotterien“ ausführlich dargelegt. Besonders ausführlich wurde auf die charakteristischen Merkpunkte, die zur finanziellen Schröpfung der Opfer führen, eingegangen. Das Vorgehen der Betrüger in der Opferauswahl, die auf die täuschungsanfälligen Opfer fokussierte Kommunikation und die Spielregeln beim Täuschungsvorhaben bilden Schwerpunkte dieses […]
Hochreutener Hans-Peter Die eidgenössischen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer Bern 2017 1580 Seiten Growth Publisher Law, Bern CHF 398.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Bundle Handbuch + Ergänzungsband Inhalt / Rezension Zum Gesamtwerk Das Werk ist zweiteilig: Das Handbuch Der Ergänzungsband Das Handbuch Das Handbuch enthält die folgenden Themenbereiche: Allgemeines zu den eidgenössischen Stempelabgaben und zur […]
ZGB 308 Abs. 2 Weigert sich die unverheiratete Kindsmutter, die Identität des Kindsvaters bekannt zu geben, muss die Kindesschutzbehörde dem Kind dem Grundsatze nach einen Beistand bestellen, um die Zweckmässigkeit einer Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater zu prüfen. Quelle BGE 5A_220/2016 vom 15.07.2016 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 5A_220/2016 | servat.unibe.ch […]
ZGB 74a Abs. 1 + ZStV 75 Der Zivilstandsbeamte ist zur Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses für eine Auslandheirat zuständig und kann auf das Gesuch (beider Verlobten) nur nicht eintreten, wenn die Braut oder Bräutigam offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen wollen (ZStV 75 i.V.m. ZGB 74a). […]
Erleichterte Einbürgerung für die dritte Ausländer-Generation Ausgangslage Am 20.06.2014 genehmigte das Parlament das totalrevidierte Bürgerrechtsgesetz (BüG) und am 17.06.2016 verabschiedete der Bundesrat die Bürgerrechtsverordnung (BüV) und setzte Gesetz und Verordnung auf den 01.01.2018 in Kraft. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer den Schweizer Pass erhalten. Ziele und Gegenstand des […]
Einleitung – Opferauswahl und Opferprofil etc. Der sog. „Vorschussbetrug“ (auch „Vorschussscam“ / aus dem Englischen „scam“ = Beschiss, Masche etc.) ist seit den 1980er-Jahren bekannt. Mittels FAX, e-mails und persönlichen Briefen werden den Zielpersonen ausserordentliche Profite in Aussicht gestellt. Bei der sog. „falschen Lotterie„ erhalten die Opfer in einer E-Mail, einem Brief oder per Telefon […]
Einleitung Der Bundesgesetzgeber entschied sich anfangs 2015 für eine Revision des Kindesunterhaltsrechts. Diese bildete den zweiten Teil des Revisionsprojekts, wodurch die elterliche Verantwortung neu geregelt werden sollte. Dabei sollte gleichzeitig das Kindeswohl ins Zentrum gestellt werden. Per 1. Januar 2017 traten die Gesetzesänderungen in Kraft und beschäftigt seit knapp einem Jahr die Gerichte, wie die Anwaltschaft. Kritik […]
Aemisegger Heinz / Moor Pierre / Ruch Alexander / Tschannen Pierre (Hrsg.): Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzonen Zürich 2017 418 Seiten Schulthess Verlag CHF 148.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Praxiskommentar Inhalt / Rezension Der Gesetzgeber hat die Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen in jüngster Zeit mehrfach geändert. Anlass genug für einen Band […]
SchKG 269 – verspätete Geltendmachung Ausgangslage Anlass zu einer Beschwerde, die vom Bundesgericht zu beurteilen war, gab ein Nachkonkurs und insbesondere die Abtretung nach SchKG 260 (Abtretung nach Konkursschluss), gegen den sich der Gemeinschuldner zur Wehr setzte. Gehörsverletzung Der Beschwerdeführer machte insofern eine Gehörsverletzung geltend, als ihm das (Ergänzungs-)Inventar nicht mit der Aufforderung vorgelegt worden […]
Der Bundesrat möchte die Digitalisierung der öffentlichen Urkunden und Beglaubigungen vorantreiben. Das Vorhaben soll die Rechtssicherheit stärken. An seiner Sitzung vom 08.12.2017 hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) zur Kenntnis genommen entschieden, die EÖBV auf den 01.02.2018 in Kraft zu […]
TS-/BFH-Umfrage und Job-Stress-Index Gewerkschaft Travail Suisse / Berner Fachhochschule (BFH) Die Gewerkschaft Travail Suisse und die Berner Fachhochschule realisieren seit 2015 jedes Jahr eine Umfrage zur Befindlichkeit der Arbeitnehmer in der Schweiz. Die jüngste Befragung von 1400 Arbeitnehmern wurde am vergangenen Donnerstag publiziert. Hauptkriterien waren: Gesundheit Sicherheit Motivation In der Umfrage erklärten rund 41% der […]
ZPO 71 + ZPO 81 f. Eine Klägerin wollte unter dem Titel „Eventualiter Klage“ einen Anspruch gegen die X. AG (nachfolgend: „eventualiter Beklagte“) geltend machen, für den Fall, dass das Gericht zum Schluss kommen sollte, die Arbeitsunfähigkeit von A. sei in den Jahren 2009 – 2011 eingetreten; dann nämlich stehe der Klägerin gegen die „eventualiter […]