Grundsatzentscheid des Bundesrates pro neues Erbrecht

13.06.2017

Vorgehensentscheid nach Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 10.05.2017 die Ergebnisse der von ihm am 04.03.2016 u.a. aufgrund eines parlamentarischen Auftrags veranlassten Vernehmlassung zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. Ausgangslage Das Erbrecht soll flexibler ausgestaltet und den stark geänderten Lebensrealitäten angepasst werden. Wir berichteten: Erbrecht – Bundesrat plant Modernisierung […]

Schönheitsoperationen im Reisebüro buchen?

12.06.2017

Kurz nach Thailand den Busen vergrössern und danach in Tschechien das Fett absaugen Schönheitsoperationen werden immer mehr zum alltäglichen Eingriff. Weil das Angebot in der Schweiz teuer ist, greifen viele auf die ausländischen Schönheitskliniken zurück. Allerdings gibt es einige Punkte, die man bedenken sollte, bevor man sich in einem fremden Land unter das Messer legt. […]

Wermelinger Amédéo: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2016

08.06.2017

Wermelinger Amédéo Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2016 unter Berücksichtigung der Wirkungen in personeller Hinsicht Bern 2016 231 Seiten 978-3-7272-3229-9 Stämpfli Verlag CHF 60.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Reihe Weiterbildung Recht im Stämpfli Verlag Inhalt / Rezension Am 22.11.2016 fand die Luzerner Tagung zum Stockwerkeigentum das 6. aufeinanderfolgende Jahr statt. Die Tagung behandelte Themen rund […]

Sachwalter-Ernennung für eine an Organisationsmangel leidende Gesellschaft mit zerstrittenen Gesellschaftern

08.06.2017

OR 731b i.V.m. OR 821 Abs. 3 / ZPO 261 ff. Für eine Gesellschaft, welche wegen zerstrittener Gesellschafter an einem Organisationsmangel leidet und die im Zusammenhang mit einer von einem Gesellschafter gegen sie erhobenen Auflösungsklage einer gehörigen Vertretung bedarf, ist ein Sachwalter zu ernennen. Im Rahmen einer superprovisorischen Verfügung wurde vom angerufenen Gericht ein Sachwalter […]

Mietzinserhöhung bei umfassender Überholung mehrerer Gebäude

07.06.2017

OR 269 und OR 269a lit. b / VMWG 14 / ZPO 157 Überholt der Vermieter mehrere auf seiner Liegenschaft stehende Gebäude umfassend, so hat er zu beweisen, welche Kosten pro Mietobjekt angefallen sind. Anders als bei VMWG 14 Abs. 1 besteht keine Norm des Bundesrechts, welche Pauschalierungs-Regeln zur Kostenverteilung auf die einzelnen Mietobjekte vorschreibt. […]

Anerkennung ausländischer Konkursverfahren: Modernisierung durch Vereinfachung

06.06.2017

IPRG 166 ff. / Kenntnisnahme Vernehmlassungsergebnisse + Verabschiedung Botschaft Einleitung Erinnerlich beabsichtigt der Bundesrat das internationale Konkursrecht zu modernisieren und dabei das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge zu vereinfachen. Am 24.05.2017 hat der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und die betreffende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. IST-Zustand: Kosten- und zeitintensives Anerkennungsverfahren […]

Seiler Benedikt – Die erbrechtliche Ungültigkeit

01.06.2017

Seiler Benedikt Die erbrechtliche Ungültigkeit unter Berücksichtigung der Wirkungen in personeller Hinsicht Zürich 2017 ca. 450 Seiten 978-3-7255-7452-0 Schulthess Verlag CHF 139.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Erbrechtsbeitrag Inhalt / Rezension Die erbrechtliche Ungültigkeit ist im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) nur rudimentär geregelt. Es ist deshalb willkommen, dass der Autor sich dieses zentralen und praxisrelevanten Themas […]

Neuer Referenzzinssatz ab 02.06.2017 1,50 %

01.06.2017

Der Referenzzinssatz – Basis für die Berechnung von Mietzinsanpassungen (Senkungen / Erhöhungen) aufgrund Veränderungen des Hypothekarzinssatzes wurde seit dem 02.06.2015 nicht verändert und harrte bei 1,75 %. Der Referenzzinssatz wurde am 01.06.2017 gesenkt und beträgt ab 02.06.2017 neu 1,50 %. Mieter können aufgrund dieser Senkung vom Vermieter auf den nächsten Kündigungstermin eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen (OR […]

Organisationsmangel: Sachwalter-Einsetzung oder Liquidation?

31.05.2017

OR 731b Besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit das einzige Aktivum der vom Organisationsmangel betroffenen Aktiengesellschaft in einer Forderung gegenüber dem verstorbenen einzigen Mitglied des Verwaltungsrates und scheint die Gesellschaft konkursreif zu sein, ist die Liquidation anzuordnen. Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Verfügung vom 05.11.2015 HE150401 in ZR 115 (2016) Nr. 58 S. 232 f. Weiterführende Informationen AG-Auflösung […]

Kanton Obwalden: Abschaffung Erbschafts- und Schenkungssteuer

30.05.2017

Inkraftsetzung: 01.01.2017 Die Stimmbürger des Kantons Obwalden haben am 27.11.2016 bei einer Stimmbeteiligung von 49,43 % mit einem Ja-Stimmenanteil von 71,14 % durch einen Nachtrag zum Steuergesetz die Erbschafts- und Schenkungssteuer abgeschafft. Das neue Recht trat am 01.01.2017 in kraft. Der Regierungsrat argumentierte, dass durch den Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer die Standortattraktivität des Kantons […]

Berufshaftpflichtversicherung: Keine Versichererbekanntgabe bei rechtzeitiger Schadenanzeige

29.05.2017

arbeitsrecht

BGFA 12 lit. f / VVG 60 Für den Fall, dass die Rechtsanwältin den Schadenfall rechtzeitig dem Berufshaftpflichtversicherer gemeldet hat, besteht laut Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte des Kantons Zürich (RAAB ZH) kein Anlass, einer Klientin zur Sicherstellung allfälliger Schadenersatzansprüche den Berufshaftpflichtversicherer bekannt zu geben. Sofern und soweit die versicherte Anwältin die Versicherungsgesellschaft rechtzeitig über den […]

Schumacher Rainer / König Roger: Die Vergütung im Bauwerkvertrag

25.05.2017

Schumacher Rainer / König Roger Die Vergütung im Bauwerkvertrag Grundvergütung – Mehrvergütung Zürich 2017 2. Auflage 340 Seiten 978-3-7255-7443-8 Schulthess Verlag CHF 98.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Baurechtsbeitrag Inhalt / Rezension Die Vergütung (auch „Werklohn“) des Bauunternehmers ist als Gegenleistung für die Werkerstellung ein zentrales Thema des privaten Baurechts. Dieses Buch behandelt die gesetzlichen […]

Inanspruchnahme Nachbargrundstück für Abgrabungsarbeiten auf eigenem Grundstück

25.05.2017

ZGB 695 / PBG ZH §§ 229 und 230 Basis für die vorliegende Streitsache war die rechtskräftig bewilligte Erstellung eines teilweise bis an die Grenze des Nachbargrundstücks stossenden Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage. Mit dem nun angefochtenen Beschluss bewilligte die Baubehörde dem privaten Rekursgegner die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks gegen Entrichtung einer Entschädigung. Im konkreten Fall erwies sich, […]

Bauhandwerkerpfandrecht: Leistung hinreichender Sicherheit als Sicherungssurrogat

24.05.2017

ZGB 839 Abs. 3 Die zur Ablösung des Bauhandwerkerpfandrechts geleistete Sicherheit ist nur dann ausreichend, wenn sie die gleiche Deckung bietet wie das Bauhandwerkerpfandrecht. Nicht als hinreichend gilt eine Bankgarantie, die zeitlich unbefristet geschuldete Verzugszinsen zeitlich nur befristet sichert und deren Gültigkeitsdauer so bestimmt ist, dass dem Unternehmer keine angemessene Frist bleibt, um die Surrogate-Sicherheit […]

Vertrauensarzt untersteht Arztgeheimnis gegenüber Arbeitgeber

23.05.2017

Der vom Arbeitgeber eingesetzte Vertrauensarzt untersteht bei der Information über die Untersuchungsergebnisse eines Arbeitnehmers dem strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnis (Arztgeheimnis). Ohne weitergehende Arbeitnehmerermächtigung darf sich der Vertrauensarzt gegenüber dem Arbeitgeber nur zu folgendem Äussern: zum Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit zum Grad einer Arbeitsunfähigkeit zur Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen […]

Bund: Abschaffung des Hundekurs-Obligatoriums

23.05.2017

Verbleibende Hundekurs-Kompetenz der Kantone Nach dem Entscheid des Parlaments für die Abschaffung des nationalen Hundekurs-Obligatoriums musste der Bundesrat erinnerlich die Tierschutzverordnung anpassen. Die Änderungen traten per 01.01.2017 in Kraft. Die schweizweite obligatorische Hundehalterausbildung mit Sachkundenachweis (SKN) ist damit Geschichte. Verblieben sind aber alle übrigen Tierschutzbestimmungen zur Hundehaltung, nämlich: Sozialkontakt Bewegung Unterkunft Umgang Verantwortlichkeiten Meldepflichten. Aktuell […]

Standardklauseln (must have) und Spezialklauseln (nice to have)

22.05.2017

Der Vertrag, ob mündlich, stillschweigen bzw. konkludent geschlossen oder, ob schriftlich niedergelegt, enthält ein Regelwerk für bestimmte Lebensvorgänge resp. Funktionen. Ein Vertrag, sei es ein gesetzlich normierter Vertrag (Nominatvertrag), sei es ein Vertrag, der kraft Vertragsfreiheitsprinzips zulässige, nicht gesetzlich geregelte Vertrag (Innominatkontrakt), enthält in der Regel zunächst die Kernelemente des Leistungsaustauschs wie Leistung und Gegenleistung: […]

David Lucas / Frick Markus (Hrsg.): Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz

18.05.2017

David Lucas / Frick Markus (Hrsg.) Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz Basler Kommentar Basel 2017 3. Auflage 1420 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 368.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Kommentar Inhalt / Rezension Der Basler Kommentar Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz, kurz „BSK MSchG/WSchG“, ist nach 18 Jahren neu aufgelegt worden. Das fundamentale Werk wurde in weiten Teilen neu verfasst und […]

Spidering: Lauterkeitsrechtliche Neubeurteilung des Spidering-Vorgangs

18.05.2017

UWG 5 lit. c In einem Lauterkeitsverfahren hatte sich das Kantonsgericht Freiburg mit dem sog. „Spidering“, d.h. mit Suchrobotern, die bestimmte Inhalte suchen, kopieren und tel quel in eine eigene Websites integrieren, auseinanderzusetzen. Die klagende Inserate-Anbieterin, deren online geschaltete Inserate von der Beklagten umfangreich mittels Suchrobotern kopiert worden waren, machte geltend, „Spidering sei heute aufgrund […]

Nebenkosten: Abrechnungspflicht des Vermieters?

17.05.2017

OR 257a Abs. 2, OR 257b Abs. 2; VMWG 4 Abs. 1 und 2 Die Quintessenz eines Nebenkostenstreits im „Luzernischen“ ist zusammengefasst: Nebenkostenabrede Nebenkosten dürfen dem Mieter nur bei entsprechender, ausdrücklicher Parteivereinbarung gesondert belastet werden Separater Nebenkostenersatzanspruch Nebenkosten sind nur dann nicht im Nettomietzins inbegriffen, wenn die Parteien dies ausdrücklich so vereinbart haben Festlegung der […]