OR 257d Die Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs gilt als unwirksam, wenn im Zeitpunkte ihrer Mitteilung keine Zahlungsrückstände (mehr) bestehen. Die Berufung des Mieters auf die Unwirksamkeit ist nicht rechtsmissbräuchlich, selbst dann nicht, wenn er die Zahlung von weiteren Mietzinsen eingestellt hat. Dem Vermieter steht es offen, für die neuen Mietzinsausstände erneut nach OR 257d vorzugehen. Siehe […]
Fokus: Anwälte und Berater Ausgangslage Im Jahre 2016 prüfte die Financial Action Task Force (FATF) die Schweiz zum vierten Mal und anerkannte in ihrem Länderbericht die insgesamt gute Qualität des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. In gewissen Bereichen hat die FATF indessen Schwachstellen identifiziert und Empfehlungen abgegeben. Dies veranlasste den Bundesrat […]
Wer hat’s erfunden? FORIS! Der Erfinder FORIS entdeckte in Deutschland vor 20 Jahren die Geschäftsidee der gewerbsmässigen Prozessfinanzierung: Ein Finanzierer übernimmt das Prozessrisiko, trägt die Prozesskosten und erhält im Erfolgsfalle eine Gewinnbeteiligung bzw. bleibt im Misserfolgsfall auf den Prozesskosten sitzen. FORIS erkannte, dass es ein Bedürfnis ist, Rechtsverfolgungsinteressenten die Prozesskosten zu finanzieren, zumal es in […]
Liechti, Fabrizio Andrea Der Rechtsgrundausweis für Eigentumsübertragungen im Grundbuch unter besonderer Berücksichtigung der notariellen Sorgfaltspflichten INR, 20 Bern 2017 336 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 88.00 Buchart Buch (Paperback) Inhalt / Rezension Der Autor zeigt in seiner Arbeit auf, welche Belege dem Grundbuchamt als Rechtsgrundausweis für die verschiedenen Varianten der grundbuchlichen Eigentumsübertragung einzureichen sind. Dabei […]
BVG 53d Abs. 1 Sachverhalt A. Nachdem die Versicherungsgesellschaft C._______ AG die Versicherungs-Gesellschaft D.________ AG übernommen hatte, wechselten deren Mitarbeiter – in berufsvorsorgerechtlicher Hinsicht – von der Pensionskasse A.________ auf den 01.01.2012 zur Pensionskasse B.________, was zu einer Teilliquidation der Pensionskasse A.________ per 31.12.2011 führte. Dabei stellten die Pensionskasse B.________ sowie eine Gruppe ehemaliger Mitarbeiter […]
OR 97, OR 101 und OR 271 f. Ergibt sich nachträglich, dass der vom Vermieter angegebene Kündigungsgrund des Eigenbedarfs unwahr ist, hat der Vermieter dem betroffenen Mieter Schadenersatz aus Vertragsverletzung zu bezahlen. Der Vermieter muss sich das Verschulden eines Familienmitglieds anrechnen lassen, für welches er Eigenbedarf geltend gemacht und die Mietvertragskündigung veranlasst hat. Das Nichtdurchfechten […]
Modernisierung des Enteignungsgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 01.06.2018 die Botschaft für die Teilrevision des Enteignungsgesetzes aus dem Jahre 1930 verabschiedet. Mit der Gesetzesrevision sollen die Verfahrensvorschriften an die geänderten rechtlichen Verhältnisse angepasst und die Organisation bzw. Struktur der Eidgenössischen Schätzungskommissionen vereinfacht und an den heutigen Bedürfnissen ausgerichtet werden. Verfahren des Enteignungsgesetzes Für […]
Die blosse Tatsache, dass ein Richter mit einer Verfahrenspartei auf Facebook «befreundet» ist, bildet für sich allein kein Ausstandsgrund. Ohne zusätzliche Anhaltspunkte kann daraus nicht auf ein freundschaftliches Verhältnis geschlossen werden, welches den Befangenheitsanschein eines Richters zu begründen vermöchte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde einer Mutter ab, welche die Aufhebung der KESB-Entscheide verlangte, weil deren […]
in Kraft seit 25.05.2018 Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) [1] der EU ist am 25.05.2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) in Kraft treten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist sie auch auf Unternehmen mit Sitz in der Schweiz anwendbar. Welche Schweizer Unternehmen können betroffen sein? Schweizer Unternehmen sollten sich an die DSGVO halten, wenn sie personenbezogene Daten […]
Schmitt Stefanie Das Vorsorgerecht nichtverheirateter Väter Schriften zum Familien- und Erbrecht, 18 1.Auflage Bern 2017 288 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 78.00 Buchart Buch (Broschiert) Inhalt / Rezension Das von der Autorin in erster Auflage vorgelegte Buch befasst sich mit der aktuell im Familienrecht geführten Debatte über das Sorgerecht nichtverheirateter Väter. Trotz des Gesetz zur […]
SchKG 22 Hat das Konkursamt – wie im zu beurteilenden Fall – mit der Verfahrensdurchführung begonnen, so kann das Amt bzw. die Aufsichtsbehörde nicht mehr auf das Konkurserkenntnis zurückkommen, auch wenn dieses nichtig ist. Dies gilt selbst dann, wenn später der Konkurseröffnungsentscheid des Konkursgerichts durch die Aufsichtsbehörde für nichtig erklärt wird. Dies ist die Folge […]
ZGB 736 Abs. 1 Kann der Berechtigte eines Fahrwegrechts die Dienstbarkeit nicht ausüben, weil diese auf den dazwischen liegenden Grundstücken nicht eingetragen ist, liegt eine sog. „Ausübungsunmöglichkeit“ vor. Das Interesse für das berechtigte Grundstück gilt als weggefallen, wenn es ausgeschlossen werden kann, dass das Dienstbarkeitsinteresse durch Veränderung der Gegebenheiten wieder aufleben könnte. Quelle BGer 5A_158/2016 […]
Neue maximale Rechtsunsicherheitsdauern: Relative Verjährung 3 Jahre (statt 1 Jahr) und absolute Verjährung 20 Jahre (statt 10 Jahre) National- und Ständerat wollen die Verjährungsfrist für Personenschäden verlängern. Ausgelöst wurde das Gesetzesrevisionsvorhaben durch die „Asbestopfer-Tragödie“. Von der Revision betroffen sind einzig die Deliktsverjährungsfristen, nicht aber die weiteren Arten von Verjährungsfristen. Heute verjähren Ansprüche aus Personenschäden (vgl. […]
Marke oder Firma gesucht und andere Angebote ausgewiesen Einleitung Umstritten ist, ob der Betreiber einer Internet-Verkaufsplattform in der Ergebnisliste seiner Suchmaschine nach Eingabe einer Marke oder einer Firma (Name) eines bestimmten Anbieters (auch oder nur) konkurrierende Waren anderer Hersteller in den Suchergebnissen aufführen darf. In Deutschland waren zwei Verfahren hängig, von denen sich die Markenartikler […]
25.05.2018 – morgen ist der ganze Tag der „Tag der Nachbarn“ Morgen wird der „Tag des Nachbarn“ begangen. In mehr als 30 Schweizer Städten und Gemeinden wird der „Tag der Nachbarn“ durchgeführt. Die Durchführung ist Teil des gesamteuropäischen „Neighbours‘ Day“. Organisationen aus 33 Ländern beteiligen sich daran. Nach Angaben der Organisatoren findet der „Gedenktag“ jährlich […]
Kren Kostkiewicz Jolanta / Vock Dominik (Hrsg.) Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG 4. Auflage, basierend auf der 1911 erschienenen 3. Auflage von Carl Jaeger Schulthess Kommentar Zürich 2017 2199 Seiten Schulthess Verlag CHF 349.00 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Beim Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG handelt es sich […]
OR 322 Sachverhalt Zwischen Klägerin (Arbeitnehmerin) und Beklagter (Arbeitgeberin) wurde vereinbart, dass erstere drei Probearbeitstage leiste (6. bis 8.10.2015). In einem e-mail hielt die Klägerin u.a. fest, dass sie für die Probeeinsätze zwar keinen Lohn, aber eine kleine Entschädigung verlange. Die Beklagte erwiderte, dass dies so tip top sei. Im Anschluss an die Probetage vereinbarten […]
Zwischen den Grundeigentümern zweier Wohnhausliegenschaften mit Blick auf den Zürichsee (Obersee) war hinsichtlich der Zufahrt, die zum einen Grundstück teils über die Liegenschaft des andern führt, ein Streit entbrannt. Für die Einzelheiten sei auf die Sachverhaltsdarstellung im Bundesgerichtsurteil verwiesen. Das im Grundbuch als Dienstbarkeit eingetragene Fuss- und Fahrweg wurde von den Vorinstanzen als sog. „ungemessene […]
Einleitung Erinnerlich lehnte das Schweizer Stimmvolk im Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Kurz darauf startete der Bundesrat das Nachfolgeprojekt «Steuervorlage 17» (SV17). Wir berichteten: Steuern – Bund: Steuervorlage 2017 Mit der Neuvorlage verfolgt der Bundesrat folgende drei Ziele: Stärkung der Attraktivität des Steuerstandorts Schweiz Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz Sicherstellung der Steuereinnahmen von […]
von der Crone Hans Caspar / Gersbach Andreas / Kessler Franz J. / von der Crone Brigitte / Ingber Karin Das Fusionsgesetz 2. Auflage Zürich 2017 786 Seiten Schulthess Verlag CHF 189.00 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Das Werk ist aus den laufenden Content-Arbeiten der Autoren zur Website www.fusg.ch hervorgegangen. Das allseitig beliebte Werk […]