OR 400 Abs. 1, OR 127, OR 130 Abs. 1 + 75 – Amtliche Publikation Angesichts der Wichtigkeit der Retrozessions-Streitsache und des wegweisenden Bundesgerichtsentscheides BGE 4A_508/2016 vom 16.06.2017 erfolgte in der Woche 2017/48 die amtliche Publikation unter: BGE 143 III 348 ff. Urteilsergebnis in der stark umstrittenen Retrozessions-Verjährungssache Verjährungsfrist von 10 Jahren Die Pflicht zur […]
Der Bundesrat will prüfen, ob im Revisionsrecht Anpassungen notwendig sind. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 08.11.2017 einen Bericht zum allfälligen Handlungsbedarf im allgemeinen Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht zur Kenntnis genommen. In diesem Bericht wird zwar kein grundsätzlicher Handlungsbedarf festgestellt. Der Bundesrat will aber gleichwohl einzelne Prüfempfehlungen vertieft abklären lassen. Er beauftragt daher das EJPD, […]
An der Weihnachtsfeier herrscht meist eine lockere und heitere Stimmung. Doch auch dann gibt es für Arbeitnehmer und -geber einige Regeln zu beachten: Regeln für die Arbeitnehmer Teilnahme an der Feier ist zu empfehlen, um Interesse an Kollegen / Unternehmen zu zeigen Es ist davon abzuraten, über Vorgesetzte oder Kollegen zu lästern oder diese zu […]
Update vom 30.09.2019: Ergänzung spezifische Informationen zur 2. Auflage und Inhaltsübersicht Girsberger Daniel / Huber-Purtschert Tina / Maissen Eva / Sprecher Jörg Vertragsgestaltung und Vertragsdurchsetzung Zürich 2017 2. Auflage 364 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch aus der Reihe litera B Inhalt / Rezension Die Autoren legen das aus der 1. […]
ZGB 602 Abs. 1 und 2 / OR 127 ff. In der Erbteilung eines Nachlasses war vor Bundesgericht strittig, ob die Forderungen des Nachlasses gegen einen Erben vor der Teilung verjähren würden. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die von einem Erben an die Erbengemeinschaft geschuldete Entschädigung für den exklusiven Gebrauch (und/oder Nutzung) einer Erbschaftssache […]
ZGB 647 und 712g Abs. 2 / Nutzungs- und Verwaltungsordnung Die Nutzungs- und Verwaltungsordnung beim Miteigentum darf vorsehen, dass bestimmte gemeinschaftliche Teile für die ausschliessliche Nutzung durch bestimmte Miteigentümer zugewiesen werden. Für die Zuteilung des ausschliesslichen Nutzungsrechtes genügt bei der Beschlussfassung die doppelte Mehrheit, d.h. die Mehrheit der Miteigentümer und die Mehrheit der Anteilswerte. Die […]
Erhöhung Intensivpflegezuschlag – Eine positive Nachricht für leidgeprüfte Eltern Die Pflege kranker oder behinderter Kinder zu Hause ist für Eltern und Erziehungsberechtigte eine anspruchsvolle Aufgabe. Der Bundesrat hat am 08.11.2017 beschlossen, dass Familien, die sich zu Hause um ein schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind kümmern, ab dem 01.01.2018 einen höheren Beitrag der Invalidenversicherung erhalten. Schwerkranke oder […]
Einleitung Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat gemeinsam mit geladenen Gästen aus Kantonen und Privatwirtschaft den neuen Online-Schalter für Unternehmen, EasyGov.swiss, lanciert. Damit ist ein weiterer Schritt hin zu einer digitalen und nutzerorientierten Verwaltung vollzogen. Das elektronische Transaktionsportal soll den Austausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung vereinfachen und die administrativen Aufwände von Unternehmen reduzieren. Vgl. unseren Bericht hiezu: […]
Kunz Peter V. / Jutzi Thomas / Schären Simon (Hrsg.) Geldwäschereigesetz (GwG) Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung Bern 2017 1. Auflage 878 Seiten Stämpfli Verlag CHF 368.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Stämpflis Handkommentar SHK Inhalt / Rezension Die Schweizer Geldwäscherei- und Terrorismusgesetzgebung gewinnt in der täglichen […]
ZGB 651 Abs. 2 Können sich die Miteigentümer über die Art der Aufhebung des Miteigentums nicht einigen, bleibt dem auseinandersetzungswilligen Miteigentümer einzig die Möglichkeit, die Teilungsklage gemäss ZGB 651 Abs. 2 zu erheben. Hat der Beklagte kein Interesse das Grundstück zu erwerben, ist eine Versteigerung unter den Miteigentümern nicht möglich. Die Teilung hat daher durch […]
Die Verpflichtung, binnen bestimmter Frist mit einem Dritten keinen Grundstückkaufvertrag abzuschliessen, stellt eine negative Exklusivabrede dar. Mithin fehlt es an einer positiven Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages, weshalb kein Vorvertrag vorliegt. Quelle BGE 4A_390/2015 vom 18.11.2015 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 4A_390/2015 | bger.ch Reservationsvereinbarung Verhandlungsabrede Vorvertrag […]
Abschaffung der 10-tägigen Wartefrist nach Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens Der Bundesrat will die Wartefrist von 10 Tagen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden muss, ersatzlos abschaffen. Die Frist erfülle keinen praktischen Zweck mehr, denn in rechtlicher Hinsicht stehe der Durchführung der Trauung nichts mehr im Wege. Der Bundesrat hat daher […]
Eine Zwischenbilanz des Bundesrats Insgesamt 91 Massnahmen und Prüfaufträge zur administrativen Entlastung hat der Bundesrat in drei Berichten seit 2011 beschlossen. Eine Zwischenbilanz des Bundesrates zeigt gemäss dessen Medienmitteilung ein positives Bild: 60 Massnahmen und Prüfaufträgen umgesetzt (66 %) 13 Massnahmen in planmässiger Umsetzung (14 %) 12 Massnahmen verzögert (13 %) Hauptgründe für die Verzögerungen sind: […]
Das Handbuch zum Öffentlichen Personalrecht stellt die öffentlichen Arbeitsverhältnisse folgender Gemeinwesen dar […]
ZGB 559 Die Erbbescheinigung hat jene Erben aufzuführen, die im Zeitpunkte des Todes des Erblassers als solche anerkannt sind. Dies gilt auch dann, wenn ein Erbe zwischenzeitlich, d.h. zwischen dem Todestag des Erblassers und der Erbscheinausstellung, verstorben ist. Quelle BGE 5A_533/2015 vom 07.12.2015 Art. 559 ZGB 1 Nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung an […]
Kein Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Strassen-Gemeingebrauchs Nicht alle Gewerbebetriebe können gleich günstig gelegen sein. Dies liege in der Natur der Sache, musste sich die Beschwerdeführerin vom Bundesgericht erklären lassen. Die Beschwerdeführerin hatte ein neues Verkehrsregime der Stadt Kreuzlingen, welches zu einer Verkehrsberuhigung führen sollte, angefochten und erhielt zwar beim Departement für Bau und Umwelt […]
Erinnerlich hatte das Parlament mit der „Motion 11.3909 Barthassat“ den Bundesrat beauftragt, das jederzeitige Widerrufsrecht abzuschaffen, um den Vertragsparteien ein dauerhaftes Auftragsverhältnis zu ermöglichen. Im September 2016 hat der Bundesrat einen entsprechenden Revisionsvorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Wir berichteten: Auftrag – Vernehmlassung zu neuen Beendigungsregeln Der Bundesrat hat nun von den Vernehmlassungsergebnissen zu einer Änderung […]
Dieser Artikel wurde in Zusammenarbeit mit RAin MLaw Tiziana Korienek, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte) verfasst. Update 1 vom 29.1.2018: Ergänzung/Aktualisierung des Fazits unter berücksichtigung neu erschienener Entscheide des Obergerichts des Kantons Zürich Einleitung Seit der Gesetzesrevision des Zivilgesetzbuches, welche am 01.07.2014 in Kraft getreten ist, stehen die Kinder nach einer Trennung bzw. Scheidung der Eltern sowie […]
Gwelessiani Michael Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung 3. Auflage Zürich 2016 492 Seiten Schulthess Verlag CHF 148.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Handbuch für die Praxis Inhalt / Rezension Die Handelsregisterverordnung ist eines der wichtigsten Instrumente für die rechtssichere Umsetzung des schweizerischen Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts. Checklistenartig festgehalten werden: Voraussetzungen für Eintragungen ins Handelsregister Verfahren für Eintragungen ins […]
ZPO 138 Abs. 3 lit. a, 2. Satzteil Grundvoraussetzung für Säumnisfolgen ist eine ordnungsgemässe Vorladung der Parteien (vgl. ZPO 136 ff.). Ein Zurückbehaltungsauftrag des Vorladungsempfängers vermag den Zeitpunkt der Zustellfiktion nach ZPO 138 Abs. 3 lit. a grundsätzlich nicht hinauszuschieben. Die Zustellungsfiktion kommt indessen nur dann zur Anwendung, wenn der Vorladungsempfänger mit der Zustellung Vorladung […]