Revisions-Teil 1: Anpassung an europäisches Recht Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat die Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) zur Anpassung an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angestossen. Splittung der DSG-Revision auch Meinung des Ständerates Nach dem Nationalrat hat am 11.09.2018 auch der Ständerat einer Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) in zwei Etappen zugestimmt. Damit werden die heiklen Punkte […]
Bundesrat darf Gesetzesänderung ausarbeiten Einleitung Der Ständerat am 11.09.2018 die Motion von Claude Hêche (SP/JU) stillschweigend gutgeheissen. Der Vorstoss verlangt, dass jenen Personen, die keine Aussicht auf eine Schuldentilgung hätten, eine schnelle Wiedereingliederung in die Wirtschaft ermöglicht werde. Insbesondere solle geprüft werden, ob diese Personen unter bestimmten Bedingungen von ihren Schulden befreit werden könnten. Bundesrat […]
Siffert Rino Die Geschäftsfirmen Art. 944 – 956 OR Berner Kommentar Bern 2017 XXI + 191 Seiten CHF 178.00 ISBN 978-3-7272-0682-5 Buchart Buch (gebunden) / Berner Kommentar Inhalt / Rezension Während rund hundert Jahren wurden die gesetzlichen Bestimmungen des Firmenrechts kaum geändert. Erst in den letzten Jahren verpasste der Gesetzgeber dem Firmenrecht eine Modernisierung: Vereinheitlichung […]
Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzspritze Einleitung Der Gesamt-Nationalrat hat, wie vorangekündigt, am 12.09.2018 die Steuervorlage 17 beraten. Beratung Die Mitglieder des Nationalrates waren sich über die Steuervorlage 17 weitgehend einig. Die wichtigsten Entscheide des Nationalrats zur Steuervorlage 17 im Überblick: Steuerprivilegien Abschaffung international nicht mehr akzeptierter Steuerprivilegien für Statusgesellschaften (Holdinggesellschaften, Domizilgesellschaften, Gesellschaften mit privilegierter Besteuerung, Prinzipalgesellschaft, gemischte […]
StPO 393 Abs. 1 lit. b + StPO 101 Abs. 3 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Gründer und Leiter einer Sterbehilfeorganisation beim Einzelgericht Anklage wegen strafbarer Beihilfe zum Selbstmord und Wucher erhoben. Vor Durchführung der Hauptverhandlung ersuchte ein Vorstandsmitglied der schweizerischen Sektion einer Pro-Life-Organisation um Akteneinsicht im Strafverfahren. Das Einzelgericht wies das Gesuch ab. […]
SchKG 67 / VO 281.311 Art. 2 Abs. 1 Das Betreibungsamt wies ein Betreibungsbegehren zurück, weil dieses mehr als 10 Forderungen zum Gegenstand hatte. Für die Rückweisung stützte sich das Betreibungsamt auf Art. 2 Abs. 1 der Verordnung des EJPD über die vom Gläubiger zu stellenden Begehren im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (SR 281.311; siehe Box […]
12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen Einleitung Die Detailberatung soll an der Sitzung vom 03.09.2018 abgeschlossen und das Geschäft am 12.09.2018 im Gesamt-Nationalrat behandelt werden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat an ihrer ersten Sitzung vom 14.08.2018 erinnerlich den ersten Teil der Steuervorlage 17 (SV 17) im Sinne des WAK-S […]
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 05.09.2018 die vom Stimmvolk am 10.06.2018 angenommene Änderung des Steuergesetzes auf den 01.01.2019 in Kraft gesetzt. Bei dieser Gesetzesänderung geht es darum, dass auch Zürcher Unternehmen allfällige Geschäftsverluste bei der Grundstückgewinnsteuer verrechnen können, wenn sie ein Grundstück veräussern. Bisher war dies im Kanton Zürich nur für ausserkantonale Gesellschaften möglich. […]
Arbeitnehmer: Chance auf vollen Lohn, alleine von der Konkursverwaltung? Einleitung Die Berner Fluggesellschaft SkyWork Airlines AG, Belp BE, hat ihren Betrieb eingestellt, ihre Betriebsbewilligung freiwillig der Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), zurückgegeben und den Konkursrichter benachrichtigt. Wir berichteten: Reiserecht / Konkurs – SkyWork-Grounding: Fluggastrechte und Mitarbeiterrechte Konkurseröffnung Eine Woche nach dem Grounding der Berner […]
StGB 158 Ziffer 1 Der Vermögensverwalter, der seine Klienten nicht über den Erhalt von Retrozessionen und anderen Vergütungen einer Depotbank informiert, wird zu Recht wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung bestraft. Das Bundesgericht bestätigte ein Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, wonach ein Direktor und Einzelaktionär einer Vermögensverwaltungsgesellschaft, der 2007 und 2008 von einer Depotbank Retrozessionen und Vergütungen für die […]
ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat am 10.05.2017 die Vernehmlassungs-Ergebnisse der von ihm am 04.03.2016 veranlassten Anhörung der interessierten zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen. Wir berichteten: Erbrecht – Grundsatzentscheid des Bundesrates pro neues Erbrecht Zuvor hatte er entschieden, dass das Erbrecht flexibler ausgestaltet und den stark geänderten Lebensrealitäten angepasst […]
Vernünftiges Verhältnis der Gebühr zum objektiven Wert der Leistung erforderlich Das Bundesgericht erwog, dass die vom Zürcher Verwaltungsgericht in einer Bausache von der Gemeinde Meilen als unterlegener Partei erhobene Gerichtsgebühr von CHF 13’000 als übermässig und mit dem Äquivalenzprinzip nicht mehr vereinbar sei. Es reduzierte dabei die Gerichtsgebühr auf den von der Gemeinde beantragten Betrag […]
Vernehmlassung Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.09.2018 eine Aussprache zur Weiterentwicklung von PostFinance geführt. Er hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG) auszuarbeiten: PostFinance soll es erlaubt werden, neu anzubieten: Hypotheken und Kredite […]
Licci Sara Die Massenentlassung im schweizerischen Recht Schwellenwerte, Konsultation und Sozialplan unter Berücksichtigung des Arbeitsrechts der Europäischen Union und des Arbeitsvölkerrechts Schriften zum Schweizerischen Arbeitsrecht SSA, 83 1.Auflage ISBN 978-3-7272-1619-0 Bern 2018 298 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 84.00 Buchart Printausgabe, broschiert Auch erhältlich als: E-Book , PDF / Soft DRM (Electronic Book) Inhalt / […]
StPO 139 ff. / Verwertung privater Dashcam-Aufnahmen Für die Verwertbarkeit privater Dashcam-Aufnahmen aus einem Fahrzeug stellen sich folgende Fragen: Persönlichkeitsrechtswidrige Erlangung? Abwägung der Datenschutzinteressen der Allgemeinheit und des Betroffenen gegenüber den bestehenden privaten oder öffentlichen Interessen an einer Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens Folgt aus einer Persönlichkeitsverletzung zwingend eine Unverwertbarkeit des Videomaterials im gegen die betroffene Person […]
Aufhebung der betreffenden SECO-Weisungen Nach dem Frankenschock galt die Kurzarbeit als ein Instrument für Unternehmen, ihre Mitarbeiter weiter beschäftigen zu können. Mittlerweile hat sich Schweizer Franken gegenüber dem Euro stabilisiert und daher die Währungssituation entspannt. Die Frankenstärke wird daher nicht mehr als Grund für Kurzarbeit akzeptiert: Unternehmen können seit Ende August 2018 keine mit der […]
SVG 23 Abs. 3 i.V.m. SVG 16c Abs. 2 lit. d (Wiederholungsentzug) Sachverhalt Ein Aargauer Lenker fuhr am 20.07.2016 mit seinen Personenwagen auf der Nationalstrasse A1 von Regensdorf her kommend in Richtung Bern. Wegen Revisionsarbeiten am Gubristtunnel wurde der Verkehr mittels Überleiter in die Tunnelröhre, Fahrbahn St. Gallen, umgeleitet und im Gegenverkehrs-Modus geführt. Aufgrund einer […]
Entscheid nach umfangreichen Abklärungen Einleitung Der Eigenmietwert ist die Grundlage für die Berechnung des steuerbaren Ertrags aus unbeweglichem Vermögen (Mietwert), und zwar der selbst genutzten Immobilie (Einfamilienhaus, Stockwerkeinheit) bzw. eines unentgeltlichen Nutzungsrechtes für den Eigengebrauch (Nutzniessung, Wohnrecht, Baurechte). Parlamentarische Initiative Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) reicht gestützt auf BV 160 Abs. […]
Ablehnung von IV-Leistungen Der Anspruch einer versicherten Frau auf IV-Leistungen, deren Antrag gestützt auf das psychiatrische Gutachten einer Genfer Klinik abgewiesen wurde, muss neu geprüft werden. Das Bundesgericht hiess das Revisionsgesuch der Betroffenen gut, weil der «Abteilung Expertisen» der betreffenden Klinik wegen Mängeln bei der Erstellung mehrerer Gutachten für drei Monate die Betriebsbewilligung entzogen worden […]
Besteuerung nach Aufwand Ausgangslage Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 24.07.2018 das Kreisschreiben Nr. 44 „Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer“ veröffentlicht. Grundlage des neu veröffentlichten ESTV-Kreisschreibens Nr. 44 bilden: Die im Juni 2011 vom Bundesrat dem Parlament unterbreitete „Botschaft über die Besteuerung nach Aufwand“ Verabschiedung des „Bundesgesetzes über die Besteuerung nach dem […]