Stärkere Einbeziehung Nahestehender

19.04.2017

Brauchen Kinder und Erwachsene in schwierigen persönlichen Situationen Schutz oder Beistand, können nahestehende Personen eine wichtige Rolle einnehmen. Der Bundesrat will deshalb folgendes prüfen lassen: Verbesserung des Einbezugs nahestehender Personen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Konkretere Regelung des Vorgehens bei Gefährdungsmeldungen Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist beauftragt, diese Arbeiten zusammen mit den Kantonen, Fachleuten […]

4 Jahre im Auto

18.04.2017

Citroën veröffentlicht Studie zum Leben im Auto Citroën veröffentlichte die Studie „Nos Vies en Voiture“ vom Institut CSA Research zum Leben im Auto. Die Studie wurde im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kampagne „Citroën inspired by you“ durchgeführt, um zu ergründen, wie Personen im Auto leben bzw. sich verhalten. Die Erhebungen in sieben europäischen Ländern (Deutschland, […]

Galeazzi Christina: Der Zivilkläger im Strafbefehls- und im abgekürzten Verfahren

13.04.2017

Galeazzi Christina Der Zivilkläger im Strafbefehls- und im abgekürzten Verfahren Zürich 2016 198 Seiten 978-3-7255-7563-3 Schulthess CHF 72.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Dissertation Inhalt / Rezension Die Dissertantin nimmt für ihre wissenschaftliche Arbeit die Situation als Beurteilungsgrundlage, dass weder im Strafbefehls- noch im abgekürzten Verfahren Zivilforderungen materiell beurteilt werden. Das Beurteilungsergebnis zur Stellung des […]

Zahlungsbefehlannahme im Ermessen des bevollmächtigten Rechtsanwalts

13.04.2017

forderungen

SchKG 64 ff. Trotz Bestehens einer Vollmacht steht es im Ermessen des Rechtsanwalts, bei betreibungsamtlicher Zustellung eines Zahlungsbefehls gegen seinen Klienten diesen anzunehmen oder nicht. Quelle Bezirksgericht Willisau (LU), in: BlSchK 81 (2017) Nr. 8 S. 27 ff. Weiterführende Informationen Pfändung […]

Banküberweisung: Grobe Fahrlässigkeit bei Überweisung an einen Unberechtigten

12.04.2017

OR 398 Abs. 2 Der Bank, die von falschen E-Mail-Adressen aus weitergeleitete Zahlungsaufträge in je sechsstelliger Höhe an bislang unbekannte Empfänger in Singapur ohne genauere Verifizierung von Auftrag und Auftraggeber ausführte, obwohl die Bankkundin bisher keinen Bezug zu Singapur hatte, ist grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Quelle Handelsgericht des Kantons Zürich Urteil vom 23.11.2016 HG140185 in ZR […]

Keine umfassende Regulierung der Inkassobranche

11.04.2017

Der Bundesrat hält eine umfassende Regulierung der Inkassobranche für unverhältnismässig. Er geht davon aus, dass die bereits bestehenden Mittel ausreichend sind und, dass sich daher die Vorgabe beispielsweise eines Bewilligungsverfahrens und verbindliche Sorgfaltspflichten erübrigen. Der Bundesrat behält sich vor, allenfalls einzelne Praktiken punktuell zu regulieren. Quelle Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.03.2017 Weiterführende Informationen Umfassende Regulierung […]

Die Schweizer ziehen gerne um

10.04.2017

Die Schweiz ist im Umzugsfieber. Noch nie zuvor sind so viele Menschen in einem Jahr umgezogen. Umzug-Boom 2015 wechselten mehr als eine Million Menschen ihren Wohnsitz – so viele wie nie zuvor. Davon profitieren vor allem die Zügelmänner und es wird noch besser, denn die Umzugszahl soll dieses Jahr stets weiter steigen. Gründe für die […]

Mitarbeiterbonus

07.04.2017

Abgrenzung von Bonus und Gratifikation Bonus Der Bonus ist eine variable Form der Vergütung. Meist ist der Bonus an individuelle Zielvereinbarungen oder an das Geschäftsergebnis (Anteil am Gewinn oder am Umsatz) geknüpft. Stellt der Bonus einen Lohnbestandteil dar, haben Arbeitnehmende einen Rechtsanspruch auf Auszahlung des Bonus. Abgrenzung Gratifikation Die Gratifikation hingegen ist eine Sondervergütung, die […]

Krauskopf Frédéric: Die Solidarität

06.04.2017

Krauskopf Frédéric Die Solidarität Zürich 2016 3. Auflage 600 Seiten 978-3-7255-7421-6 Schulthess Verlag CHF 288.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Kommentar Inhalt / Rezension Die Solidarität (OR 143-150) zählt, v.a. für die Rechtsverfolgungsinteressen des Gläubigers, zu den wichtigeren Abschnitten des Obligationenrechts. Trotz des alten Gesetzesbestandes und der erheblichen Bedeutung für die Praxis wirft die Solidarität […]

Gesetzliches Vorkaufsrecht: Einzelausübungsrecht trotz Gesamtverkauf mehrerer Grundstücke

06.04.2017

ZGB 682 Abs. 1 Werden mehrere Grundstücke zu einem Gesamtpreis verkauft, obwohl einzelne vorkaufsbelastet sind, so hat der Vorkaufsberechtigte dennoch das Ausübungsrecht für jedes vorkaufsbelastete Grundstück. Das Bundesgericht war der Ansicht, dass Verkäufer und Käufer die Ausübung des Vorkaufsrechts des Berechtigten nicht dadurch verhindern könnten, indem als wesentlicher Vertragspunkt vereinbart werde, die zu einem Gesamtkaufpreis […]

Verstärkung Einlegerschutzsystem

05.04.2017

Auftrag an EFD zur Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage An seiner Sitzung vom 15.02.2017 hat der Bundesrat entschieden, dass das Einlegerschutzsystem durch eine Reihe von Massnahmen gestärkt werden soll. Erinnerlich hatte die Expertengruppe zur „Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie“ im Dezember 2014 Empfehlungen zur Stärkung des Einlegerschutzsystems vorgeschlagen. Nach interner Analyse und externer Vernehmlassung hat der Bundesrat die folgenden […]

Grundpfandrechte: Vorfälligkeitsentschädigungen sind keine grundpfandversicherten Zinsen

04.04.2017

VZG 34 + ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 3 Wird ein Grundstück verwertet, kann die Vorfälligkeitsentschädigung (aus vorzeitiger Auflösung des Hypothekarkreditvertrages) nicht unter die grundpfandgesicherten Zinsen subsumiert werden. Quelle Bezirksgericht Imboden (GR) vom 08.12.2015, in: BlSchK 81 (2017) 37 ff. Weiterführende Informationen Vorfälligkeitsentschädigung Umfang der Pfandsicherheit Anmeldung der Lasten Hypothekarzinsen (Schuldzinsen) […]

To do’s erfolgreicher IT-Projekte

03.04.2017

Was muss man tun damit ein IT-Projekt ein Erfolg wird? Die Universität St. Gallen hat herausgefunden das rund 142 Mrd. Euro Schaden pro Jahr durch gescheiterte IT-Projekte verursacht wird. Nun hat eine Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) und des Beratungsunternehmens Competence Center Process Management Real Estate (CCPMRE) aufgezeigt, dass die IT-Projekte meistens […]

Negativzinsen als abzugsfähige Verwaltungskosten

31.03.2017

zinsen

Besteuerung von Privatpersonen Fallen Negativzinsen auf Einlagen bei Banken oder Sparkassen an, stellen diese im Privatvermögen abzugsfähige Vermögensverwaltungskosten dar; sie fallen im Zusammenhang mit der Verwaltung von beweglichem Vermögen des privaten Steuerpflichtigen an. Quelle LawMedia-Redaktions-Team Weiterführende Informationen / Linktipps Besteuerung Privatpersonen […]

Bieri Peter: Bearbeitung von Daten über Richterinnen und Richter – Bedarf und Schranken

30.03.2017

Bieri Peter Bearbeitung von Daten über Richterinnen und Richter – Bedarf und Schranken SZJ, 13 Bern 2017 627 Seiten 978-3-7272-7680-4 Stämpfli CHF 135.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Publikation aus der Forschung Inhalt / Rezension Die Forschungsarbeit untersucht, ob und inwieweit die Daten über Richterinnen und Richter erhoben und weitergehend genutzt werden dürfen, zum Beispiel […]

Schuldbrief: Sicherungsübereignung und Faustpfandbegründung schliessen sich aus

30.03.2017

rechtsoeffnung

Gläubigerregistervormerk nur mit deklarativer Wirkung Im Verfahren betreffend einer strittigen provisorischen Rechtsöffnung enthielt der Rahmenkreditvertrag insofern einen offensichtlichen Widerspruch, als einerseits eine Sicherungsübereignung der Schuldbriefe und andererseits festgehalten wurde, zwischen der Beschwerdeführerin A.________ AG und den Beschwerdegegnern B.________ und C.________ liege ein Faustpfandvertrag vor, denn gleichzeitig können nicht beide Sicherungsarten gegeben sein. Aufgrund der Tatsache, […]

Staatlich anerkannte elektronische Identifizierung

29.03.2017

E-ID-Gesetz Der Bundesrat hat am 22.02.2017 die Vernehmlassung für den Erlass des Bundesgesetzes über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten (E-ID-Gesetz) eröffnet. Worum geht es beim geplanten E-ID-Gesetz? Die Geschäftsprozesse der Wirtschaft werden immer häufiger in der digitalen Welt abgewickelt. Damit auch komplexere Geschäfte online vollzogen werden können, brauchen die Geschäftspartner Vertrauen in die Identität ihres Geschäftspartners. Aktuell […]

Zulässigkeit der Tourismusabgabe als Kostenanlastungssteuer?

28.03.2017

Tourismusabgabe

BV 8, 9 und 127 / TG-OW 13 Abs. 2 Das Bundesgericht musste das vom Kanton Obwalden erlassene Tourismusgesetz (TG-OW; GDB 971.3), welches am 01.07.2012 in Kraft trat, auf seine verfassungsmässige Zulässigkeit überprüfen. Dabei ergab sich folgendes: Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgebot Es ist mit dem Gleichheitsverbot vereinbar, eine Tourismusabgabe nicht von Ortsansässigen oder von Tagestouristen […]

Finanzierung des Eigenheims in der Pension

27.03.2017

eigenheim

Eigenheim als Altersvorsorge? Ein eigenes abbezahltes Zuhause im Alter klingt verlockend. Ein schuldenfreies Eigenheim hat den Vorteil, dass man im Alter „gratis“ wohnen kann. Völlig kostenlos ist es jedoch nicht, denn es fallen trotzdem Nebenkosten für Strom, Heizung, Reparaturen oder Unterhalt an. Zudem steigt nach der Abzahlung der Schulden die Steuerbelastung, da keine Schuldzinsen mehr […]

Aus und Weiterbildungskosten ab 2016

24.03.2017

uni

Limitierung – Besteuerung von Privatpersonen Berufsbedingte Weiterbildungskosten waren bisher unlimitiert abzugsberechtigt. Ab der Steuerperiode 2016 sind nebst der beruflichen Weiterbildungskosten neu auch die beruflichen Ausbildungs- und Umschulungskosten abzugsfähig. Der Aus-, Weiterbildungs- und Umschulungsabzug ist neu aber auf CHF 12‘000.00 pro Jahr limitiert. Quelle LawMedia-Redaktions-Team Weiterführende Informationen Besteuerung Privatpersonen […]