Neues Gesetz über elektronische Medien (BGeM) – Eröffnung der Vernehmlassung

10.07.2018

Ersatz des RTVG / Vernehmlassung bis 15.10.2018 Vernehmlassungseröffnung Am 20.06.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien (BGeM) eröffnet. Im BGeM, welches das heutige Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ersetzen soll, sind vorgesehen: Regulierungsbehörde Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde, um eine grössere Staatsferne zu gewährleisten Weniger Regulierung für Service-public-freie Medien Lockerung […]

Malla Jasmin: Willensvollstrecker und Erben im Steuerrecht

05.07.2018

Malla Jasmin Willensvollstrecker und Erben im Steuerrecht Zürich 2016 276 Seiten Schulthess Verlag CHF 79.00 Buchart Dissertation Inhalt / Rezension Die Dissertation enthält eine in dieser Art bisher fehlende Erläuterung der Rechtspositionen zwischen Willensvollstrecker und Erben in steuerrechtlicher Hinsicht, nämlich: im materiellen Fokus im prozessualen Fokus. Bisher ungeklärte, praxisrelevante und vor allen Dingen für […]

Mieterausbauten – Baustopp bei Verletzung von Vertragspflichten

05.07.2018

ZPO – 261 ff. – Vorsorgliche Massnahmen Verpflichtet sich eine Mieterin im Hinblick auf Mieterausbauten dem Vermieter Sicherheiten zu leisten und die Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten zu verhindern, kann bei Verletzung der vertraglichen Pflichten das Gericht auf Antrag des Vermieters ein Baustopp anordnen. Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Urteil vom 07.12.2017 HE170435 Weiterführende Informationen / Linktipps Vorsorgliche […]

Steuerhoheit – Anknüpfung an Arbeitsort (Zürich) oder an Familienort (Wallis)?

04.07.2018

Bestätigung der Rechtsprechung Im Fall BGer 2C_296/2018 bestätigte das Bundesgericht die bisherige Rechtsprechung, wonach Beziehungen einer unverheirateten Person zum Arbeitsort dann in den Vordergrund treten, wenn die Person das 30. Altersjahr überschritten hat und / oder sich diese Person seit mehr als 5 Jahren ununterbrochen am selben auswärtigen Ort (hier Zürich) aufhält. Auch wenn die […]

Bundespersonalrecht – Massnahmen zur konsistenten Lohnbestimmung

03.07.2018

Inkrafttreten: 01.01.2019 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20.06.2018 für das Lohnsystem der Bundesverwaltung Massnahmen zur konsistenten Einreihung beschlossen. Die Massnahmen sollen sicherstellen, dass vergleichbare Stellen über die gesamte Bundesverwaltung der gleichen Lohnklasse zugewiesen werden. Es soll das Gleichbehandlungsprinzip verwirklicht werden: Vergleichbare Stelle > gleicher Lohn. Die Massnahmen treten nach der Anpassung der entsprechenden […]

Startup-Guide für Gründer

02.07.2018

Für alle Hotspots der Gründerwelt Das 2014 von der dänischen Sissel Hansen gegründete Unternehmen „Startup Guide“ gibt Bücher heraus, um Unternehmer zu inspirieren und ohne grosse Eigenrecherche durch jeweils eine neue Metropole und ihre Gründerkultur zu navigieren sowie ev. ein Unternehmen zu gründen. In den vergangenen Jahren hat sie bereits mehrere Reise- und Gründungsführer herausgegeben, […]

Hitz Flurina: Das Baurecht als selbstständiges und dauerndes Recht

28.06.2018

Flurina Hitz Das Baurecht als selbstständiges und dauerndes Recht – Konstruktion aus dinglichen und obligatorischen Rechtspositionen Zürich 2017 246 Seiten Schulthess Verlag CHF 79.00 Buchart Dissertation Buch (kartoniert, Paperback) Zürcher Studien zum Privatrecht, 280 Inhalt / Rezension Das vom Gesetzgeber erst in mehreren Gesetzesrevisionen konkretisierte Konzept des „selbstständigen und dauernden Baurechts“ ist ein komplexes System aus […]

Mietvertrag – Schuldbeitritt des Aktionärs der Mieterin

28.06.2018

OR 492 Abs. 1 + OR 143 Das Bundesgericht hatte im Prozess BGer 4A_624/2017 folgendes zu beurteilen: Die Vermieterschaft und eine Mieterin (Aktiengesellschaft (AG)) schlossen einen Mietvertrag über eine Villa (Mietzins: zuletzt CHF 39‘169.00) mit Bootshaus (Mietzins CHF 6‘444) im Kanton Luzern. Der Mietvertrag enthielt eine Mietzinssicherungsklausel: »A. haftet persönlich und solidarisch mit der Mieterin […]

Bundesrat macht Schutz vor Cyber-Risiken zur Priorität

27.06.2018

Der Bundesrat hat die „Nationale Strategie zum Schutz von Cyber-Risiken 2018-2022“ veröffentlicht und behandelt damit Schutz und Prävention vor Bedrohungen im virtuellen Raum prioritär. Der Bund hat das Strategiepapier in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Kantonen und Hochschulen ausgearbeitet. Am 18. April 2018 hat der Bundesrat die „Nationale Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken 2018-2022“ […]

Dienstbarkeit – Fuss- und Fahrwegrecht / Anspruch auf bauliche Umgestaltung der Weganlage

27.06.2018

ZGB 737 Abs. 3 Grundsätzlich darf der Dienstbarkeitsbelastete nichts vornehmen, was die Dienstbarkeitsausübung verhindert oder erschwert. Sofern und soweit dem Rechtsgrundausweis für die Eintragung der Dienstbarkeit (Dienstbarkeitsvertrag) keine Verbote zu entnehmen sind, die der belastete Grundeigentümer zu beachten hätte, beurteilt sich die Frage, ob die bauliche Umgestaltung der Weganlage und die Ausübung des Wegrechts erschwert […]

Geschäftsfahrzeuge – Künftig Arbeitsweg-Fahrkostenabzug in Firmenfahrzeug-Privatnutzungspauschale inbegriffen

26.06.2018

National- und Ständerat überweisen Motion von Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) Mit der Nutzung des Geschäftsfahrzeuges, dessen Privatnutzung pauschal abgegolten wird, führte die neue FABI-Regelung zu einer zusätzlichen Einkommensbesteuerung der Unselbständigerwerbenden mit einem Firmenfahrzeug. Zudem entstand für die betroffenen Arbeitgeber ein enormer administrativer Aufwand, zum Beispiel bei der Erstellung von Lohnausweisen. Die Motion von Ständerat Erich […]

Ausländererwerb – Keine Lex Koller-Verschärfung

22.06.2018

immobilienerwerb_auslaender

Bundesrat verzichtet auf Gesetzesrevision des BewG Mit der Vernehmlassung 2017 stellte der Bundesrat strengere Regeln für den Kauf von Gewerbeimmobilien und eine Bewilligungspflicht für den Erwerb von Immobilien-Gesellschaften zur Diskussion. Der Bundesrat verzichtet nun auf die Revision der „Lex Koller“, d.h. auf die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland […]

Luterbacher Thierry: Rechtsschutzversicherung

21.06.2018

Luterbacher Thierry Rechtschutzversicherung 1. Auflage Basel 2018 349 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 148.00 Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension Der junge Versicherungszweig der Rechtsschutzversicherungen ist in der Schweiz ein Wachstumsmarkt. Trotzdessen haben sich bisher wenige Autoren mit der Materie auseinandergesetzt. Der Autor mit praktischem Erfahrungsschatz hat Neuland betreten und eine Gesamtdarstellung vorgelegt. Obwohl der Autor […]

Forderungen aus ungerechtfertigter Entlassung nicht schiedsfähig

21.06.2018

OR 341 / ZPO 354 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid BGer 4A_7/2018 vom 18.04.2018 mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitsvertrag vom 24.03.2015 eine gültige Schiedsklausel enthalte, die der Zuständigkeit der staatlichen Gerichte entgegenstehe und, ob die Vorinstanz ZPO 354 in Verbindung mit OR 341 Abs. 1 verletzt habe, indem sie von […]

Höhere Fachschule für Recht – Juristisches Know-how für Kaufleute

20.06.2018

Im heutigen Arbeitsumfeld werden juristische Fragestellungen immer wichtiger. Nicht für alles braucht es aber akademisch gebildete Juristinnen und Juristen: Diplomierte Rechtsfachleute HF «Paralegal» übernehmen in diesem Bereich selbstständig Fachverantwortung. Als qualifizierte Fachpersonen lösen sie Aufgaben mit rechtlichem Bezug und beraten intern wie extern in juristischen Fragen. Was ist ein «Paralegal»? Dipl. Rechtsfachmänner HF und dipl. […]

Dienstbarkeit – Dienstbarkeitslöschung / Auslegungsgrundsätze für die Feststellung des Verlusts des Interesses des Berechtigten

20.06.2018

ZGB 736 Abs. 1 Als Mittel der Dienstbarkeitsauslegung hat der klare Wortlaut Vorrang, wobei für den wahren Sinn der Vertragsklausel der Gesamtzusammenhang massgebend ist. Begleitumstände des Vertragsabschlusses und die Interessenlage der Parteien in jenem Zeitpunkt dürfen – soweit für Dritte erkennbar – berücksichtigt werden. Die Begründung eines Notweges muss sich sowohl aus dem Dienstbarkeitsvertrag als […]

Anlegerschutz: Neue Regeln 2018

19.06.2018

Abgeschlossene Differenzbereinigung in den Räten Das Parlament hat den Anlegerschutz und die Aufsicht über die Finanzdienstleister neu geregelt. Der Nationalrat hat am DI 12.06.2018 die letzten Differenzen zu den Beschlüssen des Ständerats bereinigt. Damit sind bereit zur Schlussabstimmung: Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) Finanzinstitutsgesetz (Finig) Mit dem Fidleg wollte der Bundesrat nach der Finanzkrise (Auslösender Bankenbankrott: „Lehman Brothers“) […]

Technopark Winterthur will führende Institution für Start ups werden

18.06.2018

Der „Technopark Winterthur“ hat sein Profil geschärft und will sich inskünftig noch stärker auf die Förderung von Startups konzentrieren und seinen Ruf als eine der führenden Institutionen für Jungunternehmen und Innovation stärken. Zur Profilierung setzt „Technopark Winterthur“ thematische Schwerpunkte und bietet seine Leistungen auch Unternehmen ausserhalb des Technoparks an: Strategieanpassung infolge des veränderten Umfelds Strategie-Justierung […]

Fellmann Walter: Rechtsschutzversicherung und Anwalt

14.06.2018

Fellmann Walter Rechtschutzversicherung und Anwalt – vom Umgang mit Konkurrenz Bern 2017 200 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 60.00 Buchart Tagungsband (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der Tagungsband des bekannten Herausgebers beleuchtet ganz allgemein den Verkehr in der Rechtsschutzversicherungsbranche: Anwaltschaft > Rechtsschutzversicherer Rechtsschutzversicherer > Anwaltschaft. Bekanntlich schützt die Rechtsschutzversicherung den Versicherten vor den finanziellen Folgen […]

Konkurseröffnung auf Basis einer Überschuldungsanzeige: Kein Antragsrückzug

14.06.2018

SchKG 191 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem zwei Organe einer GmbH eine Überschuldungsanzeige machten, die zur Eröffnung des Konkurses über die Gesellschaft führte. In der Folge wurden die beiden Organpersonen abgewählt. Es gelangte die Gesellschaft mit Beschwerde gegen das Konkursdekret ans Obergericht des Kantons Zug und verlangte die […]