Anpassung Rundschreiben zum Grundstückgewinnsteueraufschub bei Eigenheimen

20.03.2018

Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichts Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat am 15.02.2018 das „Rundschreiben an die Gemeinden über den Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffung einer dauernd und ausschliesslich selbstgenutzten Wohnliegenschaft (§ 216 Abs. 3 lit. i und § 226a StG)“ (ZStB Nr. 216.3) an die neuere Rechtsprechung angepasst. Berücksichtigt wurde die Rechtsprechung aus folgenden […]

Baumann Andreas: Aargauisches Gemeinderecht

15.03.2018

Baumann Andreas Aargauisches Gemeinderecht 4. Auflage Zürich 2017 556 Seiten Schulthess Verlag CHF 198.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch, Veröffentlichungen zum aargauischen Recht, 35 Inhalt / Rezension Der Autor und Herausgeber, Rechtsanwalt und Notar Dr. iur. Andreas Baumann legt in der 4. Auflage das umfassendste Werk der Bearbeitung eines kantonalen Gemeinderechts der Schweiz vor. […]

Schriftliche Urteilsbegründung und Mehrkostenverteilung

15.03.2018

ZPO 239 Abs. 1 und 2, GebV OG § 10 Abs. 2 + ZPO 106 Abs. 1 und 2 Ist ein erstinstanzlicher Entscheid unbegründet eröffnet worden und verlangt eine Partei innert zehn Tagen die schriftliche Urteilsbegründung, darf ihr daraus kein Nachteil erwachsen, indem ihr die Kosten der Entscheidbegründung auferlegt werden. Für die Prozesskostenverteilung ist – […]

Vaterschaftsanerkennung – Klageberechtigung von Heimat- und Wohnsitzgemeinde

14.03.2018

ZPO 160 + ZPO 296 Sowohl die Heimat- als auch die Wohnsitzgemeinde eines Schweizers sind berechtigt, seine Vaterschaftsanerkennung für das Kind seiner kosovarischen Ex-Frau anzufechten. Für die Vaterschaftsklärung darf gegen den sich verweigernden Mann die zwangsweise DNA-Erhebung angeordnet werden. Quelle BGE 5A_590/2016 vom 12.10.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 5A_590/2016 | bger.ch […]

Akteneinsicht – Gebührenpflicht, aber Hinweispflicht auf-Anspruch unentgeltlicher Rechtspflege

13.03.2018

SchKG 17, GebV SchKG 12 + ZPO 117 ff. Ausserhalb eines pendenten Betreibungsverfahrens darf das Betreibungsamt vom Schuldner Gebühren erheben, hat ihn aber, wenn er nicht anwaltlich vertreten ist, über den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege aufzuklären. Quelle Obergericht des Kantons Zürich Zivilkammer Urteil vom 23.10.2017 PS170188 ZR 116 (2017) Nr. 66, S. 222 f. Weiterführende […]

Anwesenheitsprämie – Ein Bonus fürs Nichtkranksein

12.03.2018

Einleitung Mitarbeiter-Abwesenheiten infolge Krankheit oder Unfall verursachen in Unternehmen grossen Schaden – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bei der Mitarbeitermotivation. Viele Betriebe haben in ihren Arbeitsverträgen den Nachweis der Arbeitsverhinderung durch Arztzeugnis nach drei Tagen. Solche Betriebe beklagen nun eine zunehmende Anzahl von Kurzabwesenheiten von einem bis zwei Tagen. Einige dieser Unternehmen haben daher begonnen, […]

Neue Steuerabzüge für Grundeigentümer ab 01.01.2020

11.03.2018

Totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung / Berücksichtigung der „Energiestrategie 2050“ An seiner Sitzung vom 09.03.2018 hat er Bundesrat die totalrevidierte Liegenschaftskostenverordnung verabschiedet. Sie konkretisiert die neuen Abzüge für Hauseigentümer bei der direkten Bundessteuer im Zuge der Energiestrategie 2050: Steuerlich abzugsfähige Energiespar-Investitionen Gegenstand Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen Aufwendungen für Massnahmen zur rationellen Energieverwendung Aufwendungen zur […]

Scherrer, Urs: Wie gründe und leite ich einen Verein?

08.03.2018

Scherrer Urs Wie gründe und leite ich einen Verein? Vereine und Verbände im schweizerischen Recht Zürich 2017 13. Auflage 202 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Der Verein ist nach wie vor eine beliebte Organisationform, für: Hobby Freizeit Berufsverbände Branchenverbände Interessenverbände etc. Unsere Gesellschaft und […]

Sprungbeschwerde – Weiterleitung von Eingaben durch unzuständige Behörde?

08.03.2018

SchKG

SchKG 17 f. + SchKG 32 Abs. 2 Eine sog. „Sprungbeschwerde“ direkt bei der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist unzulässig. Die unzuständige Oberaufsichtsbehörde kann von einer Weiterleitung der Beschwerdeeingabe an die untere Aufsichtsbehörde absehen, wenn der Beschwerdeführer in Kenntnis der Zuständigkeitsordnung absichtlich an die falsche Instanz gelangte. Quelle Obergericht des Kantons Zürich […]

Urteilseröffnung – Separater Versand von Urteilsdispositiv und Urteilsbegründung

07.03.2018

ZPO 318 Abs. 2 Grundsätzlich kann der Entscheid der Rechtsmittelinstanz durch (Vorab-)Versand des Urteilsdispositivs, d.h. durch Mitteilung des Entscheid-Ergebnisses, der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie des Zustellungsverteilers, eröffnet werden. Vom Zeitpunkt der richterlichen Urteilsfällung an gilt der Richter als insofern nicht mehr mit der Sache befasst, als er sein (eröffnetes) Urteil nicht mehr ändern oder ergänzen […]

Kündigungsschutz – Anfangszeitpunkt der Schwangerschaft

06.03.2018

OR 336c Abs. 1 lit. c Der Schwangerschaftsbeginn im Sinne des Unzeit-Kündigungsschutzes nach OR 336c Abs. 1 lit. d fällt mit der (natürlichen) Befruchtung der Eizelle zusammen und nicht erst mit deren Einnistung in der Gebärmutter der Arbeitnehmerin. Quelle BGE 4A_400/2016 vom 26.01.2017 = BGE 143 III 21 Art. 336c OR G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses […]

Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) mit Reflexwirkung auf die Schweiz

06.03.2018

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) der Europäischen Union (EU) wird am 25.05.2018 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt ist die EU-DSGVO für alle Akteure, die auf dem Gebiet der EU tätig sind, unmittelbar anwendbar. Mit den neuen Bestimmungen werden die Bürger eine bessere Kontrolle über ihre Personendaten erhalten Unternehmen mehr in die Verantwortung genommen von Meldepflichten […]

Markenanmeldung – Neu mit Elektronischer Schutzrechtsverwaltung (ESV)

05.03.2018

Einführung ab März 2018 Gemäss Mitteilung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) vom 05.03.2018 nimmt die Markenabteilung im März 2018 die „Elektronische Schutzrechtsverwaltung (ESV) für Schweizer Marken in Betrieb: Markenanmeldungen und die Registeränderungen eingetragener Marken erfolgen neu digital Der Formularzwang bei Papieranmeldungen wird aufgehoben Änderungen aus der ESV-Einführung (für Praktiker) Verteiler IGE bestimmt alleine […]

Zugangserleichterung zu den Gerichten

03.03.2018

Vernehmlassung zur Gesetzesänderung bis 11.06.2018 In mehreren parlamentarischen Vorstössen sind vom Bundesrat punktuelle Anpassungen der am 01.01.2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) verlangt worden. Erinnerlich löste die ZPO die kantonalen Prozesserlasse ab und vereinheitlichte das Zivilprozessverfahren schweizweit. Mit der Motion 14.4008 wurde der Bundesrat beauftragt, die Praxistauglichkeit der ZPO zu prüfen und dem Parlament […]

BÜPF trat am 01.03.2018 in Kraft

02.03.2018

Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Am 01.03.2018 trat das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen Ausführungsverordnungen in Kraft. Government Software / Staatstrojaner Mit dem totalrevidierten Gesetz erhalten die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden die Instrumente (sog. „Government Software“), um auch Straftaten aufzuklären, die unter Verwendung neuer Technologien begangen […]

Boesch, Kurt – Duss Jacobi, Vanessa C – Hunkeler, Daniel – Marro, Pierre-Yves – Meier-Dieterle, Felix C. – Renggli, Helen – Schönmann, Zeno: Klagen und Rechtsbehelfe im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

01.03.2018

Boesch Kurt Duss Jacobi Vanessa Hunkeler Daniel Marro Pierre-Yves Meier-Dieterle Felix C. Renggli Helen Schönmann Zeno Klagen und Rechtsbehelfe im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Basel 2017 837 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 198.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Praktikerhandbuch Inhalt / Rezension Das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht mit seinen materiellen und prozessualen Besonderheiten stellt für denjenigen, der […]

Verpflichtung des persönlichkeitsverletzenden Medienunternehmens bei Suchmaschine Logeintrag-Löschung zu erwirken

01.03.2018

ZGB 28 / ZPO 266 / Persönlichkeitsschutz + Vorsorgliche Massnahme Erweckte das beklagte Medienunternehmen beim Durchschnittsleser den Eindruck, gegen den Kläger laufe in den USA ein in Tat und Wahrheit nicht bestehendes Strafverfahren, besteht die Möglichkeit der Verpflichtung des Medienunternehmens zur Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Suchmaschine auf Löschung der Falschinformation aus deren Datenspeichern. Quelle […]

Invalidenkinderrente – Direktauszahlungsrecht des volljährigen Kindes

28.02.2018

Sachverhalt Die IV-Stelle des Kantons Aargau hatte A.A. am 18.02.2004 eine ganze IV-Rente rückwirkend auf 01.05.2000 zugesprochen, und zwar mit Zusatzrente für die Ehefrau und die Kinderrenten für die beiden Kinder B.A. (geb. 1994) und C. (geb. 1997). … Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt SUVA verfügte am 05.02.2004, A.A. habe Anspruch auf eine Komplementärrente ab 01.07.2003. 2014 […]

Kapitalherabsetzung während Liquidation – Vorsorgliche Massnahmen

27.02.2018

OR 744 f., OR 734 + ZPO 261 ff. Wird glaubhaft gemacht, dass die AG-Liquidation mit Erlösverteilung ohne Hinterlegung oder Sicherstellung einer bestrittenen Forderung droht, kann eine vorsorgliche Massnahme ergehen (Gläubigerschutz bei Kapitalherabsetzung). Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts des Kantons Zürich Urteil vom 24.07.2017 HE170111 Weiterführende Informationen / Linktipps Auflösung Aktienkapital: Kapitalherabsetzung Verteilung des Liquidationsergebnisses | unternehmensliquidation.ch […]

Sportwetten – Verstärkung des Kampfes gegen Manipulation

27.02.2018

OR 513 ff. / „Magglinger Konvention“ Korruption und Wettkampfmanipulation haben sich für den Sport mittlerweile zu einer grossen Gefahr entwickelt. Solche Absprachen erfolgen in der Absicht, unrechtmässig Wettgewinne zu erzielen. Aufgrund des weltweit rasanten Wachstums legaler und illegaler Sportwetten hatte der Europarat eine rechtsverbindliche Konvention ausgearbeitet, die er an der 13. Sportministerkonferenz des Europarats in […]