Amstutz Marc / Breitschmid Peter / Furrer Andreas / Girsberger Daniel / Huguenin Claire / Jungo Alexandra / Müller-Chen Markus / Roberto Vito-Schnyder Anton K. / Trüeb Hans Rudolf (Hrsg.): Handkommentar zum Schweizer Privatrecht

07.12.2017

Amstutz Marc / Breitschmid Peter / Furrer Andreas / Girsberger Daniel / Huguenin Claire / Jungo Alexandra / Müller-Chen Markus / Roberto Vito-Schnyder Anton K. / Trüeb Hans Rudolf (Hrsg.): Handkommentar zum Schweizer Privatrecht 3. Auflage Zürich 2016 10684 Seiten Schulthess Verlag CHF 749.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Handkommentar Inhalt / Rezension Der Handkommentar […]

Dringender Eigenbedarf – Vorzeitige Kündigung durch den neuen Eigentümer

07.12.2017

OR 261 Abs. 2 lit. a Thema Das Bundesgericht hatte die vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses (an Geschäftsräumen zum Gebrauch für eine Autogarage mit Parkplätzen mit 1. OG, EG und UG) infolge dringenden Eigenbedarfs des neuen Eigentümers zu beurteilen. Veräusserung Mietobjekt Veräussert der Vermieter die Mietsache, so geht das Mietverhältnis mit der Liegenschaft auf den Immobilienerwerber […]

Neues Vermögen – Nach Summarentscheid kein Rechtsmittel – Nur Klage auf Feststellung oder Bestreitung neuen Vermögens

06.12.2017

SchKG 265a Abs. 1 Sachverhalt In einem Betreibungsverfahren erhob der betroffene Schuldner die Einrede mangelnden neuen Vermögens. Im nachfolgenden summarischen Verfahren war strittig, ob die betriebene Forderung der geltend gemachten Einschränkung zur Geltendmachung mangelnden neuen Vermögens zugänglich ist. Der Gläubiger konnte sein Forderung auf eine Forderung auf eine Schuldanerkennung stützen, die nach der Konkurseröffnung datiert […]

Bundesrat will mit neuem Gesetz ins Internet-Zeitalter

05.12.2017

Geistiges Eigentum Einleitung Zur Wahrung der Interessen der Kulturschaffenden will der Bundesrat gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet vorgehen. Gleichzeitig hält er bei Revision des Urheberrechtsgesetzes (URG) am Prinzip fest, dass die Konsumenten illegaler Angebote nicht kriminalisiert werden sollen. Mit Massnahmen zugunsten der Forschung und der Bibliotheken will der Bundesrat auch im Urheberrecht die Chancen nutzen, […]

Schweizer Flugpassagiere haben eine Zwei auf dem Rücken

04.12.2017

Nach dem Wortlaut der EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004, die auch in der Schweiz zur Anwendung gelangt, steht betroffenen Flugpassagieren nur nach Annullierungen eine Ausgleichszahlung (250 bis 600 Euro) zu. Mit dem sogenannten Sturgeon-Urteil hat der EuGH 2009 entschieden, dass diese Ausgleichszahlungen auf Ankunftsverspätungen von mehr als drei Stunden ausgeweitet werden. Der Gedanke hinter der Ausdehnung der Norm […]

Hypothekarischer Referenzzinssatz bleibt bei 1,5 Prozent

02.12.2017

mietzinsdepot

Der für die Mietzinsgestaltung geltende hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt auf dem letztmals publizierten Satz von 1,5 Prozent. Der Referenzzinssatz, welcher die Basis zur Berechnung von Mietzinsanpassungen (Senkungen / Erhöhungen) darstellt, verbleibt auf dem am 1. Juni 2017 publizierten Satz von 1,5 Prozent. Der Durchschnittszinssatz wurde am 30. September 2017 ermittelt, wobei er gegenüber dem Vorquartal von […]

Start up-Unternehmen: Greifende Verbesserungen im Kanton Zürich

01.12.2017

Einkommens- und Vermögensbesteuerung von Anteilen an Jungunternehmen Erinnerlich passte die Finanzdirektion des Kantons Zürich am 01.11.2016 die steuerlichen Bestimmungen für Start-up-Gesellschaften an. Damit sorgte sie dafür, dass innovative junge Unternehmen und ihre Investoren weiterhin im Kanton Zürich auch in steuerlicher Hinsicht sehr gute Bedingungen vorfinden. Praxiserleichterungen 2015 Im Frühjahr 2015 hatte die Finanzdirektion des Kantons […]

Von der Crone Hans Caspar / Gersbach Andreas / Kessler Franz J. / von der Crone Brigitte / Ingber Karin: Das Fusionsgesetz

30.11.2017

Von der Crone Hans Caspar / Gersbach Andreas / Kessler Franz J. / von der Crone Brigitte / Ingber Karin Das Fusionsgesetz 2. Auflage Zürich 2017 786 Seiten Schulthess Verlag CHF 189.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension Das Buch, welches aus den Content-Arbeiten der Autoren zur Website www.fusg.ch hervorging, ist nun […]

Kündigungsbegründung auch bei Renovationskündigung kein Gültigkeitserfordernis

30.11.2017

OR 271 Abs. 2 Laut Bundesgericht ist eine Begründung der Kündigung auch dann kein Gültigkeitserfordernis, wenn die Kündigung im Hinblick auf Umbau- und Sanierungsarbeiten erfolgte. Quelle BGE 4A_703/2016 vom 24.05.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 4A_703/2016 | servat.unibe.ch Begründung der Kündigung (OR 271 Abs. 2) Spezialfall Kündigung infolge Renovation […]

Neue Bundesbroschüre zur beruflichen Vorsorge bei Scheidung

29.11.2017

Anfangs 2017 trat die neue Regelung, wie das Vorsorgeguthaben im Scheidungsfalle aufgeteilt wird, in Kraft. – Eine neue Broschüre informiert über das Scheidungsrecht und erklärt die finanziellen Auswirkungen einer Scheidung auf die berufliche Vorsorge. Berufliche Vorsorge bei Scheidung Leitfaden für verheiratete und eingetragene Paare Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann – EBG […]

Klageänderung – Keine jederzeitige Klageänderung mehr

29.11.2017

ZPO 227 – Praxisänderung des Zürcher Handelsgerichts Das Handelsgericht hält an seiner am 12.09.2012 begründeten und mit ZR 111 (2012) Nr. 86 publizierten Rechtsprechungspraxis zur jederzeitigen Klageänderung nicht mehr fest. Die Praxisänderung sieht vor, dass eine Klageänderung nach ZPO 227 nur noch im Rahmen eines der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensschritte zulässig ist. Eine Klageänderung mittels beliebiger […]

Online-Beherbergungsdienstleistungen – Bundesrat gegen neue Regulatorien

28.11.2017

immobilienerwerb_auslaender

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15.11.2017 den Bericht „Die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft“ zur Kenntnis genommen. In diesem Bericht sind die regulatorischen Fragen im Zusammenhang mit Online-Plattformen für Beherbergungsdienstleistungen (zB Airbnb) untersucht worden. Zur Beurteilung der für die Beherbergungswirtschaft relevanten Bundesnormen wurde ein Inventar erstellt. Dabei ergab sich, dass die Bundesgesetze die Beherbergungsdienstleistungen […]

Lohnreduktion – Stillschweigende Zustimmung des Arbeitnehmers?

27.11.2017

Initiative für den Schutz fairer Loehne

Neuere Entwicklungen Einleitung Aus wirtschaftlichen Gründen wird von den Arbeitgebern oft ein stillschweigender oder konkludenter Deal angeboten: Lohnreduktion gegen Personalabbauverzicht resp. Kündigungsverzicht. Die Aufhebung des EURO-Mindestwechselkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) von 2015 führte für die Exportindustrie zu Kosten- und Nachfrageproblemen und in der Tourismusbranche zu einem Übernachtungsrückgang. Arbeitgeber versuchten durch verschiedene Massnahmen, namentlich durch […]

Thouvenin Florent: Der Kooperationsvertrag

23.11.2017

Thouvenin Florent Der Kooperationsvertrag Kooperationen im Grenzbereich von Vertrags- und Gesellschaftsrecht Bern 2017 707 Seiten Stämpfli Verlag CHF 168.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachbuch Inhalt / Rezension In zerrütteten Kooperationsverhältnissen ist – falls nicht vertraglich geklärt – oft umstritten, ob zwischen den Kooperationspartnern eine einfache Gesellschaft begründet oder ein Schuldvertrag geschlossen wurde: Eine Kooperation, […]

Grundeigentümerhaftung unter Umständen auch bei öffentlichem Gewässer

23.11.2017

ZGB 679 Der Kanton als Eigentümer des Gewässergrundstücks haftet für Überschwemmungen infolge eines Anstiegs des Grundwasserspiegels, welcher durch den gewerbsmässigen Kiesabbau im Rhone-Flussbett, in einer grösseren Tiefe als vom Kanton bewilligt, verursacht wurde. Quelle BGE 4A_60/2017 vom 28.06.2017 Weiterführende Informationen / Linktipps BGE 4A_60/2017 | bger.ch Grundeigentümerhaftung (ZGB 679) Immissionen […]

Retrozessions-Herausgabeansprüche – 10-Jahre-Verjährung ab Beginn Herausgabepflicht

22.11.2017

OR 400 Abs. 1, OR 127, OR 130 Abs. 1 + 75 – Amtliche Publikation Angesichts der Wichtigkeit der Retrozessions-Streitsache und des wegweisenden Bundesgerichtsentscheides BGE 4A_508/2016 vom 16.06.2017 erfolgte in der Woche 2017/48 die amtliche Publikation unter: BGE 143 III 348 ff. Urteilsergebnis in der stark umstrittenen Retrozessions-Verjährungssache Verjährungsfrist von 10 Jahren Die Pflicht zur […]

Revisionsrecht – Bundesrat will Handlungsbedarf prüfen

21.11.2017

Der Bundesrat will prüfen, ob im Revisionsrecht Anpassungen notwendig sind. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 08.11.2017 einen Bericht zum allfälligen Handlungsbedarf im allgemeinen Revisions- und Revisionsaufsichtsrecht zur Kenntnis genommen. In diesem Bericht wird zwar kein grundsätzlicher Handlungsbedarf festgestellt. Der Bundesrat will aber gleichwohl einzelne Prüfempfehlungen vertieft abklären lassen. Er beauftragt daher das EJPD, […]

Regeln für die Weihnachtsfeier

20.11.2017

An der Weihnachtsfeier herrscht meist eine lockere und heitere Stimmung. Doch auch dann gibt es für Arbeitnehmer und -geber einige Regeln zu beachten: Regeln für die Arbeitnehmer Teilnahme an der Feier ist zu empfehlen, um Interesse an Kollegen / Unternehmen zu zeigen Es ist davon abzuraten, über Vorgesetzte oder Kollegen zu lästern oder diese zu […]

Girsberger Daniel / Huber-Purtschert Tina / Maissen Eva / Sprecher Jörg: Vertragsgestaltung und Vertragsdurchsetzung

16.11.2017

Update vom 30.09.2019: Ergänzung spezifische Informationen zur 2. Auflage und Inhaltsübersicht Girsberger Daniel / Huber-Purtschert Tina / Maissen Eva / Sprecher Jörg Vertragsgestaltung und Vertragsdurchsetzung Zürich 2017 2. Auflage 364 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch aus der Reihe litera B Inhalt / Rezension Die Autoren legen das aus der 1. […]

Gebrauchsentschädigung eines Erben an Erbengemeinschaft: Verjährung auch während Gesamtverhältnis

16.11.2017

ZGB 602 Abs. 1 und 2 / OR 127 ff. In der Erbteilung eines Nachlasses war vor Bundesgericht strittig, ob die Forderungen des Nachlasses gegen einen Erben vor der Teilung verjähren würden. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die von einem Erben an die Erbengemeinschaft geschuldete Entschädigung für den exklusiven Gebrauch (und/oder Nutzung) einer Erbschaftssache […]