Bauhandwerkerpfandrecht: Leistung hinreichender Sicherheit als Sicherungssurrogat

24.05.2017

ZGB 839 Abs. 3 Die zur Ablösung des Bauhandwerkerpfandrechts geleistete Sicherheit ist nur dann ausreichend, wenn sie die gleiche Deckung bietet wie das Bauhandwerkerpfandrecht. Nicht als hinreichend gilt eine Bankgarantie, die zeitlich unbefristet geschuldete Verzugszinsen zeitlich nur befristet sichert und deren Gültigkeitsdauer so bestimmt ist, dass dem Unternehmer keine angemessene Frist bleibt, um die Surrogate-Sicherheit […]

Vertrauensarzt untersteht Arztgeheimnis gegenüber Arbeitgeber

23.05.2017

Der vom Arbeitgeber eingesetzte Vertrauensarzt untersteht bei der Information über die Untersuchungsergebnisse eines Arbeitnehmers dem strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnis (Arztgeheimnis). Ohne weitergehende Arbeitnehmerermächtigung darf sich der Vertrauensarzt gegenüber dem Arbeitgeber nur zu folgendem Äussern: zum Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit zum Grad einer Arbeitsunfähigkeit zur Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen […]

Bund: Abschaffung des Hundekurs-Obligatoriums

23.05.2017

Verbleibende Hundekurs-Kompetenz der Kantone Nach dem Entscheid des Parlaments für die Abschaffung des nationalen Hundekurs-Obligatoriums musste der Bundesrat erinnerlich die Tierschutzverordnung anpassen. Die Änderungen traten per 01.01.2017 in Kraft. Die schweizweite obligatorische Hundehalterausbildung mit Sachkundenachweis (SKN) ist damit Geschichte. Verblieben sind aber alle übrigen Tierschutzbestimmungen zur Hundehaltung, nämlich: Sozialkontakt Bewegung Unterkunft Umgang Verantwortlichkeiten Meldepflichten. Aktuell […]

Standardklauseln (must have) und Spezialklauseln (nice to have)

22.05.2017

Der Vertrag, ob mündlich, stillschweigen bzw. konkludent geschlossen oder, ob schriftlich niedergelegt, enthält ein Regelwerk für bestimmte Lebensvorgänge resp. Funktionen. Ein Vertrag, sei es ein gesetzlich normierter Vertrag (Nominatvertrag), sei es ein Vertrag, der kraft Vertragsfreiheitsprinzips zulässige, nicht gesetzlich geregelte Vertrag (Innominatkontrakt), enthält in der Regel zunächst die Kernelemente des Leistungsaustauschs wie Leistung und Gegenleistung: […]

David Lucas / Frick Markus (Hrsg.): Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz

18.05.2017

David Lucas / Frick Markus (Hrsg.) Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz Basler Kommentar Basel 2017 3. Auflage 1420 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 368.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Kommentar Inhalt / Rezension Der Basler Kommentar Markenschutzgesetz Wappenschutzgesetz, kurz „BSK MSchG/WSchG“, ist nach 18 Jahren neu aufgelegt worden. Das fundamentale Werk wurde in weiten Teilen neu verfasst und […]

Spidering: Lauterkeitsrechtliche Neubeurteilung des Spidering-Vorgangs

18.05.2017

UWG 5 lit. c In einem Lauterkeitsverfahren hatte sich das Kantonsgericht Freiburg mit dem sog. „Spidering“, d.h. mit Suchrobotern, die bestimmte Inhalte suchen, kopieren und tel quel in eine eigene Websites integrieren, auseinanderzusetzen. Die klagende Inserate-Anbieterin, deren online geschaltete Inserate von der Beklagten umfangreich mittels Suchrobotern kopiert worden waren, machte geltend, „Spidering sei heute aufgrund […]

Nebenkosten: Abrechnungspflicht des Vermieters?

17.05.2017

OR 257a Abs. 2, OR 257b Abs. 2; VMWG 4 Abs. 1 und 2 Die Quintessenz eines Nebenkostenstreits im „Luzernischen“ ist zusammengefasst: Nebenkostenabrede Nebenkosten dürfen dem Mieter nur bei entsprechender, ausdrücklicher Parteivereinbarung gesondert belastet werden Separater Nebenkostenersatzanspruch Nebenkosten sind nur dann nicht im Nettomietzins inbegriffen, wenn die Parteien dies ausdrücklich so vereinbart haben Festlegung der […]

Bund: Keine Abzugsfähigkeit mehr von Bussen und Bestechungsgeldern

16.05.2017

Unternehmenssteuern Die steuerliche Behandlung von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck ist im geltenden Recht nicht ausdrücklich geregelt. Infolge dieser Rechtsunsicherheit musste das Bundesgericht urteilen (wir berichteten in Steuern – Kein Steuerabzug für Bussen). Das Bundesgericht entschied in seinen Urteilen 2C_916/2014 und 2C_917/2014 vom 26.09.2016, dass finanzielle Sanktionen mit Strafzweck im geltenden Recht steuerlich […]

Obacht: Schwarzarbeit?

15.05.2017

Schwarzarbeit hat vielerlei Erscheinungsformen Einleitung Unter «Schwarzarbeit» werden grundsätzlich verschiedene Formen der Missachtung arbeitsbezogener Melde- und Bewilligungspflichten verstanden. Die Erläuterung der Schwarzarbeitsaspekte lässt sich untergliedern in: Begriff Erscheinungsformen Gefährdung der sozialen Errungenschaften und Schädigung aller Gesetz und Verordnung Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Fazit Begriff Schwarzarbeit definiert sich als eine entlöhnte unselbständige Arbeit oder honorierte […]

Béguin Andreas, Brüllhardt Beat et al.: Mietrecht für die Praxis

11.05.2017

Béguin Andreas, Brüllhardt Beat et al. Mietrecht für die Praxis Zürich 2016 9., vollständig überarbeitete Auflage 1054 Seiten 978-3-033-05859-0 Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz CHF 153.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Nachschlagewerk Inhalt / Rezension Das «Mietrecht für die Praxis», bisher herausgegeben von David Lachat et al., ist das verlässliche und konkurrenzlose Standardwerk zum schweizerischen Mietrecht. […]

Altlastensanierung ist nicht Unterhalt

11.05.2017

Streitfall und Sachverhalt Der vom Bundesgericht zu beurteilende Fall betraf ein kontaminiertes landwirtschaftlich genutztes Grundstück im Kanton Luzern, welches für die Überbauung saniert werden musste. Die Grundeigentümer, die Eheleute A.A.________ und B.A.________, wohnten in Zürich und waren im Kanton Luzern für mehrere Liegenschaften in U.________ und V.________ beschränkt steuerpflichtig. In der Steuerveranlagung lehnte der Kanton […]

Überspitzter Formalismus bei fehlender gültiger Unterschrift auf Rechtsmittelschrift

10.05.2017

BV 29 Abs. 1 / StPO 3 Abs. 2 lit. a und b Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum überspitzten Formalismus bei nicht formgültig unterzeichneten Rechtsmitteleingaben ist auch in Strafprozessfällen zu beachten (vgl. auch BGE 120 V 413). Ist die Rechtsmittelschrift einer Partei nicht rechtsgültig von dieser oder ihrem Vertreter unterzeichnet, hat das Gericht eine angemessene […]

Verstärkung der Missbrauchsbekämpfung

09.05.2017

Inkraftsetzung per 01.04.2017 In den vergangenen Jahren hat der schweizerische Gesetzgeber zur Steuerung der Zuwanderung seine Massnahmen gegen Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt (sog. Missbrauchsbekämpfung) stetig verstärkt und die Umsetzung optimiert worden. Per 01.01.2017 hat nun der Bundesrat eine Änderung des Entsendegesetzes (EntsG) in Kraft gesetzt, welche die Verwaltungssanktionen verschärft und die Voraussetzungen zur Verlängerung von […]

Raser: Lockerung des Raser-Regimes

05.05.2017

Wer die Höchstgeschwindigkeit im Strassenverkehr wie folgt überschreitet, gilt gemäss dem Massnahmenpaket des Bundes Via Sicura als Raser: […]

Kunz Karl-Ludwig / Singelnstein Tobias: Kriminologie

04.05.2017

Kunz Karl-Ludwig / Singelnstein Tobias Kriminologie Stuttgart 2016 7. Auflage 451 Seiten 978-3-8252-4683-9 UTB Verlag CHF 32.50 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt / Rezension Die 7. Auflage der «Kriminologie» ist neu von Tobias Singelnstein mitverfasst. Das vorgelegte Werk bietet eine grundlegend überarbeitete Fassung des seit 1994 bewährten Lehrbuches: Neue Strukturierung Neue bzw. zusätzliche […]

Interessenkollision bei amtlichen Verteidigern in Bürogemeinschaft

04.05.2017

Verteidigerwechsel angebracht Vertreten Anwälte einer Bürogemeinschaft als amtliche Verteidiger je Klienten mit gegensätzlichen Interessen, kann dies eine wirksame Verteidigung beeinträchtigen. Das Bundesgericht erachtete im konkreten Fall, wo ein amtlicher Verteidiger eines Drogendelinquenten mit einer Berufskollegin eine Bürogemeinschaft eingegangen ist, die früher Verteidigerin eines Mitangeschuldigten war, einen Verteidigerwechsel als angebracht. Quelle BGE 1B_259/2016 vom 11.01.2017 Weiterführende […]

Rechtsmissbrauch im Baubewilligungsverfahren: Angabe Erstwohnungsnutzung trotz ungenügender Nachfrage

03.05.2017

ZWG 2 Abs. 2 und 3, 6, 7 Abs. 1 lit. a und b, 14 sowie ZWV 3 Abs. 1 und 6; aZWV 89 Abs. 1, 100 Abs. 1, 106 Abs. 1 und 4 / BV 5 Abs. 3, 9, 75b / ZGB 2 Ist eine Erstwohnungs-Nutzung aufgrund der aktuell ungenügenden Nachfrage ausgeschlossen, ist es […]

Lastwagen und Busse: Höhere Gewichte und Abmessungen

02.05.2017

Inkrafttreten: 07.05.2017 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.04.2017 die Maximalgewichte für zweiachsige Busse sowie für bestimmte Lastwagen mit alternativen Antriebssystemen resp. die Länge für solche zum Transport von Containern des kombinierten Verkehrs angepasst: Anpassung Gewichte und Abmessungen Fahrzeugart Gegenstand alt neu Grund Zweiachsige Busse Höchst-gewicht 18 Tonnen 19,5 Tonnen In den letzten 20 […]

Weniger Konkurse und mehr Betreibungen in 2016

28.04.2017

rechtsoeffnung

Betreibungs- und Konkursstatistik 2016 Die Konkurseröffnungszahl ist im Jahr 2016 zurückgegangen. Der Totalbetrag der finanziellen Verluste aus ordentlichen und summarischen Konkursverfahren ist ebenfalls gesunken. Demgegenüber sind aber die sog. „OR 731b-Fälle“ weiter angestiegen. Hier handelt es sich um Konkurseröffnungen von inaktiven Gesellschaften, die mit einem Organisationsmangel (kein Sitz, kein Domizil, kein Organ etc.) behaftet sind. […]