Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) belässt den Referenzzinssatz unverändert bei 1.75 %, gültig ab 02.06.2016 Mehr | bwo.admin.ch […]
BWO: Referenzzinssatz unverändert bei 1.75%
10 Fragen zur VW-Affäre
Seit mehr als einem halben Jahr wird über die VW-Affäre geredet und der Konzern verspricht, die betroffenen Modelle nachzubessern. Doch noch immer sind viele Fragen offen. Der TCS versucht, darauf zu antworten… Mehr | tcs.ch […]
Unternehmenssteuerreform III Schweiz
KPMG bringt mit ihrem Beitrag „Clarity on Swiss Taxes“ Licht ins Dunkel der USR III und präsentiert einen Überblick über die Schweizer Steuersätze im nationalen und internationalen Vergleich … Mehr | kpmg.ch […]
Baustreitigkeit und Konfliktlösung
Die verschiedenen Möglichkeiten des Konfliktmanagements Ausgangslage Baustellen sind Konfliktorte! Baustellen sind für Bauherren wie Unternehmer oft nicht nur im wörtlichen, sondern auch im übertragenen Sinne „Baustellen“. Hauptursache bildet die Komplexität von Bauvorhaben: viele Baubeteiligte, verschiedene Gewerke, bautechnisches und zeitliches Ineinandergreifen der einzelnen Bauleistungen, Geologie und Witterung bzw. Feuchtigkeit sowie Zeit- und Kostendruck etc. Kein Bau […]
Tag der Nachbarn 2016
27.05.2016 Einleitung Auch für die Nachbarn gibt es einen Gedenktag. Dieses Jahr wird der Tag der Nachbarn“ am 27.05.2016 begangen. Das Motto des Nachbartags 2016 lautet: „Gute Nachbarschaft steigert Wohnqualität“. Der vor Tür stehende Tag der Nachbarn rechtfertigt einige grundsätzliche Gedanken und eine Auslegeordnung der nachbarlichen Probleme, ihrer Ursachen und ihrer Bewältigung. Höhere Anforderungen an […]
Teilzahlung – besser als nichts
Teilzahlung (Vertragsrecht – OR 69) Eine Teilzahlung erfolgt, wenn der Schuldner dem Gläubiger eine Teilleistung erbringt. Der Gläubiger ist grundsätzlich nicht zur Annahme von Teilleistungen verpflichtet (OR 69 Abs. 1). Eine Pflicht zur Teilzahlungsannahme kann sich aber aus Vertrag ergeben oder wenn der Gläubiger selber nur einen Teilbetrag einfordert. Bei einer strittigen Forderung muss der […]
Videoüberwachung im Aussen- und Innenbereich einer Mietliegenschaft
Interessenabwägung Die Videoüberwachung des allgemein zugänglichen Bereichs einer Mietliegenschaft kann die Privatsphäre der Mieter verletzen. Die Beurteilung, ob ein Vermieter ohne Einwilligung der Mieter aus Sicherheitsgründen Überwachungskameras einsetzen darf, muss aufgrund der konkreten Umstände erfolgen. Dabei sind die Interessen von Vermieter und Mietern an der Verhinderung von Einbrüchen und Vandalismus gegeneinander abzuwägen und die Angemessenheit […]
Interkantonale Leistungszuständigkeit bei Heimbewohnern
ELG 21 Abs. 1 Einleitung Das Bundesgericht hatte erstmals die Frage nach der interkantonalen Zuständigkeit der Ergänzungsleistungsbehörden (kurz: EL-Behörden) zu entscheiden, und zwar für während des Heimaufenthalts entstandene EL-Ansprüche. Sachverhalt Die Versicherte hatte vor ihrem Eintritt in das Alters- und Pflegeheim von X./ZH bei ihrer Tochter in der Urner Gemeinde Z. Wohnsitz gehabt. Streitstandpunkte Die […]
Unentgeltliche Rechtspflege: Partielle Prozessgewinnabtretung als UP-/URB-Bedingung ist zulässig
Nachzahlungsforderung von ZPO 123 Abs. 1 A klagte vor Bezirksgericht Dietikon gegen die B. AG, machte Forderungen aus einem verkehrsunfallbedingten Personenschaden geltend und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (UP) und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (URB). Das Bezirksgericht Dietikon bewilligte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, aber unter der Bedingung, dass A innert Frist im […]
Stabile Lebenspartnerschaft: Unterschiedliche Rechtsverhältnisse – Unterschiedliche Beziehungsdauern
Nachteile des Konkubinats Die Autoren von www.konkubinat.ch, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, haben sich in ihrer ergänzten und aktualisierten Website mit dem „stabilen Konkubinat“ auseinandergesetzt. Ausgangslage In den verschiedensten Rechtsangelegenheiten sind Konkubinatspartner mit der Frage konfrontiert, wie lange ihr Beziehungsverhältnis dauere bzw. wie beständig und stabil es sei. In vielen Fällen wird aus einer bestimmten Beziehungsdauer auf […]
Unentgeltliche Rechtspflege: Klageabsicht mit offensichtlich übersetzter Forderung begründet Aussichtslosigkeit
ZPO 118 Abs. 2 Umstritten war im konkreten Fall, wie auf ein Gesuch um entgeltliche Rechtspflege zu reagieren ist, wenn die Gewinnchancen teilweise aussichtslos sind. Laut Bundesgericht kann einer bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege ausnahmsweise auch dann teilweise gewährt werden, wenn mehrere selbstständige Rechtsbegehren gestellt werden, die unabhängig voneinander beurteilt werden können. Bei leichtem Überklagen […]
K-Tipp: Umfrage für Rechtsschutzversicherungs-Vergleich
Spürbare Verhaltensänderung der Rechtsschutzversicherungs-Anbieter Die K-Tipp-Redaktion hat Ende März 2016 bei der Anwaltschaft eine Umfrage lanciert. Motivator bildet offenbar der Umstand, dass kleine Prämien- und grosse Leistungsunterschiede bestehen würden. Die K-Tipp-Redaktion beruft sich dabei auf Studien der Redaktionen „Saldo“ und „Ktipp“ in den Jahren 2003 und 2011. – Anwälte stellen erste Verhaltensänderungen fest Rechtsschutzversicherungs-Anbieter Der […]
Haftung der Eidgenossenschaft als Strassenwerkeigentümer bei oelverschmutzter Autobahn
Ungenügende Signalisation (nur „Baustelle“, anstatt zusätzlich „Schleudergefahr“) Eine Motorradfahrerin verunfallte am 17.06.2011 mit ihrem Motorrad in einem Baustellenbereich bei Regen auf der Autobahn A2 nahe Luzern. Sie erlitt dabei leichte Verletzungen. Mit Urteil des Bezirksgerichts Luzern vom 09.05.2012 wurde die Motorradfahrerin vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs freigesprochen. Auf Klage der Motorradfahrerin hin verpflichtete das […]
Bundesgericht: Jahresbericht 2015
Gleich gebliebene Erfolgsquote der Beschwerdeführer von 14,7 % Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundespatentgericht haben am 21.03.2016 gemeinsam über ihre Geschäftsberichte 2015 informiert. Bundesgericht Die beim Schweizerischen Bundesgericht anhängig gemachten Fälle haben im Jahr 2015 um 1,9 % auf 7853 (7705) zugenommen. 2015 erledigte das Bundesgericht 7695 Fälle. Für die Beschwerdeführer gingen in der Berichtsperiode rund […]
Rechtsvorbeifahren ist nicht Rechtsüberholen
SVG 90, SVG 34, VRV 12 und VRV 8 – Präzisierung der Rechtsprechung zum parallelen Kolonnenverkehr Das Bundesgericht hat in BGE 6B_374/2015 einen Automobilisten, der auf der dreispurigen Autobahn A1-Ost von der mittleren Überhol- auf die Normalspur wechselte und dort am Kolonnenverkehr der beiden Überholspuren vorbeifuhr, vom Vorwurf der Verkehrsregelverletzung freigesprochen. Das Bundesgericht stellte dabei […]
Freies Geleit und Tragweite
StPO 204 Als Nutzniesser des „freien Geleits“ von StPO 204 gelten Beschuldigte, Zeugen und/oder Auskunftspersonen. Die Immunität von StPO 204 deckt auch den Sachverhalt ab, wegen dessen der Beschuldigte vorgeladen wurde. Trotz Gewährung des „freien Geleits“ erlischt der Tatvorwurf, der zu einer Verurteilung führen würde nicht. Die Behörde kann die Gewährung des „freien Geleits“ an […]
Bundesrat plant Modernisierung des Erbrechts
Vernehmlassung bis 20.06.2016 Einleitung Die heutige Zeit kennt ganz andere und vielfältigere Lebensformen als bei Inkraftsetzung des geltenden Erbrechts vor 100 Jahren. Der Bundesrat schlägt daher zur Modernisierung des Erbrechts eine Senkung der Pflichtteilsquoten vor, damit der präsumtive Erblasser freier über seinen dereinstigen Nachlass verfügen kann. Bekanntlich bestehen weitergehende Begünstigungsbedürfnisse zugunsten des Lebenspartners und deren […]
Referenzzinssatz bleibt bei 1,75 %
Zur Zeit keine Mietzinsanpassungsmöglichkeit bei hypothekarzinsbasierten Mietverhältnissen Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt seit 02.06.2015 1,75 %. – Er verbleibt gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen vom 01.03.2016 auf demselben Stand wie der letztmals veröffentlichte Satz. Der Referenzzinssatz stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen. Der Referenzzinssatz wird bekanntlich in Viertelprozenten publiziert. Der […]
Hat auch Mercedes ein Abgas-Problem?
Hat auch Mercedes ein Abgas-Problem? Ist diese Information noch nicht in den Schweizer Medien angekommen? Deutsche und Österreichische Medien vermelden, dass auch Mercedes-Diesel-Motoren (vom Hersteller als CDi BlueTec bezeichnet), „ausgerechnet in seiner modernsten Version mit der strengen Abgasnorm Euro 6“, Probleme hätten. SPIEGEL ONLINE AUTO schreibt in seiner Digital-Ausgabe vom 02.02.2016 was folgt: Das technische […]
Warnung vor Angriff auf eBanking Accounts
Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI und die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität KOBIK warnen vor betrügerischen Telefonanrufen gegen Schweizer KMU unter Einsatz des eBanking Trojaners „Retefe“, der die eBanking Accounts Schweizer Unternehmen torpediert. Attacke via Telefon und eMail Am 16. 2. 2016 kommunizierte die Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI in einem Newsletter, dass Schweizer […]