Neue Prozessordnungen ab Januar 2011

14.12.2010

Am 1. Januar 2011 traten die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), die Jugendstrafprozessordnung (JStPO) und die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Die Gerichtsorganisation bleibt weiterhin bei den Kantonen, muss jedoch an die neuen Prozessordnungen angepasst werden. Gleichzeitig mit den neuen Prozessordnungen gilt ab 2011 auch das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) und das revidierte Lugano-Übereinkommen. Mit der Schweizersichen Strafprozessordnung und […]

Schlüsselgeld und Koppelungsgeschäfte

10.12.2010

Bekannt ist, dass an der Bahnhofstrasse in Zürich teilweise hohe Schlüsselgelder bzw. Ablösesummen bezahlt werden, um ein Ladenlokal bzw. ein Geschäftslokal übernehmen zu können. Bei Schlüsselgeldern handelt es sich um finanzielle Leistungen, welche ein neuer Mieter gegenüber dem Vermieter oder dem ehemaligen Mieter erbringt, um ein laufende Mietverhältnis zu übernehmen. Schlüsselgeld wird auch als Ablösegeld, […]

Unternehmenskauf / Unternehmensverkauf

09.12.2010

Der Kauf eines bestehenden Unternehmens bietet gegenüber einer Neugründung einige Vorteile: Bei einer Betriebsübernahme kann auf Bestehendem aufgebaut werden – Risiken lassen sich besser kalkulieren: Das Unternehmen und seine Produkte / Dienstleistungen sind im Markt bereits etabliert und positioniert, es bestehen Beziehungen zu Kunden und Lieferanten, die Mitarbeiter verfügen über Erfahrung und sind aufeinander eingespielt. […]

Mietzinssenkung / Mietzinsreduktion

02.12.2010

(letzes Update 04.06.2015) Referenzzinssatz sinkt auf 1,75% Der hypothekarische Referenzzinssatz sinkt weiter: Per 02.06 2015 gilt ein rekordtiefer Zinssatz von 1,75%. Der Durchschnittszinssatz sank gegenüber dem Vorquartal von 1,89 auf 1,86% – kaufmännisch gerundet ergibt dies den aktuellen Referenzzinssatz von 1,75%. Der Zinssatz bleibt solange auf diesem Niveau, bis er entweder die 1,63% unterschreitet oder […]

Verkehrsrecht in der Schweiz

02.12.2010

Verkehrsdelikte werden je nach Vergehen unterschiedlich geahndet: Die Höhe der Busse bemisst sich teils nach Katalog, teils nach richterlichem Ermessen. Auch gibt es für einige Delikte Verfahrenskosten, für andere nicht. Verkehrsrecht in der Schweiz – Was ist das gültige Recht? Welche Delikte werden wie geahndet? Und welche wegweisenden Gerichtsentscheide wurden in der Vergangeheit gefällt? Auf […]

Berufliche Selbständigkeit

30.11.2010

2010 waren in der Schweiz 569’000 Personen selbständig erwerbstätig, das sind ca. 13% der Erwerbstätigen. Die Abgrenzung, ob jemand rechtlich gesehen als selbständig erwerbstätiger Unternehmer oder als Angestellter gilt, ist jedoch nicht immer einfach. Für das Steuerrecht oder die AHV ist diese Unterscheidung zentral – so sind es auch die zuständigen Behörden, d.h. die Steuerbehörden […]

Finanzierung von Immobilien

26.11.2010

„Kaufen ist billiger als mieten“ – mit diesem Slogan werben Banken seit Monaten für Immobilienkredite. Die Hypothekarzinsen sind am Boden, und Wohneigentum war selten so günstig zu haben. Davon lassen sich viele zum Immobilienkauf verleiten: Wie der Beobachter berichtet, vergaben die Schweizer Banken von Januar bis Juli 2010 Hypotheken im Wert von 20,4 Milliarden CHF. […]

Rechtsschutzversicherungen: Kein umfassender Schutz

23.11.2010

Wie die NZZ am Sonntag berichtet, verfügen in der Schweiz schätzungsweise 40% der Haushalte über eine Rechtsschutzversicherung. Doch diese gewährt keinen umfassenden Schutz: Gerade in Bereichen, in denen es häufig zu Streitigkeiten und Klagen kommt, bieten die meisten Anbieter keine Deckung. So sind familienrechtliche Streitigkeiten wie Scheidung oder Unterhalt, Erbschafts- und Nachbarrechtsstreitigkeiten, Streitigkeiten über Eigentum […]

Mietzinserhöhung: Immer mit amtlichem Formular

19.11.2010

Bei Mietzinserhöhungen ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter über die Anfechtungsmöglichkeiten der Erhöhung zu informieren. Tut er dies nicht, ist die Mietzinserhöhung nichtig. Vermieter sollten daher Mietzinserhöhungen immer mit dem amtlichen Formular anzeigen, in welchem über die Formularpflicht informiert und die Möglichkeiten zur Anfechtung der Erhöhung aufgezeigt werden. Informiert ein Vermieter nicht über Einsprachemöglichkeiten, kann […]

Mieterverband ZH fordert transparente Mieten

15.11.2010

Der Mieterinnen- und Mieterverband Zürich fordert mit einer Volksinitiative die Offenlegung der früheren Miete. Die Initiative «Transparente Mieten» verlangt, dass Vermieter bei Neuvermietungen allfällige Anpassungen im Mietzins gegenüber dem neuen Mieter offenlegen und begründen müssen. Der MV Zürich begründet seine Initiative mit immer höheren Aufschlägen bei den Anfangsmieten. Neben Renovationen seien Neuvermietungen der Hauptgrund für […]

Missbräuchliche Kündigung?

15.11.2010

Das Schweizer Arbeitsvertragsrecht geht vom Prinzip der Kündigungsfreiheit aus, d.h. eine Kündigung kann grundsätzlich aus beliebigen Gründen ausgesprochen werden kann. Das bedeutet, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag ohne besondere Gründe ordentlich kündigen können – eine ordentliche Kündigung ist rechtmässig, solange sie nicht aus einem unzulässigen Grund ausgesprochen wird. Artikel 336 OR zählt […]

Unternehmensfinanzierung in der Schweiz

12.11.2010

Die Unternehmensfinanzierung in der Schweiz blieb 2009 und 2010 trotz Euro-Krise und konjunktureller Unsicherheit weitgehend stabil. Ausserdem stehen Schweizer Firmen verschiedene Finanzierungsalternativen zum Kredit zu Verfügung. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Staatssekretariat für Wirtschaft zusammen mit dem Schweizerischen Gewerbeverband, economiesuisse und der Schweizerischen Bankiervereinigung eine Studie zur Finanzierungssituation der KMU in […]

Verwandtenunterstützung

10.11.2010

Finanzielle Notlagen von Verwandten können die Frage aufwerfen, wer in welchem Mass für die Unterstützung zuständig ist. Neben den Behörden können auch nahe Verwandte zu finanzieller Unterstützung verpflichtet sein. Artikel 328 des Schweizerischen Zivilgesetzubuches (ZGB) hält fest, dass wer in «günstigen Verhältnissen» lebt, verplichtet ist, Verwandte in auf- und absteigender Linie (Eltern ihre Kinder und […]

«Steuerparadies Schweiz» für Unternehmen?

05.11.2010

Gemäss einer Studie des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsinstituts KPMG gehört die Schweiz weiterhin zu den steuergünstigsten Unternehmensstandorten in Europa. Im Ländervergleich der europäischen Staaten landet die Schweiz zwar nur auf Platz 15, da zum Vergleich der Unternehmenssteuersatz der Stadt Zürich herangezogen wird. Setzt man jedoch die Kantone mit den Ländern gleich, zeigt sich ein anderes, differenzierteres […]

Mehrfacherwerbstätigkeit

03.11.2010

Der Anteil der Erwerbstätigen in der Schweiz, die mehr als einer Arbeit nachgehen, ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich angestiegen. Im Jahr 2009 waren 7,4% der arbeitenden Personen in der Schweiz mehrfacherwerbstätig. Frauen, Erwerbstätige im mittleren Alter, solche mit hohem Bildungsstand sowie Selbständigerwerbende gehen besonders häufig mehr als einer Arbeit nach. Mehrfacherwerbstätige Personen sind […]

Neue Radar-Anlagen in der Schweiz

01.11.2010

Artikel zuletzt aktualisiert am 12. Juli 2012 Auf Schweizer Strassen werden zurzeit neue Radaranlagen getestet und installiert. Der neue Super-Radar erkennt nicht nur Geschwindigkeitsübertretungen und Nichtbeachtung eines Rotlichts, sondern zeichnet auch Vergehen wie zu nahes Auffahren, Überfahren der Sicherheitslinie oder Missachtung von Vortrittsrechten auf. Durch eine höhere Reichweite können mit den neuen Radar-Anlagen mehrere Fahrbahnen […]

Konkurrenzverbot im Arbeitsrecht

29.10.2010

Während eines laufenden Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer den Arbeitgeber aufgrund seiner Treuepflicht nicht konkurrenzieren. Hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer ein Konkurrenzverbot vereinbart, gilt dies auch noch nach der Beendigung des Arbeitsverhälntnisses. Das Konkurrenzverbot schafft ein Spannungsfeld zwischen geschäftlichem Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers und beruflicher Entfaltungsfreiheit des Arbeitnehmers. Der Entscheid, was ist zulässig und was nicht, […]

Arztzeugnis als Beweismittel bei Arbeitsunfähigkeit

27.10.2010

Um Arbeitsunfähigkeit zu belegen, wird regelmässig ein Arztzeugnis ausgestellt. In der Praxis bestehen oft arbeitsvertragliche Regelungen, wonach bei einer krankheits- oder unfallbedingten Abwesenheit ab zwei, drei oder vier Tagen dem Arbeitgeber ein Arztzeugnis vorzulegen ist. Die herrschende Lehre interpretiert aus solchen Vereinbarungen eine Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber bei einer kürzeren […]

Forschung und Entwicklung in der Schweiz

25.10.2010

Gemäss den Schätzungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) haben Unternehmen, Staat und Hochschulen im Jahr 2008 rund 16,3 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung (F+E) in der Schweiz aufgewendet. Dabei stammen nahezu 12 Milliarden von den privaten Unternehmen in der Schweiz. Gegenüber dem letzten Erhebungsjahr 2004 zeigt sich damit insgesamt eine Zunahme der Aufwendungen für […]

Mehr leer stehende Wohnungen in der Schweiz

20.10.2010

Im Juni 2010 standen in der Schweiz rund 36’710 Wohnungen leer. 36’710 oder 0,94 Prozent aller Wohnungen wurden am Stichtag (1. Juni 2010) als leer stehend gemeldet. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um beinahe 6 Prozent. Einzig die Grossregionen Zürich und Tessin verzeichnen eine Abnahme der leer stehenden Wohnungen. In allen übrigen Grossregionen […]