Arbeitnehmerschutz – Bestimmte Banken spalten sich „geografisch“ und / oder nach „Produkten und Services“ in verschiedene Einheiten auf. […]
Bankenumstrukturierung und Folgen für die Bankmitarbeiter
Bekanntgabe von Angestelltendaten an US-Behörden durch Bank
Bankangestellte verhindert Datenlieferung Eine Bank wollte den US-Behörden Angestelltendaten herausgeben. Eine Bankangestellte verlangte beim zuständigen Einzelgericht, es sei ihrer Arbeitgeberin mit vorsorglicher Massnahme zu verbieten, die Daten herauszugeben. Das Einzelgericht trat nicht auf das Begehren ein. Die angerufene Oberinstanz wies die Sache zur Verfahrensfortsetzung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Ihrer Ansicht nach […]
Erbschaftssteuer-Initiativen-Nein und Präventiv-Schenkungen
Rückgängigmachung der Zuwendungen von 2011? Der Schweizer Souverän hat sich am vergangenen Sonntag, den 14.06.2015, klar gegen die Einführung einer Eidg. Erbschaftsteuer von 20 Prozent ausgesprochen. Wir haben Sie bei der Lancierung 2011 umfassend informiert. Ehemals sofortige Vermögensübertragungen wegen Rückwirkungsfrist der Initiative Von den Notariaten wurde Ende 2011 vermeldet, dass sie Überstunden leisten mussten, weil […]
Konkubinat: Vorsorge, Erbrecht und Steuern
Nachteile des Konkubinats – Die Autoren von Konkubinat, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte | bnlawyers.ch, haben sich die Mühe gemacht, in einer Checkliste die vorsorge-, erb- und steuerrechtlichen Unterschiede – unter Hinweis auf die Regeln für Ehepaare – darzustellen. Vorsorge AHV/IV/EO (1. Säule) Ein besonderes Augenmerk gilt Konkubinaten, wo der eine Partner nicht erwerbstätig ist, sei es […]
Keine Unterstützungspflicht zugunsten des anderen Partners
Fehlende gesetzliche Grundlage – unzulässige Behördenpraxis Nicht zu gegenseitigem Beistand verpflichtet Im Konkubinat leben Paare zusammen, die sich nicht oder noch nicht ehelichen möchten. Sie haben hiefür unterschiedlichste Motive und Gründe. Manche geben ethische Gründe an oder halten dafür, dass die fehlende rechtliche Bindung jeden Partner zwinge, sich stets – anders als in der fixierten […]
Mietzinssenkungsanspruch infolge Referenzzinssatzreduktion auf 1.75 %
Senkungsumfang: 2.91 % Der hypothekarische Referenzzinssatz wurde infolge niedrigeren Durchschnittszinssatzes während 1 1/4 Jahren vor dem 01.06.2015 von 2 % auf 1.75 % reduziert. Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), welches den Referenzzinssatz jeweils ermittelt, hat dies am 01.06.2015 in seiner Medienmitteilung publiziert. Die Reduktion des Referenzzinssatzes im Vergleich zum Vorquartal um 0.25 %-Punkte führt laut […]
Referenzzinssatz-Reduktion auf 1,75 %
Mietzinsanpassungsmöglichkeit bei hypothekarzinsbasierten Mietverhältnissen Seit dem 10.09.2008 gilt in der ganzen Schweiz für Mietzinsen, deren Änderbarkeit sich am Hypothekarzinssatz orientieren, ein einheitlicher Referenzzinssatz (VMWG 12a). Zuvor war in den Kantonen der „Zinssatz für variable Hypotheken“ massgebend. Der „hypothekarische Referenzzinssatz“ stützt sich auf den hypothekarischen Durchschnittszinssatz der Banken. Das zuständige Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) vermeldete heute, dass sich der Referenzzinssatz […]
Zwei Bundesgerichtsentscheide im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfe
Keine unentgeltliche vorsorgliche Beweisführung – BGE 4A_589/2013 Der Antrag einer beim Überqueren des Fussgängerstreifens verletzten Person um vorsorgliche Beweisführung und Erstellung eines Gerichtsgutachtens hinsichtlich der medizinischen Unfall-Dauerfolgen bzw. Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde nun auch vom Bundesgericht mit der Begründung abgewiesen, dass kein Rechtsverlust drohe und das Gericht keine materiellen Rechte und Pflichten der Parteien […]
Bundesrat will Schweizer Handelsregister modernisieren
Der Bundesrat forderte am Mittwoch 15. April 2015 die Modernisierung der Verordnungen zum schweizerischen Handelsregister. Neu sollen Personen eindeutig über Ihre AHV-Nummer identifizierbar sein. Ausserdem wird ein zentralisiertes Register, sowie die Abschaffung bürokratischer Hürden für Gesellschaften eingeleitet. Die Vorlage des Bundesrates kommt im Rahmen der Frühjahrssession 2015 in die parlamentarische Vernehmlassung. Vorschriften zum Handelsregister seit 1937 nicht […]
Cyberkriminalität in der Schweiz nimmt zu – Bund und Verein „Swiss Cyber Experts (SCE)“ gehen gemeinsame Public Private Partnership ein
Mit der anhaltenden Vernetzung neuer Endgeräte über das Internet nimmt das Potential für cyberkriminelle Aktivitäten weiter zu. Besonders angestiegen sind Phishing-Attacken gegen kleine und mittlere Unternehmen. Dies ist neu – waren doch bis jetzt die Opfer von Phishing fast ausschliesslich Privatpersonen. Jetzt verbünden sich Bund und der Verein „Swiss Cyber Experts“ und gehen eine Public […]
Bundesrat präsentiert Bericht zur Modernisierung des Familienrechts
Simonetta Sommaruga präsentierte am Mittwoch einen Bericht zur Modernisierung des schweizerischen Familienrechts. Es wurde ein neuer Zivilstand vorgeschlagen, der sich am französischen Vorbild „Pacte civil de solidarité“ (PACS) anlehnt. Ausserdem soll eine Vereinfachung der Zivilstandsbezeichnungen vorangetrieben werden. Schweizerisches Familienrecht nicht mehr zeitgemäss Am Mittwoch 25. 03. 2015 verabschiedete der Bundesrat einen über 60 Seiten langen […]
Der Referenzzins bleibt bei 2.0 Prozent – viele Mieter hätten trotzdem Anspruch auf Mietreduktion
Bereits seit Anfang September 2013 gilt in der Schweiz der Referenzzinssatz von 2.0 Prozent. Eine Senkung auf das Rekordniveau von 1.75 Prozent ist per Sommer 2015 zu erwarten Durchschnittszinssatz von 1.92 auf 1.89 Prozent gefallen Der Durchschnittszins, welcher per 31. Dezember 2014 ermittelt wurde, fiel im Vergleich zum Vorquartal von 1.92 auf 1.89 Prozent. Wie […]
Prozessfinanzierung – Rechtsverfolgung ohne Kostenrisiko?
Einleitung Bekanntlich ist das Führen eines Gerichtsprozesses mit erheblichen Kostenrisiken verbunden. Für eine Klageeinleitung hat stets der Kläger in die Vorleistung zu gehen und der potenzielle Beklagte spekuliert damit, dass der Anspruchsberechtigte den Mut und die Kosten für diesen Schritt nicht aufbringt. Für den Klageentscheid sind aber nicht nur die eigenen Kosten, sondern für den […]
Konkursamtliche Liquidation eines Flugzeugmodells A340-300 „Air Switzerland“
GESEHEN Vorweihnachts-Auktion der besonderen Art: Konkursamtliche Liquidation eines Flugzeugmodells A340-300 „Air Switzerland“ über Ricardo bis 04.12.2014, 17.25 Uhr. Die echte Geschenk-Alternative zu Socken, Pfannen, Kravatten oder Bügeleisen! Zudem: Schweizer Marke anstatt (nur) Schweizer Briefmarke / Interessenten an der Marke „Air Switzerland“ können sich beim a.a. Konkursverwalter (siehe www.zefix.ch, „Air Switzerland AG“) melden. Freundlichst Ihr Law-News-Team […]
LawMedia AG launcht umfangreiche Informationswebseite zum Thema Autorecht
Seit Gründung der Kanzlei Bürgi Nägeli Rechtsanwälte beraten und vertreten deren Anwälte Klienten in allen Strassenverkehrsbelangen, namentlich in Administrativverfahren vor den Strassenverkehrsämtern und in SVG-Strafverfahren. Seit längerem bietet Bürgi Nägeli Rechtsanwälte für Betroffene erste Vorinformationen unter Verkehrsrecht, Geschwindigkeitskontrolle, Rotlichtkontrolle, Fahren im angetrunkenen Zustand, Führerausweisentzug und Bussenkatalog. Dabei stand regelmässig der «Lenker» im Zentrum der Information. […]
Prozessvertretung durch Unternehmensjuristen als Handlungsbevollmächtigte
Das Obergericht des Kantons Bern trat auf die Beschwerde einer Beschwerdeführerin nicht ein, weil die Beschwerdeschrift durch zwei ihrer nicht im Handelsregister als Zeichnungsberechtigte eingetragenen angestellten Unternehmensjuristen unterzeichnet worden war. Das Obergericht des Kantons Bern ging von einer berufsmässigen Parteivertretung vor Gericht im Sinne von ZPO 68 Abs. 2, lit. a, aus, die den Rechtsanwälten […]
Neue Zollbestimmungen für Reisende seit 01.07.2014
Im Hinblick auf eine effizientere und rechtssicherere Handhabung und Administrierung durch die Zollverwaltung hat der Bundesrat am 02.04.2014 neue Zollbestimmungen für den Reiseverkehr verabschiedet und per 01.07.2014 in Kraft gesetzt. In naher Zukunft will die Zollverwaltung die elektronische Anmeldung der Waren im Reiseverkehr ermöglichen, zB durch Smartphone-Anmeldungen. Die Zollverwaltung geht davon aus, dass dies auch […]
Teures Recht – Schweizer scheuen Zivilprozesse
Wer in der Schweiz für sein Recht vor Gericht einzustehen gedenkt, hat hohe Kosten zu befürchten. Der Zürcher Fall um eine Villa am Zürichberg zeigt auf, weshalb viele Geschädigte in der Schweiz den Zivilprozess scheuen und von Beginn an einen Vergleich anstreben. In der Schweiz enden viele zivilrechtlichen Streitigkeiten in einem Vergleich: Im Kanton Zürich, […]
Post ändert Zustellung von Gerichtsurkunden
Die Post will mit einer Änderung der Zustellung von Gerichtsurkunden für mehr Rechtssicherheit sorgen – und schafft dabei neue Rechtsunsicherheiten. Wer bis anhin verreiste, liess die in der Zwischenzeit anfallende Brief- und Paketpost von der lokalen Poststelle zurückbehalten. Dabei konnte man sichergehen, dass der Briefkasten in der Zeit der Abwesenheit nicht überquillt, dass sämtliche angefallene […]
Umfangreiche Informationen zum Auftrag unter auftrag.ch
EINFACHER AUFTRAG Der einfache Auftrag (OR 394 – 406) wird landläufig auch als „Mandat“ bezeichnet. Gegenstand des Auftrags bildet die Verpflichtung des Beauftragten, die ihm vom Auftraggeber übertragenen Geschäfte oder Dienstleistungen zu besorgen. Die Entstehung des Auftrags bedarf keiner besonderen Form. Der erteilte Auftrag gilt als angenommen, wenn er nicht sofort abgelehnt wird. Der Beauftragte […]