Häfeli Christoph: Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

27.04.2017

Häfeli Christoph Grundriss zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 2. Auflage Bern 2016 514 Seiten 978-3-7272-8490-8 Stämpfli CHF 130.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt / Rezension Das seit rund vier Jahren in Kraft befindliche Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist immer noch in der Phase gewisser Rechtsunsicherheiten. Zudem stand die durch die Gesetzgebung professionalisierte Behördenorganisation in der […]

Klagebewilligung: Gültigkeit trotz unzulässiger Vertretung

27.04.2017

ZPO 197 und ZPO 204 In der vorliegenden Streitsache wurde der Kläger unzulässiger Weise an der Schlichtungsverhandlung durch die Mitarbeiterin (Anwältin) einer Rechtsschutzversicherung vertreten; den angestellten Anwälten von Rechtsschutzversicherungen bleibt, weil sie nicht als unabhängig gelten, der Eintrag ins Anwaltsregister aufgrund BGFA 8 Abs. 1 lit. d und damit das Recht auf Vertretung der Rechtsschutzversicherten […]

Ausländerfinanzierung: Eigentümerähnliche Stellung des ausländischen Ehegatten und Bewilligungspflicht

26.04.2017

BewG 4 Abs. 1 lit. g / BewV 1 Abs. 2 lit. b Der Immobilienerwerb durch eine Schweizerin, welche nicht nur aus Eigenmitteln ihres ausländischen Ehemannes, sondern auch durch einen ausschliesslich aufgrund des Ehegatten-Einkommens gewährten Bankkredit refinanziert wird, verschafft dem (ausländischen) Ehegatten eine eigentümer-ähnliche Stellung. Infolgedessen besteht eine Bewilligungspflicht. Quelle BGE 2C_1093/2015 vom 04.11.2016 = […]

Alte Banknotenserien: Bundesrat will Umtauschfrist aufheben

25.04.2017

Vernehmlassung bis Ende August 2017 Die Eidgenössische Finanzdirektion (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben aufgrund der Interpellation von SP-Nationalrat Manuel Tornare (16.3323) die heutige Banknotenpraxis geprüft und beantragen die Aufhebung der Umtauschfrist. Die Aufhebung der bisherigen Umtauschfrist (20 Jahre) solle verhindern, dass jemand Banknoten besitze, die ihren Wert verloren hätten. Die Schweiz stelle sich […]

Fischer Stephan: Arbeitszeugnis, Beurteilung und Durchsetzung

20.04.2017

Fischer Stephan Arbeitszeugnis, Beurteilung und Durchsetzung Handbuch für die Praxis Zürich / St. Gallen 227 Seiten 978-3-03751-763-5 Dike CHF 58.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Praxishandbuch Inhalt / Rezension Arbeitszeugnisse sind für Arbeitnehmer beim Stellenwechsel und für das berufliche Weiterkommen von besonderer Wichtigkeit. Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis ist gesetzlich verankert und Gegenstand vieler Gerichtsverfahren. […]

Unternehmensstrafrecht: Voraussetzungen

20.04.2017

StGB 102 Abs. 1 und Abs. 2 Für die Verantwortlichkeit eines Unternehmens ist Voraussetzung, dass in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen im Rahmen des Unternehmenszwecks eine Straftat begangen wurde. StGB 102 (siehe Box) begründet sodann keine Kausalhaftung. Quelle BGE 6B_124/2016 vom 11.10.2016 = BGE 142 IV 333 ff. Siebenter Titel: Verantwortlichkeit des Unternehmens Art. 102 StGB Strafbarkeit […]

Airbnb-Untervermieter zur Gewinnablieferung an Vermieter verpflichtet

19.04.2017

OR 262 / ZPO 153 Abs. 2 und 247 Abs. 2 lit. b Ziffer 1 Die Regeln von OR 262 lassen die Untervermietung von Wohnungen über Buchungsplattformen im Internet zwar grundsätzlich zu. Der Mieter (Untervermieter) muss allerdings die Zustimmung des Vermieters einholen. Der Vermieter kann die Untervermietung verbieten, wenn sich der Mieter weigert, ihm die […]

Stärkere Einbeziehung Nahestehender

19.04.2017

Brauchen Kinder und Erwachsene in schwierigen persönlichen Situationen Schutz oder Beistand, können nahestehende Personen eine wichtige Rolle einnehmen. Der Bundesrat will deshalb folgendes prüfen lassen: Verbesserung des Einbezugs nahestehender Personen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Konkretere Regelung des Vorgehens bei Gefährdungsmeldungen Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist beauftragt, diese Arbeiten zusammen mit den Kantonen, Fachleuten […]

4 Jahre im Auto

18.04.2017

Citroën veröffentlicht Studie zum Leben im Auto Citroën veröffentlichte die Studie „Nos Vies en Voiture“ vom Institut CSA Research zum Leben im Auto. Die Studie wurde im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kampagne „Citroën inspired by you“ durchgeführt, um zu ergründen, wie Personen im Auto leben bzw. sich verhalten. Die Erhebungen in sieben europäischen Ländern (Deutschland, […]

Galeazzi Christina: Der Zivilkläger im Strafbefehls- und im abgekürzten Verfahren

13.04.2017

Galeazzi Christina Der Zivilkläger im Strafbefehls- und im abgekürzten Verfahren Zürich 2016 198 Seiten 978-3-7255-7563-3 Schulthess CHF 72.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Dissertation Inhalt / Rezension Die Dissertantin nimmt für ihre wissenschaftliche Arbeit die Situation als Beurteilungsgrundlage, dass weder im Strafbefehls- noch im abgekürzten Verfahren Zivilforderungen materiell beurteilt werden. Das Beurteilungsergebnis zur Stellung des […]

Zahlungsbefehlannahme im Ermessen des bevollmächtigten Rechtsanwalts

13.04.2017

forderungen

SchKG 64 ff. Trotz Bestehens einer Vollmacht steht es im Ermessen des Rechtsanwalts, bei betreibungsamtlicher Zustellung eines Zahlungsbefehls gegen seinen Klienten diesen anzunehmen oder nicht. Quelle Bezirksgericht Willisau (LU), in: BlSchK 81 (2017) Nr. 8 S. 27 ff. Weiterführende Informationen Pfändung […]

Banküberweisung: Grobe Fahrlässigkeit bei Überweisung an einen Unberechtigten

12.04.2017

OR 398 Abs. 2 Der Bank, die von falschen E-Mail-Adressen aus weitergeleitete Zahlungsaufträge in je sechsstelliger Höhe an bislang unbekannte Empfänger in Singapur ohne genauere Verifizierung von Auftrag und Auftraggeber ausführte, obwohl die Bankkundin bisher keinen Bezug zu Singapur hatte, ist grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Quelle Handelsgericht des Kantons Zürich Urteil vom 23.11.2016 HG140185 in ZR […]

Keine umfassende Regulierung der Inkassobranche

11.04.2017

Der Bundesrat hält eine umfassende Regulierung der Inkassobranche für unverhältnismässig. Er geht davon aus, dass die bereits bestehenden Mittel ausreichend sind und, dass sich daher die Vorgabe beispielsweise eines Bewilligungsverfahrens und verbindliche Sorgfaltspflichten erübrigen. Der Bundesrat behält sich vor, allenfalls einzelne Praktiken punktuell zu regulieren. Quelle Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.03.2017 Weiterführende Informationen Umfassende Regulierung […]

Die Schweizer ziehen gerne um

10.04.2017

Die Schweiz ist im Umzugsfieber. Noch nie zuvor sind so viele Menschen in einem Jahr umgezogen. Umzug-Boom 2015 wechselten mehr als eine Million Menschen ihren Wohnsitz – so viele wie nie zuvor. Davon profitieren vor allem die Zügelmänner und es wird noch besser, denn die Umzugszahl soll dieses Jahr stets weiter steigen. Gründe für die […]

Mitarbeiterbonus

07.04.2017

Abgrenzung von Bonus und Gratifikation Bonus Der Bonus ist eine variable Form der Vergütung. Meist ist der Bonus an individuelle Zielvereinbarungen oder an das Geschäftsergebnis (Anteil am Gewinn oder am Umsatz) geknüpft. Stellt der Bonus einen Lohnbestandteil dar, haben Arbeitnehmende einen Rechtsanspruch auf Auszahlung des Bonus. Abgrenzung Gratifikation Die Gratifikation hingegen ist eine Sondervergütung, die […]

Krauskopf Frédéric: Die Solidarität

06.04.2017

Krauskopf Frédéric Die Solidarität Zürich 2016 3. Auflage 600 Seiten 978-3-7255-7421-6 Schulthess Verlag CHF 288.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Kommentar Inhalt / Rezension Die Solidarität (OR 143-150) zählt, v.a. für die Rechtsverfolgungsinteressen des Gläubigers, zu den wichtigeren Abschnitten des Obligationenrechts. Trotz des alten Gesetzesbestandes und der erheblichen Bedeutung für die Praxis wirft die Solidarität […]

Gesetzliches Vorkaufsrecht: Einzelausübungsrecht trotz Gesamtverkauf mehrerer Grundstücke

06.04.2017

ZGB 682 Abs. 1 Werden mehrere Grundstücke zu einem Gesamtpreis verkauft, obwohl einzelne vorkaufsbelastet sind, so hat der Vorkaufsberechtigte dennoch das Ausübungsrecht für jedes vorkaufsbelastete Grundstück. Das Bundesgericht war der Ansicht, dass Verkäufer und Käufer die Ausübung des Vorkaufsrechts des Berechtigten nicht dadurch verhindern könnten, indem als wesentlicher Vertragspunkt vereinbart werde, die zu einem Gesamtkaufpreis […]

Verstärkung Einlegerschutzsystem

05.04.2017

Auftrag an EFD zur Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage An seiner Sitzung vom 15.02.2017 hat der Bundesrat entschieden, dass das Einlegerschutzsystem durch eine Reihe von Massnahmen gestärkt werden soll. Erinnerlich hatte die Expertengruppe zur „Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie“ im Dezember 2014 Empfehlungen zur Stärkung des Einlegerschutzsystems vorgeschlagen. Nach interner Analyse und externer Vernehmlassung hat der Bundesrat die folgenden […]

Grundpfandrechte: Vorfälligkeitsentschädigungen sind keine grundpfandversicherten Zinsen

04.04.2017

VZG 34 + ZGB 818 Abs. 1 Ziffer 3 Wird ein Grundstück verwertet, kann die Vorfälligkeitsentschädigung (aus vorzeitiger Auflösung des Hypothekarkreditvertrages) nicht unter die grundpfandgesicherten Zinsen subsumiert werden. Quelle Bezirksgericht Imboden (GR) vom 08.12.2015, in: BlSchK 81 (2017) 37 ff. Weiterführende Informationen Vorfälligkeitsentschädigung Umfang der Pfandsicherheit Anmeldung der Lasten Hypothekarzinsen (Schuldzinsen) […]

To do’s erfolgreicher IT-Projekte

03.04.2017

Was muss man tun damit ein IT-Projekt ein Erfolg wird? Die Universität St. Gallen hat herausgefunden das rund 142 Mrd. Euro Schaden pro Jahr durch gescheiterte IT-Projekte verursacht wird. Nun hat eine Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) und des Beratungsunternehmens Competence Center Process Management Real Estate (CCPMRE) aufgezeigt, dass die IT-Projekte meistens […]