Fischer Willi et al.: Kommentierte Musterklagen zum Vertrags- und zum Haftpflichtrecht

26.01.2017

Fischer Willi, Gessler Dieter, Theus Simoni Fabiana Kommentierte Musterklagen zum Vertrags- und zum Haftpflichtrecht Band 1 1. Auflage Zürich 2016 464 Seiten 978-3-7255-7433-9 Schulthess Verlag AG CHF 298.00 Erhältlich in Schulthess Buchshop Buchart Musterbuch Inhalt / Rezension Das auf fünf Bände aufgeteilte Werk soll dereinst 100 kommentierte Musterklageschriften umfassen und häufig vorkommende oder wirtschaftlich bedeutsame […]

Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft

26.01.2017

ZGB 634 ff. Die Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft bedarf zu ihrer Gültigkeit einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung unter den Miterben, aus welcher sich ergibt, dass sie die fortgesetzte Erbengemeinschaft aufheben und als einfache Gesellschaft weiterführen wollen. Quelle BGE 5A_304/2015 vom 23.11.2015 Weiterführende Informationen BGE 5A_304/2015 vom 23.11.2015 | servat.unibe.ch Erbengemeinschaft Teilungsverfahren Erbteilung […]

Stockwerkeigentümergemeinschaft: Prozessfähigkeit bei einer Dienstbarkeit

25.01.2017

ZGB 712l Abs. 2 + ZGB 737 Abs. 1 / ZPO 59 Abs. 2 lit. c Die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) ist nur, aber immerhin, im Bereich der gemeinschaftlichen Verwaltung prozessfähig und damit zur Klage aktivlegitimiert. Das zuständige Gericht sah die Durchsetzung einer Pflanzungsbeschränkung als Handlung der gemeinschaftlichen Verwaltung an. Diese Einstufung wurde vom Bundesgericht als nicht […]

Finanzkonten: Automatischer Informationsaustausch (AIA)

24.01.2017

Informationsaustausch

Inkraftsetzung per 01.01.2017 Mit Hilfe den neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) soll die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Bisher haben sich nebst der Schweiz rund 100 Staaten zur Übernahme dieses globalen Standards bekannt: Link zum Verzeichnis der AIA-Partnerstaaten Automatischer Informationsaustausch | sif.admin.ch Der Standard sieht vor, dass Staaten, die den AIA untereinander vereinbart […]

Blackbox im Strassenverkehr

23.01.2017

Ist Fahren mit Blackbox sicherer? Ein neuartiger Kasten, genannt Blackbox, macht die Autoversicherung für Junglenker günstiger. Abhängig davon, wie sicher die Autolenker unterwegs sind, umso grösser können die Prämienreduktionen ausfallen. Aber wird somit auch der Strassenverkehr sicherer? Und wer definiert, was als sicher gilt? Blackbox für sicheres Fahren Die Blackbox von Axa Winterthur misst die […]

Hänni Peter: Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht

19.01.2017

Hänni Peter Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht 6. Auflage Bern 2016 736 Seiten 978-3-7272-8643-8 Stämpfli Verlag AG CHF 150.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt / Rezension Das nun bereits in 6. Auflage vorgelegte Werk ist das Ergebnis einer umfangreichen Überarbeitung der 5. Auflage von 2008. Es zeichnet sich durch folgendes aus: Gesamtschau über […]

Immobilienmaklermandat: Beendigung ohne Widerrufsgrund

19.01.2017

Viele Immobilienmakler sind immer wieder davon betroffen: Ein Kunde, der den Makler mit der Suche oder dem Verkauf einer Immobilie betraut hat, teilt unvermittelt mit, dass er die Dienste des Maklers nicht mehr benötige. Das Widerrufsrecht des Maklerkunden setzt kein berechtigtes Interesse voraus. Die vorzeitige Beendigung des Maklervertrages durch Widerruf ist zulässig. – Weder muss […]

Abtretung nach SchKG 260: Rechte des Drittschuldners, der gleichzeitig Gläubiger ist

18.01.2017

Abtretungsgläubiger mit mutmasslicher Volldeckung SchKG 17, SchKG 209 Abs. 1 + SchKG 260 Der Drittschuldner, der gleichzeitig Gläubiger im Konkursverfahren ist, kann gegen die SchKG-Abtretung der gegen ihn gerichteten Forderung die SchKG-Beschwerde führen. Ist kraft Verteilungsliste anzunehmen, dass der Abtretungsgläubiger vollständig gedeckt wird, so hat dieser dennoch ein Interesse daran, die Abtretung der Rechte, die […]

Nivalion AG: Neuer Prozessfinanzierer?

17.01.2017

prozessfinanzierung

Geschäftsführer von Jura Plus AG zu Nivalion AG? Der langjährige Geschäftsführer der Jura Plus AG, RA lic.iur. Marcel Wegmüller, hat vor Jahresende die Gesellschaft verlassen und ist gemäss SHAB-Publikation vom 06.01.2017 aus dem Handelsregister ausgetragen worden. Es halten sich in der Branche die Gerüchte, dass er als Managing Partner des neuen Marktteilnehmers Nivalion AG tätig […]

Neue Markenlöschung wegen Nichtgebrauchs ab 01.01.2017 in Kraft

17.01.2017

markenrecht

Einführung eines neuen administrativen Löschungsverfahrens Das neue administrative Verfahren zur Löschung von Marken wegen Nichtgebrauchs gemäss MSchG 35 ff.) vor dem Institut für geistiges Eigentum (IGE) ist als einfaches Verfahren ausgestaltet. Das neue Verfahren sieht vor, dass jedermann beim IGE die vollständige oder teilweise Löschung einer Marke beantragen kann, wenn diese während fünf aufeinanderfolgenden Jahren […]

Fischer Willi / Luterbacher Thierry: Haftpflichtkommentar – Kommentar zu den schweizerischen Haftpflichtbestimmungen

12.01.2017

Fischer Willi / Luterbacher Thierry Haftpflichtkommentar – Kommentar zu den schweizerischen Haftpflichtbestimmungen 1. Auflage Zürich / St. Gallen 2016 2931 Seiten 978-3-03751-685-0 Dike Verlag AG CHF 448.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Kommentar Inhalt / Rezension Willi Fischer und Thierry Luterbacher (Herausgeber) haben zusammen mit 67 berufsspezifisch erfahrenen Autoren (Professoren, Rechtsanwälte, Notare und Unternehmensjuristen) die […]

Konkurseinstellung mangels Aktiven und Fortsetzung wiederauflebender Betreibungen

12.01.2017

SchKG 230 Abs. 4 – Frist für Fortsetzungsbegehren Im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht machte die Beschwerdeführerin geltend, die Einstellung des Konkurses über die Beschwerdegegnerin sei nicht endgültig erfolgt, weshalb die gegen sie gerichtete Betreibung nicht wieder habe aufleben können. Im Falle von Konkurseinstellungen mangels Aktiven hat das Konkursamt gestützt auf SchKG 230 Abs. 2 einzig zu […]

Kein Dahinfallen der Feststellungsklage nach SchKG 85a bei Konkurseinstellung mangels Aktiven

11.01.2017

SchKG 206 f. und SchKG 230 Abs. 4 Eine vor Konkurseröffnung angehobene Feststellungsklage nach SchKG 85a fällt nicht dahin, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird. Eine juristische Person verliert ihre Rechtspersönlichkeit nicht mit ihrer Löschung im Handelsregister, sondern erst durch die Beendigung der Liquidation. Quelle Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer Beschluss vom 16.06.2016 […]

Revision der obligatorischen Unfallversicherung

10.01.2017

Inkraftsetzung: 01.01.2017 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 02.11.2016 beschlossen, die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) und der dazugehörigen Verordnung (UVV) per 01.01.2017 in Kraft zu setzen. Die eidgenössischen Räte hatten die UVG-Revision im September 2015 verabschiedet. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen einerseits die Behebung von UVG-Unstimmigkeiten und –Abgrenzungsschwierigkeiten und andererseits Anpassungen zur Organisation und […]

Cyberattacken: auch Schweizer KMU im Fokus

09.01.2017

cyberangriffe

Schweizer KMU mit Sicherheitsrisiko Cyberattacken richten sich nicht mehr nur gegen Grosskonzerne, auch Schweizer KMU sind von Angriffen auf ihre IT-Systeme betroffen. Schweizer KMU als Opfer von Cyberkriminalität Besonders KMU in der Schweiz sind nur unzureichend gegen solche Angriffe geschützt. Zurzeit sind verschiedene Formen von Cyberattacken verbreitet, um Unternehmensdaten zu stehlen, zu beschädigen oder gar […]

Domenig Pascal: Homeoffice-Arbeit als besondere Erscheinungsform im Einzelarbeitsverhältnis

15.12.2016

Domenig Pascal Homeoffice-Arbeit als besondere Erscheinungsform im Einzelarbeitsverhältnis Bern 2016 386 Seiten 978-3-7272-5943-2 Stämpfli Verlag CHF 88.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Dissertation Inhalt / Rezension Die Homeoffice-Arbeit ist ein zunehmendes Bedürfnis für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es fehlt nicht nur eine gesetzliche Regelung zum Thema, sondern auch eine einschlägige Rechtsprechung. Der Autor der Dissertation beantwortet […]

Baurecht: Kein Mietvertragsübergang auf den Grundeigentümer bei Heimfall

15.12.2016

ZGB 261 Abs. 1 / ZGB 779c Der Untergang des Baurechts infolge Heimfalls stellt keine Veräusserung im Sinne von OR 261 Abs. 1 dar. War der Heimfall für den Mieter vorhersehbar, kommt ein Mietvertragsübergang analog eines Eigentümerwechsels gemäss OR 261 Abs. 1 nicht in Betracht. Entsprechend geht das Mietverhältnis nicht auf den Grundeigentümer über. Quelle […]

Anspruch auf gesetzmässig besetztes Gericht und Spruchkörperwechsel

14.12.2016

BV 30 Abs. 1 Im Falle von Änderungen im einmal besetzten Spruchkörper ist es die Aufgabe des Gerichts, die Parteien auf die beabsichtigte Auswechslung von Richtern und die Gründe dafür hinzuweisen. Quelle BGE 142 I 93 ff. = BGE 4A_271/2015 Anmerkung der Redaktion: Wechsel auf der Richterbank – Voraussetzungen und Folgen Ohne Vorliegen zwingender resp. […]

Swissness-Regeln ab 01.01.2017 in Kraft

13.12.2016

Übergangsrecht: Lageraufbrauchsfrist von 2 Jahren Inkrafttreten Die neuen „Swissness-Regeln“ treten am 01.01.2017 in Kraft. Übergangsregeln Dabei wurde für die Verwendung der altrechtlichen Herkunftsangabe folgendes Übergangsrecht festgesetzt: Industrieprodukte, die vor diesem Zeitpunkt hergestellt wurden und den Kriterien nach bisherigem Recht entsprechen Diese dürfen erstmals noch während maximal 2 Jahren ab Inkrafttreten in Verkehr gebracht werden (= […]