Grundstückverwertung in der Betreibung auf Pfändung: Behandlung der Grundstückgewinnsteuer

20.07.2017

SchKG 144 Abs. 3 und 4, SchKG 157 und SchKG 262 Praxisänderung des Bundesgerichts Auch bei der Grundstückverwertung in der Betreibung auf Pfändung gehören aufgrund einer Praxisänderung des Bundesgerichtes die Grundstückgewinnsteuern – wie bei der Verwertung im Konkurs oder in der Betreibung auf Grundpfandverwertung – neu zu den Verwertungskosten. Damit sind die Grundstückgewinnsteuern vom Bruttosteigerungserlös […]

Urteil: Gericht darf gefällten Entscheid nicht nachträglich ändern

19.07.2017

ZPO 59 Abs. 2 lit. e + ZPO 308 ff. / „Kein Urteil nach dem Urteil“ In einem gerichtlichen Verfahren aus Betreibungsrecht (Arrest) erliess ein Einzelrichter ein Urteil. Eine Partei reklamierte und teilte mit, dass sie das Urteil als falsch empfinde. Der Einzelrichter hatte über den Antrag der Beschwerdegegnerin (vermutlich vertreten durch einen baslerischen Advokaten), […]

MWST: Obligatorische Steuerpflicht ab CHF 100‘000 – Neu Weltumsatz massgebend

18.07.2017

Lieferungen des ausländischen Versandhandels in die Schweiz: Kein Zoll mehr, aber MWST auf Rechnungen an schweizerische Kunden / Teil 1 Teil 2 Steuern – MWST: Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Weitere-Änderungen und ihr Inkrafttreten Neu Weltumsatz massgebend Neu ist für die obligatorische Steuerpflicht eines Unternehmens nicht mehr nur der in der Schweiz erzielt Umsatz massgebend, sondern der […]

Gefährliche Reiseziele: Zunahme

17.07.2017

Die Reisenden empfinden die Welt für ein Bereisen im Jahr 2017 gefährlicher als im vergangenen Jahr. […]

Aebi-Müller Regina E. / Fellmann Walter / Gächter Thomas / Rütsche Bernhard / Tag Brigitte: Arztrecht

13.07.2017

Aebi-Müller Regina E. / Fellmann Walter / Gächter Thomas / Rütsche Bernhard / Tag Brigitte Arztrecht Stämpflis juristische Lehrbücher Bern 2016 712 Seiten 978-3-7272-8495-3 Stämpfli Verlag CHF 218.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Lehrbuch Inhalt / Rezension Das Werk behandelt rechtliche Grundsätze Regeln in Bund und Kantonen Standesrecht ärztliche Berufsausübung Verhältnis zu den Patienten Rechtsverhältnis […]

Folgen eines vom Sachwalter verursachten Nachlassvertragsmangels

13.07.2017

SchKG 306 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 3, SchKG 307 Abs. 1 und SchKG 310 Abs. 1 Das Bundesgericht war in der Streitsache mit einem Nachlassvertrag konfrontiert, der bezüglich einer eingegebenen Forderung an einem auf das Verhalten der Sachwalterin zurückzuführenden Mangel litt. Es kam dabei zum Schluss: Der bestätigte Nachlassvertrag, der unangefochten in Rechtkraft […]

Massnahmen zur effektiven Baulandüberbauung

12.07.2017

RPG 15a – Freiburger Regelung ungenügend Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die im Kanton Freiburg getroffene Regelung, um die tatsächliche Überbauung von Bauland herbeizuführen, den Anforderungen des revidierten Raumplanungsrechts des Bundes (RPG) entspreche. Das Bundesgericht erwog, dass die Freiburger Regelung nicht dem RPG genüge. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde von vier Privatpersonen und einer […]

Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen am 01.01.2018

11.07.2017

Stiefkindadoption neu auch für Paare in eingetragener Partnerschaft oder in faktischer Lebensgemeinschaft Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.07.2017 beschlossen, das revidierte Adoptionsrecht auf den 01.01.2018 in Kraft zu setzen. Das revidierte Adoptionsrecht bringt den Bürgern folgendes: Stiefkinderadoption Inskünftig können nicht nur verheiratete Personen das Kind ihrer Partnerin oder ihres Partners adoptieren, sondern auch […]

Versicherungsbroker: Courtagen-Herausgabepflicht?

10.07.2017

Ablieferungspflicht gestützt auf OR 400 Abs. 1 Im Rahmen der Sorgfaltshaftung eines Brokers für seine Empfehlung einer unseriösen Freizügigkeitsstiftung, die später Konkurs ging, kam das Bundesgericht zum Schluss, dass zwischen dem Broker als unabhängiger Versicherungsmakler und seinen Kunden, für die er das Versicherungsportfolio betreute, ein Auftrag bestand. Mit der auftragsrechtlichen Qualifikation des Rechtsverhältnisses geht die […]

Marti Urs: Fluggastrechte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 261/2004

06.07.2017

Marti Urs Fluggastrechte gemäss der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Schriften zur Luftfahrt, Band 11 Zürich 2016 459 Seiten 978-3-03751-825-0 Dike Verlag AG CHF 90.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Berner Dissertation Inhalt / Rezension Für diese spannende Dissertation wurde folgender Aufbau gewählt: Einführung Fluggastrechte mit den internationalen und europäischen Grundlagen des Lufttransportrechts international-privatrechtliche Aspekte des […]

Retrozessionen: Herausgabeanspruch verjährt nach 10 Jahren

06.07.2017

bankgarantie

Neues Leiturteil des Bundesgerichts Das Bundesgericht hat in einem Leitentscheid entschieden, dass der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe sogenannter Retrozessionen, die der Beauftragte von Dritten erhalten hat, einer Verjährungsfrist von zehn Jahren unterliege. Die Verjährung beginne für jede einzelne Retrozession an dem Tage zu laufen, an dem sie der Beauftragte erhalten habe. Das Genfer Obergericht […]

Gerichtliche Zustellungen nicht an Patentregister-Vertreter

05.07.2017

ZPO 136 f., ZPO 140 und ZPO 141 Abs. 1 lit. c / PatG 13 + PatG 48a Anlass zur Prüfung einer Beschwerde in Zivilsachen gaben die Zustellungen von zwei vorinstanzlichen Verfügungen betreffend das Streitpatent an die im Patentregister eingetragene Patentanwaltskanzlei. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es handle sich dabei um eine Vertreterin im Sinne von […]

Herabsetzung der Konventionalstrafe: Behauptungslast des Vertragsstrafenschuldners

04.07.2017

OR 163 Abs. 3 / ZGB 8 Der Schuldner der Konventionalstrafe trägt die objektive Behauptungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen der Herabsetzung der Konventionalstrafe. Quelle BGE 4A_268/2016 vom 14.12.2016 = BGE 143 III 1 ff. Weiterführende Informationen BGE 143 III 1 ff. | relevancy.bger.ch Herabsetzung der Konventionalstrafe Behauptungs und Beweislast Konventionalstrafe Konventionalstrafe […]

Ferienfrust: Geld zurück und wenn ja wie viel?

03.07.2017

Meine Reiserechte? – Ein Rechtsstreit bei kleinen Mängeln lohnt sich nicht! Einleitung Die Sommerreisesaison hat begonnen und bereits hört man da und dort von Reisen, die einen negativen Erinnerungswert aufweisen würden: Das Hotel ist teilweise im Umbau, in der Vorsaison sind die Poolbar und einzelne von mehreren Hotelrestaurants nicht geöffnet usw. Immer wieder erwarten defekte […]

Magnin Josianne: Die Polizei: Aufgaben, rechtsstaatliche Grenzen und Haftung

29.06.2017

Magnin Josianne Die Polizei: Aufgaben, rechtsstaatliche Grenzen und Haftung Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, Band 116 Zürich 2017 533 Seiten 978-3-7255-7683-8 Schulthess Verlag CHF 89.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Dissertation aus dem Staats- und Verwaltungsrecht Inhalt / Rezension Es vergeht kein Tag, an dem in den Medien nicht zum Thema „Polizei“ berichtet wird. Anlass oder […]

Valet Parking bei Airport Genf

29.06.2017

BV 5 Abs. 2, BV 27 und BV 94 Das Bundesgericht hatte sich zur Zulässigkeit eines durch X. angebotenen Parkierungsservice (Valet Parken, valet de parking bzw. service de voiturier) auf dem Gelände des internationalen Flughafens Genf zu äussern. Die Tätigkeit von X. war verboten worden, weil er über keine Konzession verfügte und es durch seinen […]

Zuwanderungssteuerung: Arbeitslosenvorrang und Eckwerte

28.06.2017

Stellenmeldepflicht ans RAV bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als 5 % in einem Beruf An der Sitzung vom 16.06.2017 hat der Bundesrat entschieden, wie er den Verfassungsartikel BV 121a zur Steuerung der Zuwanderung und das entsprechende Gesetz auf Verordnungsstufe umsetzen will. Er hat sich dabei für eine restriktive Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ durch Vorrang für stellenlose […]

Referenzzinssatzrückgang: Mietzinsreduktion verlangen? – Ja oder Nein?

27.06.2017

Mietervorgehen? Vermieterverhalten? Einleitung Bei jedem Referenzzinssatzrückgang sind in den Medien Schlagzeilen wie „Mieter verschenken Milliarden“ zu lesen. Mieter würden statt ihre Senkungsansprüche geltend zu machen, zu viel Mietzins für ihre Wohnung bezahlen. Dabei wird die Berichterstattung oft auf den Punkt der Referenzzinssatz-Reduktion und die damit verbundene Möglichkeit, ein Mietzinssenkungsbegehren für weitere Prozentpunkte stellen zu können, […]

Enteignungsrecht: Anpassung an veränderte Bedürfnisse

26.06.2017

Vernehmlassung bis Ende Oktober 2017 Das Enteignungsgesetz von 1930 soll revidiert werden. Für bestimmte bundesrechtlich anerkannte Interessen (zB Nationalstrassenbau, Eisenbahnanlagen, Flugverkehr usw.) kann gegen volle Entschädigung privates Eigentum an Grundstücken enteignet werden. Das Enteignungsverfahren wird durch das Enteignungsgesetz bestimmt und hat sich bewährt. Die Bestimmungen des Enteignungsverfahrens stammen aus einer Zeit, in der es umfassende […]

Grunder Jan: Fluggast- und Handgepäckkontrollen an Flughäfen

22.06.2017

Grunder Jan Fluggast- und Handgepäckkontrollen an Flughäfen Zürcher Studien zum öffentlichen Recht, Band 248 Zürich 2017 298 Seiten 978-3-7255-7615-9 Schulthess Verlag CHF 88.00Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachinformation zu den Fluggast- und Handgepäckkontrollen an Flughäfen Inhalt / Rezension Die jedem Reisenden bekannte Kontrolle des Fluggasts und seines Handgepäcks am Flughafen ist – insbesondere in der […]