SchKG 192 / OR 820 i.V.m. OR 725a – Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung Die direkte Konkurseröffnung kann entweder auf Antrag eines Gläubigers (SchKG 190 und SchKG 193 Abs. 3), auf Initiative des Schuldners (SchKG 191 und SchKG 192) oder aber auf eine Meldung der zuständigen Erbschaftsbehörde hin (SchKG 193 Abs. 1 und 2) erfolgen. Das […]
Keine Haftung des Kantons Sachverhalt Das Bundesgericht hatte sich mit der Haftung eines amtlich bestellten unentgeltlichen Rechtsbeistands zu befassen. Die Beschwerdeführerin A hatte ursprünglich Ansprüche auf Invaliditätsleistungen gegenüber der Vorsorgeeinrichtung C ihres letzten Arbeitgebers geltend gemacht. Nachdem die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungspflicht ablehnte, rekurrierte sie gegen diesen Entscheid. Für dieses Rekursverfahren wurde ihr – vor Inkrafttreten […]
Inkrafttreten 2016 + 2018 Erinnerlich beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12.08.2015, das Bundesgesetz vom 20.03.2015 über die Gewinnbesteuerung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken für die direkte Bundessteuer auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen. Die identischen Bestimmungen des Steuerharmonisierungsgesetzes traten bereits anfangs 2016 in Kraft. Für die Kantone läuft derzeit die zweijährige […]
Alkoholeinfluss am Steuer Das Fahren unter Alkoholeinfluss kann je nach Art und Mass der Widerhandlung zu verschiedenen Rechtsfolgen führen: Widerhandlung Promillegrenze Rechtsfolge Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Null-Promillegrenze), nicht eingehalten bei mehr als 0.1 ‰ (Sonderregelung für bestimmte Gruppen) 0.1 ‰ Verhinderung der Weiterfahrt Busse und Verwarnung Neulenkende: Verlängerung der Probezeit um ein Jahr Angetrunkenheit […]
Ein Überblick – Besteuerung von Privatpersonen Direkte Bundessteuer Für den Arbeitsweg können bei der direkten Bundessteuer ab der Steuerperiode 2016 nur noch Kosten bis zu einem Maximalbetrag von CHF 3‘000 geltend gemacht werden. Kantone Den Maximalbetrag des Pendlerabzugs bei den Staats- und Gemeindesteuern können die Kantone selber bestimmen. Aus der nachfolgenden Tabelle ersehen Sie, welche […]
Brunner Alexander / Nobel Peter (Hrsg.) Handelsgericht Zürich 1866-2016 Zuständigkeit, Verfahren und Entwicklungen Festschrift zum 150. Jubiläum Zürich / Basel / Genf 2016 382 Seiten 978-3-7255-7526-8 Schulthess Verlag AG CHF 88.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Festschrift Inhalt / Rezension Der Zürcher Gesetzgeber hat mit der Weiterentwicklung des Handelsgerichts in seiner Ausgestaltung als Fachgericht kontinental-europäische […]
Keine Anwendung der Gerichtsferien gemäss ZPO Das Bundesgericht hat sich im konkreten Fall mit der Frist für die Einreichung einer Aberkennungsklage, d.h. der Klage des Schuldners nach bewilligter provisorischer Rechtsöffnung zur Abwendung der Betreibungsfortsetzung durch den Gläubiger (SchKG 83 Abs. 2), befassen müssen. Strittig war der Beginn der Frist für die Aberkennungsklage und bei der […]
Die schweizerische Staatsangehörige A., geschieden und alleinerziehende Mutter, arbeitete ehemals für die Arbeitgeberin, B. SA, in der Schweiz und nannte bei der Arbeitslosenkasse für ihren Taggeldbezug ab 01.01.2014 einen Wohnsitz im Kanton Genf. Die Recherchen der Arbeitslosenkasse ergaben: Effektiver Wohnsitz Frankreich Übernachtungen in Genf 1 – 2 x pro Woche Übernachtungsgelegenheit in Genf Ein Zimmer, […]
Ausländische Erbfälle – in Kraft seit 01.01.2017 Ausgangslage Die Parlamentarische Initiative Reimann (15.408 n, Verarrestierung von Liquidationsanteilen aus Gesamthandverhältnissen von Schuldnern ohne Wohnsitz in der Schweiz) ist am 11.03.2015 eingereicht worden. Sie verlangte, dass es möglich sein solle, den Liquidationsanteil einer unverteilten Erbschaft eines im Ausland wohnenden Schuldners mit Arrestbeschlag zu belegen. In mehreren Urteilen […]
Hat das Mietzinsdepot als Sicherheitsleistung ausgedient? Das Mietzinsdepot dient als Sicherheit für den Vermieter. Für den Mieter hingegen stiftet es keinen besonderen Nutzen. Die verbreitetste Form für das Mietzinsdepot ist das Mietzinskautionskonto. Dennoch gibt es Alternativen. Vor- und Nachteile des Mietzinskautionskontos Das klassische Mietzinskautionskonto weist neben des Vorteils, dass der Mieter gegenüber finanziellen Schwierigkeiten des […]
Brückner Christian / Weibel Thomas Die erbrechtlichen Klagen 3., vollständig überarbeitete Auflage Zürich / Basel / Genf 2012 220 Seiten 978-3-7255-6665-5 Schulthess Verlag AG CHF 118.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Nachschlagewerk Inhalt / Rezension Die vollständig überarbeitete dritte Auflage des Buches „Die erbrechtlichen Klagen“ beleuchtet für den Leser eine Reihe erbrechtlicher Fragen aus der […]
Ablage in die Akten statt Publikation im Amtsblatt ist eine ungültige Eröffnung Sachverhalt Der Steuerpflichtige A.________ hat Wohnsitz in St. Petersburg (Russland) und ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses im Kanton Zürich. Da der Steuerpflichtige für die Steuerperiode 2011 keine Steuererklärung eingereicht hatte, wurde er ermessensweise eingeschätzt (Einkommen direkte Bundessteuer sowie Staats- und Gemeindesteuer). Der zuständige Steuerkommissär […]
Sachverhalt A.________ (Arbeitnehmer, Kläger, Beschwerdeführer) war vom 01.02.2009 bis 31.03.2012 bei der B.________ AG (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) als CEO Schweiz und Mitglied der Konzernleitung angestellt. Der Arbeitsvertrag vom 24.10.2008 enthielt im Abschnitt «Besondere Vereinbarungen» u.a. folgende Bestimmungen: «Die [Arbeitgeberin] erklärt sich bereit, einen durch Ihre Kündigung bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber entfallenden Bonus für 2008 in […]
Teilrevision URG Der Bundesrat hat am 02.12.2016 vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes (URG) Kenntnis genommen. Vernehmlassungsergebnis Das Ergebnis der Vernehmlassung zeigt, dass eine Modernisierung des Urheberrechtes grundsätzlich begrüsst wird. Die Vorstellungen über den einzuschlagenden Weg gehen indessen stark auseinander: Befürwortung Genehmigung internationaler Abkommen zum besseren Schutz der Schauspieler und für einen […]
JuraPlus AG, ein bedeutender schweizerischer Anbieter von Prozessfinanzierungen, hat ihr Dienstleistungsangebot ausgebaut. Für alle Fragen rund um Zivilprozesse in der Schweiz, Deutschland und Österreich sowie die Prozessfinanzierungen steht neu das „Kompetenzzentrum Prozessfinanzierung“ zur Verfügung. Gemäss Medienmitteilung hat die JuraPlus ihre Geschäftsleitung verstärkt: Lars Heidbrink hat als CEO das operative Management übernommen und Daniel Bill führt […]
Kälin Oliver Die Sanierung der Aktiengesellschaft – Ein Rechtshandbuch für Verwaltungsräte Zürich 2016 468 Seiten 978-3-7255-7554-1 Schulthess Verlag CHF 148.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Rechtshandbuch Inhalt / Rezension Gerät eine Aktiengesellschaft in die Krise, ist der Verwaltungsrat gefordert: Trotz knapper Liquidität und schwindendem Reinvermögen soll er die Gesellschaft sanieren und den Konkurs abwenden. Das […]
Das Bundesgericht hatte den Fall einer Mieterin aus dem Kanton Genf zu beurteilen, die am letzten Tag der Abholfrist aus den Ferien nach Hause kam. Die zuständige Poststelle hatte bereits geschlossen, so dass sie den eingeschriebenen Brief nicht mehr abholen konnte. Danach erkundigte sie sich nicht, wer Absender des verpassten Einschreibens war. Daher erfuhr sie […]
In der bundesgerichtlichen Bonusrechtsprechung geht es in der Regel um die Abgrenzung zwischen Arbeitgeberentgelten, die Lohnbestandteil und damit vorbehaltslos geschuldet sind, und solchen, die als Gratifikation nicht Lohnbestandteil sind und somit nur bei erfüllten Bonusvoraussetzungen zu bezahlen sind. Abgrenzungskriterium bildet hiefür das sog. „sehr hohe Einkommen“. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird ein solches erzielt, wenn die […]
Auftraggeber und Beauftragter können einen einfachen Auftrag gemäss geltender Bestimmung im OR jederzeit beenden: Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit widerrufen. Der Beauftragte kann den Auftrag jederzeit kündigen. Geschieht dies zur Unzeit, ist zwar Schadenersatz geschuldet. Schadenersatz für entgangenen Gewinn kann in den meisten Fällen jedoch nicht geltend gemacht werden. Dieses Beendigungsrecht hat nach ständiger […]
Beim Steueramt des Kantons Zürich sind im vergangenen Jahr so viele Selbstanzeigen wie noch nie seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige (2010) eingegangen: 2016: ca. 2‘100 2015: ca. 1‘500 2014: ca. 1‘500 Die Finanzdirektion geht davon aus, dass vor allem der bevorstehende grenzüberschreitende Automatische Informationsaustausch (AIA) ausschlaggebend für die Zunahme um rund 600 Selbstanzeigefälle war, […]