Auftraggeber und Beauftragter können einen einfachen Auftrag gemäss geltender Bestimmung im OR jederzeit beenden: Der Auftraggeber kann den Auftrag jederzeit widerrufen. Der Beauftragte kann den Auftrag jederzeit kündigen. Geschieht dies zur Unzeit, ist zwar Schadenersatz geschuldet. Schadenersatz für entgangenen Gewinn kann in den meisten Fällen jedoch nicht geltend gemacht werden. Dieses Beendigungsrecht hat nach ständiger […]
Beim Steueramt des Kantons Zürich sind im vergangenen Jahr so viele Selbstanzeigen wie noch nie seit der Einführung der straflosen Selbstanzeige (2010) eingegangen: 2016: ca. 2‘100 2015: ca. 1‘500 2014: ca. 1‘500 Die Finanzdirektion geht davon aus, dass vor allem der bevorstehende grenzüberschreitende Automatische Informationsaustausch (AIA) ausschlaggebend für die Zunahme um rund 600 Selbstanzeigefälle war, […]
Duss Jacobi Vanessa / Marro Pierre-YvesKlagen und Rechtsbehelfe im Zivilrecht Basel 2016847 Seiten978-3-7190-3383-5Helbing Lichtenhahn VerlagCHF 128.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Nachschlagewerk Inhalt / Rezension Die gerichtliche Geltendmachung eines Parteistandpunkts setzt die Kenntnis der materiellen und prozessualen Besonderheiten jedes Rechtsgebiets voraus. Eine besondere Herausforderung. Im Einzelnen enthält das Buch einen beinahe umfassenden Überblick über sämtliche […]
Das Bundesgericht musste in einem Fall beurteilen, ob der steuerliche Abzug von Beiträgen an die berufliche Vorsorge beim Wiedereinkauf nach erfolgter Ehescheidung zulässig sei oder eine Steuerumgehung darstelle. Das zuständige Steueramt hatte A. den Einkauf in die 2. Säule nicht zum Abzug zugelassen, mit der Begründung, dieser sei weniger als drei Jahre vor der Pensionierung […]
Sachverhalt Die Krankenversichererin A.________ AG (Beschwerdeführerin) stellte beim Betreibungsamt Zürich 3 ein Betreibungsbegehren «gem. Art. 66 Abs. 4 Ziffer 1 SchKG» (siehe Box) gegen den Schuldner B.________. Das BA Zürich 3 wies das Begehren zurück, da der Schuldner von der angegebenen Adresse fortgezogen und seine neue Adresse dem Amt nicht bekannt sei. In der Folge […]
Das Schweizerische Verkehrsrecht sieht bei zu schnellem Fahren vor, dass der fehlbare Lenker einerseits eine Busse zu bezahlen hat und, dass ihm – entsprechende Geschwindigkeitsüberschreitung, die zu einem Führerausweisentzug führt, vorausgesetzt – die Fahrerlaubnis für eine bestimmte Zeit oder falls ihm als Raser einer Fahruntauglichkeit attestiert wird – dauernd entzogen wird. Der lateinische Grundsatz „ne […]
Spehl Stephan J.Partner werden in der Anwaltskanzlei 2. AuflageBasel 2016357 SeitenC.H.Beck . Helbing Lichtenhahn . LexisNexis SACHF 39.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Multidisziplinäres Fachbuch Inhalt / Rezension Erfahrungsberichte von etablierten Anwaltspartnern Nicht Ehe, aber tiefgreifende Freundschaft Ohne Plan, aber nicht planlos Partner werden – Partner sein Ein Deutscher in New York Inspiration und Transpiration […]
Der Betreibungsschuldner muss die Forderung und das Pfandrecht am Verwertungsgrundstück im Rechtsöffnungsverfahren und im Unterliegensfalle mit einer Aberkennungsklage bestreiten. Die Lastenbereinigungsklage ist hiezu nicht der richtige Rechtsbehelf. Im Lastenbereinigungsprozess findet kein Schlichtungsverfahren statt. Der Friedensrichter ist weder zuständig, noch kann er ein Schlichtungsverfahren durchführen. Er war auch nicht zur Überweisung der Eingabe der Beschwerdeführerin ans […]
Im Falle eines formell korrekten Abrufs einer Bankgarantie muss für die Aussprechung eines Zahlungsverbots ein auch für die Bank erkennbarer offensichtlicher Rechtsmissbrauch der abrufenden Partei glaubhaft gemacht werden (Bestätigung der Rechtsprechung). Quelle Einzelgericht des Handelsgerichts Urteil vom 05.09.2014 HE140313 (ZR 114 (2015) Nr. 44 S. 180 ff.) Weiterführende Informationen Zahlungsverbote […]
Im Rahmen des ESRA-Projektes (European Survey of Road users‘ Safety Attitudes) wurden jeweils 1‘000 Personen aus 17 europäischen Ländern zur Einstellung und zum Verhalten im Strassenverkehr befragt. Besonders auffällig waren die Ergebnisse der Schweiz in Bezug auf Alkohol am Steuer. Die nachfolgende Grafik zeigt den Anteil Autofahrer, die im vergangenen Monat mindestens einmal mit einem […]
Brückner Christian / Kuster MathiasDie Grundstückgeschäfte. Schweizer Immobiliarsachenrecht für Praktiker Zürich / Basel / Genf 2016664 Seiten Schulthess Verlag AGCHF 148.00978-3-7255-7492-6 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Nachschlagewerk Inhalt / Rezension Das Werk bietet dem Leser einen kompakten Überblick über alle im Grundbuch eintragungsbedürftigen Immobiliengeschäfte die Voraussetzungen die rechtlich notwendigen Inhalte der einzelnen Rechtsgeschäfte etc. Der […]
In Urteil 2C_916/2014 und 2C_917/2014 musste sich das Bundesgericht zur steuerlichen Absetzbarkeit einer Wettbewerbsbusse der Europäischen Kommission äussern. Mangels geschäftsmässiger Begründetheit verneinte es die Abzugsfähigkeit solcher Bussen und anderer finanziellen Sanktionen mit pönalem Charakter, die den betroffenen Unternehmen aus ihrer Verantwortung auferlegt wurden (vgl. auch die Box mit den „Begrifflichkeiten“ unten). Gemäss Bundesgericht kann ein […]
Das Konkursamt bestimmt die Art der Verwertung: öffentliche Versteigerung Freihandverkauf Abtretung nach SchKG 260. Anlass zur Beschwerde ans Schweizerische Bundesgericht bot ein Freihandverkauf von Vermögenswerten im Rahmen eines summarischen Konkursverfahrens. Bei der Verwertung hat das Konkursamt die Interessen des der Gläubiger bestmöglich zu wahren (vgl. SchKG 231 Abs. 2 Ziffer 2): Amtsführung des Konkursamtes bei […]
Wie berichtet (Markenrecht – Swissness-Regeln ab 01.01.2017 in Kraft) ist die neue Swissness-Gesetzgebung am 01.01.2017 zur Hauptsache in Kraft getreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht haben Markenanmeldende folgende Grundsätze zu beachten: Anwendung des neuen Rechts Das neue Recht wird auf alle am 01.01.2017 hängigen Verfahren angewandt, also auch auf solche die vor dem 31.12.2016 eingeleitet wurden Schutzbeginn […]
Kryptowährungen bezeichnen rein digitale Zahlungsmittel. Eine davon ist Bitcoin. Sie ist die meistverbreitete Internetwährung. […]
Fischer Willi, Gessler Dieter, Theus Simoni Fabiana Kommentierte Musterklagen zum Vertrags- und zum Haftpflichtrecht Band 1 1. Auflage Zürich 2016 464 Seiten 978-3-7255-7433-9 Schulthess Verlag AG CHF 298.00 Erhältlich in Schulthess Buchshop Buchart Musterbuch Inhalt / Rezension Das auf fünf Bände aufgeteilte Werk soll dereinst 100 kommentierte Musterklageschriften umfassen und häufig vorkommende oder wirtschaftlich bedeutsame […]
Die Umwandlung der Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft bedarf zu ihrer Gültigkeit einer ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarung… […]
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) ist nur, aber immerhin, im Bereich der gemeinschaftlichen Verwaltung prozessfähig und damit zur Klage aktivlegitimiert. […]
Mit Hilfe den neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) soll die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindert werden. Bisher haben sich nebst der Schweiz rund 100 Staaten zur Übernahme dieses globalen Standards bekannt: Link zum Verzeichnis der AIA-Partnerstaaten Automatischer Informationsaustausch | sif.admin.ch Der Standard sieht vor, dass Staaten, die den AIA untereinander vereinbart haben, gegenseitig Informationen […]
Ein neuartiger Kasten, genannt Blackbox, macht die Autoversicherung für Junglenker günstiger. Abhängig davon, wie sicher die Autolenker unterwegs sind, umso grösser können die Prämienreduktionen ausfallen. Aber wird somit auch der Strassenverkehr sicherer? Und wer definiert, was als sicher gilt? Blackbox für sicheres Fahren Die Blackbox von Axa Winterthur misst die Geschwindigkeit über Satellitendaten. Vaudoise Blackbox […]