Patrick Schmid: Pflichtteile bei realisierter Überlebensklausel

21.02.2024

Die dem Güterstand der „Errungenschaftsbeteiligung“ unterstehenden Ehegatten wünschen oft den überlebenden Ehepartner maximal zu begünstigen. […]

Vorzeitige Mietobjekt-Rückgabe: Solvenz der Ersatzmieterin?

20.02.2024

Gemäss OR 264 Abs. 1 wird der Mieter, der das Mietobjekt vorzeitig – ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten – zurückgeben möchte […]

«Toblerone»: Mondelez stolpert über Swissness-Regeln

19.02.2024

Gemäss kürzlich erschienenem Jahresbericht musste der „Toblerone“-Hersteller Mondelez das Matterhorn auf seinen Verpackungen entfernen. […]

Beurkundungsfehler des Notars: Haftung des Kantons

19.02.2024

Unmittelbar vor der öffentlichen Beurkundung bekam der Notar von der Verkaufsmaklerin die Mitteilung, der Kaufpreis sei ihr bereits bezahlt worden. […]

Wohnungsknappheit: Ein Aktionsplan soll es richten

19.02.2024

Seit Jahren treibt die schweizerische Wohnungsbevölkerung das Thema um, ein Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit. […]

Video- und Telefonkonferenzen in Zivilprozessen: Bundesrat konkretisiert Einsatzbedingungen

19.02.2024

Die revidierte Zivilprozessordnung (ZPO) tritt am 01.01.2025 in Kraft. Die revidierte ZPO ermöglicht den Gerichten inskünftig in Zivilprozessen […]

Zahnschaden: Unfallbegriff + Kausalität

16.02.2024

Die Kausalität zwischen dem Unfall und der Zahnschädigung ist einer differenzierten Beurteilung zu unterziehen, welche einer umfassende Sachverhaltsabklärung bedarf. […]

«A-Post Plus»: Fristenlauf an Wochenenden und Feiertagen soll später beginnen

16.02.2024

Die Zustellung von fristauslösenden Postsendungen am Samstag soll nicht zu rechtlichen Nachteilen für die Empfänger führen. […]

LKW- und Bus-Verkehr: Neue Signale

16.02.2024

Für die Umsetzung der Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» sind neue Signale für den Lastwagen und Busse vorgesehen. […]

Schweiz-Vereinigtes Königreich: Botschaft für Anerkennung von Berufsqualifikationen an Parlament überwiesen

16.02.2024

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. […]

EY-Thesenpapier zur «Künstlichen Intelligenz»

15.02.2024

EY Switzerland hat in ihrer Pressemitteilung vom 14.12.2023 ihr Thesenpapier zur «Künstlichen Intelligenz» […]

Andreas Heinemann / Andreas Kellerhals: Wettbewerbsrecht

14.02.2024

Erwähnenswert ist, dass die Änderung des Kartellgesetzes die Einführung des Konzepts der „relativen Marktmacht“ brachte. Die reformierten Normen traten Anfang 2022 in Kraft. […]

Nicht korrekt angelegtes Mietzinsdepot: Rückerstattungspflicht mit Verrechnungsverbot

13.02.2024

Ein nicht korrekt angelegtes Mietzinsdepot und das Verrechnungsverbot gegenüber dem Herausgabeanspruch, […]

Erbenvertreter im Kanton Luzern: Zuständigkeiten von Teilungsamt und Teilungsgericht

12.02.2024

Im Kanton Luzern ist das Teilungsamt zuständig für die Bestimmung des Erbenvertreters, des Umfangs, der Dauer und Erbenvertreter-Entschädigung. […]

Unbeherrschter Vermieter: Mietzinsherabsetzungsgrund

09.02.2024

Bedroht ein Vermieter wiederholt die Mieterin und versetzt sie in Furcht und Schrecken, so gilt dies wie ein störender Nachbar; als Mangel am Mietobjekt. […]

Kaggle.com: Erfolgreichste Anwälte vor Bundesgericht

08.02.2024

Ein Statistiker ermittelte und teilte auf der Datenverarbeitungsplattform Kaggle.com die Erfolgsquoten von Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälten vor der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. […]