Ab dem 01.02.2024 gelten in der Schweiz neue Regeln im Lebensmittelrecht, Schriftliche Deklaration, Höchstwerte für PFAS-Rückstände, Vermeidung von Food Waste, Tattoo-Farben und Kosmetika. […]
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes eröffnet. […]
Der Bundesrat (BR) befasste sich an seiner Sitzung vom 08. 12.2023 mit der Personalstrategie der Bundesverwaltung für die Phase 2024 – 2027. […]
Der Bundesrat (BR) hat am 08.12.2023 beschlossen, die Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben zu eröffnen. […]
Ein Bericht, der im Auftrag des Bundesrats Adoptionen aus insgesamt 10 Herkunftsländern untersuchte, kam zum Schluss […]
Der Bundesrat (BR) hat den Bericht zum Revisionsbedarf im Genossenschaftsrecht an seiner Sitzung vom 08.12.2023 behandelt und gutgeheissen. […]
Im Unterengadin haben sich Bauunternehmen jahrelang abgesprochen. Dabei verstiessen sie gegen das Kartellgesetz. […]
Beurteilt der Vermieter eine vom Mieter angesetzte Frist zur Mängelbeseitigung als kurz, muss er eine längere Frist geltend machen, ansonsten… […]
Bei der Geltendmachung und Abwehr von Ansprüchen ist das Verjährungsmanagement von besonderer Wichtigkeit. […]
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach 3 Motorfahrzeugführer und -führerinnen wegen verschiedener Missachtungen der Bestimmungen der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit schuldig. […]
Für die Beurteilung, ob eine Ehe als lebensprägend zu qualifizieren ist, sind die individuell-konkreten Umstände des Einzelfalles entscheidend. […]
Allfällige wettbewerbsschädliche Abreden und eine Abschottung des schweizerischen Automobilmarktes sollen verhindert werden. […]
Auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist der Überschuss aufzuteilen […]
Am 30.11.2023 stellte Elon Musk den neuen «Cybertruck» von TESLA vor und ging auf die Leistung des Fahrzeugs ein. […]
Das Parlament hat 18.03.2022 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht) geändert. […]
Der Verkauf einzelner Residenzen der Bürgenstock Hotels AG liegt gemäss Medienmitteilung des EJPD vom 01.12.2023 nicht im staatspolitischen Interesse der Schweiz. […]
Der Bundesrat (BR) beschloss am 29.11.2023 eine Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) per 01.02.2024 in Kraft zu setzen. […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 1,75 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte höher als der letztmals publizierte Satz. […]
OR 259d Ein Baugerüst für Renovationsarbeiten stellt einen Mietmangel dar, welcher zu einer Mietzinsherabsetzung um 18 % bzw. 10 % führt. Sachverhalt Im Jahr 2001 sind die Mieter in eine 5.5-Zimmerwohnung im 4. Stock einer Liegenschaft in Genf eingezogen. Von Oktober 2017 bis Juni 2020 wurde für Renovationsarbeiten ein Gerüst aufgestellt. Durch das Gerüst resultierten […]
Ab dem 01. 01.2024 gelten die neuen Mehrwertsteuersätze. Normalsatz: 8,1 % (bisher 7,7 %), Reduzierter Satz: 2,6 % (bisher 2,5 %), Sondersatz für Beherbergung: 3,8 % (bisher 3,7 %) […]