Ein Strafverteidiger schrieb einer Geschädigten, um nachzufragen, ob sie den Strafantrag zurückziehen wolle. Das stellt gemäss der «Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte Basel-Stadt» keine unzulässige Privatbefragung dar. […]
Der Bundesrat (BR) lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. […]
Ansgar Staudinger / Stephan Keiler Fluggastrechte-Verordnung Handkommentar 2. Auflage Basel 2024 471 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag / Nomos CHF 98.00 ISBN 978-3-7190-4645-3 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Die bekanntlich auch von der schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) übernommene europäische Fluggastrechte-Verordnung (Fluggastrechte-VO) hat sich mittlerweile zu einer „Magna Charta“ des Flugreiserechts entwickelt: Die Fluggastrechte-Vo enthält eine […]
Zwischen den Parteien war strittig, wem die Rechte an der streitgegenständlichen Software zustünde, ob eine Verletzung der Urheberrechte vorliege […]
Der «Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU» hat am 16.01.2025 beschlossen […]
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat entschieden, die Energieeffizienzkategorien der Energieetikette für Personenwagen ab 01.01.2025 neu einzuteilen […]
Aufgrund der Erkenntnisse der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) kommt es auch an den eidgenössischen Gerichten immer wieder zu Fehlverhalten von Richterinnen und Richtern: […]
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die «MWST-Praxis» zur «Befreiung von der Steuerpflicht» angepasst […]
Seit 2023 besteht die Regelung, dass ein Raserdelikt mit einer Geldstrafe sanktioniert werden kann, sofern der Täter in den letzten 10 Jahren kein schweres Verkehrsdelikt begangen hat. […]
Die Welt des Transports ist vielschichtig und mit rechtlichen Problemen verbunden. Für die Entscheidung der rechtlichen Fragen ist meist die Rechtsnatur des Frachtvertrags massgebend […]
Die irische Reederei «Irish Ferries» musste Transfers annullieren, weil eine bestellte Fähre nicht rechtzeitig zur Verfügung stand. […]
Verbot vermeidbaren Lärms Seit dem 01.01.2025 werden Autoposer deutlich „eingeschränkt“. Der Bundesrat (BR) weitet aus: das Verbot von vermeidbarem Fahrzeuglärm. Gemäss Verlautbarung hat der BR die Vorschriften zur vermeidbaren Lärmbelästigung aktualisiert und das Verursachen von unnötigem Lärm mit Auspuffanlagen neu in die Liste der zu vermeidenden Geräusche aufgenommen. Strafbarkeit Dies bedeutet, dass neu strafbar sind: Knallgeräusche […]
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat das Kreisschreiben «Sanierung von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben)» am 20.01.2025 publiziert. […]
Immer wieder tritt der Fall ein, dass mit Freude eine Reise gebucht wird und nach Buchung am Ferienort Waldbrände entstehen. […]
Bei Online-Anonymisierung: Eigentümer-Nachforschungen wieder analog beim Grundbuchamt Einleitung Die digitale Eigentümerabfrage zu einem Grundstück im Kanton Zürich konnte seit Herbst 2023 – nach einem Unterbruch wegen Sicherheitsproblemen – kostenfrei vorgenommen werden. Agenda Einleitung Datenabfrage Neue Entwicklung Neue rechtliche Grundlage Neue Möglichkeit zur Datensperre Datensperre Vorgehen des Dritten bei Datensperre Fazit Weiterführende Informationen Datenabfrage Die Grundbuchdaten werden über den “GIS-Browser” des Kantons Zürich zur […]
Das Bundesgericht (BGer) hiess daher eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem vom Stadtparlament der Gemeinde Wil 2016 genehmigten Schulvertrag gut. […]
Urs Bürgi Rechtsanwalt und Inhaber des zürch. Notar-, Grundbuch- und Konkursverwalter-Patentes, Bürgi Nägeli Rechtsanwälte, Zürich Einleitung Hinweise von Whistleblowern sind für interne Untersuchungen, für Unternehmen, für ihre Mitarbeiter und Kunden wichtige Quellen. Unter den Hinweisgebern gibt es leider aber auch immer wieder sog. „Querulanten“. Agenda Einleitung Missstands-Meldegegenstände Wichtigkeit der Meldung für das Unternehmen Hinweisgebersysteme Ablaufprozess […]
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 15.01.2025 hat das Bundesamt für Justiz (BJ), Eidgenössisches Amt für das Handelsregister, in Sachen der Steiner AG (CHE-101.564.731) publiziert […]
Überschuldete Personen sollen eine zweite Chance auf ein schuldenfreies Leben erhalten […]
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die «MWST-Praxis» zum «Ort der Dienstleistung» angepasst: Bestimmung des Orts einer Dienstleistung Empfängerort Tätigkeitsort Die ESTV-Publikation enthält im Einzelnen folgende Hinweise, Erläuterungen und Beispiele: Bestimmung des Orts einer Dienstleistung «Damit eine Dienstleistung steuerbar ist, muss sie als im Inland erbracht gelten (zum Begriff des Inlands , Teil I Ziff. 2). Befindet sich der Ort […]