Führerausweisentzug wegen Haarekämmens mit 120 km/h auf der Autobahn

30.06.2022

StPO 140 f. Einleitung Die Erläuterungsschwerpunkte dieser Gerichtsberichtserstattung liegen bei der Gebundenheit der Administrativbehörden an die Tatsachenfeststellungen des Strafrichters Aufmerksamkeit im Strassenverkehr. Sachverhalt Der in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige A.________, geb. «…», lenkte am 7. April 2019 kurz nach 08.40 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A3 in Oberrieden in Fahrtrichtung Zürich mit einer […]

Verbesserung des Verhältnisses zwischen Steuerzahlenden und Steuerbehörden

29.06.2022

Europäische Steuerbehörden treffen sich in der Schweiz Am 29. und 30.06.2022 treffen sich in Zürich die Direktionen der europäischen Steuerbehörden: Unter Schweizer Leitung wollen sie das Verhältnis zwischen Steuerzahlenden und Steuerbehörden verbessern. Die 26. Generalversammlung der Intra-European Organisation of Tax Administrations (IOTA) findet in Zürich statt: Die Direktionen der europäischen Steuerverwaltungen aus 44 Staaten treffen […]

Vorkaufsrecht im Baurechtsverhältnis: Vorkaufspreis + Preis aus einer nicht öffentlich beurkundeten Nebenabrede?

29.06.2022

ZGB 681 Abs. 1 i.V.m. OR 216d Abs. 3 Im Fall 5A_782/2020 hatte sich das Bundesgericht (BGer) mit einer Sache zu beschäftigen, bei welcher sich der zu bezahlende Kaufpreis nach Ausübung des Vorkaufsrechts einerseits aus dem öffentlich beurkundeten Kaufvertrag über das Baurechtsgrundstück und andererseits aus einer schriftlichen Nebenabrede ergab. Haupt- und Nebenabrede In seinem Urteil […]

Bundesgericht: Netzsperren gegen ausländische Anbieterinnen von Online-Geldspielen bestätigt

28.06.2022

Das Bundesgericht (BGer) bestätigte mit Urteilen vom 18.05.2022 die gegenüber drei ausländischen Anbieterinnen von Online-Geldspielen verhängten Netzsperren. Diese konnten aus der Wirtschaftsfreiheit nichts für sich ableiten, waren doch die angeordneten DNS-Sperren verhältnismässig. Aus der Medienmitteilung des Bundesgerichtes vom 28.06.2022 «Die drei ausländischen Unternehmen bieten Online-Geldspiele an. Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (heute: Interkantonale Geldspielaufsicht) veröffentlichte […]

Allgemein zugängliche Privatparkplätze

28.06.2022

Die dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestellten privaten Parkplätze gelten als öffentliche Strassen, auf welche das Strassenverkehrsgesetz (SVG) Anwendung findet. Dies führt dazu, dass sich ein Nutzer nicht einer Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot im Sinne von ZPO 258 Abs. 1 schuldig machen kann. Die Beschuldigte war daher vom Vorwurf der Widerhandlung gegen ein gerichtliches […]

Coronavirus (COVID-19): Besteuerung der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit

28.06.2022

Stand der Verständigungsvereinbarungen mit den Nachbarstaaten Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) weist gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 27.06.2022 auf die Rechtsgültigkeit der folgenden Verständigungsvereinbarungen über die Besteuerung der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit im Rahmen der Pandemie hin: Deutschland Gültigkeitsvoraussetzungen Gültigkeit der Verständigungsvereinbarung, wenn Arbeitgeber und Staaten Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergreifen […]

Gemeinnützige Baurechtsverträge: Einigung von Bund, Genossenschaften und SBB auf Rahmenvertrag

27.06.2022

Bildquelle: © SBB CFF FFS Abgabe von SBB-Land im Baurecht Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), Wohnbaugenossenschaften Schweiz und die SBB regeln mit einem Rahmenvertrag die Abgabe von Land im Baurecht. Damit besteht nun eine Grundlage für gemeinnützigen und damit langfristig preisgünstigen Wohnungsbau auf SBB-Arealen. Dies teilte das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) am 27.06.2022 mit. Einleitung In den grösseren Schweizer […]

Prügelei zwischen zwei Arbeitnehmern: Ungerechtfertigte fristlose Entlassung und Beendigungsdatum im Arbeitszeugnis?

27.06.2022

OR 337c Sachverhalt Im konkreten Fall kam es zwischen zwei Brüdern — beide waren Arbeitnehmer derselben Arbeitgeberin — zu einer Prügelei in deren Freizeit, fernab vom Arbeitsort. Die Arbeitgeberin leitete aus der darauffolgenden dreitägigen Abwesenheit des Bruders des Klägers von der Arbeit ab: eine Störung der Betriebsabläufe und damit die Verletzung der klägerischen Treuepflicht ab. Prozess-History Gegen das zunächst unbegründete, hernach […]

OECD-Mindestbesteuerung: Der Bund regelt Umsetzung

24.06.2022

Ergänzungssteuer Um das OECD/G20-Projekt zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft umzusetzen, schlägt der Bundesrat (BR) eine Ergänzungssteuer vor: Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis wird folgendes vorgesehen: Zu 25 % soll der Bund an den Einnahmen aus der Ergänzungssteuer partizipieren und diese Mittel zu Gunsten des Standorts Schweiz verwenden. Zu 75 % sollen die Kantone und Gemeinden an […]

Digitalisierung Betreibungswesen: Möglichkeiten besser nutzen

23.06.2022

Der Bundesrat (BR) will die Digitalisierung im Betreibungswesen vorantreiben. Gefördert und ausdrücklich gesetzlich geregelt werden sollen u.a… […]

Krankenkassenprämien: Steuerabzugserhöhung

23.06.2022

Der Bundesrat (BR) schlägt vor, die Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien bei der direkten Bundessteuer (dBSt) zu erhöhen. An der Sitzung vom 22.06.2022 hat der BR die Botschaft zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer verabschiedet. Mit dieser Vorlage setzt der Bundesrat die Motion Grin 17.3171 um. Einleitung Der BR will die Abzüge für […]

BR will Wissens- und Technologietransfer für Start-ups stärken

23.06.2022

Der Wissens- und Technologietransfer für Start-ups soll verbessert werden, indem die Rahmenbedingungen gestärkt werden. Dies zeigen Ergebnisse von Prüfaufträgen, über die der Bundesrat (BR) am 22.06.2022 informiert wurde: Mögliche Massnahmen betreffen die Regelung des Geistigen Eigentums an Hochschulen; die Kosten für Patentierungen; die unternehmerischen Kompetenzen in der Ausbildung. Einleitung Start-ups spielen eine zunehmend wichtige Rolle für die Innovationskraft eines Landes. Sie […]

BR senkt in der Unfallversicherungsverordnung (UVV) den Prämienratenzahlungszuschlag massiv

23.06.2022

Inkrafttreten: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.06.2022 die Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) genehmigt: Mit dieser Anpassung soll der Zuschlag für die ratenweise Zahlung der Unfallversicherungsprämien an die veränderten Marktverhältnisse angepasst werden. Damit werden die Arbeitgeber entlastet. Die Änderung wird per 01.01.2023 in Kraft treten. Prämienzahlung in Raten Die Prämien […]

Schnellere Verfahren sowie Erleichterungen für Berufsfahrer beim Ausweisentzug

23.06.2022

Inkrafttreten: 01.04.2023 Der Bundesrat (BR) beschleunigt die Verfahren und mildert die beruflichen Konsequenzen für Berufsfahrer beim Entzug von Führerausweisen. An seiner Sitzung vom 22.06.2022 hat der BR die entsprechenden Verordnungsanpassungen verabschiedet. Sie treten am 01.04.2023 in Kraft. Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 22.06.2022 beschlossen, folgende Verordnungen anzupassen: die Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV); die Verkehrszulassungsverordnung (VZV); die […]

Matthias Meier: Rechte und Pflichten während der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist

23.06.2022

Matthias Meier Rechte und Pflichten während der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist Bern 2022 236 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 75.00 ISBN 978-3-7272-5766-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Schriften zum schweizerischen Arbeitsrecht, Band 88 Inhalt / Rezension Der Arbeitsvertrag ist ein von menschlichen Beziehungen gestaltetes und geprägtes Rechtsverhältnis. Es überrascht daher nicht, dass die Kündigung des Arbeitsvertrages einen […]

Barvermächtnis: Solidarschuld der Erben

22.06.2022

ZGB 603 per analogiam / ZPO 70 / OR 144 Das Bundesgericht (BGer) bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die Erben für die Ausrichtung eines Vermächtnisses solidarisch haften; bei einer Barvermächtnisklage keine notwendige passive Streitgenossenschaft bilden. Im Einzelnen: Solidarhaftung Gemäss ZGB 603 Abs. 1 sind die Erben für die Schulden des Erblassers solidarisch haftbar. Der italienische Gesetzestext […]

Telearbeit von Grenzgängern: Flexible Anwendung im Bereich der sozialen Sicherheit verlängert bis Ende 2022

22.06.2022

Die pandemiebedingte flexible Anwendung der europäischen Zuständigkeitsregeln betreffend die Sozialversicherungen bei Telearbeit von Grenzgängern wird verlängert: bis am 31.12.2022. Daher ändert sich für die Grenzgänger und ihre Arbeitgeber bei den Sozialversicherungs-Themen vorerst nichts. Ab 2023 will das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) neue Regeln einführen, welche die Telearbeit besser berücksichtigen, ohne dass die Zuständigkeit im Bereich […]

VAT-Refund: Rückerstattung an Unternehmen im Ausland

22.06.2022

Kurzinformation zur MWST-Vergütung an Unternehmen mit Geschäftssitz im Ausland Ausgangslage Wer als Leistungsempfänger mit Wohn-, Geschäftssitz oder Betriebsstätte im Ausland für die unternehmerische Tätigkeit in der Schweiz (B2B + B2C) Auslagen für die Mehrwertsteuer (MWST) hatte und diese zurückbezahlt erhalten möchte, erfährt nachfolgend mehr über das sog. «VAT-Refund»: Gesetzliche Grundlagen Die Erlass-Grundlagen im Bereich VAT […]

(Subordinations-) Franchising: Zuständigkeit für arbeitsrechtliche Klagen?

21.06.2022

OR 319 ff. / ZPO 34 / Franchising Sachverhalt Die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) gründete im Juni 2013 zusammen mit der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) die C._____ GmbH (seit Mai 2017 D._____ GmbH, fortan GmbH), mittels welcher sie bis Januar 2018 den E._____-Tankstellenshop in … [Ort] (fortan E._____) betrieb. Mit Eingabe vom 20.08.2018 […]

«Thai Airways» mit ausländischem Sanierungsplan in der Schweiz

20.06.2022

IPRG 175 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 20.06.2022 hat das Nachlassgericht Zürich mit Urteil vom 17.06.2022 das Urteil des thailändischen Zentralinsolvenzgerichts vom 15.06.2021 betreffend «Thai Airways» als Genehmigung eines Nachlassvertrags im Sinne von IPRG 175 für das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft anerkannt. Die Thai Airways International Public Company Limited (Bangkok/Thailand) verfügt über eine Zweigniederlassung in […]