Zinsen direkte Bundessteuer 2023 2022 2021 2020 2019 2018 Vergütungszins in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 Verzugs-/Rückerstattungszins in % 4.0 4.0 3.0 3.0 3.0 3.0 Bis 31.12.2021 wurden die Zinssätze im Anhang zur Verordnung des EFD über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer (SR 642.124) festgelegt. Seit 1.1.2022 gelten für die direkte Bundessteuer die Zinssätze […]
Jonas Wolfisberg: Abwehransprüche Im Verhältnis zwischen dem Grundeigentümer und dem Bauberechtigten Zürich / Basel / Genf 2022 92 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 59.00 ISBN 978-3-7255-8399-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 65 Inhalt / Rezension Die Abwehransprüche im Verhältnis zwischen Grundeigentümer und Bauberechtigten wurden bisher nur selten untersucht; höchstrichterlich beurteilt; Der […]
bis 17.02.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 02.11.2022 die Vernehmlassung zur Anpassung der Filmverordnung sowie zur neuen Verordnung über die europäische Quote und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen eröffnet: Die beiden Verordnungen enthalten die Ausführungsbestimmungen für das geänderte Filmgesetz, welches am 15.05.2022 vom Schweizer Souverän an der Urne angenommen wurde. Einleitung Filmanbieter müssen […]
Bezüglich der von der Bundesverwaltung geplanten möglichen Auslagerung von Daten in Public Clouds ersuchte eine Privatperson das Bundesverwaltungsgericht (BVGer / TAF), dieses Vorhaben generell zu untersagen; vorsorgliche Massnahmen zu erlassen. Nach den Abklärungen des BVGer besteht aktuell keine konkrete und unmittelbare Gefahr, dass Daten von Privatperson ausgelagert würden. Das Gericht lehnte daher in einer Zwischenverfügung […]
Bericht zu «Stopp der Medikamentenverschwendung!» Die Arzneimittelverschwendung gilt als ein multifaktorielles Problem und die Bemühungen dagegen müssen an verschiedenen Punkten ansetzen. Zusammengefasst besteht eine Reaktion darauf, das richtige Arzneimittel in der richtigen Menge zu verschreiben; abzugeben; zu verabreichen. Dies geht aus dem Bericht des BR «Stopp der Medikamentenverschwendung!» hervor: Der Bundesrat (BR) hat an seiner […]
Motionen 11.3767; 16.3002; 17.3572; 16.3142 Der Bundesrat (BR) möchte mit gezielten Massnahmen die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug verbessern. An der Sitzung vom 02.11.2022 hat er die entsprechenden Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft verabschiedet: Abschaffung des unbegleiteten Hafturlaubs für verwahrte Straftäter im geschlossenen Vollzug. Bei Jugendlichen, welche einen Mord begangen haben, soll direkt im […]
OR 259d Kann eine Geschäftsraummieterin in ihrem Spielwarengeschäft aus den Gründen einer behördlichen Anordnung (Covid-19-Massnahmen) keine Kunden mehr empfangen, ist dafür nicht das Mietlokal verantwortlich, sondern die von der Mieterin ausgeübte Geschäftstätigkeit. Vertragsgegenstand bildete hier nicht das Geschäft als solches, sondern der Geschäftsraum. Daher fehlen in concreto die Voraussetzungen zur Herabsetzung des Mietzinses wegen Mangelhaftigkeit der Mietsache, es sei denn, […]
BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1 In vielen Kantonen werden Gerichtsschreiber als Ersatzrichter eingesetzt. Immer wieder wird dabei von Parteivertretern eine Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit durch gerichtsinterne Hierarchien befürchtet. Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 1B_420/2022 detailliert mit der Frage zu befassen, ob der Einsatz eines Gerichtschreibers der entscheidenden Kammer als Ersatzrichter […]
OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3; SchKG 9; SchKG 264 Abs. 3 Bei Organisationsmängeln einer Gesellschaft kann das Gericht die Gesellschaft auflösen und die Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen. Das Konkursamt ist unter der Aufsicht der Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Konkursverfahrens zuständig. Auch im Falle eines Aktivenüberschusses obliegt es dem Konkursamt, […]
Weiterhin ein notwendiges Regulierungsinstrument? Einleitung Bei einvernehmlichen Scheidungen oder solchen, bei denen sich die Eheleute während des Scheidungsprozesses doch noch einigen, wird seit Jahrzehnten eine sog. «Konkubinatsklausel» in die Scheidungskonvention aufgenommen und vom Scheidungsgericht genehmigt Neue Entwicklungen im «Unterhaltsrecht» führen zur Frage, ob die «Konkubinatsklausel» noch mit der aktuellen Rechtslage und Gerichtspraxis konform ist. Agenda […]
Das Referendum wurde nicht ergriffen, weshalb der BR mit Beschluss vom 19.05.2021 das Revisionsprojekt auf den 01.01.2023 in Kraft setzen konnte. […]
Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 27.10.2022 bekannt, dass die Verständigungsvereinbarung vom 18.07.2022 über die Besteuerung von Telearbeit zwischen der Schweiz und Frankreich bis zum 31.12.2022 in Kraft bleibt. Mehr: Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz – Frankreich | ESTV (admin.ch) Weiterführende Informationen Telearbeit: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich, gültig bis 31.10.2022 Grenzgänger […]
ZGB 286 Der Unterhaltsgläubiger darf erst ab Verfahrenseinleitung mit der Reduktion bzw. Aufhebung der Unterhaltsbeiträge rechnen. Es rechtfertigt sich eine rückwirkende Unterhaltsanpassung regelmässig auch dann nicht, wenn der Abänderungsgrund schon vor der Verfahrenseinleitung eingetreten ist: Erscheint die Rückzahlung von während der Verfahrensdauer bezahlten und vom Unterhaltsgläubiger verbrauchter Unterhaltszahlungen unzumutbar, kann der Urteilszeitpunkt als Beginn für die angepassten Unterhaltszahlungen bestimmt werden. BGer 5A_799/2021 vom 12.04.2022 Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
ZGB 124a + ZGB 124b Die gemeinsame Altersvorsorge ist auch in der Zeit weiter aufzubauen, während der ein Ehegatte eine Invalidenrente bezieht: Zur Schätzung des ehelichen Teils der Rente ist auf die Tabelle im Anhang 1 der Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 29.05.2013 abzustellen (siehe unten). Allein die Tatsache, dass der ausgleichsberechtigte Ehepartner […]
Verletzt die Lebensform als Zugangskriterium zur assistierten Fortpflanzung Verfassungsrecht? Aktuell ist der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz aufgrund des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG 3 Abs. 2 + Abs. 3) beschränkt auf bestimmte Lebensformen wie die „eheliche Lebensgemeinschaft“, „heterosexuelle Lebensgemeinschaft“ und „Paargemeinschaft“. Es frägt sich, ob der Ausschluss unverheirateter oder in einer gleich- oder in einer gemischt-geschlechtlichen […]
Benedict H. Leupold Die massgeblichen Prozessmaximen im Verfahren der erbrechtlichen Nichtigkeitsklage Zürich / Basel / Genf 2022 151 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 79.00 ISBN 978-3-7255-8409-3 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 66 Inhalt / Rezension Der Erbrechtsprozess wird grundsätzlich von der Verhandlungs- und der Dispositionsmaxime beherrscht. Die Geltung dieser Maximen im […]
Für eine engere Zusammenarbeit, ab voraussichtlich 2023 Die Schweiz und die Niederlande wollen bei der Verfolgung von Strassenverkehrsdelikten künftig enger zusammenarbeiten: Am 26.10.2022 haben der Schweizer Botschafter in den Niederlanden und der holländische Generaldirektor für Strafe und Schutz ein Abkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Dieses Abkommen soll künftig die Vollstreckung von Bussen im jeweils […]
Förderung und Beratung In der Schweiz sind es vor allem Frauen, die den Hauptteil der Familienarbeit übernehmen: So schränken viele ihre Erwerbsarbeit ein oder unterbrechen diese für eine gewisse Zeit. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.10.2022 einen Bericht über die Beratung von Frauen zum beruflichen Wiedereinstieg verabschiedet: Er betont darin die Bedeutung […]
Parlamentarische Initiative 15.434 «Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter» Der Tod eines Elternteils unmittelbar nach der Geburt eines Kindes ist für die Familie und das Neugeborene ein schwerer Schicksalsschlag. Nach Ansicht des Bundesrats (BR) müssen deshalb in den ersten Lebensmonaten Vorrang haben: Die Betreuung und das Wohl des Neugeborenen. An seiner Sitzung vom 26.10.2022 hat der BR […]
Erfüllung der Motion 19.3958 Der Bundesrat (BR) hat am 26.10.2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung (Tabaksteuergesetz (TStG), SR 641.31) verabschiedet: Die Änderung sieht die Besteuerung von Flüssigkeiten vor, welche in elektronischen Zigaretten, sogenannten E-Zigaretten, konsumiert werden. Einleitung Die Steuer soll das geringere Schädigungspotential von E-Zigaretten berücksichtigen und entsprechend tiefer ausfallen als […]