Der 1986 geborene türkische Staatsangehörige stellte am 3. Juli 2018 beim Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern ein Gesuch um Umtausch eines irakischen Führerausweises in einen schweizerischen Führerausweis der Kategorie B. […]
Gemäss Bundesgericht (BGer) (BGer 5A_385/2022 vom 01.09.2022) sei auch im Konkursverfahren die betreibungsrechtliche Regel von Art. 93 SchKG zu beachten […]
BGFA 12 lit. a und c – Disziplinarverfahren gegen Anwälte. Rechtsanwalt A.________ vertrat in einer strafrechtlichen Auseinandersetzung seinen Klienten C.________ (Mieter) gegen den B.________ (ebenfalls Mieter). […]
Es macht sich strafbar, wer sich unbefugterweise Zugriff zu einem fremden WhatsApp Konto verschafft. […]
Die Digitalisierung und Social Media verändern das Recruiting und eröffnen neue Möglichkeiten, um Personal zu finden und schnell für einen Jobwechsel zu gewinnen. Aber Vorsicht ist geboten! […]
Gemäss ZGB 970 Abs. 1 muss für die Einsicht ins Grundbuch bzw. für die Erstellung eines Grundbuchauszugs ein entsprechendes Interesse glaubhaft gemacht werden. […]
Einkommen-, erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Auswirkungen des Wegzugs natürlicher Personen von Deutschland in die Schweiz, nach Österreich und nach Italien […]
Ein Verwaltungsratsmitglied kann nicht einen Irrtum über die finanzielle Lage der Gesellschaft als exkulpierend geltend machen, wenn seine Informationen lediglich auf Rückfragen beim Geschäftsführer basierten. […]
Der Entscheid betreffend die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets nach IPRG 166 ff. darf nicht nachträglich aufgehoben werden. […]
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gehen die meisten Arbeitnehmer von einer klassischen Kündigung aus, doch es gibt verschiedene Arten. […]
Ein Motorradlenker befuhr mit Sozia (Soziusfahrerin; Beifahrerin) die Sustenpass-Strasse. In einer Linkskurve rutsche ihm das Hinterrad weg, sodass er die Kontrolle über sein Motorrad verlor, beide vom Motorrad stürzten und dieses mit einem talwärts fahrenden PKW kollidierte. […]
Die Regeln über den Konkurseröffnungs-Ort sind zwingender Natur und (auch) im Interesse der Gläubiger. […]
Möchte eine Ehescheidungspartei Steuerschulden aus früheren Jahren bezüglich des Ehegüterrechts berücksichtigt haben, […]
Im Rahmen der Betreibung auf Grundpfandverwertung bezüglich eines von den Ehegatten zusammen bewirtschaftetes landwirtschaftliches Gewerbe war die Zustellung des Zahlungsbefehls umstritten. […]
Die Alternativen zum Vollpensum-Arbeitnehmerverhältnis bei einem Arbeitgeber sind auf dem Vormarsch.
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Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger und ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Italien […]
Es ist prima vista von einem funktionierenden «Patentierungssystem» auszugehen. Gleichwohl schafft die Künstliche Intelligenz (KI) einen neuen Erfinder-Level und konfrontiert mit seiner neuartigen Konzeption unvorstellbare Fragestellungen. […]
Es ist zulässig, den Unterhaltsanspruch innert Frist in einem separaten Verfahren geltend zu machen,… […]
Verweigert eine Person ihre Mitwirkung zur Klärung ihres Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV), berechtigt dies nicht zur vollständigen Streichung der Sozialhilfe […]
Erhebt ein amtliche Verteidiger Beschwerde gegen die Festsetzung seiner Entschädigung, wirkt das «Verbot der reformatio in peius». […]