Pflanzliche Fleischersatzprodukte dürfen nicht mit einem Tier-Namen bezeichnet sein, auch wenn ein Hinweis auf ihre pflanzliche Herkunft erfolgt. […]
Unzulässige Nennung einer Tierart für pflanzliche Fleischersatzprodukte
Lohnsystem der Bundesverwaltung: Bundesrat beschliesst Eckwerte für die Optimierung
Die Bundesverwaltung soll künftig ein stärker marktorientiertes Lohnsystem haben […]
Modernisierung + Anpassung der Patentverordnung (PatV) an das revidierte Patentgesetz (PatG)
Der Bundesrat (BR) hat am 30.04.2025 zur Totalrevision der Patentverordnung (PatV) die Vernehmlassung eröffnet. […]
Armin Kühne / Olivier Klunge: Praktischer Ratgeber für kollektive Immobilienanlagen
Mit dem wachsenden Interesse an Immobilienanlagen und der zunehmenden Komplexität dieser Branche begegnet dieses Werk einem dringenden Bedürfnis […]
US-Gericht sieht illegales Monopol: Missbraucht Google Dominanz im Online-Werbemarkt?
In einem Urteil hat eine US-Richterin Google der Monopolisierung im Markt für Online-Werbeanzeigen überführt. Gemäss Richterin Leonie Brinkema nutzte der Internetgigant unfaire Praktiken, um sich bei sogenannten Ad Servern und Ad Exchanges eine Monopolstellung zu sichern. Laut dem US-Justizministerium hinderte Google durch gezieltes Bündeln von Produkten Werbekunden und Konkurrenz am Wechsel zu anderen Plattformen. Über […]
Stadt Zürich testet Lärmradar: Wie die Stadtpolizei neu gegen Autoposer vorgehen kann
Die sogenannten Autoposer sind in der Limmatstadt seit Jahren ein steigendes Problem – röhrende Motoren und aufheulende Auspuffe verursachen Lärmemissionen. […]
Bundesgericht: Gemeinden dürfen nicht eigenständig über Baugesuche ausserhalb der Bauzone entscheiden
Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_170/2024 entschieden, dass es Gemeinden nicht gestattet ist, Baugesuche ausserhalb der Bauzone eigenständig abzuweisen. Eine solche Praxis verstösst gegen Bundesrecht, insbesondere gegen die Vorgaben des Raumplanungsgesetzes (RPG). […]
Fahrausbildung – Neue Regeln: Fahrerassistenzsysteme werden ab Juli 2025 prüfungsrelevant
Ab dem 01.07.2025 ändern sich in der Schweiz die Regeln für die Führer- und Fahrprüfungen. Neu müssen Fahrschülerinnen und Fahrschüler umfassende Kenntnisse und Kompetenzen im Umgang mit Fahrerassistenzsystemen nachweisen. […]
Quellensteuertarife 2025 veröffentlicht: Anpassungen im Kanton Waadt und schweizweit
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die aktualisierten Quellensteuertarife für das Jahr 2025 veröffentlicht. Diese gelten für Löhne sowie für andere quellensteuerpflichtige Einkünfte. […]
Thomas Gächter / Bernhard Rütsche: Gesundheitsrecht
Der seit mehr als 15 Jahren etablierte Grundriss zum Gesundheitsrecht wurde vollständig überarbeitet und bietet in der 5. Auflage einen umfassenden Einblick in die jüngsten rechtlichen Entwicklungen. […]
Zürich – Neue Steuerwerte für Liegenschaften ab 2026: Höhere Belastungen und Härtefallregelung in Aussicht
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat auf zwei Gerichtsentscheide reagiert und die Weisung zur Bewertung von Liegenschaften sowie zur Festlegung der Eigenmietwerte überarbeitet. […]
Die besten Gesundheitssysteme für Auswanderer: Das Ranking
Wer sich Gedanken über die Auswanderung in ein anderes Land macht, sollte das Ranking der Auswanderer-Versicherung zu den zehn besten Gesundheitssysteme der Welt beachten […]
Rechtsanwaltliche Kaltakquise
Laut der Anzeige gelangte Rechtsanwalt A.________ mit einem persönlichen Schreiben nachstehenden Wortlauts an die betroffenen Mieter: […]
6G: Was die nächste Mobilfunkgeneration der Schweiz bringen soll
Während 5G in der Schweiz mit einer Abdeckung von über 99 Prozent längst zum Alltag gehört, laufen die Vorbereitungen für den nächsten Mobilfunkstandard. […]
Michael A. Meer: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Michael A. Meer: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Basel 2024 4. Auflage 788 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 368.00 ISBN 978-3-7190-4658-3 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Bereits in vierter Auflage bietet die Gesamtdarstellung des schweizerischen Urheberrechts Juristinnen und Praktizierenden ein umfassendes Nachschlagewerk. Das Nachschlagewerk deckt folgende Themen ab: Grundlagen aktuelle Rechtsprechung und Praxis im Urheberrecht […]
Bundesrat hält an bewährtem System zur Bestimmung des Selbstständigkeitsstatus fest
Der Bundesrat hat entschieden, keine Änderungen am geltenden System zur Bestimmung des Selbstständigkeitsstatus im Sozialversicherungsrecht vorzunehmen. […]
Neue Regeln für den Strassengütertransport: Bundesrat beschliesst schärfere Vorschriften
Der Bundesrat hat am 14.03.2025 Änderungen in der Verordnung über die Zulassung von Strassentransportunternehmen beschlossen. […]
Wohnungsmietvertrag: Eigenbedarf des Vermieters + Verstoss gegen Treu und Glauben?
Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrags kann angefochten werden, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst […]
Gefährliche Länder – Wohin Sie auf keinen Fall reisen sollten
Die Häufung von Gefahren und Sicherheitsrisiken weltweit führt dazu, dass die Themen Reisesicherheit und Krisenmanagement laufend an Bedeutung gewinnen. […]
Assistenzsysteme bei Lastwagen: Bundesrat verzichtet auf Umsetzung der Standesinitiative
Die Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» aus dem Kanton Tessin, die Assistenzsysteme für schwere Motorwagen auf Alpentransitstrecken vorschreibt, hat ihr Ziel laut Bundesrat bereits erreicht. […]