Inkrafttreten: 01.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 25.05.2022 eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen: Der tatsächlich zu bezahlende Preis ist im Zeitpunkt und am Ort des Kaufangebots bekanntzugeben – und nicht erst kurz vor Vertragsabschluss. Damit wird die bisherige Praxis der kantonalen Vollzugsbehörden und des SECO präzisiert. Die Änderung der PBV tritt am 01.07.2022 in […]
Das Parlament hat in der Herbstsession 2020 beschlossen, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung in die Planung der Legislaturperiode 2019-2023 aufzunehmen. Der Bundesrat (BR) hat anlässlich seiner Sitzung vom 25.05.2022 die Eckwerte zur Individualbesteuerung verabschiedet. Die Vernehmlassung ist im Herbst 2022 geplant: Mit einer Individualbesteuerung dürfte die Mehrheit der Personen bei der direkten […]
Das EDÖB hatte im Rahmen einer Sachverhaltsabklärung zur Plattform meineimpfungen.ch im August 2021 die mangelhafte Integrität der Daten festgestellt […]
StPO 140 f. Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 1C_415/2020 die Korrektheit eines Administrativverfahrens zu überprüfen. Aus den Erwägungen wird hier ein Punkt herausgegriffen (Erw. 2, 2.1 – 2.4), der vielen Führerausweisentzugs-Betroffenen und ihren Vertretern zu Beginn des Straf- und des Entzugsverfahrens entgeht: Die Bindung der Administrativbehörden an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts. Sachverhalt Der […]
Digitaler Schalter im Einsatz Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat am 24.05.2022 hinsichtlich EasyGov.swiss das Go-on zum weiter ausgebauten Online-Schalter für Unternehmen mitgeteilt: Grenzgängerbewilligungen Neu wird die Abwicklung von Grenzgänger-Bewilligungen für EU/EFTA-Staatsangehörige mit den Pilotkantonen Thurgau und Zürich auf dem Portal bereitgestellt: Arbeitgeber, welche beabsichtigen, ausländische Arbeitnehmende in der Schweiz anzustellen oder einzusetzen, haben eine […]
Mario Marti / Daniel Gebhardt / Thomas Siegenthaler SIA-Verträge für Architekten und Ingenieure Kommentar zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen (Art. 1 LHO) und Erläuterungen zu den Vertragsformularen 1. Auflage Bern 2021 378 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 148.00 ISBN 978-3-7272-1979-5 Buchart Buch (gebunden) Stämpflis Handkommentar (SHK) Inhalt / Rezension Schliesst jemand Verträge mit Planern wie Architekten, […]
bis höchstens Ende 2024 Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis höchstens Ende 2024 verlängert werden: Der Bundesrat (BR) hat sich am 18.05.2022 mit einem entsprechenden Antrag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats einverstanden erklärt. Mit ihrer parlamentarischen Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» (21.403) strebte […]
Internationale Reisen Das Bundesamt für Gesundheit BAG und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) passen die Impfempfehlung für Menschen mit einem stark geschwächten Immunsystem an: Ihnen wird eine weitere Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff empfohlen, wenn sie erfolgsversprechend ist nach Evaluation des behandelnden Arztes. Für alle weiteren Personen ab 12 Jahren braucht es derzeit keine weitere […]
Eine zeit- und funktionsgerechte Aufwertung geplant Der Bundesrat (BR) hat am 18.05.2022 entschieden, das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in ein Bundesamt zu überführen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement EFD beauftragt, bis Ende 2022 Vorschläge auszuarbeiten, wie das Amt ausgestaltet und in welchem Departement es angesiedelt werden soll. Der BR ist zum Schluss gelangt, dass […]
OR 754 ff. / OR 41 / ZPO 55 Abs. 1 Die Klagebefugnis-Einschränkung direkt geschädigter Aktionäre und Gläubiger bei gleichzeitigem direkten Schaden der Gesellschaft gemäss dem neuen Urteil des BGer im Fall 4A_36/2021 gilt (weiterhin) nur im Konkurs der Gesellschaft. Anders ausgedrückt sind direkt geschädigte Aktionäre und Gläubiger trotz Gesellschaftsschaden bei einer aufrechtstehenden Gesellschaft klagelegitimiert. […]
ZGB 159 Abs. 3 und ZGB 163; ZPO 59 und ZPO 147 Sachverhalt Als der Ehemann auf Scheidung von seiner Ehefrau geklagt hatte, wurde er vom Bezirksgericht Zürich (BGZ) verpflichtet, der Ehefrau einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Einzelne siehe nachfolgend. Prozess-History Bezirksgericht Zürich (BGZ) Verfügung vom 16.01.2018 Verpflichtung von Ehemann und Ehefrau einen Prozesskostenvorschuss von […]
BGFA 12 lit. i Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat einem Rechtsanwalt nach Auffassung des Bundesgerichts (BGer) zu Recht ein Verweis erteilt und ihm die Verfahrenskosten von CHF 1’112.00 auferlegt. Der Anwalt hatte angenommen, er sei nach Vereinbarung eines Pauschalhonorars nicht verpflichtet, den effektiven Aufwand detailliert zu offenbaren. Weil der Anwalt seiner Pflicht zur detaillierten […]
Eine Möglichkeit zur Wahrung des eigenen Willens in Notfall-Situationen? Einleitung Die Patientenverfügung dient dem Aussteller, seinen Willen für einen Zeitpunkt kundzutun, an welchem er selbst nicht mehr dazu in der Lage ist. Agenda Grenzen der Patientenverfügung in Notfallsituationen Errichtungsform Mögliche Irritationen? Einschätzung durch behandelnde Notfallärzte? Doppelt gemoppelt hält besser Alternativen? Fazit Grenzen der Patientenverfügung in Notfallsituationen Die […]
StPO 121 / StGB 110 Abs. 1 Art. 121 StPO bestimmt in Verbindung mit Art. 110 StGB, wer als Rechtsnachfolger einer Privatklägerschaft an einem Strafverfahren teilnehmen kann. Das Bundesgericht (BGer) hatte nun die Frage zu prüfen, ob die gesetzlichen Erben (Nichte und Neffe) strafprozessual in die Rechtstellung ihrer nach Berufungserklärung verstorbenen Tante eingetreten sind. Das BGer verneinte die […]
Bildquelle: bvger.ch Die Spruchkörper-Bildung am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) stand in der Kritik. Wir berichteten kurz: Bundesverwaltungsgericht: Rechtsmittelwelle wegen Zusammensetzung von Richtergremien? Das BVGer hatte offenbar zuvor entschieden, sein System einer unabhängigen Überprüfung durch eine fachkundige Person zu unterziehen. Die Medienberichterstattung vom Mittwoch enthalte indes Vorwürfe, von denen sich das BVGer distanziere. Dazu die nachfolgende Medienmitteilung des […]
Der Bundesrat (BR) hat per Ende März 2022 die letzten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben und die besondere Lage beendet: Die epidemiologische Entwicklung bleibt weiterhin unsicher. Deshalb sind bis mindestens im Frühjahr 2023 eine erhöhte Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit notwendig. Der BR hat an seiner Sitzung vom 18.05.2022 ein Grundlagenpapier verabschiedet, welches festhält: die […]
François Rayroux / Diana Imbach Haumüller Asset Management im neuen regulatorischen Umfeld Ein Handbuch zu den regulatorischen Rahmenbedingungen für Asset Manager in der Schweiz, mit besonderem Fokus auf kollektive Kapitalanlagen 1. Auflage Basel 2021 384 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 98.00 ISBN 978-3-7190-4488-6 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) Inhalt / Rezension Der Schweizer Finanzplatz ist […]
SchKG 38, SchKG 82, OR 84 Abs. 2 und ZPO 84 Ein Bitcoin-Darlehen, welches gemäss Darlehensvertrag in Bitcoins zurückzuzahlen ist, unterliegt der Vereinbarung einer sog. „Effektivklausel“ nach OR 84 Abs. 2 und ist mangels einer Alternativermächtigung in Bitcoins anstatt Schweizerfranken zurück zu leisten. Die Schuldbetreibung steht nur für die Durchsetzung einer Forderung in Landeswährung auf […]
Art. 10 Abs. 1 Satz 1, Art. 66 Abs. 2 BVG; Art. 10 Satz 2 BVV2; Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 19 Abs. 1 lit. a VG; Art. 5 Abs. 1 ETH-Gesetz; Art. 44 Abs. 1 OR; Art. 52 AHVG Laut Bundesgericht (BGer) gilt ein Lehrauftrag an der ETH Lausanne über mehr als 20 Jahre als unbefristetes Dienstverhältnis. Zudem besteht eine Beitragspflicht für die berufliche […]
Bildquelle: Bundesverwaltungsgericht, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons Das Bundesverwaltungsgericht soll bei der Auswahl der Richter für die Verfahrenszuteilung mutmasslich Vorschriften verletzt haben: Es gehe dabei um die Zusammensetzung von Richtergremien und fehlende Kontrollen. Nun könnten Betroffene ein neues Urteil verlangen, so der Tagesanzeiger in der heutigen Frühausgabe: Asylentscheide – Wegen Pfusch bei Auswahl von Richtern stehen Hunderte […]