Nizza-Klassifikation: Inkrafttreten der 11. Auflage per 01.01.2022

21.12.2021

Die „Nizza-Union“ plante ursprünglich, im 2022 eine Neuauflage der Nizza-Klassifikation herauszugeben. Aufgrund der Covid-19-Pandemie und der damit einhergegangenen Beschränkungen war es dem „Nizza-Expertenkomitee“ leider nicht möglich, alle Änderungsvorschläge fundiert zu erörtern. Daher wird per 01.01.2022 nur in Kraft treten: die Version 2022 der 11. Auflage der Nizza Klassifikation. Entsprechend wird es auf diesen Jahreswechsel weniger […]

Eintragungsgesuch für Designs: Angepasstes Formular

21.12.2021

Gemäss eigenem Bekunden des Instituts für geistiges Eigentum (IGE) war das Formular für Designanmeldungen von Laien unklar und missverständlich. Das IGE hat daher das Anmeldeformular in einigen Punkten verbessert: unter Punkt 5 («Ordnungsnummer») sind Beispiele aufgeführt; unter Punkt 7 («Aufschub») wird auf die Konsequenzen des Aufschubs hingewiesen; der Punkt «Beschreibung» wurde gestrichen, weil er oft […]

Neubeginn des Fristenlaufs nach Verjährungsunterbrechung durch Klage

21.12.2021

OR 138 Abs. 1 Das Bundesgericht hatte in einer von der Rechtslehre kontrovers diskutierten Frage zu entscheiden. Ein Rechtsstreit vor der befassten Gerichtsinstanz gilt erst dann als abgeschlossen, wenn der Endentscheid weder durch Berufung, noch durch Beschwerde angefochten werden kann. Eine Verjährung der eingeklagten Forderung „unter der Hand des Gerichts“, d.h. während laufender Rechtsmittelfristen und […]

Coronavirus: BR verstärkt Massnahmen gegen Pandemie ab MO 20.12.2021

20.12.2021

Gefahren- und Verhaltenszettel Bildquelle: newsd.admin.ch Befristung: bis 24.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.12.2021 entschieden, dass ab MO 20.12.2021 in der Schweiz verschärfte Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus gelten: Innenräume von Restaurants Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben Veranstaltungen im Innern Zugang nur noch geimpfte und genesene Personen (2G) Beschränkungsgrund: Risikoreduktion, dass nicht immunisierte […]

Coronavirus: BR beschliesst Änderung des Testregimes bei Einreise in die Schweiz ab 20.12.2021

20.12.2021

Gefahren- und Verhaltenszettel Bildquelle: newsd.admin.ch Der Bundesrat (BR) hat am FR 17.12.2021 entschieden, dass ab MO 20.12.2021 in der Schweiz präzisierte Einreise-Massnahmen gelten: Nur noch ein Test bei der Einreise bei geimpften und genesenen Personen erforderlich Nach Konsultation der Kantone hat der BR das Testregime bei der Einreise angepasst Vor der Einreise in die Schweiz […]

Coronavirus: BR fällt Richtungsentscheid zur Kurzarbeitsentschädigung (KAE)

20.12.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 17.12.2021 beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bis zum 31.03.2022 für alle Unternehmen zu verlängern: die Karenzzeit für alle Unternehmen vom 01.01.2022 bis zum 31.03.2022 aufzuheben. Für Unternehmen, die der 2G+-Regel unterliegen, wird der Anspruch auf KAE reaktiviert für Arbeitnehmer auf Abruf mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag; Arbeitnehmer mit befristeten […]

Coronavirus: Einreise nach Österreich – Neue Bestimmungen ab 20.12.2021

20.12.2021

2G+ Pflicht / Inland-Massnahmen Einleitung Seit unserer letzten Berichterstattung vom 06.12.2021 haben sich die Verhältnisse wieder geändert: Der bis zum 13.12.2021 gültig gewesene Lockdown wurde (für Geimpfte und Genesene) aufgehoben. Touristische Reisen nach Österreich waren wieder möglich. Wie gemeldet wurden die Einreisebestimmungen angepasst. Österreich hat seine Einreisebestimmungen nun erneut angepasst: Ab dem 20.12.2021 dürfen nur […]

In Zivilverfahren bleibt Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen möglich

20.12.2021

Verlängerung bis 31.12.2022 Gerichte dürfen in Zivilverfahren auch im nächsten Jahr den Einsatz technischer Hilfsmittel wie Video- und Telefonkonferenzen anordnen. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.12.2021 die angepasste Verordnung über Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht) gutgeheissen; für die Dauer vom 01.01.2022 […]

Revision Strafprozessordnung (StPO): Gutheissung durch Parlament

17.12.2021

Strafrecht

Das Parlament hat die revidierte Strafprozessordnung grundsätzlich gutgeheissen: Nach dem Nationalrat (NR) hat ihr am DI 14.12.2021 auch der Ständerat (SR) zugestimmt: Ja: 29 Stimmen Nein: 9 Stimmen Enthaltungen: 3 Stimmen. Der SR schränkte im Gegensatz zum NR ein: das Teilnahmerecht von Beschuldigten an Beweiserhebungen. Anders als der NR will der SR nicht ins Gesetz aufnehmen: das […]

Einbürgerungen: SR will keine automatische Schweizer Staatsbürgerschaft

17.12.2021

Ev. Einbürgerungserleichterung von Secondas und Secondos Der Ständerat (SR) möchte kein Systemwechsel beim Schweizer Bürgerrecht: Wer in der Schweiz geboren ist, soll auch künftig nicht automatisch die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten. Der SR hat daher eine entsprechende Motion von Paul Rechsteiner (SP/SG) mit 29 zu 13 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt. Rechsteiner‘s Vorstoss ist damit beendet. Hingegen […]

Boris Etter / Nicolas Facincani / Reto Sutter: Arbeitsvertragsrecht

16.12.2021

Boris Etter / Nicolas Facincani / Reto Sutter Arbeitsvertrag Bern 2021 1063 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 275.00 ISBN 978-3-7272-3510-8 Buchart Buch (gebunden) Stämpflis Handkommentar Inhalt / Rezension Dieses Werk enthält die aktuelle und praxisbezogene Darstellung der Bestimmungen des Einzelarbeitsvertrags von OR 319 ff. 29 Autorinnen und Autoren aus der Anwaltschaft kommentierten das Rechtsgebiet des […]

Stiftungsrecht: Modernisierung des Stiftungsrechts unter Dach und Fach

16.12.2021

14.470 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung Der Nationalrat (NR) hat am MO 13.12.2021 die beiden verbliebenen Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Das Geschäft ist daher bereit für die Schlussabstimmung. Die Räte waren sich zuletzt noch uneins, wie Entschädigungen für Stiftungsräte gesetzlich geregelt werden sollen. Mit 113 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgte nun der NR am […]

SR will Unschuldsvermutung in WEKO-Verfahren stärken

16.12.2021

Fokus: Nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände Die Wettbewerbskommission (Weko) soll sich nicht auf die Abklärung belastender Umstände fokussieren, sondern auch die entlastenden Umstände von sich aus eruieren. Die verfassungsmässige Unschuldsvermutung soll sich der Forderung des Motionärs Hans Wicki (FDP/NW) im Kartellgesetz präzisiert werden. Mit 29 zu 13 Stimmen hat der Ständerat am MI […]

FIFA-Affäre: Zwei neue Sonder-Bundesanwälte sollen es richten

16.12.2021

Bildquelle: Von MCaviglia www.mcaviglia.ch – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 Ulrich Weder und Hans Maurer lösen Stefan Keller ab Die Vereinigte Bundesversammlung hat die zwei ehemaligen Staatsanwälte am MI 15.12.2021 in ihr Amt gewählt: Ulrich Weder: 189 von 192 gültigen Stimmen Hans Maurer: 188 von 192 gültigen Stimmen. Die Aufgabe der neuen Sonder-Bundesanwälte wird es […]

Mehr als 200‘000 „Geisterunternehmen“ in der Schweiz

16.12.2021

Einleitung CRIF hat kürzlich untersucht, wie viele der im Handelsregister eingetragenen Unternehmen wirtschaftlich aktiv sind und wie gross die Anzahl der inaktiven Unternehmen (sog. „Geisterfirmen“) ist. Zur Erhebung von CRIF Von CRIF wurden Sämtliche Firmen, welche älter als 18 Monate sind, wurden auf deren wirtschaftliche Aktivität untersucht. Unternehmen, welche weder Kreditgesuche stellen, noch Güter oder […]

SR lässt Anpassung des Arbeitsrechts wegen Home-Office-Arbeit prüfen

16.12.2021

WAK-S muss sich nun mit dem Thema befassen Der Ständerat (SR) will eine Anpassung des Schweizer Arbeitsrechts an die Realität des Arbeitens im Homeoffice prüfen. Hiezu hat er hat am MI 15.12.2021 eine Motion Nidwaldner FDP-Ständerats Hans Wicki oppositionslos seiner zuständigen Kommission (WAK-S) zugewiesen. Es geht um folgende Aspekte: Flexibilisierung der Arbeitszeit Gelegentliche Arbeitsleistungen von kurzer Dauer sollen nicht […]

Richtigkeitsvermutung des Grundbuchplans nur bei amtlicher Vermessung

16.12.2021

ZGB 668, ZGB 669 und ZGB 950 Gemäss ZGB 668 Abs. 2 setzt die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchplans gegenüber der Abgrenzung eine amtliche Vermessung voraus (siehe Box unten). Eine nicht-amtliche Vermessung, die nach einer Güterzusammenlegung durchgeführt wurde und nur zu einer Anmerkung des Plans im Grundbuch führte, genügt nicht für die Anerkennung dieses Plans […]

Bushaltestelle: Überfahren der Sicherheitslinie + Führerausweisentzug

16.12.2021

SVG 90 Abs. 1 + SVG 16b Sachverhalt Strafverfahren A war im Strafverfahren rechtskräftig wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie zu einer Busse von CHF 300 rechtskräftig verurteilt worden. Administrativverfahren Das Strassenverkehrsamt des Kantons Schwyz entzog A den Führerausweis für die Dauer von vier Monaten. Beschwerde von A ans Bundesgericht A erhob Beschwerde ans Bundesgericht und beantragte dabei die Aufhebung […]

Kryptowährungen: ESTV hat Arbeitspapier zur Besteuerung überarbeitet

15.12.2021

Stand: 14.12.2021 Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss Mitteilung vom 14.12.2021 das Arbeitspapier Besteuerung von Kryptowährungen überarbeitet. Das von der ESTV vorgelegte, überarbeitete Arbeitspapier gibt Auskunft über die verschiedenen Kryptowährungen und deren Besteuerung auf Bundesebene. Kryptowährungen unterliegen auf Bundesebene folgenden Steuern: der direkten Bundessteuer der Verrechnungssteuer den Stempelabgaben. Dokumentation Arbeitspapier ─ Kryptowährungen und Initial Coin/Token Offerings (ICO/ITO) […]

Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) zieht von Grenchen nach Bern um

15.12.2021

Bildquelle: Hallwylstrasse_4_Bern | newsd.admin.ch Das Bundesamt für Wohnungswesen BWO zieht Mitte Dezember 2021 nach 26 Jahren der Präsenz in Grenchen zurück nach Bern. Einleitung Der Umzug des BWO geht zurück auf einen Beschluss des Bundesrates vom 01.06.2018. Ziel: Kürzere Wege zu Entscheidungsträgern Mit dem Umzug an den neuen Standort in Bern entsteht für BWO eine grössere […]