Revidierte Geldwäscherei-Erlasse (GwG + GwV) ab 01.01.2023 in Kraft

31.08.2022

Edelmetalle

Betroffen: v.a. Finanzintermediäre, Vereine und Edelmetallhändler Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 31.08.2022 per 01.01.2023 in Kraft gesetzt: das revidierte Geldwäschereigesetz (GwG) die angepasste Geldwäschereiverordnung (GwV). Damit verbessert die Schweiz ihr Abwehrdispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. So trägt die Schweiz den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force […]

Neues Datenschutzrecht: In Kraft ab 01.09.2023

31.08.2022

Datenschutz

DSV: BR hatte viele Vernehmlassungs-Vorschläge zu berücksichtigen Am 01.09.2023 treten in Kraft: Das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) die Ausführungsbestimmungen in der neuen Datenschutzverordnung (DSV) die neue Verordnung über Datenschutzzertifizierungen (VDSZ). Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 31.08.2022 beschlossen. Damit soll die Wirtschaft genügend Zeit erhalten, die notwendigen Vorkehrungen für die Umsetzung des neuen […]

Zollgesetz: BR verabschiedet Botschaft zur Totalrevision

31.08.2022

Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 die Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes und zur Schaffung eines neuen Rahmengesetzes verabschiedet: Mit der Anpassung der neuen Rechtsgrundlagen sollen erzielt werden: Harmonisierung des Vollzugs der Aufgaben des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG); Steigerung der Effizienz der Grenzprozesse mit einer umfassenden Digitalisierung. Einleitung Die letzte Totalrevision des bestehenden Zollgesetzes […]

Immobilien-Anlagefonds: Leitungswechsel löst Handänderungsabgabe aus

31.08.2022

BV 9, 27, 49, 94 Abs. 1 und 127; KAG 34; FINIG 39, FusG 103 Sachverhalt Die A.________ SA (Beschwerdeführerin) übertrug die Fondsleitung eines Immobilienfonds (vertraglicher Anlagefonds nach KAG 25 ff.) an eine andere AG. Der A.________ SA gehörten unter anderem vier Grundstücke im Bezirks Greyerz (Kanton Freiburg). Die neue Fondsleitung wurde im Grundbuch als neue Grundeigentümerin eingetragen. Prozess-History […]

(Nicht-)Verkehrsunfall: Pflichtwidriges Verhalten?

30.08.2022

SVG 51; SVG 55; SVG 92 Sachverhalt Mit Strafbefehl vom 8. November 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft Sursee A.________ wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen und Fr. 2’500.– Busse. Prozess-History Bezirksgericht Willisau Auf die Einsprache von A.________hin reduzierte das Bezirksgericht […]

Drittbetreuung von Kindern: RR ZH schlägt höheren Steuerabzug vor

29.08.2022

Neu bis zu CHF 25‘000 pro Kind RR-Vorschlag für StG ZH-Änderung Die Zürcher Eltern sollen für die familienergänzende Betreuung von ihren Einkünften steuerlich bei den Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich neu abziehen können pro Kind neu bis zu CHF 25’000 pro Kind (bisher: höchstens CHF 10’000 pro Kind für die Drittbetreuung). Mit der entsprechenden Änderung des Steuergesetzes (StG ZH) will […]

Zuordnung von Leistungen: Therapeuten ohne eigenständigen Marktauftritt

29.08.2022

MWSTG 20 Abs. 1 und 2; MWSTG 79 Abs. 1 Sachverhalt Im gleichen Gebäude befanden sich einerseits die Apotheke A.________ AG und andererseits mehrere Therapieräume, in welchen medizinische und andere Behandlungen angeboten wurden: Hiefür hatte die A. AG mit verschiedenen Therapeuten / Therapeutinnen Mietverträge abgeschlossen. Die Apotheke A.________ AG bewarb die Therapieleistungen im Internet; die Kunden konnten bei ihr […]

Bargeldlose Zahlungen: Erfüllungsverantwortung

26.08.2022

Im Fokus der ab 01.10.2022 massgebenden «QR-Rechnungen» Einleitung Wir berichteten am 19.08.2022 vom System der neuen sog. «QR-Rechnung», welche das Bezahlen und Ausstellen von Rechnungen erleichtert: QR-Rechnungen als Mitwirkungsobliegenheit des Gläubigers für die Erfüllung von Geldschulden Da die mit dem alten «Einzahlungsschein-System» ausgelösten Zahlungen nach dem 01.10.2022 nicht mehr beim Gläubiger ankommen werden, stellen sich nebst der Mitwirkungsobliegenheit des Gläubigers beim […]

Statutenänderungen: Jetzt bereits neues Aktienrecht berücksichtigen

26.08.2022

Möglichkeit sog. terminierter Statutenänderungen Einleitung Die mit der Aktienrechtsrevision verbundenen Änderungen des Obligationenrechts (OR) der Handelsregisterverordnung (HRegV)2 treten am 01.01.2023 in Kraft. Wir berichteten: Aktienrecht: Flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften ab 01.01.2023 Viele Unternehmen, die jetzt eine Statutenänderung beschliessen müssen, möchten die Statuten jetzt auch für die Zeit nach 01.01.2023 – in einem Aufwisch – anpassen. Agenda Einleitung […]

Homeoffice kann zu mehr Stress führen

25.08.2022

Die Homeoffice-Tätigkeit ist für viele Arbeitnehmer zum Normalfall geworden. Sie schätzen die Flexibilität und Selbstbestimmung. Die Homeoffice-Arbeit birgt aber auch Gefahren für die Gesundheit. Die Faktoren Das Arbeiten im Homeoffice soll laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) häufig zu beruflichem Stress führen: 28 Prozent der befragten Arbeitnehmer machten häufig bis sehr häufig unbezahlte Überstunden. Rund […]

WEKO hob vorsorgliche Massnahmen gegen Mastercard auf

25.08.2022

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hob gemäss ihrer Mitteilung vom 25.08.2022 in der Untersuchung zu den Bankomaten-Systemen die vorsorglichen Massnahmen gegen Mastercard auf. Einleitung Anfangs 2021 eröffnete die WEKO eine Untersuchung gegen Mastercard wegen einer möglichen Behinderung des National Cash Scheme (NCS) von SIX und erliess gleichzeitig vorsorgliche Massnahmen. Beschwerde von Mastercard Mastercard erhob Beschwerde gegen die […]

Dennis Zingg: Offene Fragen bei Art. 527 ZGB und der Herabsetzung lebzeitiger Zuwendungen

25.08.2022

Dennis Zingg Offene Fragen bei Art. 527 ZGB und der Herabsetzung lebzeitiger Zuwendungen 112 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 59.00 978-3-7255-8421-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 69 Inhalt / Rezension Das Bundesgericht spricht sich bekanntlich im Rahmen von ZGB 527 Ziff. 1 konstant für eine Auslegung im Sinne der objektiven Theorie […]

Erhöhung der Anzahl Bundesrichter

25.08.2022

Bildquelle: bger.ch Befürwortung durch BR – BGG-Anpassung noch in Prüfung Der Bundesrat (BR) befürwortet – vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen – die Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht von heute 38 auf 40. Dies hat er in seiner Stellungnahme vom 24.08.2022 zu einem Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) festgehalten. Die Erhöhung der […]

Stellenmeldepflicht: IV erhält Zugang zum Informationsvorsprung

25.08.2022

IV-Berater und IV-Bezüger sollen Stellensuche beschleunigen können Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 den Bericht über den «Zugang der Invalidenversicherung zum Informationsvorsprung im Rahmen der Stellenmeldepflicht» zur Kenntnis genommen. Der bewährte Informationsvorsprung kann zukünftig auch von IV-Beratenden und Personen, die eine IV-Rente beziehen, für die Stellensuche genutzt werden. Motion Bruderer Wyss (19.3239) Der Bericht enthält […]

Zwei Wochen Adoptionsurlaub ab 01.01.2023

25.08.2022

Inkrafttreten: 01.01.2023 Erwerbstätige, die ein Kind von unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen, haben neu Anspruch auf einen durch die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten zweiwöchigen Adoptionsurlaub. Am 24.08.2022 hat der Bundesrat (BR) die Ausführungsbestimmungen zum Adoptionsurlaub verabschiedet und das Inkrafttreten auf den 01.01.2023 festgelegt. Anspruch Anspruch auf die Adoptionsentschädigung haben Erwerbstätige, die ein Kind von unter […]

Erleichterte Einführung von Tempo-30-Zonen + Förderung von Fahrgemeinschaften

25.08.2022

Inkrafttreten: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 24.08.2022 folgendes beschlossen: Legitimation der Behörden, Tempo-30-Zonen auf nicht verkehrsorientierten Strassen neu ohne Gutachten einrichten zu können. Ein Symbol für Mitfahrgemeinschaften (Carpooling). Inkrafttreten der Anpassungen der Signalisationsverordnung (SSV) und der Verordnung des UVEK über Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen am 01.01.2023. Tempo-30-Zonen Neu sollen Behörden ab 01.01.2023 ohne Gutachten auf […]

Insolvenzerklärung erfordert Auflösungsbeschluss der Aktiengesellschaft

24.08.2022

SchKG 191 Abs. 1; OR 736 Ziffer 2; OR 698 Abs. 2 Ziffer 6; OR 706b Abs. 3 i.V.m. OR 714 Die Insolvenzerklärung gemäss SchKG 191 für eine Aktiengesellschaft (AG) setzt einen öffentlich beurkundeten Auflösungsbeschluss der Generalversammlung (GV) voraus. Die Schuldnerin, hier eine AG, kann gemäss SchKG 191 kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem sie […]

Konkurse: Starker Anstieg der Anzahl Konkurseröffnungen

24.08.2022

Bericht zum 1. Halbjahr 2022 + zum Monat Juli 2022 Einleitung CRIF untersuchte, wie viele Firmen im 1. Halbjahr 2022 gegründet wurden, wie hoch die Anzahl der konkursiten und gelöschten Firmen ist. Im Rahmen eines Updates meldete CRIF die Daten zu Unternehmen, über deren Vermögen im Zeitraum vom 01.07.2022 bis 31.07.2022 das Konkursverfahren eröffnet wurden. Zur Erhebung […]

Grundpfandverwertung: Haftung für Ausfall bei zweiter Versteigerung

23.08.2022

Bildquelle: vgbz.ch SchKG 129 Abs. 1 und 3; SchKG 143 Abs. 2; SchKG 156; SchKG 130 Ziffer 1 und SchKG 131; VZG 72 Abs. 1 Bezahlt ein Ersteigerer nach dem Zuschlag den Gantpreis nicht, so haftet er für einen etwaigen Ausfall anlässlich der zweiten Versteigerung. Dabei ist zu beachten: Verwendung der Anzahlung Die von ihm […]

Ausländische Leihmutterschaft: Eintragung der Wunscheltern ins schweizerische Personenstandsregister

22.08.2022

Personenstandsregister / Kindesanerkennung + Stiefkindadoption IPRG 32 Abs. 1, IPRG 70 i.V.m. IPRG 23 Abs. 3; ZGB 260 Abs. 3; BV 11; UN-KRK 3 und 7 Für die Eintragung der im Kanton Aargau wohnhaften Wunscheltern eines in Georgien von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes im Personenstandsregister ist das schweizerische Recht massgebend. Der Wunschvater als Samenspender kann seine rechtliche Vaterschaft (sofort) mit einer Kindesanerkennung bewirken. Der Wunschmutter […]