Einleitung Bei bestimmten Verkehrsdelikten liegt es im Ermessen der Polizei, ob sie Strafanzeige erstattet und damit das führerausweis-bezogene Administrativverfahren auslöst oder, ob sie es einzig bei einer Ordnungsbusse belässt. Agenda Einleitung Ausgangslage Rechtliche Grundlagen Deliktselemente Polizei Polizei-Entscheid Polizei-Ermessen OBV-Verfahren führt zu keinem Administrativverfahren Strafanzeige führt zu Administrativverfahren Strafverfahren Administrativverfahren Praxis der Strafgerichte Fazit Erlasse SVG-Bestimmungen […]
Polizeiermessen: Ordnungsbussenverfahren oder Strafverfahren mit Administrativerfahren
