Der Bundesrat (BR) will die Rechte der Nutzer im digitalen Raum stärken; sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen verpflichten, zu mehr Fairness und Transparenz. […]
Am 19.04.2025 ist die Referendumsfrist abgelaufen für die Änderungen im Kaufs- und Werkvertragsrecht. […]
Die internationale Durchsetzung familienrechtlicher Unterhaltsansprüche international ist oft schwierig. […]
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen haben halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren zu berichten […]
Nikotin, Feinstaub und Zigarettengeruch aus der Nachbarwohnung stellen einen Miet-Mangel dar. […]
Das Jahrbuch zum Agrarrecht stellt dar: die aktuellen rechtlichen Entwicklungen im Agrarbereich. […]
In der Betreibung des Gläubigers für seine mit definitivem Rechtsöffnungsentscheid zugesprochene Kosten und Parteientschädigung… […]
Bei einem alkoholkranken Servicetechniker, welcher nach einem Autounfall in betrunkenem Zustande mit sofortigem Führerausweisentzug… […]
Ist ein Arbeitgeber in der aktuellen Situation bereit, sein Homeoffice-Konzept weiterzuführen, sollten die «Spielregeln» klar festgelegt werden. […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Zwischenverfügung vom 22.10.2025 alle hängigen Verfahren betreffend die Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten […]
Der vorliegende Werk fasst die wichtigsten Entwicklungen im Gesellschaftsrecht für das Jahr 2023 zusammen, für die Bereiche […]
Die Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt sollen ausgebaut werden. […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.10.2025 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Finanzinstitutsgesetzes eröffnet […]
Der Bundesrat (BR) hat die Höchstbezugsdauer für die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf 24 Monate erhöht. […]
Im Homeoffice sollen künftig weniger starre Regeln gelten: Homeoffice-Neuregelung: WAK-NR stimmt zu. […]
Interessierte Personen erhalten keine freie Einsichtnahme in Strafbefehle, welche noch nicht rechtskräftig geworden sind. […]
Es besteht kein voraussetzungsloses Einsichtsrecht eines Erben in die von der verstorbenen Person abgeschlossenen Kaufverträge, nach erfolgter Teilung der Erbschaft. Das Interesse an der Einsichtnahme in die Kaufpreise ist glaubhaft zu machen. BGer 5A_561/2023 vom 06.03.2024 ZBGR 106 (2025) Nr. 22, S. 255 ff. C. Öffentlichkeit des Grundbuchs I. Auskunftserteilung und Einsichtnahme Art. 970 ZGB 1 Wer […]
Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Schuldsprüche wegen Betrugs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem beantragten Covid-19-Kredit […]
Der von der FINMA im März 2023 verfügten Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten der Credit Suisse fehlt die Rechtsgrundlage. […]
Ärztliche Gefälligkeitszeugnisse kommen selten vor: Der Bundesrat (BR) erachtet die geltenden rechtlichen Vorschriften als genügend… […]