Der Gewinnherausgabeanspruch charakterisiert sich wie folgt:
- Definition
- Gewinnherausgabeanspruch = Klage auf Herausgabe des Gewinns
- Grundlagen
- nDSG 32 Abs. 2 i.V.m. ZGB 28a Abs. 3 i.V.m. OR 423
- Rechtsnatur
- Abschöpfung eines Vermögensvorteils in Form einer Geldleistung
- Gegenstand
- Allgemein
- Es werden für die Geltendmachung von Anspruch und Höhe die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) angewandt (vgl. OR 423; BGE 133 III 153 ff.)
- Voraussetzungen
- Widerrechtlicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre des Betroffenen (Geschäftsführer), so dass der Datenbearbeiter (Geschäftsführer) ein Gewinn erzielt hat
- Natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang zwischen Gewinnerzielung und Eingriff
- Irrelevanzen
- Das «Verschulden» ist keine Voraussetzung für die Gewinnabschöpfung.
- Unwesentlich ist, ob der Betroffene den Gewinn ohne die widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung selbst erzielt hätte.
- Allgemein
- Funktion
- Herausgabe des mit der Personendatenverletzung erzielten Gewinns bzw. Profits
- Verbreitung
- v.a. im Medienbereich (zB Persönlichkeitsverletzung zur Auflagesteigerung)
- Schranken
- Exkulpation
- ev. Verjährung
Die Details von nDSG 32
Art. 32 nDSG Rechtsansprüche
1 Die betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden, es sei denn:
a. eine gesetzliche Vorschrift verbietet die Änderung;
b. die Personendaten werden zu Archivzwecken im öffentlichen Interesse bearbeitet.
2 Klagen zum Schutz der Persönlichkeit richten sich nach den Artikeln 28, 28a sowie 28g–28l des Zivilgesetzbuchs. Die klagende Partei kann insbesondere verlangen, dass:
a. eine bestimmte Datenbearbeitung verboten wird;
b. eine bestimmte Bekanntgabe von Personendaten an Dritte untersagt wird;
c. Personendaten gelöscht oder vernichtet werden.
3 Kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der betreffenden Personendaten festgestellt werden, so kann die klagende Partei verlangen, dass ein Bestreitungsvermerk angebracht wird.
4 Die klagende Partei kann zudem verlangen, dass die Berichtigung, die Löschung oder die Vernichtung, das Verbot der Bearbeitung oder der Bekanntgabe an Dritte, der Bestreitungsvermerk oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.
Literatur
- KuKo-ZGB-DÖRR, 2018, N 8 zu Art. 28a ZGB
- BAERISWYL BRUNO / PÄRLI KURT / BLONSKI DOMINIKA (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar Datenschutzgesetz (DSG), 2. Auflage, Bern 2023, N 46 ff. zu nDSG 32
- ROSENTHAL DAVID, Das neue Datenschutzgesetz, in: Jusletter 16 November 2020, N 141 + N 140
- BOLLIGER CHRISTIAN / FERAUD MARIUS / EPINEY ASTRID/HÄNNI JULIA, Evaluation des Bundesgesetzes über den Datenschutz, Schlussbericht, Bern 2011
- DOMANIG ANDREA, Revision der ZPO, Aktueller Stand der Vorlage und Überblick über die geplanten Änderungen, Jusletter vom 17. Juni 2019
- GRUBER MALTE, Bioinformationsrecht, Zur Persönlichkeitsentfaltung des Menschen in technisierter Verfassung, Tübingen 2015
- MEIER REGINA, Revision im Datenschutzgesetz, kollektive Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht? Insbesondere durch die ideelle Verbandsbeschwerde, sui generis 2016
- HÜRLIMANN DANIEL / ZECH HERBERT Rechte an Daten, sui-generis 2016, S. 98 ff.
Judikatur
- BGE 143 III 297 ff., Erw. 8
- BGE 133 III 153 ff., Erw. 3.3 (GoA)
Weiterführende Informationen
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