Exkurs: Privatrechtliche Haftung des Staates
Handelt der Staat gewerblich bzw. privatrechtlich, so kommt grundsätzlich das Privatrecht zum Zug (Art. 61 Abs. 2 OR). Entsprechend gelangen die Vorschriften über die unerlaubte... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Exkurs: Staatshaftung für judikatives Unrecht
In der Praxis sind v.a. Fehler der Verwaltung Gegenstand von Staatshaftungsfällen. Auch das Verhalten von Richtern bzw. richterlichen Behörden kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Staatshaftungsanspruch... weiterlesen
Fazit
Das Staatshaftungsrecht ist eine vielschichtige Materie, nebst einer Vielzahl von bundesrechtlichen und kantonalen Gesetzesbestimmungen ist insbesondere auch die Rechtsprechung zu beachten. Erhöhte Aufmerksamkeit verdient insbesondere... weiterlesen
Inhaltsverzeichnis
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Einleitung zur Staatshaftung
Das Staatshaftungsrecht befasst sich mit der Verantwortlichkeit des Gemeinwesens bei Schädigung Dritter. In der Schweiz sorgen unzählige Rechtsnormen auf Bundes- wie auf Kantonsebene für sehr... weiterlesen
Elektronischer Lernfahrausweis (eLFA): Bezug nach erfolgreich bestandener Theorieprüfung
Im Rahmen der konkreten Projekte sammelt der Bund praktische Erfahrungen, wie der Entwicklung der e-ID und der Vertrauensinfrastruktur.... weiterlesen
WEKO stellt Breitband-Untersuchung gegen Swisscom ein: Keine marktbeherrschende Stellung
Die WEKO führte zwei Untersuchungen gegen Swisscom durch: zur Vernetzung von Unternehmensstandorten über Breitband durch.... weiterlesen
Erleichterung der Stiefkindadoption
Kinder, die seit Geburt mit dem rechtlichen Elternteil und mit dem Wunschelternteil zusammenleben, sollen vom Wunschelternteil schneller adoptiert werden können.... weiterlesen
Bundesrat will bessere Verkehrslenkung
Mit einer Revision der Signalisations- und Lärmschutzverordnung will der Bundesrat (BR) umsetzen: die Motion Schilliger zum Erhalt von Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen.... weiterlesen
Chancen + Risiken der Prozessfinanzierung in Massenverfahren
Ausserhalb der Schweiz wurden verschiedene sog. «Massenverfahren» angestossen und - mit mehr oder weniger Erfolg... weiterlesen
Künzle Hans Rainer (Hrsg.): 5. Schweizerisch-deutscher Testamentsvollstreckertag
Referate des Weiterbildungsseminars des Vereins Successio und der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. vom 21. April 2023... weiterlesen
Rückerstattung bereits geleisteter Unterhaltsbeiträge
Die 2015 in einem Scheidungsurteil getroffenen Unterhaltsregelungen sind nach dem zu ihrem Entstehungszeitpunkt anwendbaren Recht zu beurteilen. Ob die nach der Wiederverheiratung der Ex-Frau (im... weiterlesen
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit + Business Judgment Rule
OR 754 – Verantwortlichkeit der Organe – Sachverhalt: «A.a. B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) war Aktionär und Präsident des Verwaltungsrats...... weiterlesen
Strafprozessualer Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands + opferhilferechtlicher Anspruch auf Anwaltskosten-Übernahme: Verhältnis
Der strafprozessuale Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nach Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO steht...... weiterlesen
Änderung der Bundespersonalverordnung (BPV): Anpassungen am Lohnsystem
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.09.2025 mit einer Änderung der Bundespersonalverordnung (BPV) die rechtlichen Grundlagen geschaffen für, bereits früher beschlossene... weiterlesen
Alexander Marxer: Stockwerkeigentum im Baurecht
Mit der von Alexander Marxer vorgelegten Dissertation "Stockwerkeigentum im Baurecht" werden behandelt...... weiterlesen
Konkurseröffnung auf Schuldnerantrag: Drittgläubiger-Beschwerderecht zur Geltendmachung eines Schuldner-Rechtsmissbrauchs
Die Gläubiger-Beschwerdelegitimation gegen ein auf Schuldnerverlangen ergangenes Konkurseröffnungsurteil... weiterlesen
Verantwortlichkeit: Business Judgment Rule + Bildung von Rückstellungen
Besteht begründete Besorgnis einer Überschuldung, muss der Verwaltungsrat gemäss aOR 725 II eine Zwischenbilanz erstellen...... weiterlesen
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung des Gesundheitszustandes?
Die Gesundheitszustand-Verschlechterung eines Ehegatten während einer lebensprägenden Ehe ist beim nachehelichen Unterhalt grundsätzlich zu berücksichtigen...... weiterlesen
US-Zölle (3): Bundesrat berät Auswirkungen der US-Zölle und setzt auf Kurzarbeit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 03.09.2025 folgendes beschlossen: Unterstützung einer parlamentarischen Initiative für eine dringliche Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung.... weiterlesen
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