Bundesgericht bestätigt Personalverleih bei Essenslieferdienst in Genf
Das Bundesgericht (BGer) hat ein Urteil zum Thema Personalverleih gefällt.... weiterlesen
Informationen zum Thema Sozialversicherung in der Schweiz
A-Post Plus: Samstagzustellungen führen zum Beginn des Fristenlaufs am Sonntag
Die Behörden gehen immer mehr dazu über, dass sie nicht mehr eingeschriebene Sendungen versenden, sondern sog. A-Post Plus-Zustellungen vornehmen.... weiterlesen
Elternzeitmodelle: BR verabschiedet Bericht zu Elternzeitmodelle-Vergleich
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 19.02.2025 einen Postulatsbericht zu Kosten und Nutzen von Elternzeitmodellen verabschiedet... weiterlesen
Postzustellung am Wochenende (sog. «Samstagzustellung»): Fristenlauf soll im Bundesrecht erst am Montag beginnen
Bei Postsendungen, welche eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden (sog. «Samstagzustellungen»), soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen... weiterlesen
Abstimmung zur Reform AHV 21: Bundesgericht weist Beschwerden ab
Das Bundesgericht (BGer) hat in öffentlicher Beratung vom 12.12.2024 die Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung vom 25.09.2022 über die Reform AHV 21 abgewiesen... weiterlesen
Adipositas: Anpassung der Rechtsprechung zu den IV-Leistungen
Das Bundesgericht (BGer) hat seine Rechtsprechung zum Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bei einer Adipositas (starkes Übergewicht) angepasst.... weiterlesen
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV): Änderungen betreffend Laboranalysen-Rechnungen + unterjährige Versicherungswechsel
An seiner Sitzung vom 20.11.2024 hat der Bundesrat (BR) verabschiedet: lawÄnderungen an der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV).... weiterlesen
Krankenversicherung: Erstanlaufstelle bei «Ärztehopping»
Die Krankenkassen dürfen im Rahmen ihrer obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) eine Erstanlaufstelle ("Gatekeeper") einsetzen... weiterlesen
Nationalrätin: Bundesgericht bestätigt vorzeitiges Ende ihres Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung
Das Bundesgericht (BGer) wies die Beschwerde einer Nationalrätin im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung ab... weiterlesen
Abschaffung der AHV-Witwenrente: Bei den übrigen Witwenrenten einstweilen nichts Neues
Gegenwärtig wird landauf, landab über die Abschaffung der Witwenrente gesprochen. Wie ist die aktuelle Lage bei den Witwenrenten allgemein?... weiterlesen
Achtung: IV-Antrag kann zu Fahrausweis-Verlust führen
Wer den Antrag auf eine IV-Rente stellt, muss im schlimmsten Fall gewärtigen, dass er die beantragte Rente nicht erhält, aber möglicherweise den Führerausweis verliert. Dazu im Einzelnen... weiterlesen
Anzurechnender Zwischenverdienst: Massgebender Geldbetrag
Unter dem durch eine versicherte Person (AVIG 8 Abs. 1) erzielten Zwischenverdienst gemäss AVIG 24 Abs. 1 und Abs. 3 ist zu verstehen... weiterlesen
Vorsorgeguthaben aus 1e-Plan: Vorübergehende Übertragung auf Freizügigkeitseinrichtungen bei einem Stellenwechsel
Der Bundesrat (BR) will, dass Arbeitnehmer, die in der 2. Säule (BVG) in einem sog. «1e-Vorsorgeplan» mit wählbarem Anlagerisiko versichert sind, ihr Vorsorgeguthaben bei einem... weiterlesen
Der BVG-Mindestzinssatz bleibt für das Jahr 2025 bei 1,25%
Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch 2025 bei 1,25%... weiterlesen
COVID-19-Erwerbsausfallentschädigungen: Erlass der Rückzahlung + Voraussetzungen
Die GastroSocial Ausgleichskasse forderte mit rechtskräftiger Verfügung zu viel ausgerichtete Erwerbsausfallentschädigung im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurück.... weiterlesen
Invaliditätsbemessungsgrad aufgrund LSE-Tabellenlöhne: Korrekturmöglichkeiten nicht ausreichend
Die auf Anfang 2022 eingeführte und bis Ende 2023 gültige Verordnungsregelung zur Bemessung des Invaliditätsgrades aufgrund der LSE-Tabellenlöhne ist laut Bundesgericht (BGer) teilweise bundesrechtswidrig... weiterlesen
Kurzarbeitsentschädigung (KAE): Bundesrat verlängert Höchstbezugsdauer von 12 auf 18 Monate
Am 19.06.2024 hat der Bundesrat die Vorbereitungsarbeiten des WBF zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate zu verlängern.... weiterlesen
Kurt Pärli / Andreas Petrik: Arbeit, Krankheit, Invalidität
Wenn Arbeitnehmer längere Zeit arbeitsunfähig sind oder gar erwerbsunfähig bzw. invalid werden, führt dies immer wieder zu komplexen rechtlichen Problemen.... weiterlesen
BR will mehr Spielraum, um die Begünstigten in der Säule 3a zu bezeichnen
Der Bundesrat möchte, dass die Reihenfolge der Begünstigten von Vorsorgevermögen der Säule 3a im Todesfall abgeändert werden kann.... weiterlesen
Umsetzung + Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat seine Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente am 22.05.2024 in die Vernehmlassung gegeben... weiterlesen
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