Steuerstrafrecht

Abgrenzung zu Revision

Ein rechtskräftig abgeschlossenes Veranlagungsverfahren kann nur mittels einer Revision oder eines Nachsteuerverfahrens wiederaufgenommen resp. geändert werden. Revision (Art. 147ff. DBG) Nachsteuerverfahren (Art. 151ff. DBG) Rechtsmittel... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Voraussetzungen

Voraussetzung für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens: Rechtskräftige Einschätzungsverfügung Nichteintritt der Verjährung (10 Jahre) Unterbesteuerung bzw. (teilweiser) Steuerausfall Nicht oder nicht vollständige Steuerdeklaration des Steuerpflichtigen Neue... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Rechtsfolgen

Einforderung der bisher nicht erhobenen Steuer inklusive Verzugszins bis max. 10 Jahre zurückliegend (siehe aber » Voraussetzungen für vereinfachte Nachbesteuerung von Erben) Steuerpflichtige und Dritte... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Scheinfirma

Einleitung Bei einer Scheinfirma geht es um eine rechtsunwirksam entstandene und daher nur dem Anschein nach bestehende Firma: Begriff Merkmale Motive für eine Scheinfirma Steuerrechtliche... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Begriff

Scheinfirma (auch: Briefkastengesellschaft, letter box-Company) =   Bezeichnung für ein nach dem Recht des betreffenden Sitzlandes formal als Gesellschaft errichtetes Unternehmen, welches rechtlich existiert, aber tatsächlich... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Merkmale

Am statutarischen Sitz der Gesellschaft existiert nur ein Briefkasten, keine Räumlichkeiten (deshalb auch Briefkastengesellschaft genannt) Geschäftsführung befindet sich nicht am statutarischen Sitz Im Telefonbuchverzeichnis oft... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Motive für eine Scheinfirma

Anonymität (Unklar wer und wo für Gesellschaft arbeitet) Verschleierung von Geldströmen (zwecks Steuerhinterziehung) Durchführung von betrügerische Machenschaften (Erstellung von fiktiven Rechnungen durch Scheinfirma) Umgehung inländischer... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Steuerrechtliche Folgen

Steuerhinterziehung: Bspw. Leitung von Geldströmen über ausländische Scheinfirma, so dass im Inland weniger Umsatz resp. Gewinn versteuert werden muss. Steuerbetrug: Bspw. Benutzung von fiktiven Rechnungen... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Begriff

Veruntreuung von Quellensteuern =   Zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Personen verwenden abgezogene Steuern zu ihren oder eines andern Nutzen... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Gesetzliche Grundlage

Die gesetzliche Grundlage für die Veruntreuung von Quellensteuern befindet sich auf Bundesebene im Gesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) in Art. 187: Art. 187 DBG Wer... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Voraussetzungen

Arbeitgeber hat ausländischen Arbeitnehmer (mit Ausweis A, B oder Asylbewerber) Unterlassung der Ablieferung der abgezogenen Steuer an die Steuerbehörde durch Arbeitgeber Verwendung der nicht abgelieferten... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Subjekte

Als delikts- und straffähige Personen kommen bei der Veruntreuung von Quellensteuern in Betracht: Natürliche Personen Steuerpflichtiger Gesetzlicher bzw. vertraglicher Vertreter Juristische Personen Organe Vertragliche Vertreter,... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Strafe

Personen, die zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet sind und abgezogene Steuern zu ihren oder eines andern Nutzen verwenden, werden mit Freiheitsstrafe bis zu 3... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Selbstanzeige

Liegt eine Selbstanzeige nach DBG 175 Abs. 3 oder DBG 81a Abs. 1 vor, wird von einer Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Quellensteuern und anderen Straftaten,... weiterlesen

Steuerstrafrecht

Abgabebetrug

Einleitung Beim Abgabebetrug fallen in Betracht: Begriff Gesetzliche Grundlage Abgrenzung zu Steuerhinterziehung Voraussetzungen... weiterlesen