Nicht statthaftes Behördenverhalten
Es ist den Behörden nicht gestattet,
- einen eingenommenen Standpunkt im Laufe des Verfahrens willkürlich zu ändern.
Praxisänderung?
Es besteht (immer) die Möglichkeit bzw. das Risiko einer allfälligen Praxisänderung der Behörde.
Nicht statthaftes Verhalten der Privaten
Private dürfen
- Zusagen nicht widerrufen oder
- Verfahrensfehler aus taktischen Gründen zunächst tolerieren und später rügen.
Literatur
- MOSIMANN HANS-JAKOB / BÖHME ANNA, Öffentliches Recht – Ein Grundriss für Studium und Praxis, 4. Auflage, Zürich / Genf 2025, Rz 14.19, S. 244
Judikatur
- BGE 138 I 61, Erw. 8.7
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