LAWINFO - Grundbuchrecht - Richtigkeitsvermutung

Als öffentliches Register

Richtigkeitsvermutung = Grundbucheintrag erbringt den vollen Beweis für Bestand, Inhalt und Träger des dinglichen Rechts, solange nicht die Unrichtigkeit der bezeugten Tatsache nachgewiesen ist

Erhöhte (zivilprozessuale) Beweiskraft des Grundbuchs als öffentliches Register, ohne dass ZGB 9 aufgehoben ist

Grundsatz
- Vermutung des Rechts zugunsten des Eingetragenen
- Einschränkung
  - Vermutung gilt nicht für jene Rechte, die ausserbuchlich übertragen werden
    - Pfandrechte (ZGB 835, OR 170 Abs. 1)
      - Forderungsübertragung Gläubigerwechsel
    - Übertragbare Personaldienstbarkeiten
      - Übertragung
Umfang der Vermutung
- Vermutung gilt für
  - Bestand des dinglichen Rechts
  - Inhalt des dinglichen Rechts
  - Träger des dinglichen Rechts
- Vorrang
  - vor der Miteigentumsvermutung (ZGB 248 Abs. 2)
    - Miteigentums-Vermutung
Vermutungsgegenstand
- Grundbuch
- Auch kantonale Register, die ganz oder teilweise die Wirkung eines Grundbuches haben (SchlTZGB 46 und 48)
Widerlegbarkeit der Vermutung
- Die Vermutung ist, ohne dass der Beweis des Gegenteils an eine besondere Form gebunden ist, widerlegbar (vgl. ZGB 9 Abs. 2)

Grundstücksgrenzen (ZGB 668)
- Widerspruch zwischen den Grundbuchplänen und den Abgrenzungen
- Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchs
  - Ausnahme
    - Vermutung gilt nicht für die vom Kanton bezeichneten Gebiete mit Bodenverschiebungen (vgl. ZGB 668 Abs. 3)
Papier-Schuldbrief (ZGB 862)
- Widerspruch von Wortlaut des Schuldbriefs (Pfandtitel) und Pfandrechtseintrag bzw. bei Fehlen des Grundpfandrechtseintrag
- Massgeblichkeit des Grundbuchs (vgl. aber ZGB 862 Abs. 3 + ZGB 955)
  - Finanzieller Schutz des gutgläubigen Titelerwerbers
    - Der gutgläubige Erwerber des Titels (Papier-Schuldbrief) hat jedoch nach den Vorschriften über das Grundbuch Anspruch auf Schadenersatz (Staatshaftung)
      - Verkörperung des Papier-Schuldbriefs in einem Wertpapier
    - Staatshaftung
      - Grundbuchführungs-Haftung
  - Ausnahme Zwangsvollstreckungsrecht
    - Widerspruch von Grundbucheintrag und Lastenverzeichnis > Gutgläubiger Erwerber darf sich auf das Lastenverzeichnis verlassen (vgl. SchKG 140, SchKG 156 und VZG 125)
      - Lastenbereinigung

Gesetzgebung
- Botschaft zur ZPO in: BBl 2006, S. 7323
Judikatur
- BGE 5A_137/2009, Erw. 3.4
- BGE 117 II 124 ff.
- BGE 102 II 70 ff.
- BGE 121 III 24 ff.

Richtigkeitsvermutung