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Grundpfandrecht

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Verkörperung des Papier-Schuldbriefs in einem Wertpapier

Rechtsgebiet:
Grundpfandrecht
Stichworte:
Grundpfandrecht (Hypothek)
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Dem Papier-Schuldbrief kommt Wertpapier-Charakter zu [vgl. OR 965]. Geltendmachung und Übertragung der im Papier-Schuldbrief verbrieften Rechte sind vom Besitz bzw. von der Besitzübertragung abhängig: 

Grundsätzliches

  • Einzig der Papier-Schuldbrief hat die Wertpapierfunktion, nicht aber der vom Gesetzgeber seit 01.01.2012 zugelassene Register-Schuldbrief (dazu nachfolgend unter Register-Schuldbrief)
  • Grundbucheintrag und Papier-Schuldbrief nehmen am öffentlichen Glauben teil und geniessen einen besonderen Vertrauensschutz [vgl. ZGB 862 Abs. 1]
  • Bei einer Nichtübereinstimmung von Papier-Schuldbrief und Grundbucheintrag ist der Grundbucheintrag massgebend [vgl. ZGB 862 Abs. 2]; derjenige, der sich gutgläubig auf den Papier-Schuldbrief verlassen hat, hat Anspruch auf Ersatz des durch die Diskrepanz von Titel und Grundbucheintrag entstandenen Schadens [vgl. ZGB 862 Abs. 3; ZGB 955]

Wertpapierausstellung

  • Beim Papier-Schuldbrief wird nebst des rechtsbegründenden Pfandrechtseintrags noch ein Titel („Schuldbrief“), d.h. ein Wertpapier, ausgestellt
  • Papier-Schuldbrief wird durch den Grundbuchverwalter ausgestellt
  • Aushändigung des Titels an den Pfandgläubiger bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Ermächtigung des Pfandschuldners, zur Vermeidung, dass er dem Gläubiger vor seiner Leistungserbringung ausgehändigt wird
  • Siehe Errichtung des Schuldbriefes

Übertragung

  • Die Übertragung des Titels erfolgt aufgrund seines Wertpapiercharakters durch Übergabe des Besitzes am Titel, je nach der Ausgestaltung des Schuldbriefes mit weiteren Formalitäten
    • Inhaberschuldbrief
      • Titelübergabe
    • Namenschuldbrief (= Ordrepapier)
      • Titelübergabe + Indossament (Nennung des Titelerwerbers / das sog. „Blankoindossament“ ist verboten, vgl. BGE 81 II 115 / 116; BGE v. 12.06.1969, in: ZBGR 55 (1974) Nr. 8 S. 24; Grundbuchamt Basel-Stadt, in: BJM 1984 S. 282 Ziffer 6)
  • Siehe Übertragung des Schuldbriefes

Verpfändung

  • Für die Papier-Schuldbrief-Verpfändung sind die besonderen Regeln über die Wertpapierverpfändung anwendbar [vgl. ZGB 900]
  • Siehe Verpfändung des Schuldbriefes

Kraftloserklärung

Art. 900 ZGB

B. Errichtung

I. Bei Forderungen mit oder ohne Schuldschein

1 Zur Verpfändung einer Forderung, für die keine Urkunde oder nur ein Schuldschein besteht, bedarf es der schriftlichen Abfassung des Pfandvertrages und gegebenenfalls der Übergabe des Schuldscheines.

2 Der Pfandgläubiger und der Verpfänder können den Schuldner von der Pfandbestellung benachrichtigen.

3 Zur Verpfändung anderer Rechte bedarf es neben einem schriftlichen Pfandvertrag der Beobachtung der Form, die für die Übertragung vorgesehen ist.

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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