Exkurs: Anwaltssorgfalt

Der Anwalt haftet für eine sorgfältige, störungsfreie Mandatsführung.

Leistungsstörungen treten ein bei:

• Untätigkeit
  • Recht des Mandanten, vom Auftrag zurückzutreten (OR 404) und Schadenersatz zu verlangen (OR 107 – OR 109)
    • Vgl. auch
      • Auftragserfüllung oder Nichterfüllung
      • Wahlrecht des Gläubigers
• Verzug
  • Geltung der Verzugsregeln von OR 102 ff.
    • Vgl. auch
      • Auftragserfüllung oder Nichterfüllung
      • Schuldnerverzug
• Vertragsverletzung
  • Beispiele
    • Nicht persönliche Mandatsführung
    • Missachtung von Weisungen
  • Recht des Mandanten, gestützt auf OR 397 ff. i.V.m. OR 97 ff. Schadenersatz zu fordern
    • Vgl. auch
      • Auftragserfüllung oder Nichterfüllung

Unsorgfältige Mandatsführung sind in der Praxis besonders bedeutsam, v.a. wenn der Anwalt folgende Grundsätze nicht beachtet hat (vgl. WEBER ROLF, a.a.O., N 26 zu OR 398):

• Sachgerechte Analyse
  • Auftragsart
  • Auftragsumfang
  • Auftragszeitdauer
  • Auftragserfolgsaussichten
• Weitsichtige Planung der Mandatserfüllung
• Bearbeitung der sich stellenden Probleme mit hohem Berufsstandard
• Kritische Selbsteinschätzung zur Vermeidung eines sog. „Übernahmeverschuldens“
  • Anwalt hat für eine Mandatsannahme zu leisten im Stand zu sein:
    • in qualitativer Hinsicht
    • in quantitativer Hinsicht
    • in terminlicher Hinsicht

Lehre und Rechtsprechung stellen sehr hohe Anforderungen an die anwaltliche Sorgfalt (vgl. FELLMANN WALTER, a.a.O., N 407 ff. zu OR 398):

• objektiv richtige Beratung und Vertretung des Klienten
• Keine Mandatsbearbeitung ohne gründliche Einarbeitung in ihm unbekannte Themen und / oder Rechtsgebiete
• Keine Mandatsannahme, wo Spezialkenntnisse erforderlich sind
• Pflicht zur seriösen Aufklärung des Klienten über Gefahren und Erfolgsaussichten in einem Rechtsstreit
  • bei Laien
    • Besonderes Engagement bei der Prozessberatung von Laien
  • bei Profis wie Inhouse-legal des Unternehmenskunden
    • Eigenes Beurteilungsvermögen
    • Obliegenheit des Unternehmensvertreters, bei einer Unsorgfaltsfeststellung den Anwalt sofort abzumahnen
      • Unterlassung kann ein haftungsbeschränkendes oder haftungsausschliessendes Selbstverschulden bewirken (vgl. OR 44 i.V.m. OR 99 Abs. 3)

Als klassische Unsorgfaltsfälle gelten (vgl. FELLMANN WALTER, a.a.O., N 418 zu OR 398):

• Fristversäumnis
• Verabredung einer Vergleichsvereinbarung anders als mit dem Klienten verabredet
• Unvollständige Sachverhaltsabklärung
• Wissenslücken im Recht
• Unterlassende Verjährungsunterbrechung
• Wahl eines suboptimalen Weges zur Erreichung des angestrebten Zieles

In diesen Fällen wird der Anwalt schadenersatzpflichtig.

Hierzu vergleiche:

• Exkurs: Anwaltshaftung

Klausel betreffend Beschränkung der Haftung auf grobe Fahrlässigkeit?

Eine Klausel im Mandatsvertrag, wonach die Haftung des Anwalts auf Fahrlässigkeit beschränkt wird, ist standeswidrig und nichtig (vgl. FELLMANN WALTER, a.a.O., N 418 zu OR 398).

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