LAWINFO - Auslagen - Auslagenersatz effektiv

Definition

Auslagenersatz effektiv = Abrechnungspflicht des Arbeitnehmers bezüglich aller Auslagen, für welche er Ersatz fordert

Grundlagen

Gesetz [OR 327a Abs. 1; OR 327b]
Arbeitsvertrag
Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
Separatabrede
Betriebsübung (Spesenreglement)

Abgrenzungen

Pauschalspesen
- = bei zum vorneherein für die Arbeitsauslagen vereinbarten Pauschalbetrag ist keine Spesenabrechnung notwendig
- https://law.ch/lawinfo/auslagen/spesenpauschale
Gesamtvergütung
- = Lohn inkl. Spesen
- Gesamtvergütung
Vertrauensspesen
- = eingeschränkte Belegpflicht (allgemeine Angaben zu den Auslagen gelten als ausreichend
- Vertrauensspesen

Grundsätze

Auslagenersatzpflicht des Arbeitgebers [OR 327a Abs. 1]
- aufgrund der Fürsorgepflicht [OR 328]
Zwingender Ersatz notwendiger Auslagen (Spesen)
Beweis
- Beweislastobliegenheit für Notwendigkeit und Höhe
  - Arbeitnehmer
- Höhe
  - kein strenger Beweis
  - Unmöglichkeit des ziffernmässigen Beweises
    - Richterschätzung analog OR 42 Abs. 2
Geltendmachung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auslagenarten

Verpflegung, Unterkunft oder Arbeitsweg-Kosten

Ersatzpflicht nur bei auswärtigem Einsatz (zB Handelsreisende, Monteure)
Kein Abzug für Verpflegungskostenanteil, der auch zu Hause hätte aufgewendet werden müssen (Begründung: nur geringfügige Unterhaltsersparnis)
Zurverfügungstellung Geschäftsfahrzeug
- Kein Lohnabzug für Wegkosten, die zum Sitze des Arbeitgeber hätten aufgewendet werden müssen (Begründung: nur geringfügige Unterhaltsersparnis)

Umzugskosten an neuen Arbeitsort

Keine ersatzpflichtige Auslagen

Ausbildung

Einarbeitungsbedingte Ausbildung
- Zwingende Ersatzpflicht
- zB Schulung auf bestimmten Flugzeugtyp
Weiterbildung im engeren Sinne
- Grundsatz
  - Kostentragung durch Arbeitnehmer
  - Grund: Vorteile für künftige Arbeitsstellen / Arbeitgeber
- Ausnahme
  - Anordnung des Arbeitgebers
    - Kostentragung durch den Arbeitgeber
  - Kein Rückforderungsanspruch bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
    - Keine vor der Weiterbildung mit bleibendem Vorteil geschlossene Rückzahlungsvereinbarung
    - Bei übermässiger Beschränkung der Kündigungsfreiheit (Verletzung der Kündigungsparität)

Abwehr der Ansprüche Dritter

Grundsatz

Ersatz der Aufwendungen für die Abwehr von Ansprüchen Dritter, die gegen den Arbeitnehmer geltend gemacht werden
- Anwaltskosten
- Gerichtskosten
- Prozessentschädigung
Beispiele
- Abwehr von Organansprüchen vs. Arbeitnehmer mit Treuhandfunktion
- Vorgesetzter eines verunfallten Mitarbeiters (Arbeitsunfall)

Ausnahmen (kein Ersatz)

bei unerlaubter Handlung
bei Verletzung des Arbeitsvertrags

Weiterführende Informationen

Rechtsgrundlage
- OR 327a Abs. 1 | admin.ch
Judikatur
- Auslagenersatz
  - BGE 131 III 444
  - BGE 124 III 305
  - BGE 4A_631/2009 vom 17.02.2010
  - JAR 2000 S. 154
  - JAR 2010 S. 485
  - JAR 2004 S. 411
  - JAR 1983 S. 153
- Ausbildung
  - JAR 1999 S. 327
  - JAR 2009 S. 495
  - JAR 1991 S. 203
  - JAR 2010 S. 454
  - JAR 2010 S. 313
- Abwehr der Ansprüche Dritter
  - JAR 2010 S. 485
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
- Arbeitgeberfürsorge
Richterliche Schadenersatzbemessung
- OR 42 Abs. 2
- Vgl. OR 42 Abs. 2 | admin.ch
- Vgl. BGE 131 III 444
Abwehr der Ansprüche Dritter
- Organhaftung
- Arbeits-unfall.ch/ | arbeits-unfalls.ch
- Anwaltshonorare
- Prozessentschädigung
Spesen pauschaliert
- Spesenpauschale
- Vertrauensspesen

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Auslagenersatz effektiv