Baubewilligungspflicht

Bauten und Anlagen dürfen grundsätzlich nur mit Bewilligung errichtet oder geändert werden (Baubewilligungspflicht).

Im Baubewilligungsverfahren prüfen die zuständigen Behörden das Bauprojekt auf seine öffentlich-rechtliche Zulässigkeit hin:

Rechtsgrundlagen

• RPG 22 Abs. 1
• Kantonale Baugesetze
• Kommunale Bau- und Zonenordnungen

Bewilligungserfordernis

• (Vorprüfungs-)Entscheid der zuständigen Behörde, ob ein Bauvorhaben dem Bewilligungserfordernis untersteht oder nicht
  • Zwischenverfügung
    • Keine Bewilligungspflicht
      • Bauherr kann Bauprojekt ohne weiteres ausführen
    • Bewilligungspflicht
      • Bestimmung des weiteren Verfahrensfortgangs

Bewilligungstatbestände

• Gebäude-Errichtung und Gebäude-Aenderungen bzw. sonstige Bauwerke, bezüglich welcher ein gewöhnliches Baubewilligungsverfahren ausreichend ist
  • Gesamtüberbauungen
  • Arealüberbauungen
  • Hochhaus mit einer Höhe von ca. 90 Metern
  • Kompostieranlage
  • Abfallsortieranlage
  • u.ä.
  • Kasuistik
    • Pro Bewilligungspflicht
      • Überdachte Pergola
      • Schwimmbecken mit Dauerbauten-Charakter
      • NAGRA-Probebohrung
      • Aussencheminée auf Dachterrasse
    • Contra Bewilligungspflicht
      • Stützmauer < 0,8 Meter Höhe
      • Kinderspielhütte
      • Spielgeräte bei Schulhaus
      • Unterhaltsarbeiten an Uferverbauungen
• Nutzungsänderungen an Räumen und für Flächen
  • Mass der Änderung und betroffene Zone (Schwelle ausserhalb Bauzone niedriger als innerhalb)
  • Kasuistik
    • Pro Bewilligungspflicht
      • Kücheneinbau in Hotelzimmer
      • Umnutzung einer Wohnung in Massagesalon
      • Verlängerung Restaurant-Öffnungszeiten
      • Permanent-Nutzung Grundstück als Hängegleiter-Landeplatz
    • Contra Bewilligungspflicht
      • Musikanlagen-Installation in Restaurant
      • Asylbewerber-Unterbringung in bewilligten Wohnräumen
      • Hobby-Kleintierhaltung in Landgemeinde
• Abbruch (ohne nachfolgenden Wiederaufbau)
  • kantonal unterschiedlich, oft keine Bewilligung

umweltrechtliche Bewilligungspflichten

• zu beachtende Aspekte
  • Natur- und Heimatschutzrecht
  • Gewässerschutzrecht
  • Waldrecht / Rodungen
  • Allgemeines Gefährdungspotential (zB AKW > Betriebsbewilligung)
  • etc.

Ausnahmebewilligung und Sondernutzungsplan

• für Grossbauen und raumrelevante Anlagen, bezüglich welcher eine gewöhnliches Baubewilligungsverfahren nicht genügte
  • Parkhaus
  • kommunales Sportzentrum
  • Golfplatz
  • etc.

Spezialbewilligungen

• für v.a. besonders normierte Bauten und Anlagen
  • Bundesrechtlich normierte Bauwerke
    • Nationalstrassen
    • Eisenbahnanlagen
    • Flughäfen / Flugfelder
    • Atomanlagen
    • Pipelines (Rohrleitungsanlagen)
    • usw.
  • Bauwerke kantonalrechtlicher Art
    • Öffentliche Strassen
    • Gewässeranlagen (Sondernutzungskonzession)
    • Deponie (Bedürfnisnachweis)

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