Baubewilligungspflicht

Bauten und Anlagen dürfen grundsätzlich nur mit Bewilligung errichtet oder geändert werden (Baubewilligungspflicht).

Im Baubewilligungsverfahren prüfen die zuständigen Behörden das Bauprojekt auf seine öffentlich-rechtliche Zulässigkeit hin:

Rechtsgrundlagen

• RPG 22 Abs. 1
• Kantonale Baugesetze
• Kommunale Bau- und Zonenordnungen

Bewilligungserfordernis

• (Vorprüfungs-)Entscheid der zuständigen Behörde, ob ein Bauvorhaben dem Bewilligungserfordernis untersteht oder nicht
  • Zwischenverfügung
    • Keine Bewilligungspflicht
      • Bauherr kann Bauprojekt ohne weiteres ausführen
    • Bewilligungspflicht
      • Bestimmung des weiteren Verfahrensfortgangs

Bewilligungstatbestände

• Gebäude-Errichtung und Gebäude-Aenderungen bzw. sonstige Bauwerke, bezüglich welcher ein gewöhnliches Baubewilligungsverfahren ausreichend ist
  • Gesamtüberbauungen
  • Arealüberbauungen
  • Hochhaus mit einer Höhe von ca. 90 Metern
  • Kompostieranlage
  • Abfallsortieranlage
  • u.ä.
  • Kasuistik
    • Pro Bewilligungspflicht
      • Überdachte Pergola
      • Schwimmbecken mit Dauerbauten-Charakter
      • NAGRA-Probebohrung
      • Aussencheminée auf Dachterrasse
    • Contra Bewilligungspflicht
      • Stützmauer < 0,8 Meter Höhe
      • Kinderspielhütte
      • Spielgeräte bei Schulhaus
      • Unterhaltsarbeiten an Uferverbauungen
• Nutzungsänderungen an Räumen und für Flächen
  • Mass der Änderung und betroffene Zone (Schwelle ausserhalb Bauzone niedriger als innerhalb)
  • Kasuistik
    • Pro Bewilligungspflicht
      • Kücheneinbau in Hotelzimmer
      • Umnutzung einer Wohnung in Massagesalon
      • Verlängerung Restaurant-Öffnungszeiten
      • Permanent-Nutzung Grundstück als Hängegleiter-Landeplatz
    • Contra Bewilligungspflicht
      • Musikanlagen-Installation in Restaurant
      • Asylbewerber-Unterbringung in bewilligten Wohnräumen
      • Hobby-Kleintierhaltung in Landgemeinde
• Abbruch (ohne nachfolgenden Wiederaufbau)
  • kantonal unterschiedlich, oft keine Bewilligung

umweltrechtliche Bewilligungspflichten

• zu beachtende Aspekte
  • Natur- und Heimatschutzrecht
  • Gewässerschutzrecht
  • Waldrecht / Rodungen
  • Allgemeines Gefährdungspotential (zB AKW > Betriebsbewilligung)
  • etc.

Ausnahmebewilligung und Sondernutzungsplan

• für Grossbauen und raumrelevante Anlagen, bezüglich welcher eine gewöhnliches Baubewilligungsverfahren nicht genügte
  • Parkhaus
  • kommunales Sportzentrum
  • Golfplatz
  • etc.

Spezialbewilligungen

• für v.a. besonders normierte Bauten und Anlagen
  • Bundesrechtlich normierte Bauwerke
    • Nationalstrassen
    • Eisenbahnanlagen
    • Flughäfen / Flugfelder
    • Atomanlagen
    • Pipelines (Rohrleitungsanlagen)
    • usw.
  • Bauwerke kantonalrechtlicher Art
    • Öffentliche Strassen
    • Gewässeranlagen (Sondernutzungskonzession)
    • Deponie (Bedürfnisnachweis)

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

Kontakt

Weiter

Kontakt / Help

Anrede

Bitte wählenHerrFrau

Ihr Vorname*

Ihr Nachname*

Firma

Telefonnummer*

Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

* = Pflichtfelder

Datenschutzerklärung | Privacy

Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

Zurück