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Baubewilligungspflicht

Erstellungsdatum:
01.10.2015
Aktualisiert:
01.11.2022
Thema:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Bauten und Anlagen dürfen grundsätzlich nur mit Bewilligung errichtet oder geändert werden (Baubewilligungspflicht).

Im Baubewilligungsverfahren prüfen die zuständigen Behörden das Bauprojekt auf seine öffentlich-rechtliche Zulässigkeit hin:

Rechtsgrundlagen

  • RPG 22 Abs. 1
  • Kantonale Baugesetze
  • Kommunale Bau- und Zonenordnungen

Bewilligungserfordernis

  • (Vorprüfungs-)Entscheid der zuständigen Behörde, ob ein Bauvorhaben dem Bewilligungserfordernis untersteht oder nicht
    • Zwischenverfügung
      • Keine Bewilligungspflicht
        • Bauherr kann Bauprojekt ohne weiteres ausführen
      • Bewilligungspflicht
        • Bestimmung des weiteren Verfahrensfortgangs

Bewilligungstatbestände

  • Gebäude-Errichtung und Gebäude-Aenderungen bzw. sonstige Bauwerke, bezüglich welcher ein gewöhnliches Baubewilligungsverfahren ausreichend ist
    • Gesamtüberbauungen
    • Arealüberbauungen
    • Hochhaus mit einer Höhe von ca. 90 Metern
    • Kompostieranlage
    • Abfallsortieranlage
    • u.ä.
    • Kasuistik
      • Pro Bewilligungspflicht
        • Überdachte Pergola
        • Schwimmbecken mit Dauerbauten-Charakter
        • NAGRA-Probebohrung
        • Aussencheminée auf Dachterrasse
      • Contra Bewilligungspflicht
        • Stützmauer < 0,8 Meter Höhe
        • Kinderspielhütte
        • Spielgeräte bei Schulhaus
        • Unterhaltsarbeiten an Uferverbauungen
  • Nutzungsänderungen an Räumen und für Flächen
    • Mass der Änderung und betroffene Zone (Schwelle ausserhalb Bauzone niedriger als innerhalb)
    • Kasuistik
      • Pro Bewilligungspflicht
        • Kücheneinbau in Hotelzimmer
        • Umnutzung einer Wohnung in Massagesalon
        • Verlängerung Restaurant-Öffnungszeiten
        • Permanent-Nutzung Grundstück als Hängegleiter-Landeplatz
      • Contra Bewilligungspflicht
        • Musikanlagen-Installation in Restaurant
        • Asylbewerber-Unterbringung in bewilligten Wohnräumen
        • Hobby-Kleintierhaltung in Landgemeinde
  • Abbruch (ohne nachfolgenden Wiederaufbau)
    • kantonal unterschiedlich, oft keine Bewilligung

umweltrechtliche Bewilligungspflichten

  • zu beachtende Aspekte
    • Natur- und Heimatschutzrecht
    • Gewässerschutzrecht
    • Waldrecht / Rodungen
    • Allgemeines Gefährdungspotential (zB AKW > Betriebsbewilligung)
    • etc.

Ausnahmebewilligung und Sondernutzungsplan

  • für Grossbauen und raumrelevante Anlagen, bezüglich welcher eine gewöhnliches Baubewilligungsverfahren nicht genügte
    • Parkhaus
    • kommunales Sportzentrum
    • Golfplatz
    • etc.

Spezialbewilligungen

  • für v.a. besonders normierte Bauten und Anlagen
    • Bundesrechtlich normierte Bauwerke
      • Nationalstrassen
      • Eisenbahnanlagen
      • Flughäfen / Flugfelder
      • Atomanlagen
      • Pipelines (Rohrleitungsanlagen)
      • usw.
    • Bauwerke kantonalrechtlicher Art
      • Öffentliche Strassen
      • Gewässeranlagen (Sondernutzungskonzession)
      • Deponie (Bedürfnisnachweis)

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