Das SchKG ist auf die Zerschlagung der Betriebsmittel und nicht auf die Betriebsweiterführung mit späterem Betriebsverkauf ausgerichtet, weshalb solche Liquidationsvorhaben bestimmten Voraussetzungen und Einschränkungen zu folgen haben:
- Definition
- Betriebsweiterführung mit späterem Betriebsverkauf =
- Grundlagen
- SchKG 256
- SchKG 211 / SchKG 211a
- Weitere Normen aus dem Betrieb
- Verwertungsgegenstände
- Verkauf des weitergeführten Betriebes
- Voraussetzungen für eine Betriebsweiterführung
- genügend freie Aktiven (auch Liquidität), bis zur Konkurseröffnung nicht eingestellter Betrieb
- ein Auftragsbestand
- das für sämtliche Betriebsabteilungen notwendige qualifizierte Fachpersonal
- eine verlustfreie Führung des Konkursbetriebes und
- die sichere Aussicht auf Verkauf des weitergeführten Betriebes.
- Der Erlös bei einem Betrieb, der zu Fortführungswerten verkauft werden kann, sollte mutmasslich höher sein, als bei einer Zerschlagung und Verkauf zu Liquidationswerten.
- Voraussetzungen für eine Betriebsweiterführung
- Verkauf der Auffanggesellschaft
- «Ausgründung», d.h. eine Sacheinlage in eine zu gründende «Auffanggesellschaft», deren Anteilsrechte dann von der Konkursverwaltung (mittels Freihandverkauf) verwertet werden.
- Verkauf des weitergeführten Betriebes
- Grundsätzliche Verwertungsarten
- Versteigerung (für Ausnahmefälle)
- Freihandverkauf (Verhandlung über Verkaufsdetails + Schaffung eines entsprechenden Wettbewerbs) / Notverkauf
- Vergleich
- Prozessfinanzierung
- Abtretung nach SchKG 260
- Einschränkungen
- Massgeblichkeit der individuell konkreten Verhältnisse, von Betrieb, Konkursverfahren und Erwerbermöglichkeiten etc.
- Verwertungs-Zeitpunkt
- Nach Stand des Konkursverfahrens, der Betriebsweiterführung + der Verfügbarkeit
Literatur
- BÜRGI URS, Die Auffanggesellschaft – Ein Instrument für die Rettung fortführungsfähiger Betriebe, Private, 3/2009, 40 f.
- BÜRGI-BSK II, 252 – 259 SchKG, 3. Auflage, Basel 2021
- KUKO SchKG-BÜRGI, 256 SchKG
- BAUMGARTNER ANDRES, Fortführung eines Unternehmens nach Konkurseröffnung, Diss. Freiburg 1987
- FEUZ ANDREAS, Trotz Konkurs geöffnet, in: IWIR 1998, 14 ff.
- KNUPP RALPH, Die Anordnung der Betriebsweiterführung im Konkurs, Diss. Basel, Zürich 1988
- MEIER ISAAK, Die Weiterführung des Unternehmens nach Konkurseröffnung, BlSchK 67 (2003) 1 ff.
- STÖCKLI KURT, Der Verkauf von Betriebsteilen während der Nachlassstundung, in: AwR 2010 (Heft 2) 63 ff.
- VISCHER MARKUS, Unternehmenserwerb aus dem Konkurs, in: SZW 74 (2002) 151 ff.
Judikatur
- BGer 5A.108/2016
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