Exkurs: Aktivenüberschuss im Nachlasskonkurs

Ein nach der konkursamtlichen Liquidation der Verlassenschaft über die Erbschaftsschulden und Erbgangsschulden hinaus verbleibender Überschuss der Aktiven wird wie folgt verwendet:

1. Als Erstes: Ausrichtung allfälliger Vermächtnisse
   1. Die Vermächtnisnehmer können ihre Vermächtnisansprüche nach Eröffnung des Nachlasskonkurses zur Kollokation anmelden:
      1. Die Vermächtnisansprüche werden im Konkurs als nachrangige Forderungen der 3. Konkursklasse behandelt.
      2. Die Sachvermächtnisse sind dabei in eine Geldforderung umzurechnen (vgl. SchKG 211 Abs. 1)
         1. Die Gegenstand eines Sachvermächtnisses bildenden Nachlassobjekte werden durch das Konkursamt verwertet und der «Sachverächtnisnehmer» erhält nur noch, aber immerhin, einen Geldbetrag im Überschussfalle.
2. Als Zweites: Ausgleichung und / oder Herabsetzung?
   1. Die Berechtigten haben sich Zuwendungen, die der Ausgleichung oder Herabsetzung unterliegen, einredeweise anrechnen zu lassen (vgl. ZGB 533 Abs. 3).
3. Als Drittes: Auslieferung des Überschusses an die Erben
   1. Der Überschuss geht an die letztberufenen ausschlagenden Erben, d.h. an die nächsten eingesetzten oder gesetzlichen Erben, allenfalls an deren Nachkommen im Falle von ZGB 575 Abs. 2 (Ausschlagung zugunsten nachfolgender Erben).
   2. Die Verteilung des Überschusses unter die Erben ist nicht Gegenstand des Konkursverfahrens und ist nicht durch das Konkursamt zu entscheiden.
4. Als Viertes: Verteilung unter den Erben
   1. Da die Konkursverwaltung nicht für die Verteilung des Überschusses unter den Erben zuständig ist, obliegt die Verteilung den Berechtigten, analog einer Erbteilung.
   2. Es bedarf der Einstimmigkeit der Berechtigten,
      1. unter Berücksichtigung von allf. Zuwendungen mittels Ausgleichung und / oder Herabsetzung;
      2. den obligatorischen Anspruch gegen die ausgeschlagene Erbschaft, beim Konkursamt liegend, herauszuverlangen und zu teilen.
5. Als Fünftes: Nachrichtenlose Erben?
   1. Sind die Überschuss-Berechtigten nicht bekannt oder beziehen sie den Überschuss nicht, hat das Konkursamt den Überschuss bei der kantonalen Depositenanstalt zu hinterlegen, analog SchKG 264 Abs. 3.

Weitere Grundsätze sind:

• Keine Haftung der Erben für später bekanntwerdende oder nicht angemeldete Schulden
  • Werden nach Abschluss des Nachlasskonkursverfahrens Erbschaftsschulden bekannt, haften die Überschuss-Berechtigten (ehem. ausschlagende Erben) nicht, auch nicht im Umfang der ihnen zugekommenen Bereicherung, weil sie nicht Erben geworden sind und, da das ZGB keinen solchen Haftungstatbestand vorsieht.
• Vom Konkursamt nicht im Namen und Rechnung der Nachlassmasse verfolgte Aktiven
  • Solche Aktiven gehen nicht unter, sondern auf die Berechtigten gemäss ZGB 573 Abs. 2 über.
• Nachträglich bekannt gewordene Aktiven
  • Werden Aktiven nach Beendigung des Nachlass-Konkursverfahrens entdeckt, ist u.E. die Art des Verfahrensschlusses entscheidend:
    • Verfahrensabschluss ohne Volldeckung der Gläubiger
      • Durchführung eines sog. „Nachkonkurses“ nach SchKG 269
        • Exkurs: Nachträgliche entdeckte Vermögenswerte
    • Verfahrensabschluss mit Überschuss
      • Übergabe der Aktiven an die Erben zur gesamten Hand
        • Verwertungs-Überschuss

Kontakt

Weiter

Kontakt / Help

Anrede

Bitte wählenHerrFrau

Ihr Vorname*

Ihr Nachname*

Firma

Telefonnummer*

Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

* = Pflichtfelder

Datenschutzerklärung | Privacy

Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

Zurück